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Aus der Neuen Solidarität Nr. 35/2003

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Was ist produktive Kreditschöpfung?

Von Hartmut Cramer

Auf dem Wirtschaftsseminar des Schiller-Instituts am 2. Juli in Dortmund, an dem vorwiegend mittelständische Unternehmer der Region teilnahmen, stand das Konzept der "produktiven Kreditschöpfung" im Mittelpunkt der Diskussion. Hartmut Cramer, Mitautor der jüngsten EIR-Studie "Lautenbach-Plan und die Entwicklung Eurasiens" hielt zu diesem Thema einen Vortrag, dessen überarbeitete Fassung wir hier wiedergeben.


Währungspolitik ist Machtpolitik
Der "Segen des Staatskredits"

Der "produktive Multiplikatoreffekt"

Das Maß der produktiven Kreditschöpfung

Die Rolle der EIB

Am besten nähert man sich diesem brisanten Thema, das angesichts der aktuellen Entwicklung auf EU-Ebene ("Tremonti-Plan") nicht nur in Deutschland und Europa zur entscheidenden finanz- und wirtschaftspolitischen Frage überhaupt geworden ist, indem man zuerst feststellt, was "produktive Kreditschöpfung" nicht ist. Dabei stehen zwei ebenso hartnäckige wie dumme Vorurteile - oder sagen wir gleich korrekt: politische Falschinformationen - im Vordergrund. Erstens wird wahrheitswidrig behauptet, daß damit "die Verschuldung vergrößert" werde, so daß die Schuldenlasten durch die zukünftigen Generationen nicht mehr getragen werden könnten. Zweitens wird die ebenso unsinnige Behauptung in die Welt gesetzt, bei der "produktiven Kreditschöpfung" handele es sich eigentlich nur um eine Variante der Politik des "losen Geldes" von Keynes, was zu steigender Inflation und letztendlich sogar Hyperinflation führe. Daß beide Behauptungen nachweislich falsch sind, läßt sich sowohl inhaltlich als auch historisch-politisch belegen.

Kurz und zutreffend läßt sich zu diesen beiden Behauptungen sagen, daß erstens bei der produktiven Kreditschöpfung definitiv keine "Schulden" - weder an den internationalen Kapitalmärkten, noch sonstwo - gemacht werden, sondern daß von einer souveränen Regierung "Kredit für produktive Zwecke geschöpft" (und über staatliche oder private Finanzinstitutionen zirkuliert) wird. Das ist ein gewaltiger Unterschied, denn durch einen solchen souveränen Regierungsakt werden reale Werte geschaffen, die nicht nur den Reichtum der zukünftigen Generationen erhöhen, sondern sogar deren Produktivvermögen. Zweitens läßt sich anhand des Hauptwerks von John Maynard Keynes unschwer zeigen, daß dessen Konzept inhaltlich absolut nichts mit produktiver Kreditschöpfung zu tun hat.

In seiner Allgemeinen Theorie produziert Keynes bereits im Vorwort zur deutschen Ausgabe die von britischen Monetaristen gerne kolportierte "große Lüge", derzufolge Friedrich List, der größte deutsche Nationalökonom, und das von ihm stark mitgestaltete "amerikanische System" der politischen Ökonomie keinen Einfluß gehabt haben. Für die eingefleischten Anhänger des "britischen (Kolonial-) Systems" war das auf Leibniz zurückgehende ausgesprochen "dirigistische" System der physischen Ökonomie von Hamilton, List, den beiden Careys etc. praktisch nicht existent. "Sowohl die Manchester-Schule wie der Marxismus stammen letzten Endes von Ricardo ab," schreibt Keynes völlig richtig, um dann aber wahrheitswidrig fortzufahren: "Deutschland hat sich... während eines ganzen [19.] Jahrhunderts damit begnügt, ohne eine vorherrschende allgemein anerkannte formelle Theorie der Wirtschaftslehre auszukommen." Um dieses Wunschdenken der Apologeten des britischen Empire noch zu verstärken, unterschlägt Keynes in seinem ökonomischen Hauptwerk die Namen Leibniz, Hamilton, List und Carey völlig; selbst ein Hinweis, ja sogar eine bloße Fußnote, auf diese genialen Wirtschaftstheoretiker würde offenbar das britische System und Empire in seinen Grundfesten erschüttern. In der Gedankenwelt von Keynes hat es diese genialen Wirtschaftstheoretiker nie gegeben - zumindest ist das der Eindruck, den er der Außenwelt vermitteln will.

Da Keynes die wissenschaftlichen Grundlagen der heute von LaRouche wiederbelebten physischen oder physikalischen Ökonomie unterschlägt - Alexander von Humboldt hat übrigens beide Begriffe benutzt, die dasselbe meinen, nämlich die Realwirtschaft - , kann es mit seinen Vorschlägen zur Beschäftigungspolitik auch nicht weit her sein. Zwar war Keynes zu intelligent, den ihm zugeschriebenen Satz zu formulieren, die Massenarbeitslosigkeit während der Depression der 30er Jahre hätte dadurch behoben werden können, indem man "die eine Hälfte der vielen Millionen Arbeitslosen bezahlt, um Löcher zu graben, und die andere Hälfte, um diese Löcher wieder zuzuschaufeln", doch ist sein Konzept von Arbeitsbeschaffung im Grunde nicht sehr weit von diesem monetaristischen Unsinn entfernt.

Keynes kann mit dem Begriff produktiv nicht viel anfangen, zumindest nicht im eigentlich physisch-ökonomischen Sinne. Sein Konzept von Beschäftigungspolitik besteht im wesentlichen darin, daß der Staat in einer schweren Krisensituation die Initiative ergreift und Liquidität in das System pumpt, wobei Keynes zwei Dinge betont: Erstens muß die neugeschaffene Geldmenge ausreichend groß sein - nach dem Motto: "je mehr, desto besser" - , und zweitens sei es im Grunde egal, wofür dieses viele Geld ausgegeben werde. "Das Bauen von Pyramiden, Erdbeben, selbst Kriege mögen dazu dienen, den Reichtum zu vermehren", heißt es u.a. in seiner Allgemeinen Theorie. Daß eine solche monetaristische Politik - natürlich - nicht funktioniert, beweist u.a. das in der Tat wahnsinnige "liquidity pumping" des US-Zentralbankchefs Greenspan, dessen 13malige (!) Zinssenkung seit Januar 2001 nichts bewirkt, ja die Lage in den USA und weltweit sogar noch dramatisch verschlechtert hat.

Übrigens sagt Keynes nicht nur in diesem Punkt die Unwahrheit. Denn zum einen hatte - wie wir gleich hören werden - der erwähnte List schon fast 100 Jahre vor Keynes in allgemeiner Form das Konzept der "produktiven Kreditschöpfung" entwickelt. Zum anderen erfolgte die konkrete Ausarbeitung dieses bahnbrechenden Konzepts bereits einige Jahre vor Keynes, nämlich Ende der 20er Jahre durch die wirtschaftspolitischen "Reformer" in Deutschland, deren intellektueller Kopf, Dr. Wilhelm Lautenbach, es im September 1931 detailliert auf einem geheimen Seminar der überaus einflußreichen Friedrich-List-Gesellschaft in Berlin vorstellte. Auch die sich hartnäckig haltende Behauptung, Keynes sei der eigentliche Initiator des goldgestützten internationalen Währungssystems gewesen, das im August 1944 im amerikanischen Bretton Woods aus der Taufe gehoben wurde, hält den historischen Tatsachen nicht stand, da das "Bretton-Woods-System" vorwiegend vom damaligen US-Präsidenten Franklin D. Roosevelt bzw. dessen direktem Beauftragten Harry Dexter White konzipiert und gegen starken britischen Widerstand durchgeboxt wurde.

Währungspolitik ist Machtpolitik

Diese einleitenden Bemerkungen sind nicht etwa akademisches Geplänkel, sondern berühren direkt den eigentlichen Kern der ganzen Sache. Denn um zu verstehen, warum ein realwirtschaftlich überaus klar verständliches und völlig problemlos umzusetzendes Konzept wie das der produktiven Kreditschöpfung dermaßen vernebelt, verdreht und verleumdet wird, muß man sich vergegenwärtigen - und das trifft gerade in diesen Tagen zu, wo sich die EU mit Riesenschritten der Realisierung dieses Konzepts nähert - , daß währungspolitische Fragen immer auch machtpolitische Fragen sind. Es geht dabei - bei allen wichtigen finanztechnischen Einzelheiten - um die entscheidende Frage, wer in einer Gesellschaft die eigentliche Macht ausübt: die Verfassungsorgane (Regierung, Parlament etc.), oder private Finanzinteressen.

Wenn auch verfassungsrechtlich - am deutlichsten in den USA, aber genauso auch bei uns, siehe Grundgesetz - die Sachlage eigentlich klar und deutlich geregelt ist, und in allen grundsätzlichen Fragen - so auch in wichtigen finanzpolitischen Dingen - das Parlament und die Exekutive die letztendliche Entscheidungsgewalt haben, so sieht es in der politischen Praxis heute genau umgekehrt aus. An der "Autonomie" der Bundesbank bzw. Federal Reserve darf angeblich aus Gründen der "Stabilität" nicht gerüttelt werden, wobei die "Währungshüter" fast ausnahmslos darauf bestehen, den Begriff "Stabilität" außerordentlich eng, d.h. strikt monetaristisch auszulegen, so daß für die volkswirtschaftliche und gesamtgesellschaftliche Stabilität kein Spielraum mehr bleibt - mit der Konsequenz, daß die Gesellschaft entweder "kaputtgespart" wird oder sich in einer wahren Orgie von Hyperinflation auflöst.

Beides zieht schwerste politische Krisen nach sich und kann - siehe Deutschland in den 20er und 30er Jahren - zur Zerstörung der Demokratie und anschließender Diktatur führen, wobei ausdrücklich darauf hingewiesen werden muß, daß der eigentliche "starke Mann" der Nazi-Diktatur - derjenige, der Hitler schon vor seinem Griff zur Macht in den entscheidenen finanzpolitischen Fragen beriet, ihn international "salonfähig" machte, und mithilfe seiner mächtigen Freunde in der Londoner City und der New Yorker Wall Street in den alles entscheidenden Wochen Anfang 1933 mit reichlich Liquidität ausstattete - der ehem. (und zukünftige) Reichsbankpräsident Hjalmar Schacht war. Anhand dieses - extrem negativen - Beispiels aus der eigenen deutschen Geschichte können wir sehen, wie wichtig es ist, daß die Verfassungsorgane rechtzeitig und konstruktiv eingreifen, wie es - und das ist das positive Beispiel der damaligen Zeit - US-Präsident Franklin D. Roosevelt mit seinem "New Deal" in den Vereinigten Staaten tat.

Also gerade in schweren Krisen - "unter Depressionsbedingungen", so Lautenbach - muß der Staat seiner von der Verfassung vorgeschriebenen Pflicht nachkommen und in Ausübung seiner alleinigen Souveränität in das Wirtschaftsgeschehen und die Finanzpolitik eingreifen, um vom Volk "Schaden abzuwenden", seinen "Nutzen zu mehren", und "Gerechtigkeit gegen jedermann" zu üben. Zum Beispiel durch großdimensionierte Infrastrukturprojekte, wie sie im "Tremonti-Plan" vorgesehen sind, oder besser gleich im Zuge der Realisierung der "Eurasischen Landbrücke". Bleibt nur die kleine, aber entscheidende Frage: "Wer soll das bezahlen?"

Der "Segen des Staatskredits"

Wie bereits erwähnt, gibt uns Friedrich List, der "Vater" des Zollvereins und des deutschen Eisenbahnsystems die Antwort. In seinem Hauptwerk Das nationale System der Politischen Ökonomie schrieb er 1845: "Das Staatskreditsystem ist eine der schönsten Schöpfungen der neuern Staatskunst und ein Segen für die Nationen, insofern es als Mittel dient, die Kosten derjenigen Leistungen und Bestrebungen der gegenwärtigen Generation, welche der Nationalität für alle künftigen Zeiten zugute kommen und ihr Existenz, Wachstum, Größe, Macht und Vermehrung der Produktivkraft verbürgen, auf viele Generationen zu verteilen." Mit einem einzigen Satz hat List die kleinkarierten Monetaristen und Sparapostel, die sich heute nicht nur vor allem in der Bundesbank, sondern interessanterweise bei den Grünen - und natürlich auch in den anderen Bundestagsparteien - nach vorne drängeln, schlagend widerlegt. Damit sie das dann aber auch wirklich kapieren, fügt List hinzu: "Zum Fluch wird es [das Staatskreditsystem] nur, wenn es zu unnützen Nationalkonsumtionen dient und somit die Fortschritte künftiger Generationen nicht nur nicht fördert, sondern sie der Mittel zur Herstellung großartiger Nationalwerke zum voraus beraubt."

Damit hat List den entscheidenden Hinweis gegeben. Wichtig ist also nicht so sehr die Beantwortung der (überflüssigen) Frage: Soll und muß der Staat - und wenn ja, in welchem Umfang - "unter Depressionsbedingungen" finanzpolitisch intervenieren? Sondern vielmehr wie? und zu welchem Zweck? Auch da läßt List die Politiker nicht alleine: "Kein Aufwand der gegenwärtigen Generation gereicht so entschieden und so vorzugsweise zum besonderen Vorteil der künftigen Generation als der für die Verbesserung der Transportmittel, zumal sie in der Regel... die produktiven Kräfte der künftigen Generation außerordentlich und in fortwährend steigender Progression vermehren".

Genau an diesem Punkt hat Wilhelm Lautenbach 1931 mit seinem Referat angeknüpft; alleine dessen Titel Konjunkturbelebung durch Investition und Kreditausweitung war - damals wie heute - eine einzige wirtschafts- und finanzpolitische Herausforderung. Geradezu lakonisch kurz handelt Lautenbach das - bei Keynes im Mittelpunkt stehende - Problem der "ausreichenden Liquidität" als eine "formal... technisch-organisatorische Frage" ab, und verweist zu deren Lösung an die entscheidende Instanz, den souveränen Nationalstaat bzw. dessen effektives finanzpolitisches Instrument: "Die Banken sind dann liquide, wenn sie einen ausreichenden Rückhalt bei der Reichsbank haben". Lautenbachs konsequenter Vorschlag: Auf Anweisung der Regierung soll die Reichsbank den - privaten wie öffentlichen - Banken und Kreditinstituten eine "Rediskontgarantie für Wechsel" zur Finanzierung von "volkswirtschaftlich vernünftigen und notwendigen Aufgaben" geben.

Diese "volkswirtschaftlich vernünftigen und notwendigen Aufgaben" - vornehmlich sind das, wie Sie als Unternehmer alle wissen, Infrastrukturprojekte besonders im Verkehrsbereich, aber natürlich auch im Bau- und Energiesektor - stellen, wie von Lautenbach gefordert, nicht nur eine "echte Kapitalanlage" dar und tragen zur "Wertschöpfung" bei, sondern steigern darüberhinaus die Gesamtproduktivität einer Volkswirtschaft, so daß die ganze Produktionsbasis, auf die sich die entsprechende Gesellschaft in den folgenden Jahren und Jahrzehnten bzw. der nächsten Generation stützt, erweitert und vermehrt wird. Von zunehmender "Verschuldung" - und damit steigender Belastung zukünftiger Generationen - kann also beim Einsatz staatlicher Kredite für produktive Zwecke gar keine Rede sein. Diese (und andere) negativen Folgen der staatlichen Kreditexpansion - denn "schöpferisch" ist das nun wirklich nicht - treten nur dann auf, wenn der Begriff produktiv sophistisch umdefiniert (z.B. wie von Schacht und Hitler, die ausdrücklich die Aufrüstung zum Krieg als "produktiv" erklärten) oder durch die ökologische Brille derart verzerrt wird, daß in seinem Namen volkswirtschaftlich unsinnige Projekte und veraltete Technologien gefördert werden - wie z.B. weitgehend ineffektive Sonnenkollektoren oder gar mittelalterliche Windkraftwerke.

Der "produktive Multiplikatoreffekt"

Damit sind aber die volkswirtschaftlichen Möglichkeiten der produktiven Kreditschöpfung bei weitem nicht ausgereizt. Denn bisher haben wir die Vorteile dieses Kreditsystems nur auf der Ebene bestehender Technologien betrachtet. Wie Lautenbach aber ausdrücklich betont, gibt es bei kompetenter Anwendung des finanzpolitischen Instruments "produktive Kreditschöpfung" aber noch einen entscheidenden qualitativen Vorteil, den man als "produktiven Multiplikatoreffekt" bezeichnen könnte und mit dem sich eine Gesellschaft aus der Krise "herausproduzieren" kann. "Ausmaß und Tempo der Produktionsausweitung", so Lautenbach in seinem Referat, "wachsen überproportional im Verhältnis zum Ausmaß und Tempo der Kreditausweitung". Dieser Effekt stellt sich vor allem dann schlagartig ein, wenn volkswirtschaftlich sinnvolle Projekte auf dem jeweils höchsten technologischen Niveau vorgenommen werden.

Eines der besten Beispiele in der jüngeren Vergangenheit für diesen Effekt war das Apollo-Programm - die bemannte Mondlandung - von Präsident Kennedy, bei dem für jeden Dollar staatlicher, hochproduktiver Kredite 12 bis 13 Dollar an privaten Investitionen in die Technologien und Wirtschaftszweige flossen, die direkt und indirekt an diesem gigantischen Hochtechnologie-Projekt beteiligt waren. Heute würden sich im Zuge der "Eurasischen Landbrücke" unmittelbar sowohl die Magnetschwebebahn Transrapid, als auch der inhärent sichere Hochtemperaturreaktor HTR anbieten, um ähnliche "produktive Multiplikatoreffekte" zu erzielen. Mittel- und längerfristig natürlich auch entsprechende Projekte in der Luft- und Raumfahrt, z.B. ein Flug zum Mars. Derartige gezielte Investitionen in modernste Technologien und erst recht in wissenschaftlich interessante Zukunftstechnologien treiben den eigentlichen Kernbereich einer jeden Wirtschaft an, den LaRouche unter dem Namen "Wissenschaftsmotor" populär gemacht hat; ohne ihn kann sich keine Ökonomie langfristig entwickeln.

In diesem Zusammenhang muß auch noch ein Begriff hervorgehoben werden, dem in der - hoffentlich bald etablierten - "neuen gerechten Weltwirtschaftsordnung" eine zentrale Rolle zukommen wird: Technologietransfer - die schnellstmögliche Übermittlung von fortschrittlichen Ideen und technologischen Konzepten weltweit. Ein praktisches Beispiel dieses ausgesprochen produktiven Multiplikatoreffekts ist die jüngste Kooperation zwischen Deutschland und China beim Bau der ersten kommerziellen Magnetschwebebahnstrecke in Shanghai, ein echtes "joint venture", von dem nicht nur beide Seiten wirtschaftspolitisch profitiert haben, sondern bei dem der chinesische Partner - ein Entwicklungsland, wenn auch ein sehr großes und relativ mächtiges - fairen Zugang zu der derzeit modernsten Technologie im Verkehrsbereich erhielt. Es ist unschwer zu erkennen, welche positiven und weitreichenden Auswirkungen die konsequente Anwendung des Technologietransfers in allen Wirtschaftssektoren auf die Produktivitätssteigerung der gesamten Weltwirtschaft hätte - und vor allem natürlich auf eine so export- und technologieintensive Nation wie Deutschland.

Das weitet dann natürlich den Blick für eine weitere Dimension der produktiven Kreditschöpfung: gezielte Investitionen in die alles entscheidenden Zukunftsbereiche Wissenschaft und Bildung. Eine ebenso umfassende wie gezielte - der "Urliberale" List würde gleich sagen: "dirigistische" - Förderung des technologischen Fortschritts im Zuge eines kompetenten Programms für Bildung und Wissenschaft ist die Grundvoraussetzung dafür, daß wir unseren zukünftigen Generationen eine menschliche, produktive Gesellschaft übergeben, eine Gesellschaft mit menschenwürdigen Produktionsbedingungen, bei denen (hoffentlich jeder) seine schöpferischen Fähigkeiten einbringen kann, eine Gesellschaft, die sich dadurch auszeichnet, daß eine echte Gemeinschaft von Produzenten entsteht, und in der wir die entwürdigende Praxis der derzeitigen "Konsumgesellschaft" hoffentlich für immer hinter uns lassen. Das geht offensichtlich nur mit Hilfe einer gezielten Kredit- und Investitionspolitik.

Das Maß der produktiven Kreditschöpfung

Bevor wir zu der abschließenden Frage kommen, über welche Institutionen heute - und ganz aktuell - hier bei uns in Deutschland bzw. Europa das Instrument "produktive Kreditschöpfung" am besten angewandt werden kann, müssen wir noch die wichtige Frage beantworten: Kann man die Resultate der "produktiven Kreditschöpfung" präzise bestimmen, also messen? Läßt sich wissenschaftlich überprüfen, ob eine bestimmte großdimensionierte Investition - und damit auch die dafür notwendige Kreditschöpfung - tatsächlich produktiv ist?

Eindeutig ja. Einmal natürlich mit Hilfe des gesunden Menschenverstandes, der sich ausschließlich an der physischen Ökonomie, der Realwirtschaft, orientiert. Man muß nicht unbedingt Volkswirtschaft studiert haben - heute sowieso besser nicht, da unter dem Kürzel VWL, und noch schlimmer BWL, vorwiegend rein monetaristische, unsinnige Schlagworte wie "new economy", "share holder value", "benchmarking", "Kosten-Nutzen-Analyse" etc. vermittelt werden - , um grob abschätzen zu können, welche Investitionen dem Gemeinwohl prinzipiell nützen und welche nicht. Aber auf Grund der wissenschaftlichen Leistung von Lyndon LaRouche läßt sich das exakt messen. Wie Frau Zepp-LaRouche vorhin erwähnte, haben russische Wissenschaftler vor einigen Jahren sogar vorgeschlagen, die entsprechende wirtschaftswissenschaftliche Maßeinheit in Zukunft LaRouche zu nennen, ähnlich wie Watt oder Ampère in der Physik.

Gemeint ist die relative potentielle Bevölkerungsdichte, also das Maß für die Anzahl von Menschen, die bei einer bestimmten Bodenqualität bzw. -beschaffenheit und einem bestimmten technologischen Niveau auf einem Quadratkilometer menschenwürdig - d.h. als schöpferisch und produktiv tätige Menschen - existieren können. Daß dies wiederum keine akademische Übung ist, sondern hinter dieser Zahl bzw. Größe heute eine schreckliche politische Realität steckt, können Sie daran erkennen, daß vorwiegend auf Grund der neoliberalen Wirtschaftspolitik und der berüchtigten "Konditionalitäten" des IWF weltweit die relative potentielle Bevölkerungsdichte immer stärker abnimmt. In weiten Teilen Afrikas und Lateinamerikas - neben den Staaten im südlichen Schwarzafrika ist das jüngste, schockierendste Beispiel wohl das einst reiche und blühende Argentinien - ist sogar wegen mangelnder Investitionen in Landwirtschaft und Industrie sowie in die wirtschaftliche und vor allem soziale Infrastruktur das Maß der relativen potentiellen Bevölkerungsdichte unter das der aktuellen gefallen, d.h. daß viele Menschen aufgrund einer verfehlten Wirtschafts- und Finanzpolitik sterben - an Hunger, mangelnder Hygiene, katastrophaler Gesundheitsversorgung, Seuchen etc.

Daher ist das Maß für die relative potentielle - in Krisenzeiten sogar aktuelle - Bevölkerungsdichte ein präziser Gradmesser für langfristige volkswirtschaftliche Investitionen und Kredite: Steigern realwirtschaftliche Investitionen tendenziell die relative potentielle Bevölkerungsdichte, dann sind sie - und die dafür geschöpften Kredite - eindeutig produktiv; bewirken diese Investitionen und Kredite - oder die Unterlassung derselben bzw. deren "Umschichtung" zur Aufblähung unproduktiver Bereiche wie des Finanz- und Spekulationssektors - tendenziell eine Verringerung der relativen potentiellen Bevölkerungsdichte, sind sie es eindeutig nicht.

Die Rolle der EIB

Kommen wir abschließend zu den bereits bestehenden bzw. neu zu schaffenden Kreditinstitutionen, mit denen in Deutschland und Europa das Instrument "produktive Kreditschöpfung" angewandt werden kann. Hier in Deutschland ist natürlich in erster Linie die bewährte Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) zu nennen, mit deren Hilfe der Wiederaufbau nach dem Zweiten Weltkrieg bewerkstelligt wurde - das vielzitierte "Wirtschaftswunder", das natürlich alles andere als ein "Wunder" war, wie Sie genau wissen. Mit den produktiven Investitions-, Export- und Entwicklungskrediten der KfW wurden in den letzten 50 Jahren weder Schulden gemacht, noch die Lasten der zukünftigen Generationen erhöht, sondern damit wurde "echter volkswirtschaftlicher Reichtum" erzielt - und zwar bei uns und in vielen Entwicklungsländern. Ganz "nebenbei" wurde damit auch die deutsche Wirtschaft angekurbelt, und es wurden viele, viele produktive Arbeitsplätze geschaffen. Es ist offensichtlich, daß die KfW beim heutigen "Wiederaufbau" der deutschen und europäischen Wirtschaft eine außerordentlich aktive Rolle spielen kann und muß.

Warum sie das nicht schon längst tut, hängt, wie Sie alle wissen, vornehmlich damit zusammen, daß das "Regime von Maastricht" mit seiner unsinnigen Drei-Prozent-Klausel "sinnvolle und volkswirtschaftlich notwendige" Investitionen in die deutsche und europäische Realwirtschaft ausschließt, da derartige Investitionen angeblich die staatliche Verschuldung erhöhen. Am besten wäre es natürlich, diese unsinnigen Bestimmungen des "Maastrichter Vertrages" sofort auszusetzen bzw. den ganzen Vertrag zu kippen, zumindest aber "einzufrieren". Soweit ist es leider noch nicht, aber immerhin hat die EU im Zuge des erwähnten "Tremonti-Plans" den Ausweg gefunden, mit Hilfe der Europäischen Investitionsbank (EIB) unter Umgehung der "Maastricht-Kriterien" produktive Kreditschöpfung zu betreiben.

Die jetzt bekanntgewordenen Vorstellungen des italienischen Finanz- und Wirtschaftsministers Tremonti gehen außerordentlich weit und zeigen direkt den immensen Einfluß LaRouches auf diesem Gebiet. Wie die italienische Regierung bei der Vorstellung des "Tremonti-Plans" - der auch explizit als "europäischer 'New Deal'" bezeichnet wurde - erklärte, soll die EIB, deren Kapital inzwischen kräftig aufgestockt wurde, nicht nur projektgebundene Kredite vergeben, sondern auch Bürgschaften; ähnlich den von der KfW vermittelten "Hermes-Bürgschaften", die für viele deutsche Unternehmen, deren Existenz direkt oder indirekt vom Export abhängen, ganz entscheidend sind. Darüberhinaus jedoch sollen nach den Vorstellungen Tremontis gerade solche Projekte gezielt mit EIB-Krediten gefördert werden, die erstens zur "Wertschöpfung" beitragen, und die zweitens eine "katalytische Wirkung" auf die gesamte europäische Realwirtschaft ausüben. Kein Wunder, daß es jetzt in der europäischen Politik kracht und knirscht, denn wenn sich in Europa diese finanzpolitische Richtung endgültig durchsetzt, haben wir für LaRouches "Neues Bretton Woods" und die "Eurasische Landbrücke" bzw. die "Neue gerechte Weltwirtschaftsordnung" einen ganz wichtigen, vielleicht sogar den entscheidenden Sieg errungen.

Und ein solcher Sieg ist auch bitter nötig, denn gerade wir Deutsche wissen, was passiert, wenn "unter Depressionsbedingungen" nicht mit dem effektiven Mittel der produktiven Kreditschöpfung eingegriffen und die Geschichte zum Positiven verändert wird. Lautenbach hat das bereits im September 1931 klar erkannt, wie das folgende Zitat aus seinem Referat deutlich macht: "Durch eine solche Investitions- und Kreditpolitik wird gerade das Mißverhältnis von Angebot und Nachfrage auf dem Inlandsmarkt beseitigt und damit der Gesamtproduktion wieder Richtung und Ziel gegeben. Unterlassen wir eine solche positive Politik, so steuern wir unvermeidlich in einen weiteren wirtschaftlichen Verfall und vollkommene Zerrüttung unserer Staatswirtschaft hinein, in einen Zustand, der dann, um innenpolitische Katastrophen zu vermeiden, eine starke neue kurzfristige öffentliche Verschuldung zu rein konsumtiven Zwecken erzwingt, während wir es heute noch in der Hand haben, durch Inanspruchnahme dieses Kredits für produktive Zwecke zugleich unsere Wirtschaft und unsere öffentlichen Finanzen wieder ins Gleichgewicht zu bringen".

Stellen wir sicher, daß sich die deutsche Geschichte nicht wiederholt, sondern daß wir rechtzeitig die finanzpolitischen Weichen stellen, so daß wir uns aus der Krise "herausproduzieren" können.

 

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