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Aus der Neuen Solidarität Nr. 5/2002:

Kanzlerkandidat Stoiber ohne echte Glaubwürdigkeit

Von Uwe Friesecke

Also doch. Entgegen der ständigen Betonung, Kanzler Schröder nicht mit einem Medienwahlkampf, sondern einem "Kompetenzwahlkampf" besiegen zu wollen, zeigt die verpatzte Auswahl des Leiters des Wahlkampfstabes von CDU/CSU, daß Edmund Stoiber sehr wohl darum bangt, eben diesen Medienwahlkampf zu verlieren. Nachdem sich Franz Jung aus der zweiten Reihe der hessischen CDU als politisch zu angeschlagen erwiesen hatte und einen Rückzieher vor dieser Aufgabe machen mußte, fiel die Wahl nun auf den ehemaligen Chefredakteur der Bild am Sonntag, Michael Spreng.

Daß Stoiber sich hier einen Mann ausgesucht hat, der im Bild-Stil Erfahrung darin hat, die Meinung an bundesdeutschen Stammtischen zu manipulieren, wäre vielleicht noch verständlich. Daß Spreng aber im Wahlkampf 1998 mit beißender Polemik gegen die CSU auf Seiten Schröders stritt, erst kürzlich versuchte, sich diesem erneut als Medienberater anzudienen, und erst nachdem er dort abblitzte, bei erster Gelegenheit zu Stoiber überwechselte, hätte ihn eigentlich für Stoiber genauso disqualifizieren müssen.

Doch Prinzipien hin oder her, Stoiber hat offensichtlich einen Medienmann gesucht, der ihn medial vermarkten kann, ganz egal ob dieser sich mit den Stoiberschen Inhalten identifiziert oder nicht. Also doch mehr Medien- als Kompetenzwahlkampf?

Oder verbirgt sich hinter Edmund Stoibers Unsicherheit, die er in den ersten Fernsehauftritten als Kanzlerkandidat der Union bei Sabine Christiansen und Bresser/Bellut zeigte, die Ahnung, daß es mit der Kompetenz seines Programms und der CDU/CSU-Mannschaft, die er so vehement reklamiert, ganz unabhängig von der Unfähigkeit der Regierung Schröder doch nicht so weit her ist? Stoiber macht sich wohl kaum Illusionen über die Geschlossenheit und Loyalität der Riege der CDU-Fürsten. Besonders der Fraktionsvorsitzende Merz wie auch die Ministerpräsidenten und der vormalige CDU-Chef Schäuble können nicht verbergen, wie sie immer wieder von Opportunismus und Eitelkeit geleitet werden.

Die hinter den Unionskulissen abgelaufenen Intrigen, um Angela Merkel zum Verzicht auf die Kanzlerkandidatur zu bewegen, sprechen Bände. Es waren dieselben Leute in der CDU, die einst Helmut Kohl verherrlichten und ihn dann verdammten, um erst vor zwei Jahren Angela Merkel als Retterin auf den Schild zu heben, welche jetzt hinter ihrem Rücken darauf sannen, wie man sie wieder loswürde. Wenn Stoiber für sich größere Prinzipienfestigkeit in Anspruch nimmt, als er sie Kanzler Schröder zubilligt, dann wird er wohl nicht den Fehler machen, diese Festigkeit auch den Kollegen in der Führungsriege der CDU zu unterstellen. Stoiber dürfte Lebenserfahrung genug haben, um zu wissen, wie schnell Eitelkeit und Opportunismus der Kompetenz im Wege stehen können.

Die größte Sorge dürfte dem bayrischen Ministerpräsidenten allerdings die Erkenntnis bereiten, daß zwar das Debakel der Schröderschen Regierungspolitik angesichts steigender Arbeitslosenzahlen und leerer öffentlicher Kassen nur allzu deutlich ist, seine eigene Antwort darauf aber keinesfalls überzeugend ausfällt. Stoiber hält Schröder vor, bei Regierungsantritt 1998 Versprechungen gemacht zu haben, die er nicht eingehalten hat. Wer wollte ihm da widersprechen?

Natürlich beweist die Tatsache, daß es heute nicht 3,5, sondern mehr als 4 Millionen Arbeitslose gibt, das Scheitern der Schröderschen Wirtschaftspolitik. Auch müssen sich Schröder und seine sozialdemokratische Mannschaft vorhalten lassen, daß unter ihrer Regie in Deutschland die Schere zwischen Arm und Reich größer geworden und die wirtschaftliche Entwicklung in den neuen Bundesländern in einen beängstigenden Zustand verfallen ist. Die finanzielle Misere der meisten Kommunen machen das Bild von Schröders gescheiterter Regierungsarbeit komplett. Daß sich hier sozialer und politischer Sprengstoff entwickelt, den die jetzige Regierung zu verantworten hat, den sie aber versucht, schön zu reden, steht außer Zweifel.

Oberflächlich mögen manche Argumente Stoibers - z.B. wirtschaftliches Wachstum sei der Schlüssel, die Stärkung des Mittelstandes unverzichtbar oder vermehrte Infrastrukturinvestitionen in den neuen Bundesländern seien dringlich - richtig sein. Nur ist die politische und wirtschaftliche Krise Deutschlands viel größer und tiefgreifender, als daß sie mit schon anderswo gescheiterten Rezepten wie Steuersenkungen, Entbürokratisierung und Reform der Sozialsysteme gelöst werden könnte. Je mehr Stoiber in seinen Fernsehauftritten auf diesen abgedroschenen Floskeln liberalkonservativer Politik herumreitet, desto deutlicher wird, wie stumpf sie als politische Waffe gegen Schröder sein werden, denn auch der Kanzler behauptet ja, eben diese Politik zu verfolgen. Insofern bahnt sich wohl wirklich ein Medienwahlkampf zwischen "Gerhard Stoiber" und "Edmund Schröder" an, um die Feststellung eines Fernsehmoderators zu zitieren.

Allerdings ist Edmund Stoiber noch soviel Realitätssinn zuzutrauen, daß ihm dämmert, mit dieser Politik im Amt des Bundeskanzlers der wirklichen Krise, in der sich Deutschland befindet, nicht gewachsen zu sein. Das Ausmaß der politischen, wirtschaftlichen und militärischen Spannungen in der Welt gehen wohl auch an einem bayrischen Ministerpräsidenten nicht unbemerkt vorbei. Auch wenn er darüber in seinen Fernsehauftritten bisher nicht geredet hat, dürfte das der Hintergrund für die unübersehbare Anspannung sein, die dem Unionskandidaten jeweils im Gesicht steht und dafür, daß er nur so zögerlich zur Übernahme der Kanzlerkandidatur bereit war.

Aber Stoibers Taktik, Schröder dadurch in die Enge treiben zu wollen, daß er ihm hausgemachtes Versagen vorwirft und auf angebliche Erfolgsbeispiele wie England verweist, wird bestimmt nicht funktionieren, weil sie nicht der Realität entspricht. Denn die deutsche Wirtschaftskrise ist Teil der sich ausweitenden Weltwirtschafts- und Finanzkrise. Das Platzen der Spekulationsblase am Neuen Markt, die Depression in den USA lange vor den Ereignissen des 11. September 2001, der drohende Finanzkollaps und die siechende Wirtschaft Japans und der Staatsbankrott Argentiniens betreffen auch Deutschland.

Wenn internationale Konzerne wie Ford oder General Motors (Opel) Massenentlassungen ankündigen und die gesamte internationale Halbleiter- sowie Telekommunikationsbranche in den letzten Monaten massive Gewinneinbrüche zu verzeichnen haben, läßt sich das schwerlich allein mit der Inkompetenz der Regierung Schröder, die zweifelsohne gegeben ist, erklären. Stoiber kann nicht verleugnen, daß auch sein Bayern von der Weltwirtschaftskrise betroffen ist. Es steigen die Arbeitslosenzahlen, die Siemens-Firmenfamilie z.B. mit Infineon hat erhebliche Probleme und der vom bayrischen Staat hochsubventionierte Medienunternehmer Kirch steht kurz vor dem Bankrott.

Dem Bundeskanzler ausgerechnet England als Beispiel erfolgreicher Wirtschaftspolitik vorzuhalten, ist geradezu abenteuerlich. Als ob es nicht allgemein bekannt wäre, in welch desolatem Zustand sich die englische Wirtschaft und vor allem die Infrastruktur des Landes (Eisenbahnen, Gesundheitssystem) befindet.

Das Dilemma der deutschen Politik besteht vielmehr darin, daß die Regierung Schröder vorbehaltlos versucht hat, die dem Maastrichter Vertrag zugrunde liegende neoliberale Sparpolitik umzusetzen. Dadurch hat sich die Schröder-Regierung zusammen mit den meisten Führungskräften der Wirtschaft die ideologischen Scheuklappen verpaßt, die sie daran hindern, die Notwendigkeit einer grundlegenden Umgestaltung der Weltwirtschaft zu einer neuen gerechten Weltwirtschaftsordnung als unabdingbare Vorraussetzung für die Lösung der Wirtschaftskrise in Deutschland zu erkennen. Denn neben manchem Unsinn wie z.B. der Ökosteuer, auf die Stoiber zu recht, wenn auch nur noch halbherzig verweist, ist die Weigerung, die Realität der Weltwirtschafts- und Finanzkrise in ihrer Gefährlichkeit für Deutschland anzuerkennen, die größte Fehlleistung der Regierung Schröder.

Bisher zeichnet sich nicht ab, daß Edmund Stoiber Schröder im Wahlkampf damit konfrontieren will. Vor allem deshalb verliert sein Anspruch auf Kompetenz die Glaubwürdigkeit, um die er bei seinen Publikumsauftritten so verbissen bemüht wirkt.

 

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