* * * Internetforum mit Helga Zepp-LaRouche * * *
Aktuelle Ausgabe Diese Ausgabe Gehe zu ... Kernthemen Suchen Abonnieren Leserforum

Artikel als
=eMail=
weiterleiten

Aus der Neuen Solidarität Nr. 49/2002

Jetzt
Archiv-CD
bestellen!

  Produktive Kreditschöpfung 
  Neues Bretton Woods
  Glass-Steagall
  Physische Wirtschaft
  Kernenergie
  Eurasische Landbrücke
  Transrapid
  Inflation
  Terror - Cui bono?
  Südwestasienkrise
  11. September und danach
  Letzte Woche
  Aktuelle Ausgabe
  Ausgabe Nr. ...
  Heureka!
  Das Beste von Eulenspiegel
  Erziehungs-Reihe
  PC-Spiele & Gewalt 
  Diskussionsforum
  Wirtschaftsgrafiken
  Animierte Grafiken

Europas Zukunft liegt in Asien

Das "Strategische Dreieck" Rußland-China-Indien

Der russische Präsident Putin besucht in dieser Woche China und Indien, wobei sich die "Prinzipiengemeinschaft" zwischen diesen drei eurasischen Giganten weiter festigen wird. Um nicht vollends im Treibsand der Wirtschaftskrise zu versinken, sollte Europa schleunigst auf den eurasischen Zug aufspringen.


Trilateraler Dialog
Problemloser Generationswechsel in China

Ein Übergang der Zivilisationen

Ungetrübte Beziehungen

Brücken zwischen Ost und West

Im Vorfeld der Reise des russischen Präsidenten Putin nach China und Indien vom 1. bis 5. Dezember kam es im November zu einer Reihe außergewöhnlicher diplomatischer Aktivitäten. Putin wird von Beijing aus direkt nach Neu-Delhi weiterreisen und so jenes "strategische Dreieck" zusammenführen, das der damalige russische Ministerpräsident Primakow vor vier Jahren vorgeschlagen hatte. Diese Diplomatie ermöglicht die Bildung einer "Prinzipiengemeinschaft" der drei eurasischen Giganten, die Lyndon LaRouche und diese Zeitung immer wieder nach Kräften gefordert und gefördert haben.

Alle drei Nationen stehen vor großen Wirtschafts- und Sicherheitsproblemen, die sie nur gemeinsam lösen können. Diese Probleme werden noch verschärft durch die utopischen Kriegstreiber in Washington, die in Afghanistan schon einen Dauerkrieg ausgelöst haben und weitere Kriege anzetteln wollen. Rußland und Indien wurden Opfer brutaler Terroranschläge, wie der Geiselnahme in einem Moskauer Theater am 23. Oktober und den Anschlägen in Kaschmir seit dem 23. November.

Am 21.-22. November fand in Prag der "NATO-Erweiterungs-Gipfel" statt. Noch am 22. November kündigte der Kreml dann offiziell Putins außergewöhnliche Reise an. Beobachter in Rußland und Indien sehen in dieser Hinwendung zu den eurasischen Nachbarn eine klare Reaktion auf diese Entwicklungen.

Das strategische Dreieck, mit der gemeinsamen Perspektive der Entwicklung Eurasiens, kann viel dazu beitragen, in dieser gefährlichen Zeit den Gang der Geschichte zum Besseren zu wenden.

Trilateraler Dialog

Präsident Putin wird am 1. Dezember zu einem dreitägigen Staatsbesuch in China eintreffen, wo er auch erstmals mit dem neuen Generalsekretär der Chinesischen KP (KPC) Hu Jintao zusammentrifft, der sein Amt am 15. November angetreten hat. Am 3. Dezember wird Putin dann nach Neu-Delhi weiterfliegen, wo das seit langem geplante Treffen mit Ministerpräsident Vajpayee stattfinden wird. Außerdem wird Putin eine Rede vor dem Indischen Rat für Weltangelegenheiten halten und mit Vertretern der indischen Industrie zusammentreffen.

Pläne für diese Dreiecksdiplomatie gab es schon im Juni beim ersten Gipfeltreffen der Konferenz für Zusammenarbeit und Vertrauensbildende Maßnahmen in Asien (CICA) in Almaty (Kasachstan). Putins Reiseplan wurde erstmals am 16. September erwähnt, als die Außenminister Rußlands, Chinas und Indiens Iwanow, Tang und Singh am Rande der 57. UN-Vollversammlung in New York ihr erstes offizielles "trianguläres" Treffen hatten. Am 6. November fand in Beijing die zweite Konferenz des "Trilateralen Dialogs" statt. Auch auf akademischer Ebene finden inzwischen solche Konferenzen statt.

Problemloser Generationswechsel in China

Das wesentliche Element hierbei war zweifellos der Führungswechsel in China. Jiang Zemin, der noch bis März 2003 Staatspräsident bleiben wird, trat neben vielen anderen altgedienten Parteifunktionären planmäßig als Generalsekretär der KPC zurück und machte so Platz für die "vierte Generation".

Dabei wurde offen über die enormen Herausforderungen diskutiert, vor denen China mit seinen 1,3Milliarden Menschen steht. Jiangs Bericht an den Kongreß wurde als sehr nüchtern und ehrlich beschrieben. Er hob drei Punkte hervor: Erstens die Frage, wie in den kommenden Jahrzehnten ein xiaokang shehui, eine "wohlhabende Gesellschaft" für die Chinesen geschaffen werden könne; zweitens die greifbaren Resultate der fünfjährigen Kampagne zur "Entwicklung des Westens" durch Großinvestitionen in die Infrastruktur; und drittens die politischen Entwicklungen.

Zu letzteren gehört die Aufwertung der demokratischen Parteien (die bis in die 20er und 30er Jahre zurückreichen) im politischen Prozeß sowie die Ergänzung der Verfassung durch das Prinzip des "dreifachen Repräsentierens", das Jiang Zemin im Juli 2001 vorschlug. Damit verpflichtet sich die Partei, stets drei Dinge zu repräsentieren: "die Entwicklungsrichtung der fortgeschrittenen Produktivkräfte Chinas, die Orientierung der fortschrittlichen Kultur Chinas und die fundamentalen Interessen der überwältigenden Mehrheit des chinesischen Volkes".

Es wäre aber falsch, dies als "plötzliche kapitalistische Wende" zu bezeichnen. Denn schon im Juni 1952 sagte Ministerpräsident Zhou En-lai in einer Rede über "Chinas nationale Bourgeoisie", es sei für China mit seiner riesigen Bevölkerung und rückständigen Wirtschaft entscheidend, die Initiative privater Unternehmer zu nutzen. Unter staatlicher Führung und Regulierung sollten "sowohl öffentliche als auch private Interessen" am Aufbau Chinas mitwirken.

Ein Übergang der Zivilisationen

Die Beziehungen zwischen China und Indien sind so gut wie seit den 50er Jahren nicht mehr.

So traf der Oberkommandierende des indischen Zentralkommandos, Generalleutnant Dinash Singh Chauhan, am 25. November in Beijing als erster ausländischer Militärvertreter den neuen Generalstabschef der Volksbefreiungsarmee (PLA), General Liang. Aus Anlaß des 40. Jahrestags des Grenzkriegs zwischen Indien und China von 1962 betonten sie, beide Länder sähen heute im anderen keine Bedrohung.

Zur Förderung des Handels hatte Chinas Ministerpräsident Zhu Rongji im Januar 2002 Indien besucht. Der Handel zwischen beiden Ländern wird 2002 auf über 4 Mrd. Dollar anwachsen und hat vor allem im dritten Quartal stark zugenommen. Chinas Exporte nach Indien wuchsen gegenüber 2001 um 34,4%, Indiens Ausfuhren nach China um 22,7%. Schon 2001 war der Handel um rund 25% angestiegen. Zhu hat gefordert, ihn in den kommenden zwei bis drei Jahren auf 10Mrd. Dollar auszuweiten.

Vajpayees Gegenbesuch, der wegen der zweimonatigen Verzögerung des chinesischen Parteitags aufgeschoben worden war, wird sehr wahrscheinlich Anfang 2003 stattfinden. Er wird der erste indische Regierungschef seit 1993 sein, der China besucht, und dann auch mit Parteichef Hu zusammentreffen. Die Tageszeitung The Hindu schrieb, Vajpayees Besuch in China erfordere eine "große Idee". Nun sei die Zeit gekommen, "den Himalaja aus der politischen Barriere, die er heute ist, in eine Brücke zwischen den beiden große Zivilisationen zu verwandeln". Dazu solle auch die "Wiedereröffnung der historischen Seidenstraße" gehören, "die durch Sikkim und Tibet verläuft".

Ungetrübte Beziehungen

Präsident Putin lobte Rußlands Beziehungen zu Indien als "ungetrübt". General Nikolajew, der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses der russischen Duma, erklärte am 26. November: "Indien ist das einzige Land, mit dem wir jede verfügbare modernste Militärtechnik teilen, weil dies eine langfristige Investition in Rußlands nationale Interessen und strategische Sicherheit ist." Der Sprecher des russischen Botschafters in Indien regte am 22. November an, daß Indien der wichtigsten Organisation der Sicherheitskooperation in Eurasien, der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO), beitritt.

Das einzige wirkliche Problem in den russisch-indischen Beziehungen ist die Stagnation der Wirtschaftsbeziehungen, die hinter dem Niveau der politischen Beziehungen weit zurück sind. Der russisch-indische Handel erreicht nur 1,4 Mrd. Dollar. Indiens Vize-Außenminister Singh verkündete am 22. November eine Ausweitung der Zusammenarbeit in Wissenschaft und Technik, wo eine "natürliche Synergie" bestehe. Während Putins Besuch sollen auch große Rüstungslieferungen vereinbart werden.

Brücken zwischen Ost und West

Der chinesische Außenminister Tang traf am 23. November am Rande der SCO-Außenministerkonferenz in Moskau auch Präsident Putin und Außenminister Iwanow. Von entscheidender Bedeutung sind auch hier die Wirtschaftsbeziehungen. "Ohne China würde ein Großteil der russischen Schwerindustrie zusammenbrechen", wurde Sergej Kasjonnow vom Moskauer Institut für Nationale Sicherheit in der Presse zitiert. China sei "praktisch der einzige willige Käufer" für russische Kerntechnik, Turbinen, Zivilflugzeuge und andere Schwermaschinen. Der chinesisch-russische Handel überschritt 2001 die 10-Mrd.-Dollar-Marke.

Wsewolod Owtschinnikow, einer der großen alten Männer der russisch-chinesischen Beziehungen, betonte am 26. November in der Regierungszeitung Rossijskaja Gaseta, die 1998 geschlossene und 2001 durch das Abkommen zwischen Putin und Jiang Zemin bestätigte "strategische Partnerschaft für das 21. Jahrhundert" zwischen Rußland und China habe "ein höheres Niveau als je zuvor" erreicht. Der Vertrag von 1950 zwischen Stalin und Mao sei nur ein Militärbündnis gegen die USA gewesen. Die jetzige Partnerschaft hingegen sei gegen kein drittes Land gerichtet und verfolge das Ziel, "eine neue politische und wirtschaftliche Ordnung zu schaffen, die auf Gleichheit, Gerechtigkeit und gegenseitigem Nutzen beruht - eine Welt ohne Vorherrschaft".

Obwohl der Handel schon mit beispiellosen 33% im Jahr wachse, habe Putin sogar eine noch stärkere wirtschaftliche Kooperation gefordert. Man müsse "Energiebrücken" von Rußland nach Ostasien bauen, u.a. Gas- und Ölpipelines von Rußland nach China. "Angesichts ihrer einzigartigen geographischen Lage in Eurasien können Rußland und China als Brücke zwischen Ost und West fungieren und so ein Äquivalent zur alten Seidenstraße bilden", schrieb Owtschinnikow. Wichtig sei in dem Zusammenhang nicht nur die Modernisierung der Transsibirischen Eisenbahn und ihre Verbindung mit der Transkoreanischen Eisenbahn, sondern auch Chinas "Zweite Eurasische Kontinentalbrücke" von Lianyungang nach Rotterdam. Er fordert auch Zusammenarbeit bei "wissenschaftlicher Grundlagenforschung und fortgeschrittener Technologie", wo Rußland "eine Weltmacht" sei. Dies habe Jiang Zemin schon im November 1998 in seiner "Jahrhundertrede" in Nowosibirsk gefordert.

Wichtig sei auch die Moskauer SCO-Konferenz, so Owtschinnikow, wo die Minister in ihrem Schlußkommuniqué die wachsenden Beziehungen zur Vereinigung Südostasiatischer Nationen (ASEAN) betonten. Die Entwicklung der "ASEAN plus drei" (China, Japan, Südkorea) mache wirkliche Fortschritte, schloß er. "Es wäre äußerst nützlich, wenn darin auch Rußland vertreten wäre." Eine solche "ASEAN plus vier" wäre im Interesse aller Völker Ostasiens.

Mary Burdman

 

Aktuelle Ausgabe Diese Ausgabe Kernthemen Suchen Abonnieren Leserforum