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Aus der Neuen Solidarität Nr. 49/2002

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Nur große Infrastrukturprojekte können die deutsche Wirtschaft retten!

Die BüSo ist die einzige Partei, die eine Lösung für die Krise hat!

Von Helga Zepp-LaRouche


Weiter Liquidität pumpen?

Bundeskanzler Schröder ist dieser Tage nicht zu beneiden. Die SPD liegt bei den Umfragen nur noch bei 28 Prozent. Mehrere bundesweite Streiks sind in Vorbereitung, zahllose Firmen wollen ihre Standorte ins Ausland verlagern, um den erhöhten Steuerlasten zu entgehen. Das böse Wort "Brüning" macht die Runde. Die Popularität des Kanzler-Songs und die "Letztes-Hemd-Kampagne" erinnern an die Stimmung in der Endphase der Weimarer Republik, als das politische Kabarett um so witziger wurde, je desperater die Wirtschaftslage war, ohne allerdings je einen Ausweg aufzuzeigen.

Das Problem ist, daß Schröder in der Koalition mit den Grünen gerade jene Programmpunkte nicht durchsetzen kann, zu denen er sich kurz vor der Wahl durchgerungen hatte: ein großzügiger Wiederaufbau der Infrastruktur in den von der Flutkatastrophe betroffenen Gebieten und die Nutzung der Kreditanstalt für Wiederaufbau zur Schaffung produktiver Arbeitsplätze. Heraus kam lediglich ein unordentlicher Flickenteppich von Sparmaßnahmen, der die Bevölkerung mehrheitlich gegen Schröder und die Grünen aufgebracht hat.

Es ist ein zweifelhafter Trost für den Kanzler, daß es der Opposition auch nicht viel besser geht. Die FDP begeht öffentliches Harakiri, indem Herr Festewelle und Herr Rexverottet der Republik demonstrieren, was eine liberale Harke ist. Das Problem der CDU/CSU besteht darin, daß sie ebenfalls kein Konzept hat, wie sie die Wirtschaftskrise überwinden will.

Im Insider-Klatsch von Berlin heißt es, daß die rot-grüne Regierung höchstens noch bis zum Frühjahr im Amt bleiben werde. Und was dann? Eine große Koalition? Die FDP und die Grünen sind jedenfalls bereits erledigt, wenn sie es selber auch noch nicht gemerkt haben. Unregierbarkeit? Neuwahlen? Ein große Koalition, und wenn, auf welcher Basis?

Der rechtsliberale Arnulf Baring hat sich zum Sprecher derer gemacht, denen unsere Verfassung nicht gefällt, da das Grundgesetz jede Teilnahme an einem Angriffskrieg verbietet und auch keine Möglichkeit für Notverordnungen enthält. Noch ist keiner soweit, offen für einen Artikel 48 einzutreten, aber im Bassin ist schon soviel Wasser, daß der Fisch Baring darin schwimmen kann.

Weiter Liquidität pumpen?

Wenn kein Zweifel daran besteht, daß die wirtschaftliche Lage in Deutschland jetzt schon katastrophal ist, so ist ebenso gewiß, daß sich die systemische Krise des Weltfinanz- und -wirtschaftssystems in den nächsten Wochen und Monaten dramatisch weiter verschärfen wird. Schon jetzt kann man Parallelen zur Depression der dreißiger Jahre aufzeigen, aber gerade wenn man das tut, wird deutlich, daß die Situation heute viel schlimmer ist. So waren die USA z.B. damals der größte Kreditgeber, heute sind sie der größte Schuldner weltweit. Die wirtschaftliche Lage zweier Kontinente, Afrika und Lateinamerika, ist weitaus schlechter als damals. Was heute akut droht, ist eine Mischung von 1929, 1932-33, aber auch der Hyperinflation von 1923, und letztlich die Argentinisierung der Weltwirtschaft: der Absturz ins Chaos.

So argumentierte kürzlich einer der US-Zentralbankgouverneure, Ben S. Bernanke, in einer Rede vor dem National Economists Club in Washington, daß diejenigen sich irrten, die meinten, der Federal Reserve sei nunmehr die "Munition ausgegangen", nachdem die Zinsen in den USA (unter Berücksichtigung der Inflationsrate) praktisch auf Null gesenkt worden sind. Im Gegenteil, so betont Bernanke, im Zeitalter des elektronischen Geldes gebe es weitaus mehr Wege, Liquidität in das Finanzsystem zu pumpen, als zu den Zeiten, als man noch auf die Notenpresse angewiesen war. Hilferding würde vor Neid erblassen, wenn er das hören könnte!

Es gibt nur einen einzigen Ausweg: das von meinem Ehemann Lyndon LaRouche seit langem vorgeschlagene weltweite Infrastruktur-Wiederaufbauprogramm mit der Eurasischen Landbrücke als Kernstück. Für die USA, in denen 48 der 50 Bundestaaten genauso bankrott sind wie Berlin, bedeutet das ein nationales Infrastrukturprogramm in der Tradition der Tennessee Valley Authority (TVA) und des "New Deal" von Franklin D. Roosevelt. Und auch in Europa können nur große Infrastrukturprojekte die Wirtschaft retten. Von höchster Bedeutung ist deshalb, daß Italiens "Superwirtschaftsminister" Giulio Tremonti genau diese Vorschläge jetzt aufgegriffen hat. Europa brauche eine "colbertistische" Politik, große Infrastrukturprojekte, einen Stopp der Privatisierung, einen europäischen Neoprotektionismus und einen New Deal.

Italien ist im übrigen das Land, dessen Parlament mehrheitlich für LaRouches Vorschlag eines Neuen Bretton Woods gestimmt hat. Genau die Vorschläge muß sich unser eigener "Superwirtschaftsminister" auch zu eigen machen.

Lange Zeit war die BüSo die einzige Stimme, die sich als Alternative zur bankrotten Freien Marktwirtschaft für eine an den Prinzipien der physischen Ökonomie ausgerichtete dirigistische Politik, für die Verwirklichung des Lautenbach-Plans und für die Nutzung der Kreditanstalt für Wiederaufbau mit den Erfahrungen der Nachkriegszeit ausgesprochen hat. Jetzt, wo sich allmählich die Einsicht durchzusetzen beginnt, daß die Blasenwirtschaft der Globalisierung endgültig gescheitert ist, wird auch deutlich, daß die von der BüSo geforderte Wirtschaftspolitik die einzige Lösung ist. So schreibt z.B. der Kieler Wirtschaftsprofessor Herbert Giersch, ehedem einer der "fünf Weisen", in der Welt am Sonntag vom 24. November: "Vor siebzig Jahren, als die Weltwirtschaftskrise ausgebrochen war, beeilten sich einige namhafte Ökonomen unterschiedlicher Couleur wie Wagemann, Woytinsky, Baade, Lautenbach, Sombart, Löwe und Lederer, die politische Klasse und die öffentliche Meinung für eine aktive Ausgabenpolitik zu erwärmen: die hätte sehr wahrscheinlich den Nationalsozialisten den Wahlsieg vom Sommer 1932 gekostet."

Das ist meines Wissens das erste Mal, daß das Argument, eine Kreditpolitik gemäß des Lautenbach-Plans hätte die Machtergreifung Hitlers verhindern können, von jemand anderem als von LaRouche und der BüSo in die öffentliche Diskussion gebracht worden ist. Und ist es nicht von allerhöchster Wichtigkeit, daß wir darüber heute in Deutschland eine breite Diskussion führen, wo schon wieder von Brüning die Rede ist?

Genau aus diesem Grund beginnt die BüSo jetzt eine Kampagne für die Verwirklichung des Lautenbach-Plans in seiner modernen Form: einem Neuen Bretton Woods und der Eurasischen Landbrücke. Die Massenarbeitslosigkeit in Deutschland kann nur überwunden werden, wenn wir massiv in große Infrastrukturprogramme bei uns sowie in expandierende Exportmärkte in Eurasien investieren. Ich appelliere an Sie, die Bürger Deutschlands, sich aktiv an dieser Kampagne zu beteiligen. Es genügt nicht, daß alle von Sparpolitik und Kollaps betroffenen Interessengruppen wie Ärzte, Zahntechniker, Bauleute etc. getrennt und hilflos demonstrieren. Wir brauchen eine nationale Debatte, Podiumsdiskussionen und gemeinsame Veranstaltungen aller Betroffenen, wie wir gemeinsam die Rahmenbedingungen verändern können, damit sich in Deutschland die Katastrophe nicht wiederholt, sondern daß wir die vorhandene Alternative rechtzeitig ergreifen!

Schließen Sie sich dieser BüSo-Kampagne an! Es liegt an uns allen, die Zukunft zu gestalten!

 

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