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Aus der Neuen Solidarität Nr. 51/2002

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Italien: Infrastrukturaufbau
statt Maastricht-Zwangsjacke für Europa

Während die Europäische Kommission an der gescheiterten Politik von Globalisierung und Privatisierung festhält, kommen aus Italien neue Initiativen, um Europa mit einer Politik des "Neocolbertismus" aus der Wachstumskrise zu holen.


Wechsel zu Neocolbertismus und New Deal
Ein Neues Bretton Woods

Sensibilität für das Gemeinwohl

Am Vorabend des Kopenhagener EU-Gipfels tobt in der Europäischen Union weiter der Machtkampf um die Revision der neoliberalen Politik von Maastricht, diesmal besonders im Zusammenhang mit der Frage der EU-Erweiterung. Eine Fraktion will mit den zehn neuen Mitgliedsstaaten eine große "Freihandelszone" bilden, die andere fordert ein Ende des Neoliberalismus und statt dessen eine "neocolbertistische" Politik. Letztere Haltung vertritt u.a. der italienische Wirtschaftsminister Giulio Tremonti.

Als ersten Schritt in diese Richtung hat die italienische Regierung einen Vorschlag vorgelegt, bei der Diskussion über die Erweiterung den Bau von Infrastrukturkorridoren in den Mittelpunkt zu stellen. Der Vorschlag erinnert stark an die Empfehlungen, die Lyndon LaRouche bei seinen Italienbesuchen in den letzten zwei Jahren gegeben hat - zuletzt am 23.-25. November in Mailand (siehe Neue Solidarität 49/2002).

Die italienische Regierung erklärt, eine Vorbedingung der EU-Erweiterung sei die "Realisierung der strategischen Infrastrukturen, sowohl der materiellen wie der immateriellen". Insbesondere pocht Italien auf die beschleunigte Verwirklichung dreier Transeuropäischer Korridore: Korridor Nr. 5 (Triest-Ljubljana-Budapest-Lviv-Kiew), Nr. 8 (Bari-Durres-Skopje-Sofia-Burgas-Varna) und Nr. 10 (Salzburg-Ljubljana-Zagreb-Belgrad-Nis-Thessaloniki). Es handelt sich um drei der insgesamt zehn Transeuropäischen Korridore, auf die man sich 1994 auf der Verkehrsministerkonferenz in Kreta geeinigt hatte, deren Verwirklichung bisher jedoch am Maastrichter Sparkorsett, d.h. an der mangelnden Finanzierung scheiterte.

Gleichzeitig regt die italienische Regierung an, daß die EU-Mitglieder mit der gleichen Dringlichkeit darangehen, ihre eigene nationale Infrastruktur auszubauen. Es müßten "Quoten für die Renationalisierung der regionalen Entwicklungspolitik" eingeführt werden, heißt es in dem Arbeitspapier des Wirtschaftsministeriums, das die italienische Position für den Kopenhagener Gipfel zusammenfaßt. Zur Bedeutung der genannten drei Korridore für Italien heißt es in dem Papier weiter: "Die Korridore 8 und 10 sind zwar für unser Land interessant, setzen jedoch die Existenz nationaler Netze voraus, die daran angebunden werden können, damit sie dem italienischen Verkehrssystem nützen. Für Italien spielt daher Korridor 5 eine absolut entscheidende und zentrale Rolle, da er die Hauptachse des nationalen internen wie internationalen Kommunikationsnetzes bildet." Es wird ein "EU-Italien-Pakt" gefordert, welcher der strategischen Bedeutung der nationalen Infrastruktursysteme für Europa Rechnung trägt und "den Weg für ,nationale' Genehmigungsprozeduren" und eine "differenzierte Haushaltspolitik" freimacht.

Für die Veröffentlichung des Arbeitspapiers in der Wirtschaftszeitung Il Sole 24 Ore am 11. Dezember verfaßte Wirtschaftsminister Tremonti zusammen mit dem Vorsitzenden des Industrieverbands Confindustria, Antonio D'Amato, einen Gastkommentar, der die italienische Initiative in der EU erläutert. Sie schreiben, mit der Strategie der Infrastrukturkorridore - vor allem den Korridoren 5 und 8 - könne Italien "seine Lage in der Mitte des Mittelmeers als Wegkreuzung des Verkehrs nach Ostasien" nutzen, was "zum Vorteil des ganzen Kontinents" wäre.

Wechsel zu Neocolbertismus und New Deal

In ganz Europa wächst die Tendenz, die Zwangsjacke der Maastricht-Kriterien abzuschütteln, weil die sich zuspitzende Krise eine Politik öffentlicher Investitionen erfordert, die diese Kriterien verhindern. Ein Aspekt ist die Diskussion über die Revision des "Stabilitätspakts", mit Vorschlägen aus Italien, Frankreich und Deutschland, die Investitionsausgaben von den Haushaltskriterien abzukoppeln. Wirklich erforderlich wäre aber eine grundlegende Wende der Wirtschaftspolitik, um den Neoliberalismus überhaupt aufzugeben.

Viele denken so, doch nur wenige wollen es öffentlich sagen. Wieder sind hier die Italiener am deutlichsten - zum Teil, weil in Italien das Defizit an realen Investitionen größer ist als anderswo, zum Teil, weil Lyndon LaRouches Ideen in der italienischen Elite beträchtlichen Einfluß haben.

Ein Beispiel sind Tremontis Erklärungen vom 16. November gegenüber der Turiner Zeitung La Stampa, die er am 21. November im nationalen Fernsehen wiederholte. Tremonti fordert eine Wende zu einer "neocolbertistischen" Politik, einen europäischen New Deal und die Einführung protektionistischer Maßnahmen.

Tremonti beschreibt die katastrophale Ausgangslage: "Innerhalb weniger Jahre sind zwei Kontinente verschwunden. Aus Afrika kommen keine Nachrichten mehr. In Südamerika wechseln autarke Bestrebungen mit globalen Allianzen, moderne Finanzen mit anarchistischer Politik. Straßen und Handelswege verschwinden. Auf amerikanischen Landkarten sind Straßen mit der Warnung ,Banditen' versehen. Die verbotenen Zonen kehren wieder, wir schreiben wieder wie im Mittelalter hic sunt leones (hier hausen die Löwen)."

Die Privatisierung sei eine "Utopie", sagte Tremonti, denn sie habe in Italien statt lebensfähiger Unternehmen oft nur Besitzerwechsel mit immer höheren Schuldenbergen hervorgebracht. Im Gegensatz dazu seien die noch im staatlichen Besitz befindlichen Unternehmen oft in guter Verfassung. "Wir könnten sogar die Richtung eines neuen New Deal einschlagen. Den Staat benutzen", meinte er.

Der Markt sei kein Götze, so Tremonti. Wenn etwa in Ostasien "ein Ventil für 10 Euro produziert wird, das hier 100 kostet, ist kein Wettbewerb möglich, Steuersenkungen helfen nicht. Wir müssen eingreifen. Früher hätten wir Zölle eingeführt. Heute müssen wir für gleiche Bedingungen sorgen... Länder, die Produkte herstellen, aber den Produzenten keine Sozialabgaben auferlegen, bringen Europa in Nachteil. Wir müssen dieses Ungleichgewicht korrigieren, nicht um Marktbedingungen zu verhindern, sondern um sie zu schaffen."

La Stampa meldet, die Idee der "Marktkorrekturen durch den Staat" sei im "Kontext wachsender Kontakte des Wirtschaftsministeriums mit anderen Wirtschaftsministerien" in Europa entstanden. Tremonti erwähnt einen "Plan B", mit dem ein New Deal von der Planungsphase in eine Phase von Interventionen und Reformen übergehe, nennt aber keine Einzelheiten. "Wir haben die kulturellen Möglichkeiten, die Asymmetrien der Märkte zu korrigieren, und, wenn nötig, einen neuen New Deal zu planen."

Ein Neues Bretton Woods

Solche Pläne werden jedoch nur Erfolg haben, wenn das Finanz- und Währungssystem grundlegend reformiert wird. Den Maßstab hierfür setzt die Resolution des italienischen Parlaments vom 27. September, in der eine neue Finanzarchitektur, d.h. ein Neues Bretton Woods gefordert wird.

Eine andere Fraktion in Europa aber weigert sich hysterisch, die Realität der Systemkrise zuzugeben. Beispielhaft dafür ist die Antwort der Europäischen Kommission - über Währungskommissar Pedro Solbes - auf eine Anfrage der Europaabgeordneten Cristina Muscardini. Muscardini hatte sich auf die Resolution der italienischen Deputiertenkammer bezogen und gefragt, ob die Kommission ebenfalls eine solche Resolution annehmen und die Initiative für eine neue Bretton-Woods-Konferenz ergreifen werde.

In Solbes' Antwortschreiben heißt es: "Die Kommission hat nicht die Absicht, eine internationale Konferenz zur Behebung der Folgen der Spekulationsblase einzuberufen." In boshafter Absicht fügt Solbes die absurde Bemerkung hinzu, die Kommission beabsichtige "keine Initiativen mit dem Ziel, direkt den Wohlstand der Investoren zu stabilisieren" - etwas, was Muscardini natürlich nie gefordert hat. Zu den Zahlen der italienischen Resolution über die globale Spekulationsblase schreibt Solbes: "Die Kommission kann die Daten, die in der schriftlichen Anfrage angeführt sind, nicht direkt bestätigen."

Alles in allem eine feindselige, arrogante Antwort, die deutlich macht, daß die EU-Kommission das Gemeinwohl der von ihr repräsentierten Nationen nicht verteidigen will. Ein armseliges Bild für eine Institution, die Ansprüche erhebt, "Europas Regierung" zu werden!

Sensibilität für das Gemeinwohl

Ein solches Verhalten ist typisch für eine Gesellschaft, deren Führungsinstitutionen sich an eine gescheiterte Ideologie klammern, selbst wenn dies den sicheren Untergang dieser Gesellschaft und dieser Institutionen bedeutet. Ein bekannter Vertreter der katholischen Kirche und Globalisierungskritiker, der Mailänder Erzbischof Dionigi Tettamanzi, hat diese Tendenz scharf angegriffen.

Kardinal Tettamanzi hielt am 6. Dezember - in Italien der Tag des Hl. Ambrosius - seine Rede zur Lage der Stadt, eine Tradition, die vom späteren Papst Paul VI. begründet wurde, als dieser noch Erzbischof von Mailand war. Tettamanzi verglich die Gegenwart mit der Zeit des Ambrosius, des früheren römischen Gouverneurs, der 374 Bischof von Mailand wurde. Es gebe "besorgniserregende Analogien" zu damals, so Tettamanzi: ein "Imperium, scheinbar stark und glänzend, aber ohne Seele", in dem "nur noch wenige an große Ideale glauben", ein politisches Leben, das vom Gemeinwohl abgekoppelt ist, die Institution der Familie "im Zerfall begriffen", die Schule "gestört durch inakzeptable Unordnung", die Massenunterhaltung "immer wilder und unmoralischer" und "ruhelose und bedrohliche" Völker am Rande des Imperiums. Angesichts all dessen wäre Entschlossenheit und Zusammenhalt nötig gewesen, doch das Römische Reich brach zusammen.

"Unsere Epoche zeigt uns, wie die Zeit des Hl. Ambrosius, nicht selten beunruhigende Zeichen einer sozialen, kulturellen, moralischen und religiösen Krise", sagte der Kardinal. "Das gegenwärtige Phänomen der Globalisierung, die oft ausschließlich oder vorrangig von kaufmännischen Kriterien beherrscht ist... verschärft soziales Ungleichgewicht, wirtschaftliche Unterschiede und verschiedene Formen der Marginalisierung." Tettamanzi fordert von den Politikern "eine große Sensibilität für das Gemeinwohl".

Claudio Celani

 

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