Aktuelle Ausgabe Diese Ausgabe Suchen Abonnieren Leserforum

Artikel als
=eMail=
weiterleiten

Aus der Neuen Solidarität Nr. 26/2002

Jetzt
Archiv-CD
bestellen!

Was tun mit dem neuen Jugendschutzgesetz?

Mediengewalt. Am 17. Juni beschloß der Bundestag eine Neufassung des Jugendschutzgesetzes. Wieviel es bringt, hängt vor allem davon ab, wie streng es von der neuen Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien ausgelegt wird.

Da sage man noch, der Gesetzgeber könne nicht schnell reagieren. Am 17. Juni, keine zwei Monate nach dem Schulmassaker von Erfurt, verabschiedete der Deutsche Bundestag ein neues Jugendschutzgesetz, um den Behörden ein wirksameres Vorgehen gegen Gewaltvideos zu ermöglichen. Nun könnte man meinen, wenn mit so heißer Nadel gestrickt werde, könne nichts Gutes dabei herauskommen. Doch bei genauerer Lektüre stellt man fest: So schlecht ist das neue Gesetz nicht - aber es kommt, wie bei allen Gesetzen, darauf an, wie man es anwendet.

So werden nun ausdrücklich alle "Medien mit Texten, Bildern oder Tönen auf gegenständlichen Trägern, die zur Weitergabe geeignet, zur unmittelbaren Wahrnehmung bestimmt oder in einem Vorführ- oder Spielgerät eingebaut sind", ebenso in den Geltungsbereich des Gesetzes einbezogen wie "Medien mit Texten, Bildern und Tönen, die durch elektronische Informations- und Kommunikationsdienste übermittelt oder zugänglich gemacht werden" - alle neuen Technologien wie das Internet oder Spielekonsolen sind also erfaßt.

Außerdem darf die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BjM) (bisher Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften/BPjS) nun auch von Amts wegen tätig werden; bisher mußte sie darauf warten, daß eine der rund 800 "antragsberechtigten Stellen", z.B. ein Jugendamt, den Antrag stellte, ein bestimmtes Medium zu indizieren. Sie kann jetzt auch, wenn "die Gefahr besteht, daß ein Träger- oder Telemedium kurzfristig in großem Umfange vertrieben, verbreitet oder zugänglich gemacht wird und die endgültige Listenaufnahme offensichtlich zu erwarten ist", die Aufnahme in die Liste jugendgefährdender Medien im vereinfachten Verfahren vorläufig anordnen.

Wird ein indiziertes Medium - z.B. ein Gewaltvideospiel - aus dem Ausland über das Internet angeboten, soll die Leitung der BjM "dies den im Bereich der Telemedien anerkannten Einrichtungen der Selbstkontrolle zum Zweck der Aufnahme in Filterprogramme mitteilen", so daß der Zugriff auf die entsprechenden Internetseiten von den "Providern" unterbunden wird.

Ähnlich indizierten Pornofilmen dürfen indizierte Gewaltspiele künftig nicht "öffentlich an einem Ort, der Kindern und Jugendlichen zugänglich ist oder von ihnen eingesehen werden kann... angeboten, angekündigt oder angepriesen werden".

Und es ist eindeutig vorgeschrieben, daß mit der Tatsache der Aufnahme in die Liste der jugendgefährdenden Medien nicht geworben werden darf. - In den USA dient die (im Rahmen der "freiwilligen Selbstkontrolle") vergebene Kennzeichnung "M" (mature: nicht für Jugendliche geeignet) vor allem dazu, daß Jugendliche die entsprechenden Spiele in den Regalen der Supermärkte leichter finden können. -

Darüber hinaus gilt natürlich, daß auch künftig Medien - auch ohne Indizierung durch die BjM - verboten sind, die "einen in Paragraph 86, Paragraph 130, Paragraph 130a, Paragraph 131 oder Paragraph 184 Abs. 3 oder 4 des Strafgesetzbuches bezeichneten Inhalt [wie z.B. Verbreitung nazistischen Gedankenguts] haben."

Die BjM kann also künftig schneller eingreifen, und sie ist nun auch "offiziell" für das Internet und die "neuen Medien" zuständig. Soweit, so gut. Damit hat sich jedoch weder an den Kriterien, noch an der Arbeitsweise des BjM etwas Wesentliches geändert. Wie bisher heißt es: "Filme und Spielprogramme, die geeignet sind, die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit zu beeinträchtigen, dürfen nicht für ihre Altersstufe freigegeben werden."

Diese Vorschrift galt also auch vor der Entscheidung der BjS im vorigen Monat, das durch den Erfurter Amokläufer berühmt gewordene Computerspiel "Counterstrike" nicht auf den Index zu setzen, und es ist nicht davon auszugehen, daß diese Entscheidung aufgrund des neuen Gesetzes anders ausgefallen wäre. Eine Klage gegen diese Entscheidung vor einem Verwaltungsgericht ist zwar möglich, aber sie kann nur von der Stelle erhoben werden, die den Antrag auf Indizierung gestellt hat.

Die Entscheidung über eine Indizierung trifft ein zwölfköpfiger Prüfungsausschuß, dem neben der Vorsitzenden der Prüfstelle drei von den Bundesländern nominierte Beisitzer und insgesamt acht Repräsentanten relevanter Interessengruppen angehören. Neben den Trägern der freien sowie der öffentlichen Jugendhilfe, der Lehrerschaft und den Kirchen sind auch die Künstler, die Literaten, der Buchhandel und die Verleger im Prüfungsausschuß vertreten. Die Entscheidung des Prüfungsausschusses für eine Indizierung muß mit mindestens Zweidrittelmehrheit erfolgen, andernfalls ist sie abgelehnt. Mit dieser Zusammensetzung soll eine sachkompetente Entscheidung über die Indizierung sichergestellt werden - da die Entscheidungen der BjM unter Ausschluß der Öffentlichkeit getroffen werden, ist nicht bekannt, wie im Falle von "Counterstrike" die Mehrheitsverhältnisse lagen.

Dabei ändern sich natürlich mit dem Zeitgeist auch die Maßstäbe, nach denen die Mitglieder des Prüfungsausschusses ihre Entscheidung treffen. Vieles, was vor 30 Jahren ohne weiteres indiziert worden wäre, wird heute fast als "normal" hingenommen.

Und hier ist wohl der Hebel, der auch "nicht antragsberechtigten Stellen" - wie z.B. dem einfachen Staatsbürger - gegeben ist, auf eine Entscheidung der BjM Einfluß zu nehmen: Wir brauchen eine Grundsatzdebatte darüber, was es ist, das die Gewaltspiele und -videos so gefährlich für Jugendliche macht, daß es zu solchen Ereignissen wie in Erfurt kommen kann. Diese Grundsatzdebatte muß alle Schichten der Gesellschaft erfassen, so daß sich der "gesellschaftliche Konsens" entsprechend verändert - und dann werden sich auch die Kriterien ändern, nach denen die BjM ihre Entscheidungen trifft.

Alexander Hartmann

 

Aktuelle Ausgabe Diese Ausgabe Suchen Abonnieren Leserforum