* * * Internetforum mit Helga Zepp-LaRouche * * *
Aktuelle Ausgabe Diese Ausgabe Kernthemen Suchen Abonnieren Leserforum

Artikel als
=eMail=
weiterleiten

Aus der Neuen Solidarität Nr. 1-3/2003

Jetzt
Archiv-CD
bestellen!

Jetzt produktive Vollbeschäftigung bei uns
durch Ausbau der Eurasischen Landbrücke!

Von Helga Zepp-LaRouche, Bundesvorsitzende der Bürgerrechtsbewegung Solidarität


Produktive Kreditschöpfung
Der Elysée-Vertrag

Im Meer der schrecklichen Nachrichten gibt es eine wirklich rundherum gute Neuigkeit: China hat in nur 22 Monaten die erste kommerzielle Strecke des Transrapid - die beste und modernste Technologie der Welt für den Personenverkehr - fertiggestellt. Bundeskanzler Schröder, der mit einer ganzen Delegation zur Eröffnung nach Shanghai gefahren war, zeigte sich von der Effizienz der Chinesen und der in Shanghai sichtbaren enormen Wirtschaftskraft ganz offensichtlich beeindruckt. In seiner Neujahrsansprache unterstrich er, daß die deutsche Wirtschaftspolitik wieder den Prinzipien des industriellen Fortschritts folgen müsse. Wenn Schröder in diese Richtung geht, dann kann er sich der breitesten Unterstützung in der Bevölkerung sicher sein.

Denn es gibt kaum einen vernünftigen Bürger in Deutschland, der bei der kompetenten Fertigstellung der Transrapidstrecke in Shanghai nicht berechtigten Stolz über diese phantastische deutsche Technologie empfunden hätte. Die Kürze der Bauzeit, in der eine beeindruckende Kompetenz deutscher und chinesischer Ingenieure zum Tragen kam, machte um so schmerzlicher den hanebüchenen Unsinn deutlich, mit dem das ungeheure Gestrüpp von ökologischen Gesetzen, Bestimmungen, Vorschriften und bürokratischen Genehmigungsverfahren bei uns in Deutschland die Wirtschaft stranguliert.

Die chinesische Absicht, weitere 300 Kilometer der Transrapidstrecke zu bauen und diese Technologie auch in deutsch-chinesischen Joint Ventures in Drittländern zu vermarkten, zeigt darüber hinaus, daß die Zukunft der deutschen Wirtschaft genau in der Entwicklung der asiatischen Exportmärkte liegt. Der Ausbau der Eurasischen Landbrücke durch sogenannte Entwicklungskorridore ist längst nicht mehr nur das Programm der BüSo, obwohl wir durch Hunderte von Konferenzen und Seminaren, die wir in den letzten zwölf Jahren in vielen Ländern Eurasiens abgehalten haben, als Ideengeber dieses Konzepts einen wesentlichen Beitrag dazu geleistet haben, daß diese Idee der eurasischen infrastrukturellen Integration heute auf der Tagesordnung steht. Der Ausbau der Landbrücke wird jetzt aktiv von vielen Regierungen Asiens als bewußte Strategie der Friedenssicherung durch wirtschaftliche Kooperation vorangetrieben.

Das war z.B. auch das Hauptthema bei der jüngsten Reise des russischen Präsidenten Putin nach Beijing und Neu Delhi, bei der er die wirtschaftliche Zusammenarbeit innerhalb des "strategischen Dreiecks" Rußland, China und Indien in den Vordergrund stellte. In die gleiche Richtung ging der Gipfel der "Asean plus vier-Staaten" in Pnom Penh, an dem auch der indische Premierminister Vajpayee teilnahm. Dort wurde u.a. der Ausbau des Mekong-Beckens beschlossen. Alle Nachbarn der koreanischen Halbinsel unterstützen den früheren Präsidenten Südkoreas Kim Dae-jung und den neuen Präsidenten Roh darin, die "eiserne Seidenstraße", d.h. die durchgehende Eisenbahnverbindung von Pusan über Nordkorea, China, Rußland bis nach Rotterdam, als bewußte Politik der Friedenssicherung auszubauen. Kein Land der Region hat auch nur das geringste Interesse an einer geopolitischen Destabilisierung der Region, wie sie mit der Bezeichnung Nordkoreas als Teil einer "Achse des Bösen" oder der Forderung nach einem "Regime-Wechsel" in Pjönjang angedroht wird.

Alle diese Staaten Asiens - China, Indien, Rußland, Südkorea, die Asean-Staaten und die zentralasiatischen Länder - sind fest entschlossen, die Eurasische Landbrücke als gemeinsames wirtschaftliches Interesse und als bewußte Friedenspolitik zu verwirklichen. Und sie alle wollen, daß Deutschland und ganz Westeuropa, ebenso wie Japan, sich an diesem Jahrhundertprojekt praktisch von beiden beiden Enden aus mit ihrem wissenschaftlichen und technologischen Potential als wirtschaftliche Zugpferde beteiligen. Und hier liegt die Zukunft für die Wirtschaft Deutschlands, das als rohstoffarmes Land genauso wie Japan auf epandierende Exportmärkte mit reicher werdenden Kunden angewiesen ist.

Dazu ist es jetzt nötig, die Wirtschaftspolitik in Deutschland auf diese Zukunftsperspektive hin auszurichten und anzupassen. Und dazu brauchen wir die Verwirklichung des Lautenbach-Plans.

Produktive Kreditschöpfung

Unter ganz ähnlichen Bedingungen von Depression, hoher Arbeitslosigkeit und Weltwährungskrise, wie wir sie heute erleben, präsentierte der Ökonom Dr. Wilhelm Lautenbach im September 1931 auf einer Konferenz der Friedrich-List-Gesellschaft einen Plan zur Wiederankurbelung der Wirtschaft.

Dr. Lautenbach betonte damals, die normalen Marktmechanismen griffen in einer solchen Krise bei steigender Arbeitslosigkeit, schwindender Kaufkraft und schrumpfendem Verbrauchervertrauen nicht mehr. Deshalb müsse man vorrangig den gesamtwirtschaftlichen Kostenfaktor der Arbeitslosigkeit beseitigen, und dies könne speziell beim Versagen der "Marktkräfte" nur der Staat tun. Dieser müsse staatliche produktive Kredite zur Wirtschaftsankurbelung zur Verfügung stellen, deren Vergabe allerdings an strikte Bedingungen geknüpft sein müsse. Es dürfe nur in solche realwirtschaftlichen Projekte investiert werden, die zu einer realen Kapitalbildung führen.

Solche Investitionen, z.B. in die Infrastruktur, hätten durch ihren direkten und indirekten Ankurbelungseffekt zur Folge, daß die Steuereinnahmen letzlich höher ausfielen, als die ursprünglich ausgegebenen Kredite kosteten. Umgekehrt sei Sparen genau das Falscheste, weil jede neue Sparmaßnahme nur weitere produktive Kapazitäten und Arbeitsplätze vernichte und damit das Steueraufkommen noch mehr reduzierte. Der Staatshaushalt könne daher nicht durch Sparen ausgeglichen werden, sondern nur durch Investitionen, eine Steigerung der Produktion und höheres Steueraufkommen. Es müßten unter Bedingungen der Wirtschaftskrise genau jene Projekte realisiert werden, die getätigt würden, würde es der Wirtschaft gut gehen.

Es ist offensichtlich, daß Dr. Lautenbach mit den Prinzipien des von Friedrich List so benannten "Amerikanischen Systems" vertraut war, das von Präsident Lincolns führendem Ökonomen Henry Carey vertreten wurde. Bismarck verwirklichte 1877 die gleichen wirtschaftlichen Prinzipien und legte damit die Basis für die Entwicklung Deutschlands als hochentwickelte Industrienation. Lautenbach argumentierte 1931 faktisch gegen das "englische" Modell der ungezügelten freien Marktwirtschaft, zu dem damals auch die Reparationszahlungen gehörten. Um die gleiche Weichenstellung geht es auch heute: Soll Deutschland eine Industrienation bleiben oder nicht?

Für eine produktive Kreditschöpfung im Sinne Lautenbachs ist die staatliche Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) genau wie bereits in der Wiederaufbauphase nach 1945 das beste Mittel. Der Bankier Hermann Josef Abs hatte damals die Idee unterstützt, die KfW nach dem Modell der amerikanischen "Reconstruction Finance Corporation" aufzubauen, mit der Präsident Franklin D. Roosevelt die amerikanische Wirtschaft aus der Depression herausgeführt hatte.

In Deutschland existieren heute konkrete Pläne für den Bau von 1200 km Transrapidstrecken, mit deren Verwirklichung sofort begonnen werden könnte. Es wäre natürlich sinnvoll, den Bau dieser Strecken in einen europäischen Gesamtverkehrswegeplan einzubetten, der wiederum Teil der Eurasischen Landbrücke sein muß. Auf den Punkt gebracht: Der Transrapid muß von Hamburg, Düsseldorf und München bis nach Shanghai fahren!

Ein solches Programm zur Überwindung der Depression wird um so nötiger sein, da sich die Weltfinanz- und -wirtschaftskrise in den nächsten Wochen dramatisch zuspitzen wird. Nur wenn die Verwirklichung einer neuen internationalen Finanzarchitektur, eines Neuen Bretton Woods, und eines industriellen Wiederaufbauprogramms im Sinne Lautenbachs auf die Tagesordnung gesetzt wird, kann eine Katastrophe wie in den 30er Jahren verhindert werden.

Der Elysée-Vertrag

Am 22. Januar jährt sich der deutsch-französische Freundschaftsvertrag zum vierzigsten Mal. Dieser sog. Elysée-Vertrag, den Adenauer und de Gaulle 1963 als Grundlage einer gemeinsamen Außenpolitik abschlossen, kann auch heute eine entscheidende Rolle für die Überwindung der Krise spielen. Wenn Frankreich und Deutschland gemeinsam den Ausbau moderner Infrastruktur als Teil der Eurasischen Landbrücke beschließen, wird sich Italien diesem Entwicklungsmotor zweifellos ebenso anschließen wie der gesamte restliche europäische Kontinent.

Wenn Frankreich und Deutschland sich gemeinsam darauf verständigten, daß der Maastrichter Vertrag und der Stabilitätspakt aufgrund der Krise ausgesetzt werden müßten, wird genau dies geschehen, und Italien und die anderen Staaten werden folgen. Immerhin hat EU-Präsident Prodi den Maastrichter Vertrag bereits als "dumm" bezeichnet. Und wenn Frankreich und Deutschland wieder zu ihrer Identität als Industrienationen und zu der Effizienz zurückfinden wollen, die uns die Chinesen gerade in Shanghai demonstriert haben, dann müssen wir, gemeinsam mit Frankreich, das schon ungeheure Gestrüpp von ökologischen Gesetzen, Bestimmungen, Vorschriften und bürokratischen Genehmigungsverfahren auf Eis legen. Wenn Deutschland und Frankreich als Teil des 40jährigen Jubiläums des Elysée-Vertrages beschließen, daß dieses ökologische Gesetzesgestrüpp, die Finanzliberalisierung der letzten 35 Jahre und das monetaristische, wachstumsabwürgende Korsett von Maastricht aufgrund der Krise kurzerhand außer Kraft gesetzt wird, dann wird dies auch geschehen. Wenn die Krise überwunden ist, aber nur dann, kann man den Sinn oder Unsinn dieser Bestimmungen neu beraten.

Präsident De Gaulle hat einmal gesagt, die Franzosen seien kein Volk von Kühen, dessen Zweck darin bestünde, wie Kühe auf der Wiese zu stehen und Gras zu fressen, sondern sie seien ein Volk, das eine Mission in der Welt zu erfüllen habe. Genau das gleiche gilt heute für die Freundschaft zwischen Deutschland und Frankreich, die auch nicht nur selbstbezogen sein kann. Vielmehr besteht unsere gemeinsame Aufgabe darin, zusammen mit den europäischen Nationen unseren Beitrag zur Entwicklung der Eurasischen Landbrücke zu leisten.

Alte Freundschaften, wie die, die von Adenauer und de Gaulle zwischen Deutschland und Frankreich begründet wurde, haben oft über längere Zeiträume ihren Sinn in kleinen, überschaubaren Bereichen wie Jugendaustausch, Sprachenförderung usw. Manchmal aber werden diese Freundschaften mit der Herausforderung konfrontiert, gemeinsam größere Aufgaben für andere zu übernehmen. Genau das ist heute der Fall, wenn Frankreich im Januar und Deutschland im Februar den Vorsitz im UN-Sicherheitsrat übernehmen, den beiden Monaten, in denen es vor allem darauf ankommen wird, den Krieg gegen den Irak zu verhindern. Eine solche gemeinsame große Aufgabe ist aber auch die infrastrukturelle und wirtschaftliche Integration Eurasiens als Politik der Friedenssicherung in Eurasien.

Also, packen wir es an! Über diese zukunftsentscheidenden Fragen brauchen wir eine nationale Debatte in Deutschland, aber auch in Frankreich. Eine ausgezeichnete Gelegenheit für eine solche breite Diskussion in der Öffentlichkeit sind die Landtagswahlkämpfe in Hessen und in Niedersachsen, denn nur wenn Sie, liebe Wähler, sich über dieser Fragen, von denen letztlich das Schicksal Europas abhängt, voll bewußt sind, können Sie die richtige Entscheidung treffen.

Damit in dieser außergewöhnlichen Situation die Stimme der Vernunft gehört wird, wählen Sie am 2. Februar in Hessen und Niedersachsen die Bürgerrechtsbewegung Solidarität (BüSo)!

 

Aktuelle Ausgabe Diese Ausgabe Kernthemen Suchen Abonnieren Leserforum