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Aus der Neuen Solidarität Nr. 5/2002:

Nicht nur Berlin ist pleite
Maastricht-Kriterien müssen weg!

In Berlin spitzen sich sämtliche Probleme der unsinnigen Sparpolitik unheilvoll zu. Ganz Deutschland rast mit hoher Geschwindigkeit auf die Maastrichter Schuldenmauer zu. Aber statt Schlußlicht bei den Maastricht-Kriterien zu bleiben, sollte Deutschland Vorreiter für deren Abschaffung werden.


Das Hauptproblem heißt Maastricht
Der Berliner Bär setzt sich zur Wehr

Die Bundesregierung sitzt direkt auf dem Berliner Krisenkessel, aus dem es immer gefährlicher herausbrodelt. Zwar gibt es noch andere Krisenzonen in Deutschland, zumal im Osten, aber in der Hauptstadt spitzen sich sämtliche Probleme unheilvoll zu: Die riesige Verschuldung der öffentlichen Hand - 1,2 Milliarden Euro in ganz Deutschland - lastet am höchsten auf dem Berliner Bürger, der allein an "lokalen" Schulden 11500 Euro pro Kopf aufweist; noch einmal fast die Hälfte davon kommt als Berliner Anteil an den deutschen Gesamtschulden dazu. Was in Argentinien, wo auf jedem Bürger nur ein Viertel der Berliner Schulden lastet, schon nicht bezahlt werden kann, kann in Berlin erst recht nicht bezahlt werden. Solche Summen können nicht zusammengesammelt werden, auch wenn man, so der rot-rote Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit, noch so "spart, bis es quietscht". An eigenen, halbwegs kalkulierbaren Mitteln hat Berlin nur die Steuereinnahmen, die gerade einmal 40 Prozent des laufenden Haushalts decken, und das ist ohnehin schon ein Einsparhaushalt, der wichtige öffentliche Gemeinwohlleistungen nicht mehr finanziert.

Ohne eine umfassende, geregelte Bankrottprozedur und umfassende Umschuldung, ohne Bereitstellung neuer Gelder kann Berlin ebensowenig wieder auf die Beine kommen wie jedes andere hochverschuldete Land der Welt. Die deutsche Hauptstadt, vor dem Zweiten Weltkrieg eine große Industriemetropole, produziert kaum noch, nachdem 75 Prozent aller industriellen Arbeitsplätze in den letzten zwölf Jahren abgebaut wurden. Und ohne grundsätzlichen Kurswechsel sind auch die verbliebenen Arbeitsplätze in Berliner Industriebetrieben wie Borsig bedroht.

Privatisierungen sind kein Ausweg, der neue rot-rote Senat betreibt hier Augenwischerei: Berlin hat in zwölf Jahren bereits Tafelsilber für 10 Milliarden Euro verscherbelt - ohne positive Auswirkungen auf die Zahlungsbilanz. Der vorgesehene Verkauf von 70000 Wohnungen, von noch vorhandenen öffentlichen Grundstücken und Betrieben oder der Abbau öffentlicher Stellen werden das Geld nicht hereinbringen. Die Vorstellung des neuen rot-roten Senats, Berlin könnte bis zum Jahr 2009 frei von Neuverschuldung sein, war schon ein gefährliches Trugbild früherer schwarz-roter Regierungen.

Viel schlimmer: Die irrige Vorstellung, man könnte durch besondere drastische Einsparungen und Privatisierungen irgendetwas an der Lage Berlins bessern, treibt die Hauptstadt und ihre 3,4 Millionen Bewohner nur noch tiefer ins Desaster. Das Problem sind ja nicht nur die Zahlenspielereien des neuen sozialdemokratischen Finanzsenators Theo Sarrazin, der allen Ernstes 70000 Stellen im öffentlichen Dienst Berlins einsparen will. Davon wären, wie die Gewerkschaften berechnet haben, fast sämtliche Stellen in den Berliner Verwaltungen betroffen. Das Problem sind auch nicht nur die seltsamen Ansichten des neuen sozialistischen Wirtschaftssenators Gregor Gysi, eine unterfinanzierte Universitätsklinik (Charité) sei besser als zwei unterfinanzierte Kliniken - weswegen das Klinikum Benjamin Franklin in Steglitz geschlossen werden müsse.

Das Hauptproblem heißt Maastricht

Bereits die frühere sozialdemokratische Finanzsenatorin Annette Fugmann-Heesing wies bis zu ihrer Entlassung Ende 1999 ständig darauf hin, Berlin habe die Maastricht-Kriterien zu erfüllen. Hierin war sie sich mit dem Bundesfinanzminister - erst Theo Waigel, dann Oskar Lafontaine, dann Hans Eichel - vollkommen einig. Sie hielt sich sogar zugute, radikaler einzusparen, tiefere Einschnitte vorzunehmen als der Bundesfinanzminister. Die in der Ära Fugmann-Heesing geschaffenen Tatsachen wuchsen sich nach ihrem Abgang aber erst richtig zu Riesenproblemen aus: In der Zwickmühle zwischen sinkenden Steuereinnahmen, steigenden Schuldzinsen und sich zuspitzenden Krisen bei der Bankgesellschaft suchte die Berliner Finanzpolitik den Ausweg in einer akut mehr als verdoppelten Neuverschuldung - das Defizit wuchs so von 4980 Millionen Mark im Haushaltsjahr 2000 auf 10683 Millionen im Haushaltsjahr 2001 an. Der Zusammenbruch der Bankgesellschaft konnte im Herbst 2001 nur durch eine weitere Notkreditaufnahme des Senats in Höhe von 3,5 Mrd. Mark (1,75 Mrd. Euro) hinausgezögert werden. Berlin ist seitdem ohne regulären Haushalt, rettet sich durch ein Notfinanzregime, das jegliche Kosten "vermeidet", über die Runden. Ob der Untergang der Bankgesellschaft, bei der sich neue Finanzlöcher bis zu 250 Millionen Euro abzeichnen, letztendlich vermieden werden kann, ist unsicher. Berlin wird beim Notregime bleiben, die Berliner werden weiter ausgepreßt werden.

Und nicht nur das: Die Verschärfung der Lage in Berlin hat bereits einige superpfiffige Einsparpropheten auf den Plan gerufen. Die fordern mit ausdrücklichem Hinweis auf Eichels Ausrede, er könne eben wegen Berlin die Maastrichtkriterien auf Bundesebene nicht erfüllen, einen "nationalen Stabilitätspakt." Ein deutsches Maastricht also, mit dem der Anstieg der Schulden bei den deutschen Bundesländern blockiert werden soll, wird gefordert. Hierfür soll die im Grundgesetz Artikel 109 verankerte Haushaltsautonomie der Länder beschnitten werden. Das Berliner Notregime würde somit auf sämtliche Bundesländer ausgeweitet. Wird die derzeitige Bundesregierung wiedergewählt und bleibt die Opposition bei ihren nicht besseren wirtschaftspolitischen Vorstellungen und stellt womöglich die neue Regierung, steht die Einführung des "deutschen Maastricht" auf der Tagesordnung der Bundesfinanzpolitik. Dazu darf es nicht kommen.

Der Berliner Bär setzt sich zur Wehr

Hier kommt Berlin ganz besonders ins Spiel, denn zum Glück sind die Berliner nicht bereit, alles zu schlucken. Der neue rot-rote Senat nahm seine Arbeit inmitten breiter Proteste auf. Verärgerte, gestandene Sozialdemokraten verbrannten öffentlich ihre Parteibücher, Gewerkschafter einschließlich der Polizisten gingen gegen die Einsparpläne auf die Straße, und mehr als 100000 Berliner unterschrieben mittlerweile den Aufruf zur Rettung des Klinikums Benjamin Franklin. Der Berliner Bär, der lange ruhiggeblieben war, setzt sich zur Wehr.

Interessanterweise fehlte Wirtschaftssenator Gysi bei der ersten Gesprächsrunde des neuen Senats mit den Berliner Gewerkschaften. Gysis dumme Sprüche hätten die Runde vielleicht schon nach ein paar Minuten platzen lassen, aber auch Wowereits Taktik nützte nicht viel, denn die Gewerkschaften erklärten nach dem Treffen, die Einsparpläne so nicht hinnehmen zu wollen. Die Gewerkschaften und die 100000 Berliner, die Unterschriften gegeben haben, verdienen mehr Rückhalt und aktive Unterstützung. Der Senat verdient sie nicht, wenn er bei dieser Politik bleibt.

Der Widerstand gegen die Einsparpolitik gewinnt an Bedeutung über Berlin hinaus, weil es sich hier um die Hauptstadt handelt. Die anderen Großstädte Deutschlands sind ja in keiner wirklich besseren Lage - der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat darauf erst vor kurzem erneut hingewiesen. Es ist im Interesse aller Bürger, auch jener, die nicht in den großstädtischen Ballungsräumen wohnen und arbeiten, daß Gemeinden, Länder und der Bund wieder in die Lage versetzt werden, investieren zu können. Die Finanzsouveränität, die Haushaltsautonomie müssen wiederhergestellt werden, und deshalb muß das Maastricht-System, das staatliche kreditfinanzierte Konjunkturprogramme verbietet, fallen. Und es ist nur gut für ganz Europa, wenn die Deutschen hierfür den ersten Anstoß geben. Statt Schlußlicht bei den Maastricht-Kriterien zu bleiben, muß Deutschland Vorreiter für deren Abschaffung werden. Die Ablösung von Maastricht kann dann zum ersten Schritt einer Neuordnung des globalen, bankrotten Finanz- und Währungssystems werden. Und Deutschland kann den Anstoß geben, weil in Berlin bereits die Bürger für eine andere, bessere Politik mobilisieren.

Das Programm für die Wende muß nicht erst neu geschrieben werden, es liegt bereits vor, die BüSo geht damit in den Wahlkampf 2002. Die Forderung der BüSo nach einem Neuen Bretton Woods enthält alles, was auch für Berlin wichtig ist: geregeltes Bankrottverfahren für das geltende, marode System; Moratorium auf ungerechte Altschulden; Neukreditvergabe nach den Prinzipien Produktion statt Spekulation und langfristige Laufzeit bei niedrigen Zinsen für industrieller Wertschöpfung und Infrastrukturausbau; Sicherung und Ausbau des Sozialsystems; allmähliche, stetige Verbesserung der Steuereinnahmen in angemessenem Verhältnis zum produktiven Wirtschaftswachstum; sichtbare Aufstockung der Finanzmittel für Forschung, Wissenschaft, Ausbildung. Die Alternative zum Totsparen heißt Investieren.

Rainer Apel

 

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