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Aus der Neuen Solidarität Nr. 7/2002:

Amerikanische Flucht in neoimperiale Abenteuer

Die seit nunmehr fast 40 Jahren in München jeweils am ersten Februarwochenende stattfindende "Wehrkundetagung" (offiziell: Münchner Internationale Konferenz über Sicherheitspolitik) ist immer dafür bekannt gewesen, daß hier die üblichen diplomatischen Manschetten weggelegt werden, daß Klartext geredet wird.


Amerikaner schockieren Europäer
Europäische Proteste nehmen zu

Hochmut kommt vor dem Fall

Selbst der sonst wenig widerspruchsfreudige Rudolf Scharping protestierte

In den 25 Jahren, über die diese Zeitung die Münchner Sicherheitskonferenz beobachtet hat, sind immer wieder erhebliche Differenzen zwischen den USA (bzw. den "Anglo-Amerikanern") einerseits und Europa andererseits in München zutage getreten.

Diese 38. Tagung machte aber einen Graben zwischen den USA und Europa sichtbar, den es so noch nie gegeben hat: Die Amerikaner sehen sich seit dem 11. September im globalen Krieg, dessen erste Schlacht in Afghanistan begonnen hat; die Europäer, sogar viele Briten, tragen Maßnahmen gegen den Terrorismus mit, lehnen aber deren Ausweitung zu jahrelangen, weltweiten Militäroperationen ab. Der Zusammenprall der Kulturen, von dem so oft die Rede ist, fand jetzt in München in besonderer Form statt - zwischen den USA und Europa.

Amerikaner schockieren Europäer

Die vom stellvertretenden amerikanischen Verteidigungsminister Paul Wolfowitz geleitete amerikanische Delegation präsentierte in München eine aggressive neoimperiale Haltung, die auf die anwesenden Europäer schockierend wirkte. Neben Wolfowitz traten auf der Tagung vor allem hervor Richard Perle, Leiter des Defense Policy Board des Pentagons, sowie die Senatoren John McCain (Republikaner) und Joseph Lieberman (Demokrat). Die Äußerungen der beiden Senatoren sind zu beachten, weil der im Vorwahlkampf 2000 gegenüber Bush unterlegene McCain bei den nächsten Wahlen als unabhängiger Kandidat antreten will, und weil der gescheiterte Vizepräsidentschaftskandidat Lieberman auf die Nominierung der Demokraten hofft.

Unisono erklärten amerikanischen Vertreter auf der Tagung, die USA führten ihren weltweiten "Krieg gegen den Terrorismus" und gegen "Schurkenstaaten" zu ihren eigenen Bedingungen ohne jegliche Rücksichtnahme auf die Ansichten ihrer Verbündeten und Freunde. Für die USA, so Wolfowitz, sei klar: "Wir befinden uns im Krieg. Der einzige Weg der Verteidigung ist, den Krieg zu unseren Feinden zu tragen." Die USA seien noch nie so stark und einig gewesen wie jetzt, der gesamte amerikanische Kongreß stehe hinter dem neuen, riesigen Rüstungsbudget, man sei weder in politischer noch in militärisch-technischer Hinsicht auf die NATO angewiesen. Die NATO-Kommandostruktur müsse "schlanker", "stromlinienförmiger" und "flexibler" werden, verlangte Wolfowitz kategorisch. Die NATO sei politisch und militärisch zu schwerfällig und unflexibel, man treffe auf zu viel Trägheit und Widerstreben in Europa, wenn die USA einmal klares Handeln forderten.

Wolfowitz sagte, schon jetzt seien die USA längst nicht mehr auf "eine einzelne Koalition" mit festen Bündnispartnern fixiert, sondern suchten "flexible Koalitionen für verschiedene Missionen". Die USA würden in vielen Teilen der Welt von zahlreichen Staaten je nach Lage unterstützt, manche Staaten mit erheblichen Unterstützungsleistungen täten das sogar im Geheimen. Statt sich, wie bisher, erst mit umfangreichen Bedrohungsanalysen aufzuhalten, ehe man rüste, müsse man vielmehr sofort damit beginnen, so aufzurüsten, daß man für alle Arten von Bedrohungen gewappnet sei, sagte Wolfowitz. Die USA mit ihrem riesigen Rüstungsetat mache das vor.

Senator Lieberman (Demokrat) sprach von einem "neuen" Eisernen Vorhang, einer neuen "Mauer", die sich "von den Terroristenlagern in den Hügeln und Tälern Zentralasiens über den Sand Somalias, Sudans und Saudi-Arabiens bis zu Zellen in Singapur, Indonesien, den Philippinen und vielen anderen Orten, Europa und Amerika eingeschlossen, erstreckt". Der Afghanistankrieg habe bewiesen, daß die US-Streitkräfte den Schlüssel dazu hätten, jeden Krieg zu gewinnen: Information in Echtzeit, "Präzisionsbomben" und örtliche Hilfstruppen. Wolfowitz fügte hinzu, das "Schlüsselkonzept" für künftige Kriege sei eben, "nichts auszuschließen".

Unisono forderte die US-Delegation "präventive" Militäraktionen gegen "Schurkenstaaten", insbesondere Irak und Iran. Als Gründe nannten sie weniger deren Verbindung zum Terrorismus, sondern die angebliche Entwicklung von Massenvernichtungswaffen. Zur "nächsten Phase" dieser Militäraktionen sagte Senator McCain: "Die Türkei ist ein Frontstaat im Krieg gegen den Terrorismus, wie Deutschland ein Frontstaat im Kalten Krieg war." Wolfowitz stellte sich überdies im Nahostkonflikt auf die Seite Scharons: "Leider ist unser Hauptgesprächspartner auf der anderen Seite [Arafat] tief in den Terrorismus verstrickt."

Dies neoimperiale Auftreten traf allerdings auf prompten Widerstand von Seiten der Tagungsteilnehmer aus Rußland, China und Indien. Der russische Verteidigungsminister Sergej Iwanow, der chinesische stellvertretende Außenminister Wang Yi sowie der nationale Sicherheitsberater des indischen Ministerpräsidenten Vajpayee, Braheesh Mishra, stellten sich grundsätzlich gegen die Formel der Bush-Administration von der "Achse des Bösen". Wang Yi stellte in seinem Beitrag die Entwicklung der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit, der Rußland angehört, als Gegenmodell zur neuen amerikanischen Doktrin vor: die SOZ sei ein defensiv-militärisches Bündnis, das zudem die Souveränität nicht nur seiner eigenen Mitglieder, sondern sämtlicher anderer Staaten respektiere. Wenn schon militärische Aktionen gegen Terroristen, dann nur im Rahmen der UNO-Charta und entsprechender eindeutiger UNO-Sicherheitsratsbeschlüsse, forderte der chinesische Diplomat.

Die Stimmung unter den europäischen Teilnehmern brachte Karl Lamers, der außenpolitische Sprecher der CDU, zum Ausdruck, als er in der Diskussion an die Adresse der Amerikaner sagte: "Seit dem 11. September findet die NATO nicht mehr statt... Es kann nicht sein, daß Sie entscheiden und wir folgen." Selbst der sonst wenig widerspruchsfreudige Bundesverteidigungsminister Rudolf Scharping mahnte, man dürfe "Militäraktionen nicht am falschen Ende anfangen". Man dürfe nicht allein amerikanischen Interessen folgen, sondern müsse auch die jeweiligen Interessen der Alliierten in diesem Krieg gegen den Terrorismus berücksichtigen. So seien Syrien, Ägypten, Jordanien und sogar die Türkei gegen einen neuen Krieg gegen den Irak.

Europäische Proteste nehmen zu

Schärfer noch als auf der Tagung kommen die Differenzen zwischen USA und Europa hinter den Kulissen zum Ausdruck. Sichtbar wurde das in zwei Hintergrundgesprächen, die ein Mitarbeiter dieser Zeitung mit europäischen Vertretern der transatlantischen Elite unmittelbar nach der Münchner Tagung führte. Der erste, der dem Bilderbergkreis angehört, sagte über die USA: "Was diese Administration sagt, ist eine Bedrohung für den Weltfrieden... Für diese amerikanische Regierung reduziert sich alles auf die Frage der Macht. Das wirft uns aufs Denken in Kategorien des Machtgleichgewichts zurückt, und von der Geschichte sollten wir eigentlich gelernt haben, daß Machtgleichgewichte immer in sich zusammenstürzen."

Der Hochmut der Amerikaner, der sich zum Beispiel in der Behauptung zeige, niemand sonst könne so wirksame Waffensysteme wie sie herstellen, stelle die "schlimmste Art von Eigensucht" dar. "Mit dieser Haltung gibt es kein internationales Recht, und, um es auf den Punkt zu bringen, ein Land, das darauf besteht, wird selbst zu einem Terrorstaat. Ich befürchte, daß die USA auf dem Weg sind, zum gefährlichsten Terrorstaat überhaupt zu werden, und damit sind sie zu 100 Prozent im Unrecht."

Der zweite von dieser Zeitung Befragte, ein aktives Mitglied der Trilateralen Kommission, drückte seine tiefe Sorge aus, daß "die Atlantische Allianz Schaden nimmt, sollte diese Politik gegen die Achse des Bösen nicht nur angesprochen, sondern wirklich umgesetzt werden." Es sei ein Fehler der Europäer gewesen, den gemeinsamen transatlantischen Bündnisfall laut Artikel V des NATO-Vertrages zu erklären. Eine Ausweitung des Krieges über Afghanistan hinaus würde "den Weg in ein politisches Desaster" ebnen. "Ein Angriff auf den Irak würde die Koalition auseinanderbrechen lassen und den gesamten Nahen Osten in Unruhe stürzen. Israel würde jegliche Zurückhaltung über Bord werfen. Denken diese Leute in Washington denn überhaupt nicht daran, welch schweren Preis wir zahlen müßten für das, was dann in Ägypten und Jordanien passierte?"

Auch in Deutschland nahm die Kritik von Seiten prominenter Politiker zu. Drei Tage nach der Münchner Tagung warnte Walter Kolbow (SPD), Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium, die USA vor einem Alleingang gegen den Irak. Die Bundesregierung bestehe darauf, von den Amerikanern zuerst konsultiert zu werden, und dazu gehöre, daß "handfeste Beweise, wie, wann, und auf welche Erkenntnisse sich militärische Aktionen stützen", vorgelegt würden. Der deutschen Seite sei kein Indiz dafür bekannt, daß "Saddam Hussein in terroristische Aktionen der Al Qaida einbezogen ist", sagte Kolbow.

Außenamtsstaatssekretär Ludger Volmer (Grüne), der bereits erwähnte CDU-Politiker Karl Lamers, sowie Guido Westerwelle, der Bundesvorsitzende der FDP, äußerten sich ähnlich (siehe auch Seite 1 und 4).

Aufschlußreich war weiterhin ein Radiointerview am 4. Februar, in dem Prof. August Pradetto von der Bundeswehruniversität in Hamburg, der schon früher die amerikanische Vorgehensweise nach dem 11. September kritisiert hatte, auf die offenkundige Kluft zwischen den USA und Europa hinwies: Während die Amerikaner auf weltweiten militärischen Interventionismus setzten, bevorzugten die Europäer nichtmilitärische Vorgehensweisen. Seit dem Ende des Kalten Krieges sei dieser Konflikt immer stärker hervorgetreten, und in den USA habe sich die Ansicht breitgemacht, man brauche die NATO ohnehin nur noch, wenn sie für amerikanische Zwecke sinnvoll sei. Die Ansichten auf beiden Seiten des Atlantiks drifteten auseinander, es gebe ja nicht einmal Konsultationen, was sich in der Frage des Nahen Ostens, "einer ganz wesentlichen Sicherheitsfrage", verheerend auswirke. Auch die Lage auf dem Balkan habe Europa "überhaupt noch nicht im Griff", und Europäer und Amerikaner redeten gar nicht darüber.

Noch schärfer allerdings fiel ein Kommentar aus, der am gleichen 4. Februar abends im (staatseigenen) Deutschlandfunk über die "Kraftmeiereien des George Bush" gesendet wurde. Es dürfe "nicht sein, daß dieses gefährliche Zündeln an einem geopolitischen Pulverfaß ohne Widerspruch hingenommen" werde. "Es darf auch nicht sein, daß die frechen Forderungen der Amerikaner nach mehr Rüstungsausgaben etwa von den Europäern gewissermaßen als Recht und Gesetz betrachtet werden. Und es darf auch nicht sein, daß die unverhohlenen Kriegsdrohungen von George Bush gegen Nordkorea, Iran und Irak quasi automatisch eine erneute Allianz mit womöglich uneingeschränkter Solidarität nach sich ziehen."

Mit ihrem Übermut verfingen sich die USA "nolens volens in der Rolle eines faktischen Bedrohers des Weltfriedens", klagte der Kommentator an. "Wenn die Führungsmacht Nr. 1 dieses Globus' sich in politischen Nacht- und Nebelaktionen verirrt und dies auch noch als notwendige militärische Maßnahmen deklariert, dann allerdings ist höchste Aufmerksamkeit geboten", und die Bundesregierung müsse hier klare Position gegen Bush beziehen, hieß es weiter. Man müsse sich in Berlin fragen, "ob mit der Formel von der uneingeschränkten Solidarität nicht faktisch unsere gerade erst zehn Jahre bestehende Souveränität auf Spiel gesetzt wird", wandte der Kommentator ein.

Hochmut kommt vor dem Fall

Während die Bush-Administration derzeit weltweit Entsetzen auslöse, könne sie dennoch einen entscheidenden amerikanischen Schwachpunkt nicht verbergen, sagte der amerikanische Präsidentschaftskandidat Lyndon H. LaRouche am vergangenen Mittwoch. Die allgemein um sich greifende Furcht, der Kollaps der (mit der Familie Bush eng liierten) Firma Enron sei nur Auftakt für eine größere Zusammenbruchskrise, sei real. Bushs Aufrüstung gehe von einer amerikanischen Wirtschaftskraft aus, die gar nicht mehr existiere. Das System sei wirtschaftlich am Ende, deshalb flüchteten sich gewisse Kreise der USA mit militärischen Abenteuern auf ein Gebiet, auf dem sie noch glaubten, den Eindruck einer Macht zu machen, die alles unter Kontrolle habe. Das Gerede von der "Achse des Bösen" komme, wenn man genauer hinsehe, von einer Macht, die auf tönernen Füßen stehe, sagte LaRouche.

Für dieses System gebe es keinen Ausweg, die einzige wirkliche Alternative seien die Vorschläge, die er für eine neue, positive Weltrolle der USA gemacht habe. Wenn sich die Europäer für vernünftiger als Bush hielten, dann sollten sie die Politik LaRouches öffentlich unterstützen.

Rainer Apel

 

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