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Aus der Neuen Solidarität Nr. 30/2002

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Ungerechtigkeit in den neuen Bundesländern überwinden

Ausbau der Eurasischen Landbrücke als Friedenspolitik!

Von Helga Zepp-LaRouche,
Bundesvorsitzende der Bürgerrechtsbewegung Solidarität,
Direktkandidatin für den Bundestag in Berlin-Mitte


Glauben an die Demokratie verloren
Die Gründe für das Ende der DDR

Zwei Alternativen

Liebe Wähler in den neuen Bundesländern!

Das globale Finanzsystem befindet sich heute an dem gleichen Punkt, wo sich die DDR im Oktober 1989 befand: Es ist hoffnungslos bankrott! Ganz Lateinamerika droht das Schicksal Argentiniens, die Unregierbarkeit, Japan stürzt immer tiefer in die Depression. Der Beginn des Dollarkollaps wirft ein Licht auf die hoffnungslose Verschuldung der USA: Mit 31 Billionen (31000 Milliarden) Dollar sind die USA das höchstverschuldete Land der Welt. Gefälschte Bilanzen, Insider Trading, Lug und Trug in den Chefetagen der Großunternehmen - das ganze System der Globalisierung ist von einer fundamentalen Vertrauenskrise erschüttert, die Aktienkurse stürzen in den Keller, Panik herrscht an den Börsen. Es ist nur noch eine Frage der Zeit, bis wir albanische Verhältnisse (wie Anfang 1997) im Weltmaßstab haben. War das vorherzusehen? Allerdings!

In den entscheidenden Wochen und Monaten der Wende 1989/90 war das genau die Warnung, die ich damals in vielen Vorträgen zunächst im Osten Deutschlands und dann in Ungarn, Polen und der Tschechoslowakei zum Ausdruck brachte: Wenn man den Fehler beginge, dem bankrotten System des Kommunismus das ebenfalls bankrotte System der "freien" Marktwirtschaft aufzuoktroyieren, würde dies zu einem noch viel dramatischeren Zusammenbruch des Weltfinanz- und Wirtschaftssystems führen. Nur wenn man statt dessen eine Wirtschaftspolitik nach Prinzipien der physischen Ökonomie verwirklichte, könnte ein solcher Zusammenbruch verhindert werden. Wir schlugen damals das Programm des "Produktiven Dreiecks Paris-Berlin-Wien" als Motor für den Aufbau Ost vor. Daß es anders kam, ist unglücklicherweise Geschichte.

Aber wenn es stimmt, daß das ganze Weltfinanzsystem heute genau an dem Punkt angelangt ist, wo sich die DDR im Oktober 1989 befand, kann man sehr wohl auch Lehren aus dieser leider "verlorenen Chance von 1989" ziehen. Auch wenn die Stimmungslage der meisten Menschen in den neuen Bundesländern anders aussieht, bedeuten die unschönen Erfahrungen der vergangenen zwölf Jahre auch, daß die Bürger im Osten viel besser als die im Westen auf das vorbereitet sind, was jetzt kommt. Das mag vielen paradox vorkommen: Gerade weil die Menschen im Osten das Ende eines Systems und danach den Schock der Deindustrialisierung schon einmal erlebt haben, können sie den kommenden Schock besser durchstehen und zu einem positiven Faktor bei der Lösung für ganz Deutschland werden!

Dazu ist es allerdings nötig, die vergangenen Entwicklungen kompromißlos zu durchdenken, und genau dazu soll dieses BüSo-Extra den Anstoß geben. Denn nur wenn man vor der Krise einen Plan zur Lösung hat, kann die Krise auch eine Chance bedeuten!

Glauben an die Demokratie verloren

Tatsache ist, daß ein sehr großer Teil der Bevölkerung in den neuen Bundesländern rund zwölf Jahre nach der Wiedervereinigung völlig enttäuscht ist. Auffällig dabei ist, daß sich sowohl arbeitslose oder frühpensionierte Wissenschaftler, Facharbeiter, Anwälte, Personen also, die in der einen oder anderen Weise Teil des Systems der DDR waren, als auch Bürgerrechtler, die diesem System innerlich immer kritisch gegenüber gestanden haben, über den Tisch gezogen und in die Ecke gedrängt fühlen. Viele haben sich in eine Art innere Emigration zurückgezogen. So gut wie niemand sehnt sich nach der DDR zurück, trotzdem empfinden viele, daß sich ihre Lage verschlechtert hat: also keine Nostalgie für die DDR, sondern eher das Verlangen nach Gerechtigkeit.

Einige der Älteren hadern mit ihrem Schicksal, das sie von einer Diktatur in die nächste und dann ins Abseits befördert hat, andere haben angesichts der als skrupellos empfundenen Westübernahme aller Bereiche des Lebens jeden Glauben an die Demokratie verloren. Junge Leute gehen scharenweise in den Westen, das Wort aus DDR-Zeiten vom "Rübermachen" ist wieder modern.

Es fehlt vielen Leuten im Westen einfach die Sensibilität nachzuvollziehen, als wie verletzend man es in den neuen Bundesländern empfunden hat, wenn Politiker wie Rexrodt und Lambsdorff kaltschnäuzig urteilten, die ganze DDR sei doch am Ende nur ein Schrotthaufen und völlig marode gewesen. Oder wenn etwa Lothar Späth im Jahre 2001 gegenüber der Zeitschrift Superillu feststellte: "Das ist ein brutales Schicksal, daß eine ganze Generation chancenlos geblieben ist. Aber es hätte keine andere Möglichkeit gegeben." Dieser Unwahrheit fügt Späth dann noch hinzu: "Manchmal ist zerstörerische Kreativität hilfreich - damit auf den Trümmern des Alten Neues aufgebaut werden kann."

Die Gründe für das Ende der DDR

Wenn man den Zustand der DDR am Ende ihrer Existenz richtig beurteilen will, müssen eine ganze Reihe von Faktoren berücksichtigt werden. Der offensichtlichste ist, daß die Bedingungen in beiden deutschen Staaten von den jeweiligen Besatzungsmächten bestimmt wurden. Dies galt für die Bundesrepublik ebenso wie für die DDR. Und innerhalb dieser Rahmenbedingung war die Bevölkerung der DDR trotz der kommunistischen Planwirtschaft relativ produktiv, denn der Beitrag der DDR im Rahmen des Ostblock-Wirtschaftssystems war erheblich. Natürlich hatte diese Konstellation beträchtliche Auswirkungen auf die Versorgungslage in der DDR, die Infrastruktur etc.

Um die Gründe für den Zusammenbruch der DDR richtig zu verstehen, ist es unerläßlich zu berücksichtigen, daß mein Ehemann, der amerikanische Politiker und Ökonom Lyndon LaRouche, und zwar weit und breit als einziger, bereits im Februar 1983 darauf hingewiesen hat, daß die Sowjetunion bei einer Fortsetzung ihrer damals am "Ogarkow-Plan" orientierten Politik in etwa fünf Jahren kollabieren würde. Wie sich herausgestellt hat, sollte es kaum mehr als sechs Jahre dauern.

Man sollte sich auch daran erinnern, daß niemand in der Bundesrepublik den Kollaps der DDR als Teil des Warschauer Paktes vorhergesehen hat. Die Regierung Kohl hatte nach ihren eigenen Veröffentlichungen noch im November 1989 keinen Plan für die Eventualität des Falls der Mauer. Und in der SPD war es üblich, von der Wiedervereinigung als "Jahrhundertlüge" zu sprechen. LaRouche hingegen sprach bereits im Oktober 1988 auf einer Pressekonferenz im Berliner Hotel Kempinski vom vorgezeichneten Kollaps des Warschauer Paktes. Er schlug damals die baldige Wiedervereinigung Deutschlands mit Berlin als Hauptstadt vor. Wenn man verstehen will, was mit der DDR geschehen ist, muß man die Frage beantworten, warum LaRouche - und sonst eben niemand - diese Entwicklungen richtig prognostizieren konnte. Der einzige, der ähnliche Vorschläge zur wirtschaftlichen Entwicklung Osteuropas, insbesondere Polens machte, war der damalige Chef der Deutschen Bank, Alfred Herrhausen, der im November 1989 ermordet wurde.

Lyndon LaRouche schlug damals das Programm des "Produktiven Dreiecks Paris-Berlin-Wien" vor. Es war die Idee, die nun nicht mehr durch die Mauer getrennten Wirtschaftszentren Europas zu verbinden und den Osten durch sogenannte Entwicklungskorridore auf ein modernes westliches Niveau zu bringen. Dabei sollten die industriellen Kapazitäten des Ostens - die zwar vom Standpunkt des Weltmarktes nicht konkurrenzfähig waren, aber wertvolle Industrieanlagen darstellten (über die z.B. alle Entwicklungsländer froh wären, wenn sie so etwas hätten) - für den Ausbau der Infrastruktur genutzt werden. Die Industrieanlagen hätten Schritt für Schritt modernisiert und erst dann abgebaut werden können, wenn sie tatsächlich "aufgebraucht" und durch modernere Anlagen ersetzt worden wären.

Bereits im Januar 1990 legten wir eine erste Studie zu diesem Programm vor, das anschließend in einer Auflage von mehreren hunderttausend Kopien vertrieben und auf vielen Seminaren und Konferenzen vorgestellt wurde. Bundeskanzler Kohl, alle Minister, eine große Anzahl von Bundestagsabgeordneten und die Vorstände zahlreicher Unternehmen hatten dieses Programm auf ihrem Schreibtisch. Daher ist es einfach nicht wahr, wenn Lothar Späth behauptet, es hätte keine andere Möglichkeit gegeben!

Der Grund, warum der Aufbau Ost sabotiert wurde, war ein ganz anderer. Er lag letztlich in der Kapitulation der Regierung Kohl vor den geopolitischen Manipulationen von Margaret Thatcher, François Mitterrand und George Bush. Frau Thatcher versuchte zunächst, die Wiedervereinigung mit allen Mitteln zu verhindern, lancierte die perfide Kampagne gegen Deutschland als angebliches "Viertes Reich" und unternahm gleichzeitig alles, um George Bush in seinen Plänen zu bestärken, durch den Golfkrieg dem wiedervereinigten Deutschland seine historische Rolle beim Aufbau des Ostens zu nehmen.

Die vor allem von Mitterrand forcierte Währungsunion und der Maastrichter Vertrag taten ein übriges, um die deutsche Wirtschaft zu schwächen: "Einbindung durch Selbsteindämmung" hieß das politische Konzept.

Nach dem Kollaps der Sowjetunion gewannen in den USA leider jene Kräfte mehr und mehr die Oberhand, die der einzig verbliebenen Supermacht den Status eines neuen Weltreichs geben wollten, eine Tendenz, die sich während der Clinton-Jahre zwar etwas abschwächte, sich jetzt aber wieder durchgesetzt hat. Ein führender Vertreter dieses neuen Weltreichs ist seit vielen Jahrzehnten der üble Samuel Huntington, dessen geopolitische Wahnvorstellungen viel zum wirtschaftlichen Kahlschlag Ost beigetragen haben. So schrieb er 1991 in der Zeitschrift Survival des Londoner International Institute of Strategic Studies, daß es eines der vordringlichsten strategischen Interessen Amerikas sei, "zu verhindern, daß sich eine politisch-militärische Hegemonialmacht in Eurasien herausbildet" (siehe auch nebenstehenden Kasten).

Huntington war und ist ein amerikanischer Tory und Verfechter der Idee, daß die Welt von einem anglo-amerikanischen Weltreich beherrscht werden müsse. Von seinem Standpunkt war der osteuropäische Wirtschaftsaufbau im Gefolge der deutschen Wiedervereinigung die neue Bedrohung und als Gegenmaßnahme forderte er die maximale Beschränkung der nationalen Souveränität Deutschlands und seine Kontrolle durch anglo-amerikanisch dominierte supranationale Organisationen.

Zwei Alternativen

Vor diesem Hintergrund muß die Frage des Cui bono? der so perfekt in diese Strategie passende Morde an Alfred Herrhausen und Detlev Karsten Rohwedder gesehen werden. Ihre Nachfolger hatten mit dem Aufbau Ost nichts mehr im Sinn, und unter der Regie von Frau Breuel vollzog sich durch die Treuhand in zwei bis drei Jahren ein Industrieabbau in den neuen Bundesländern, wie er dem Morgenthauplan entsprach. Daß es dabei auch viele große und kleine Gauner gab, die sich die Taschen vollstopften, ist unbenommen, aber die geopolitische Weichenstellung war das Entscheidende. Wie sonst hätte aus der Wiedervereinigung der stärksten Wirtschaftsnation Westeuropas und der stärksten Wirtschaftsnation des Comecon ein nicht nur für die neuen Bundesländer, sondern ein für ganz Deutschland so enttäuschendes Ergebnis herauskommen können?

Jetzt sind wir genau an dem Punkt angelangt, vor dem ich 1989/90 gewarnt habe: Das gesamte System der "freien" Marktwirtschaft ist in der Endphase seines Kollapses; für die Globalisierer ist es Oktober 1989!

Es gibt jetzt nur zwei mögliche Entwicklungen: Entweder kommt es sehr bald, wahrscheinlich schon im September, zu einem großen Nahostkrieg mit unkalkulierbaren Konsequenzen, weil sich in den USA Leute vom Schlage Huntingtons durchsetzen, die meinen, nur durch einen Krieg der Zivilisationen vom Zusammenbruch des Finanzsystems ablenken zu können. So laufen die militärischen Vorbereitungen für einen Schlag der USA gegen den Irak auf vollen Touren. Allerdings wächst dagegen international und in den USA selbst der Widerstand, weil eine ganze Reihe von Establishment-Leuten verstanden haben, daß ein solcher Kurs irreparabel in die große Katastrophe führt.

Oder es kommt zum einzig positiven Ausweg, und das ist die Lösung, die LaRouche seit langem vorschlägt. Dafür gibt es weltweit immer mehr Unterstützung, in Rußland, China, Indien, Iran, der arabischen Welt, Iberoamerika und Afrika.

Das ist auch das Programm der BüSo:

1. Grundlegende Reorganisation des hoffnungslos bankrotten Weltfinanzsystems durch ein Neues Bretton Woods. Das heißt: Streichung der meisten Schulden, Streichung der Derivatkontrakte, feste Wechselkurse und eine "Kreditanstalt für Wiederaufbau" für jedes Land.

2. Ausbau der Eurasischen Landbrücke, gewissermaßen als eurasische Verlängerung des "Produktiven Dreiecks Paris-Berlin-Wien".

3. Dialog der Kulturen statt Krieg der Zivilisationen.

Für die neuen Bundesländer gibt es nur Hoffnung auf Besserung, wenn die Eurasische Landbrücke ausgebaut wird und die naturgegebene Orientierung nach Osten wieder auflebt. Die Länder Asiens werden noch auf geraume Zeit die wissenschaftliche und technologische Fachkompetenz brauchen, wie sie eben auch in den neuen Bundesländern noch vorhanden ist. Auch wenn dort die Industrie weitgehend zerstört ist, sie kann wieder neu aufgebaut werden! Fachkompetenz ist vorhanden bei Vorruheständlern, bei Arbeitslosen, bei den "Gastarbeitern" in den Altbundesländern, an den Fachhochschulen. Diese brachliegenden Ressourcen werden dringend gebraucht, wenn das volkswirtschaftliche Potential der Nationen Eurasiens und darüber hinaus der Entwicklungsländer verwirklicht werden soll.

Liebe Wähler in den neuen Bundesländern, ich möchte Ihnen Mut machen. Es gibt eine Perspektive für die Zeit nach dem Finanzkrach! Ich weiß, viele von Ihnen haben sehr viel mitmachen müssen, aber wenn man es positiv betrachtet, geben diese Erfahrungen einem auch sehr viel Lebensweisheit. Wenn Sie diese Erfahrungen heute mit dem gleichen Humor verbinden, den viele von Ihnen nicht zuletzt 1989 bewiesen haben, dann können Sie besser als irgendjemand die kommende Krise zur Chance werden lassen!

Und Sie haben in besonderer Weise die große kulturelle und wissenschaftliche Tradition von Bach, Händel, Schumann, Leibniz und Schiller, von Weimar und Freiberg, um nur einige große Namen herauszugreifen. Hier findet man die Kraft, die man in schwierigen Situationen braucht!

Helfen Sie in diesem Wahlkampf aktiv und am 22. September mit Ihrer Stimme, daß die BüSo die Politik in diesem Land mitgestalten kann, und alles kann gut werden!

Ihre Helga Zepp-LaRouche

 

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