* * * Internetforum mit Helga Zepp-LaRouche * * *
Aktuelle Ausgabe Diese Ausgabe Suchen Abonnieren Leserforum

Artikel als
=eMail=
weiterleiten

Aus der Neuen Solidarität Nr. 40/2002

Jetzt
Archiv-CD
bestellen!

Italienisches Parlament
fordert neues Weltfinanzsystem

Als erste Volksvertretung der Welt hat das italienische Parlament in einer überparteilichen Entschließung ein neues Weltfinanz- und -währungssystem gefordert. Diesem Vorbild, das auf die Arbeit von LaRouches Bewegung für ein Neues Bretton Woods zurückgeht, sollten viele Länder folgen.


Die Debatte
Ringen um den abschließenden Text

Am 25. September machte das italienische Parlament Geschichte: Als erstes Parlament der Welt forderte es in einer überparteilichen Resolution seine Regierung einhellig auf, international "eine neue Finanzarchitektur zu studieren und vorzuschlagen, welche die Realwirtschaft unterstützt und spekulative Blasen und finanzielle Crashs verhindern kann". Dies müsse die Antwort auf die gegenwärtige "Krise des ganzen Finanzsystems" sein. (Der Text der Resolution ist in dieser Ausgabe wiedergegeben.)

Die Resolution bildet den Abschluß einer ganzen Serie parlamentarischer Initiativen der italienischen LaRouche-Bewegung. Der Text ist eine Kompromißlösung, auf die man sich einigte, um die Zustimmung aller Parteien zu ermöglichen; die endgültige Formulierung ist in mancher Hinsicht abgeschwächt, verändert und ergänzt. Trotzdem steht fest: Es ist ein höchst geeignetes Vorbild für Resolutionen in anderen Nationen und ein gutes Werkzeug für den Aufbau einer Koalition für eine "Neue Bretton Woods-Konferenz", wie sie der amerikanische Präsidentschaftskandidat Lyndon LaRouche fordert.

Ausgangspunkt für die Resolution war ein Antrag zur argentinischen Wirtschaftskrise, den der Vorsitzende der italienischen Bürgerrechtsbewegung Solidarität (Movimento Solidarietà) Paolo Raimondi und der Ökonom und Generaldirektor des Sozialministeriums Nino Galloni gemeinsam verfaßt hatten. Dieser ursprüngliche Antrag wurde im März von Senator Oskar Peterlini im Senat eingebracht, später auch im Abgeordnetenhaus vom Abgeordneten Siegfried Brugger, der derselben Fraktion wie Peterlini angehört (siehe Neue Solidarität Nr.11/2002 vom 13.3.2002).

Als man weitere Unterzeichner für den Antrag warb, stellte sich bald heraus, daß in beiden Kammern ein großes Potential für überparteiliche Einigkeit bestand. Daher beschloß man mit Unterstützung des Vorsitzenden der Abgeordnetenkammer, Ferdinando Casini, eine einstimmige Zustimmung anzustreben, um dem Antrag größtmöglichen Einfluß auf die wirtschaftliche Außenpolitik der Regierung zu sichern. Ein Präzedenzfall für solche Einstimmigkeit war die Resolution über die Auslandsschulden aus dem Jahr 2000, die auf den Aufruf des Papstes für einen Schuldenerlaß der ärmeren Länder zurückging (siehe Neue Solidarität Nr.28/2000 vom 12.7.2000).

Diesmal war jedoch klar, daß der Kampf schwerer würde, weil in dem Antrag eine Reform des ganzen Weltfinanz- und Wirtschaftssystems gefordert wurde. Mit Widerstand war zu rechnen. Es kam auch zu einer interessanten Debatte, bei der jedoch am Ende der wesentliche Inhalt der Resolution erhalten blieb. Dies betrifft besonders zwei Punkte:

Der Erfolg ist in erster Linie Lyndon LaRouche zu verdanken, auf dessen zutreffende Vorhersage des Zusammenbruchs des Weltfinanzsystems in der Parlamentsdebatte hingewiesen wurde.

Der Erfolg ist um so bedeutsamer, als gleichzeitig eine große Debatte über die Irak-Frage stattfand, bei der die Kriegsbefürworter das politische Spektrum stark polarisiert und einen überparteilichen Konsens bisher verhindert haben.

Die Debatte

Argentinien spielt in den Augen und Herzen der Italiener eine wichtige Rolle, denn viele haben dort Verwandte, weil zu Beginn des 20. Jahrhunderts viele Italiener nach Argentinien auswanderten. Als dort im letzten Jahr die akute Krise begann, kam es in ganz Italien zu einer spontanen Sympathiewelle, woraufhin die Regierung sehr schnell an den stets wachsamen Augen des IWF vorbei Gesetze zur Unterstützung Argentiniens erließ.

Der Abgeordnete Brugger betonte zu Beginn der Aussprache, die argentinische Krise sei keineswegs auf dieses Land beschränkt. "Sie betrifft den ganzen lateinamerikanischen Kontinent, wo beispielsweise Mexiko und Brasilien und auch andere Länder bspw. die Türkei und Polen vom IWF an den Rand eines Crashs wie dem argentinischen gebracht wurden. Dort hat sich die Krise des ganzen Systems sehr deutlich manifestiert, und sie zeichnet sich auch immer greifbarer und umfangreicher in den USA, in Japan und Europa ab. Deshalb kann es eine dauerhafte Lösung für Argentinien nur im Rahmen einer umfassenden produktiven Neuorientierung und Reorganisation des Weltwirtschafts- und Finanzsystems geben."

Brugger erinnerte seine Kollegen an die Haltung der argentinischen katholischen Kirche in deren erstem offenen Brief zu den Auslandsschulden und zählte mehrere Maßnahmen auf, mit deren Hilfe Argentinien die Souveränität über seine Wirtschaft wiedererlangen könnte. Er forderte die Regierung Berlusconi auf, insbesondere die Forderung nach einem Erlaß der Auslandsschulden und Projekte für neue Investitionen in die produktive Wirtschaft zu unterstützen.

"Und was die Krise des ganzen internationalen Finanz- und Währungssystems betrifft, muß die Regierung zusagen, auf allen Foren eine völlige Revision der Rolle und Politik des Internationalen Währungsfonds anzustreben und insbesondere die Initiative für die Einberufung einer neuen internationalen Konferenz mit Staats- und Regierungschefs zu unterstützen - ähnlich der Bretton-Woods-Konferenz 1944 - zu dem Zweck, ein neues Weltwährungssystem zu gründen und die notwendigen Initiativen zu ergreifen, um die Mechanismen hinter der Schaffung der Spekulationsblase und dem finanziellen Systemcrash zu beseitigen und mit Wiederaufbauprogrammen für die Weltwirtschaft zu beginnen."

Die nächste Rednerin, die frühere Gewerkschaftsführerin Carla Rocchi von der Sozialdemokratischen Partei DS, schloß sich Bruggers Forderungen an.

Dann aber kam der zu erwartende Widerstand, und zwar von einem echten "Blaublütler", dem Marquis Gian Paolo Landi di Chiavenna, der auch Sprecher der Mit-Regierungspartei Alleanza Nazionale (AN) in Einwanderungsfragen ist. In langen, pedantischen Formulierungen beschrieb er beschönigend die Politik des argentinischen Finanzministers Cavallo in den 90er Jahren, nannte das Resultat von Cavallos Politik absurderweise einen "Aufschwung" und kam zu dem Schluß, Schuld an der Misere sei nicht der IWF, sondern die "korrupte politische Klasse" Argentiniens. Landi di Chiavenna forderte als Bedingung für seine Zustimmung zu der Resolution, daraus jeden Bezug auf ein Moratorium bei den Auslandsschulden zu streichen.

Dann betonte er, nur die Interessen von Italienern verteidigen zu wollen, die von dem argentinischen Crash negativ betroffen sind. Tatsächlich haben 350000 Italiener auf Anraten ihrer Banken argentinische Staatsanleihen für insgesamt 14 Mrd. Euro gekauft. Die große Mehrheit von ihnen ist in Vereinigungen zusammengeschlossen, die zutreffend den Banken die Schuld an ihren Problemen geben. Eine Handvoll jedoch hat auf Drängen ihrer Banken ein Gerichtsverfahren gegen Argentinien angestrengt und fordert Entschädigung, wobei sogar mit der Beschlagnahmung argentinischen Besitzes im Ausland gedroht wird.

Die große Ironie bei der Sache ist aber, daß der Marquis Landi di Chiavenna Bruggers Antrag selbst unterzeichnet hatte - was ihm anschließend in der Diskussion natürlich vorgehalten wurde. Daß er seine Meinung so plötzlich und umfassend geändert hat, dürfte auf äußere Einflüsse zurückgehen.

Der nächste Redner, Marco Boato aus Bruggers Fraktion, wandte sich an den Marquis: "Mir war so, als hätte ich Ihre Unterschrift auf dem Dokument gesehen." Er zitierte IWF-Direktor Horst Köhler, der selbst eine Verantwortung des IWF für die argentinische Krise eingeräumt hatte. Zur "Korruption der politischen Klasse" Argentiniens sagte Boato, wenn innerhalb weniger Tage dreimal die Regierung wechsele, sei die Glaubwürdigkeit der Politiker entsprechend am Boden. Aber das Argument an sich sei Unfug, denn "wir alle wissen, daß der wirtschaftlich-finanzielle Bankrott mit dem politischen Bankrott einhergeht".

Der frühere Vorsitzende des Bankenausschusses und jetzige wirtschaftspolitische Sprecher der DS, Giorgio Benvenuto, wurde noch deutlicher. Er sprach von einer "Krise des Weltfinanzsystems, gekennzeichnet durch eine außer Kontrolle geratene Spekulation", und gab die Schuld an Argentiniens Zahlungsunfähigkeit der "Deindustrialisierungspolitik" des IWF seit 1991. Er forderte eine Konferenz zum Aufbau eines neuen Weltfinanzsystems.

Als Vertreter der Regierung sprach schließlich der stellv. Außenminister Mario Baccini von der Christdemokratischen Partei CCD, der sich im Kern hinter Bruggers Antrag stellte. Er habe bei Treffen in Washington den Vertretern des IWF und ähnlicher Institutionen erklärt, "in vielen Fällen muß das Primat der Politik die Logik der Zahlen überwinden" - d.h. die Menschen sind wichtiger als die Rezepte des IWF. Er empfahl, den Resolutionstext so zu modifizieren, daß Einstimmigkeit erzielt werden könne.

Ringen um den abschließenden Text

Am nächsten Tag wurde die endgültige Formulierung ausgearbeitet. Man verband den Text mit Teilen eines anderen Antrags des Abgeordneten Luca Volonté zur Unterstützung und Ausweitung der schon ergriffenen Regierungsinitiativen zur Hilfe für Argentinien, u.a. Kredite für das Gesundheitswesen und für kleine Unternehmen, Handels- und Immigrationsabkommen.

Es wurde auch ein sehr kontroverser Satz (der letzte Satz) eingefügt, der es Argentiniern italienischer Abstammung bürokratisch erleichtert, nach Italien zurückzukehren. Dagegen wurde richtig eingewandt, daß eine solche Ausreisewelle Argentinien noch ärmer machte, statt dem Land zu helfen, und beinahe wäre die Einigkeit der Parteien daran gescheitert. Endlich beschloß man, über den Resolutionstext in drei Abschnitten, wobei der dritte nur den letzten Satz umfaßte, getrennt abzustimmen. Damit war im Hauptteil Einstimmigkeit möglich, und für den kontroversen Teil reichte die einfache Mehrheit.

Weiter wurde die ursprüngliche Formulierung "Einberufung einer internationalen Konferenz auf Ebene der Staats- und Regierungschefs, wie sie 1944 in Bretton Woods stattfand" ersetzt durch "weitere Initiativen, um in internationalen kompetenten Foren eine neue Finanzarchitektur zu studieren und vorzuschlagen". Das ist zwar allgemeiner und daher schwächer als das Original, aber der Inhalt bleibt erhalten. Wenn andere Parlamente ähnliche Initiativen beschließen, sollten sie auf die eindeutigere Formulierung zurückgreifen.

In der Abschlußdebatte betonten mehrere Sprecher, daß sie das System von Bretton Woods für das richtige Vorbild halten. Der Abgeordnete Giovanni Bianchi als Sprecher der Mitte-Links-Gruppe La Margherita erinnerte daran, daß die ganze Initiative auf Lyndon LaRouche zurückgehe.

"Nicht zufällig spricht man von einem Neuen Bretton Woods", sagte Bianchi. "Ich glaube, wir befinden uns in einem so offensichtlichen Zustand der Unordnung, daß das Bedürfnis und die Forderung nach einer gewissen Ordnung notwendig sind. Lassen wir es nicht zu, daß Lyndon LaRouche, der das Schicksal der Finanzblase vorhergesagt hat, der einzige bleibt, der dieses Thema weiterträgt. Das italienische und argentinische Schicksal ist ein Teil dieser internationalen Angelegenheit, und ich glaube, daß diese Resolution ein Schritt ist, um mit ihr fertigzuwerden."

Claudio Celani


Hinweis an unsere Leser

Bereits im Februar 1997 hatten die Präsidentin des Schiller-Instituts Helga Zepp-LaRouche und die ukrainische Abgeordnete Natalja Witrenko einen internationalen Aufruf für ein neues Bretton Woods verbreitet. Ein neugefaßter Aufruf ist in dieser online-Ausgabe der Neuen Solidarität zu finden.

 

Aktuelle Ausgabe Diese Ausgabe Suchen Abonnieren Leserforum