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Aus der Neuen Solidarität Nr. 26/2002

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"Das Ende der Selbsttäuschung"

BüSo. In Hamburg und Hannover wurde jetzt der Startschuß für den Wahlkampf der Bürgerrechtsbewegung Solidarität gegeben.

Anno Hellenbroich vom BüSo-Bundesvorstand hat am 11. und 12. Juni 2002 in Hamburg und Hannover den Bundestagswahlkampf der BüSo im Norden Deutschlands eröffnet. Es kamen an die hundert Menschen zusammen, um zu hören, was die BüSo als Lösung für die Krise anzubieten hat, aber auch um ihre Aktivitäten im Wahlkampf zu koordinieren.

Hellenbroich hat keine übliche Wahlkampfrede gehalten. Unabhängig von einzelnen Kandidaten oder Parteien sei die gesamte politische Führung Europas "unfähig, die Lage in der Welt zu beherrschen", begann er. Das war eine starke Aussage - und Hellenbroich war in der Lage, diese gut zu untermauern. Anhand von vielen Zeitungsartikeln der letzten Monate zeigte er, wie die politische Führung das Ausmaß der Krise verleugnet. "Wir betreiben, besonders in Deutschland, eine große Selbsttäuschung." Gerade die Meldungen zur Wirtschaftslage seien widersprüchlich. So hat US-Notenbankchef Alan Greenspan am 28. Februar 2002 laut einem Artikel der FAZ "Das Ende der Rezession" verkündet. Schon ab Mai beherrschten aber ganz andere Schlagzeilen die Medien: "Wall Street läßt die Weltbörse taumeln", "Die Anleger sind völlig desillusioniert", oder zur deutschen Lage "Eine mittelprächtige Katastrophe: die Länder in Finanznot" (FAZ vom 1.6.02).

Der wachsende Einfluß der "Utopisten"-Fraktion in den USA parallel hierzu sei erschreckend. So hat Präsident G.W. Bush in einer Rede am 1. Juni vor der Militärakademie West Point im Bundesstaat New York die USA als "einzig überlebende Macht des Kalten Krieges" erklärt und damit "vorbeugende" Militärschläge gerechtfertigt. So sei auch der Einsatz von Atomwaffen als Erstschlag zu rechtfertigen, um "dunkle Gefahren von der Welt abzuwehren" - sogar wenn die Beweislage gegen den anderen Staat nicht 100% klar sei. Es gibt von den aktiven Politikern in Europa her leider wenig Widerstand gegen die Politik von Bush.

Hellenbroich hat mit diesen Beispielen den Zuhörern den Prozeß vor Augen geführt, der große Teile der Bevölkerung dazu bringt, Ereignisse und Entwicklungen anders wahrzunehmen, als sie sind. "Meldungen, die man heute liest, hätte man vor einem halben Jahr ganz anders vernommen. Ist es nicht so, daß man schnell dabei ist, bestimmte Entwicklungen an sich abperlen zu lassen? Es existiert eine große Selbsttäuschung."

"Gibt es denn überhaupt eine Lösung?", fuhr er fort, "Ja, und zwar durch die Volkswirtschaftslehre, die Lyndon LaRouche repräsentiert." In Deutschland sei dieses Prinzip besonders durch die hochspezialisierten Maschinenbaubetriebe des Mittelstandes repräsentiert. "Wenn Deutschland einen Beitrag für die Welt leisten will, dann durch die Bedeutung des Mittelstandes. Ohne den Mittelstand läuft in der deutschen Wirtschaft gar nichts. Die 3,3 Millionen kleinen und mittleren Unternehmen stellen 80% aller Arbeitsplätze, 85% der Ausbildungsplätze, erwirtschaften gut die Hälfte des Bruttosozialprodukts und bilden die Grundlage für zwei Drittel der öffentlichen Sozial- und Steuereinnahmen."

Die Diskussion war vielseitig. Sie reflektierte die Situation, daß viele Menschen in Deutschland über die verschiedenen Krisen in der Welt besorgt sind, aber auch, daß viele Deutsche sich selber Grenzen setzen. So fragte eine Teilnehmerin: "Was ist denn in Rußland eigentlich los?" Hellenbroich nutzte die Chance, den Besuch einer Delegation des internationalen Schiller-Instituts vor wenigen Tagen in Moskau zu erwähnen. Er beschrieb aber auch, wie prekär die Lage in Rußland ist, z.B. ist der politische Spagat von Putin nicht eindeutig zu erklären. Vielleicht hat Putin falsche Hoffnungen gegenüber den USA gehegt.

Anläßlich des Welthungergipfels in Rom wurde auch die Frage gestellt, ob der Hunger in der Welt überhaupt zu besiegen sei. Der Fragende setzte als selbstverständlich voraus, daß die Welt übervölkert sei, und daß es deshalb wohl unmöglich sei, diese Krise zu bewältigen. Zum Glück war der ehemalige sudanesische Landwirtschaftsminister als Besucher da und sagte: "Ich repräsentiere seit vielen Jahren die Freedom from Hunger Campaign hier in Hamburg. Glauben Sie mir, Hunger hat nichts mit Überbevölkerung zu tun. Das Problem liegt ganz woanders, nämlich in der Wirtschaftspolitik."

Hellenbroich beendete die Veranstaltung mit einem sehr schönen Plädoyer. Angesichts der Lage, daß die Krise immer größer wird und immer mehr Menschen "etwas an der Seele drückt" müßten wir, als Mitglieder und Freunde der BüSo, die Bevölkerung herausfordern und angefangene Diskussionen ausfechten und zu Ende führen. Jeder Einzelne von uns sollte ein "Leuchtfeuer" sein und ein Beispiel für andere. So könne unsere Arbeit wachsen.

Jessica Tremblay

 

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