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Aus der Neuen Solidarität Nr. 8/2002

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Washington will neuen Irak-Krieg

Strategische Falle. Trotz der Proteste aus aller Welt scheinen die USA zu weiteren Militärabenteuern entschlossen zu sein. Konkrete Schritte zum Sturz Saddam Husseins sind angelaufen.


Die Katastrophe wird vorbereitet
Wie reagiert Rußland?

Zwei Wochen nach Präsident Bushs umstrittener Rede über die "Achse des Bösen" ist die amerikanische Regierung offenbar zu einer neuen großen Militäroperation gegen den Irak entschlossen. Zahlreiche Berichte und handfeste Anzeichen, darunter Äußerungen von Außenminister Colin Powell und anderen Regierungsmitgliedern, lassen den Schluß zu, daß trotz der starken Bedenken aus Europa, Rußland und anderen Ländern die Entscheidung für einen gewaltsamen Sturz von Saddam Husseins Regime bereits getroffen wurde. Es geht wohl nur noch um das "Wie" und "Wann".

Eines steht fest: Mit Entwicklungen im Irak an sich hat diese Entscheidung der US-Regierung absolut nichts zu tun. Diese "Flucht in den Krieg" ist eine Panikreaktion auf die jüngste furchtbare Welle von Riesenbankrotten, die seit Jahresbeginn die USA und das Weltfinanzsystem erschüttert.

Colin Powell erklärte am 7. Februar, das Ziel der Regierung sei definitiv ein "Regimewechsel" im Irak, und notfalls "würden es die USA alleine tun". Daran werde auch eine Einigung der irakischen Regierung mit den UN über "Waffeninspektionen" nichts ändern. Powell machte deutlich, daß die Regierung trotz der weltweiten Proteste an dem Konzept der "Achse des Bösen" festhalte. Vor hochrangigen Beamten seines Ministeriums soll er wörtlich gesagt haben: "Der Präsident meint, was er sagt. Er ist fest entschlossen, und ich möchte nicht, daß irgendjemand hier im Raum das verwässert." Wenn diese Worte aus dem Munde des Mannes kommen, der stets als Wortführer der "gemäßigten" Fraktion in der Administration galt, sollte das (zusammen mit Bushs wiederholten persönlichen Erklärungen) Grund genug sein, jegliches Wunschdenken aufzugeben, Bush habe nur übertrieben "emotional" oder aus "innenpolitischen Erwägungen" gesprochen.

Derweil nimmt in Europa die Opposition gegen die irrationale politische Linie Washingtons an Umfang und Schärfe zu (siehe Seite 2), und der russische Präsident Putin warnte, eine einseitige amerikanische Militäraktion gegen den Irak bedeute das Ende der "Anti-Terror-Koalition" - wobei er nicht nur für Rußland sprach. Ob diese Proteste und Warnungen ausreichen werden, einen neuen Krieg zu verhindern, ist unsicher.

Die Katastrophe wird vorbereitet

Militärische und politische Vorbereitungen für einen Krieg gegen den Irak laufen bereits:

Wie reagiert Rußland?

Auch wenn Rußland wirtschaftlich schwach ist, bleibt es eine strategische Macht mit erheblichem Einfluß in der Region und mit engen Beziehungen zum Irak. Deshalb kann Washington Rußland nicht ignorieren und versucht, ein russisches "Tolerieren" von US-Militäroperationen gegen den Irak mit Konzessionen bei Abrüstungsverhandlungen und in Zentralasien sowie Wirtschafs- und Finanzhilfe zu erkaufen. Das zeigte sich in der ersten Februarhälfte: Die amerikanische Regierung macht kein Geheimnis daraus, daß sie Rußland in der Irak-Frage "kaufen" will, ja sie tut es ganz offen und arrogant. Typisch ist ein Interview des "Rußland-Experten" der Brookings Institution, Clifford Gaddy, mit der russischen Nachrichtenagentur strana.ru. Gaddy sagte: "Ob es den Russen nun gefällt oder nicht, die Wahrscheinlichkeit eines amerikanischen gewaltsamen Vorgehens gegen den Irak ist heute sehr hoch... Ich bin überzeugt, daß Rußland keine ideologischen Motive hat, Bagdad zu unterstützen. Meiner Ansicht nach ist Moskau nur besorgt über mögliche finanzielle Verluste für die russische Wirtschaft im Falle einer amerikanischen Militäroperation gegen den Irak... Der Kreml sollte Präsident Bush offen sagen, wie Washington mögliche finanzielle Verluste Moskaus kompensieren könnte."

Die russische Elite kennt jedoch die Gefahr eines Kompromisses mit der verrückten Politik der Bush-Administration. Der bekannte Ökonom und Politikexperte Stanislaw Menschikow zitierte in einem Kommentar vom 8. Februar das berühmte Wort vom "Danaergeschenk". Er schreibt: "In Homers Ilias war Danaer ein Synonym für Griechen. Sie überlisteten die Trojaner, indem sie ihnen ein riesiges, reich verziertes hölzernes Pferd als Freundschaftsgabe anboten..." Doch in dem Pferd waren griechische Krieger versteckt. "Etwas ähnliches geschah bei Michail Kasjanows jüngstem Besuch in Washington", fährt Menschikow fort. "Woher diese plötzliche Kompromißbereitschaft der Bush-Administration gerade zu diesem Zeitpunkt? Wenn man an die jüngste Rede an die Nation mit ihrem Schwerpunkt der ,Achse des Bösen' zurückdenkt, kann man leicht zwei und zwei zusammenzählen. Iran, Irak und Nordkorea sind Länder, mit denen Rußland enge wirtschaftliche und andere Beziehungen unterhält."

Staatspräsident Putin verhält sich, wie so oft, nicht eindeutig. Nach Bushs Rede hat er fast zwei Wochen lang geschwiegen und äußerte sich erst am 11. Februar in einem Interview mit dem Wall Street Journal. Während Bushs Rede in weiten Kreisen Rußlands auf Empörung stieß und als Verrat an der Partnerschaft zwischen Bush und Putin seit dem 11. September bezeichnet wurde, übte Putin keine starke Kritik. Allerdings beharrte er auf der russischen Position, daß jede Militäraktion gegen den Irak mit dem Völkerrecht in Übereinstimmung stehen müsse. Es müsse "klare Beweise" gegen den Irak geben, und es müsse nachgewiesen sein, daß "keine anderen Mittel möglich sind". Putin machte klar, daß auch andere Länder in Europa und Asien diese Haltung teilten: "Ich sollte sagen, daß diese Position nicht ausschließlich die unsere ist, daß sie von vielen geteilt wird - ich zögere nicht zu sagen: von einer großen Zahl von Ländern, die an den internationalen Beziehungen teilhaben." Man könne den Fall des Irak in keiner Weise mit Afghanistan vergleichen.

Dr. Jonathan Tennenbaum

 

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