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Aus der Neuen Solidarität Nr. 26/2004

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Die Realitätsverwirrung der "Gesundheitsökonomen"

In welcher Welt leben Ulla Schmidt und Co. eigentlich? Auf dem "Hauptstadtkongreß Medizin und Gesundheit 2004" in Berlin wurden die wahren Ursachen der Misere im Gesundheitswesen mit keinem Wort angesprochen.


Regierung wie Opposition ohne Konzept
Fallpauschalen: Triumph der Bürokratie

Zurück zur Solidargemeinschaft!

Auf dem Hauptstadtkongreß Medizin und Gesundheit 2004, der vom 2.-4. Juni in Berlin stattfand, konnte man den Eindruck gewinnen, als seien die existentiellen Probleme, in denen das deutsche Gesundheitswesen seit Jahren steckt, jetzt über Nacht verschwunden, und Ministerin Ulla Schmidt hätte wie von Zauberhand alles zum Besten gewendet. Das sogenannte GKV-Modernisierungsgesetz hätte nach fünfmonatiger Laufzeit bereits für schwarze Zahlen bei den gesetzlichen Krankenkassen gesorgt, und mit der Förderung des "Wettbewerbs" seien aus schwerkranken Patienten nun lukrative "Kunden" geworden, die von den "Leistungserbringern" mit den günstigsten Kostenangeboten umworben würden. Und überhaupt sei das Gesundheitswesen die Wachstumsbranche der Zukunft mit schier unermeßlichen Möglichkeiten. Regierungs- und Krankenkassenvertreter, Gesundheitsökonomen und -unternehmen waren sich einig: Die "Reformen" seien ein Erfolg, es sei "Bewegung" ins Gesundheitswesen gekommen.

Nichts könnte weiter von der Wirklichkeit entfernt sein.

Warum haben Politiker und andere Verantwortliche eigentlich so große Schwierigkeiten mit der Wahrheit? Ganz besonders auffällig ist diese Realitätsflucht bei den Gesundheitspolitikern und vor allem bei einer neuen Spezies, den "Gesundheitsökonomen", die seit Beginn der sogenannten "Gesundheitsreformen" ihr Unwesen treiben. Der Hauptstadtkongreß, der vier verschiedene Tagungen aus dem Gesundheitsbereich unter einem Dach vereinte, war nicht nur meilenweit von den wirklichen Zuständen im Gesundheitswesen entfernt, sondern trug dadurch, daß die wahren Ursachen der Misere mit keinem Wort angesprochen wurde, sogar dazu bei, den Kollaps des gesamten Systems noch zu beschleunigen.

Regierung wie Opposition ohne Konzept

Zwar erwähnte der frühere Gesundheitsminister Horst Seehofer (CSU) in seinen Ausführungen auf der Auftaktveranstaltung des Kongresses zumindest in einem Satz die Wirtschaftskrise mit Massenarbeitslosigkeit und wachsender Armut. Er forderte sogar einen "Strategiewechsel zu Wachstum und Vollbeschäftigung". Wenn die Wirtschaft nicht wachse, blieben jegliche Reformen "Stückwerk", ob das nun die vorgeschlagene "Kopfpauschale" oder die "Bürgerversicherung" seien.

Das hörte sich zunächst vielversprechend an, aber mehr kam nicht - nichts darüber, wie der angebliche "Strategiewechsel" aussehen sollte, und auch nichts darüber, daß alle laufenden "Reformen" wie Praxisgebühr und Selbstbeteiligungen reine Augenwischerei und letztlich nur eine Zwangssteuer für jene sind, die heutzutage das "Pech" haben, krank zu sein. Im Gegenteil, im nächsten Satz rief Seehofer Frau Schmidt zu: "Kurs halten! Nicht wackeln!" Damit war klar, was der CSU-Gesundheitsexperte wirklich vorhat, nämlich eine Fortsetzung des gleichen konzeptlosen Sparkurses wie die Frau Ministerin, nur noch in verschärfter Form.

Das Problem ist, daß das, was Seehofer unter "Strategiewechsel zu Wachstum und Vollbeschäftigung" versteht, auf der gleichen neoliberalen Wirtschaftslehre gründet, wie sie die "Gesundheitsökonomen" jetzt bei ihren "Reformen" im Gesundheitswesen benutzen. Rezepte wie die Schaffung von Billiglohnbereichen, Abbau von Weihnachts- und Urlaubsgeld, Auslagerung von Produktionsstätten usw. sind in der Wirtschaft keine Lösung für die Probleme, und im Gesundheitswesen schon gar nicht.

Am absurdesten wird es, wenn bei den ohnehin mäßig entlohnten Pflegekräften aufgrund der Finanzmisere in den Krankenhäusern auch noch "Zusatzzahlungen" wegfallen; viele, die eigentlich an der "Quelle" sitzen, könnten sich dann kaum mehr die Praxisgebühr und Medikamentenzuzahlungen leisten, von rein privat zu bezahlenden Extraleistungen ganz zu schweigen.

Fallpauschalen: Triumph der Bürokratie

Der Club of Life hat seit seiner Gründung 1982 in der Absicht, die neomalthusianische Politik des Club von Rom zu durchkreuzen, davor gewarnt, die "freie Marktwirtschaft" im Gesundheitswesen einziehen zu lassen. Heute wird Ulla Schmidts "Systemwechsel" nur allzu deutlich: Die "Gesundheitsökonomen" geben den Ton an und dominieren den "Gesundheitsmarkt". Die unmittelbare Folge: Für Verwaltungsaufgaben in Krankenhäusern, die noch in den 60er Jahren von wenigen Personen bewältigt wurden, müssen heute trotz Computerzeitalters ganze Heerscharen von Angestellten eingesetzt werden. Der gleiche bürokratische Wasserkopf hat sich bei den Kassen gebildet.

Besonders die erwähnten DRGs (Fallpauschalen) erfordern nicht nur einen massiven bürokratischen Aufwand, sondern degradieren Arzt und Patient zum "Leistungserbringer und Kunden". Wenn auf Krebsstationen z.B. keine Abrechnungskategorie für ein Arzt-Patienten-Gespräch vorgesehen ist, bricht in diesem Bereich die entscheidende Grundlage für das Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient weg.

Selbst große Krankenhäuser werden bei der vollen Einführung der Fallpauschalen-Abrechnung wegen noch knapperer Mittel zu einem massiven Stellenabbau gezwungen sein - wo bleibt da die Perspektive des "Wachstumssektors Gesundheitswesen"? Oder meinen die "Gesundheitsökonomen" damit nur gutausgestattete Top-Privatkliniken, in denen sich reiche Ölscheichs mit dem letzten Stand der Medizintechnik behandeln lassen?

Zurück zur Solidargemeinschaft!

Erfolg von Reformen bemißt sich für die "Gesundheitsökonomen" einzig in Kosteneinsparungen "teurer" Bereiche wie Personalkosten, Diagnose- und Behandlungsverfahren. Nicht zufällig wird in letzter Zeit immer penetranter darauf verwiesen, daß die größten Kostenverursacher alte, "multimorbide" Patienten in ihren letzten Lebensjahren seien.

Aber auch hier scheint sich jetzt eine "Lösung" in Form der sogenannten Patientenverfügungen abzuzeichnen. Jeder soll in einer Art Testament festlegen können, daß in bestimmten Situationen keinerlei Behandlung mehr vorgenommen werden soll. Justizministerin Zypries hat soeben auf Empfehlung einer "Expertengruppe" verkündet, daß derlei Patientenverfügungen eine sehr viel stärkere Rechtsverbindlichkeit bekommen sollen.

Dies bedeutet im unmittelbaren Zusammenhang mit dem Zwang zu Sparmaßnahmen im Gesundheitswesen, daß auf alte Menschen ein unerträglicher Druck ausgeübt wird, der Gesellschaft mit ihren hohen Gesundheitskosten nicht "zur Last zu fallen" und deswegen lieber schon im Vorfeld auf weitere Behandlung zu verzichten. Wenn unsere Gesellschaft dies zuläßt und sogar noch mit dem Mäntelchen der "Humanität" umgibt, stellen wir uns auf die Stufe der heutigen Euthanasiepraxis in Holland, Belgien und der Schweiz.

Nein, der Systemwechsel darf nicht die Einführung von Wettbewerb und freier Marktwirtschaft im Gesundheitswesen sein, sondern muß im Gegenteil die Rückkehr zu einer wirklichen Solidargemeinschaft auf der Grundlage produktiver Vollbeschäftigung und der Ankurbelung der Realwirtschaft sein. Dann verschwindet das Bild vom Menschen als bloß kostenverursachender "überflüssiger Esser" von selbst.

Dr. Wolfgang Lillge, Vorsitzender des Club of Life

 

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