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Aus der Neuen Solidarität Nr. 26/2004 |
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Von Gabriele Liebig
Die Wähler haben bei der Wahl zum Europäischen Parlament nicht nur ihre Regierungen abgestraft, die extrem niedrige Wahlbeteiligung ist auch eine Absage an die Europäische Union. Die Jugendlichen der BüSo machten im Wahlkampf klar, daß es eine Alternative zum Systemkrise und Kulturpessimismus gibt.
Die ersten Wahlen des Europäischen Parlaments nach dem Beitritt der zehn neuen Mitglieder Zypern, Malta, Slowenien, Ungarn, Slowakei, Tschechien, Polen, Litauen, Lettland und Estland sollten uns allen eine Warnung sein, was noch kommen mag, wenn in der Wirtschaftspolitik auf europäischer wie auf nationaler Ebene der fatale "Maastricht-Kurs" weiter fortgesetzt wird: Die Regierungsparteien erlitten überall, außer in Spanien und Griechenland, wo die Regierung gerade erst gewechselt hat, erhebliche bis dramatische Stimmenverluste. Die SPD verzeichnete ihr schlechtestes Wahlergebnis seit Gründung der Bundesrepublik, nur noch übertroffen von Tony Blairs New Labour Party, die das schlechteste Ergebnis seit 1918 einstecken mußte. Im Europäischen Parlament gewannen die Sozialisten hingegen 21 Sitze hinzu. Die Grünen konnten nur in Deutschland zulegen, während sie im EU-Parlament 6 Sitze verloren. (Der Ökowahnsinn ist ja auch kein politisches, sondern offenbar ein spezifisch deutsches psycho-kulturelles Problem. Doch davon ein andermal.)
Daß die "Euroskeptiker" nun mit 69 statt bisher 27 Abgeordneten im EU-Parlament vertreten sind, kann auch nützlich sein - von der Duce-Enkelin Alessandra Mussolini und ähnlichen Gestalten einmal abgesehen. Aber es ist dringend angesagt, der EU-Kommission und den Zentralbankiers empfindlich auf den Zahn zu fühlen. Ein Desaster ist allerdings die enorm niedrige Wahlbeteiligung von nur 45,3% im EU-Durchschnitt und 26,4% in den neuen EU-Mitgliedsländern. Bei einer Wahlbeteiligung von 20% in Polen und 17% in der Slowakei kann man geradezu von einem Wahlboykott sprechen.
Die Ursachen für diesen Flop erster Ordnung sind nicht schwer zu ergründen. Es ist die weiterhin bemäntelte Systemkrise des Weltfinanzsystems, welche die produktive Wirtschaft auszehrt, die Massenarbeitslosigkeit vergrößert und die Staatshaushalte und Sozialkassen bankrott macht. Wer darauf immer nur mit als "Reformen" getarnten Sparmaßnahmen auf Kosten der ärmeren Schichten, der Rentner und der Kranken reagiert, der darf sich über Denkzettel in der Wahlurne nicht wundern.
Und wenn es noch eines Beweises für den europaschädlichen Charakter des Maastrichter Vertrags bedurfte, dann hat ihn diese Europawahl erbracht. "Maastricht ruiniert Europa!" war die Überzeugung der Bürgerrechtsbewegung Solidarität seit ihrer Gründung 1992, und genau so ist es nun gekommen. Die Auswirkungen der Wirtschaftskrise machen sich schmerzhaft bemerkbar, und die Europäische Union bzw. die Mitgliedschaft erscheint in West- und Osteuropa nicht als Lösung, sondern als zusätzliches Problem. Im Westen fürchtet man die zusätzlichen Kosten durch die ärmeren Beitrittsländer, im Osten fürchtet man die IWF-artigen Konditionalitäten, die an den Empfang solcher Gelder geknüpft sind - siehe Maastrichter Vertrag.
Hier kann man auch sehr schön sehen, daß es überhaupt nichts nützt, wenn einzelne europäische Regierungen den Maastrichter Vertrag und seine abartige Sparphilosophie zwar kritisieren, aber nicht Manns genug sind, gegen den Widerstand der Zentralbankwichtel dieses Haupthindernis für eine Überwindung der Wirtschaftskrise aus dem Weg zu schaffen. Wozu mußte der ganze Stabilitätsunsinn mitsamt den absurden Defizitobergrenzen fast unverändert in den Verfassungsvertrag wieder hineingeschrieben werden? Wenn es nicht im Interesse der einzelnen EU-Mitgliederstaaten ist, ihre Volkswirtschaften totzusparen, dann ist es auch nicht im gemeinsamen Interesse der gesamten Union. In wessen Interesse ist es dann? Hier zeigt sich, daß der Souveränitätskonflikt nicht zwischen den europäischen Nationen als Nationen existiert, sondern zwischen ihnen und den oligarchischen Verfassern des Maastrichter Vertrags!
Die Lösung der Wirtschaftskrise und der einzige Weg zur produktiven Überwindung der Arbeitslosigkeit liegen in der Zusammenarbeit der Länder des eurasischen Kontinents, einschließlich der alten und neuen Mitglieder der EU, an dem großen kontinentalen Entwicklungsprojekt der Eurasischen Landbrücke. Deswegen stand dies auch im Mittelpunkt des Europa-Wahlkampfes der BüSo in Deutschland mit Helga Zepp-LaRouche an der Spitze, in Frankreich und in Schweden. Das von LaRouche und seinen Mitarbeitern nach dem Fall der Mauer konzipierte Großprojekt der Verkehrsadern quer über den Doppelkontinent, die sich zu 100 km breiten Korridoren infrastruktureller und industrieller Entwicklung erweitern, definiert ganz organisch und natürlich ein Bündnis des Friedens durch Entwicklung zwischen allen Ländern, die daran beteiligt sind. Im Kerngebiet des alten Europas liegt das "produktive Dreieck" Paris-Berlin-Wien", dem bei der Entwicklung des Kontinents als Lieferant industrieller Hochtechnologie eine besondere "Lokomotivfunktion" zukommt.
Was hindert die EU-Länder, namentlich Deutschland, die Eurasische Landbrücke zum Mittelpunkt ihrer Außen- und Wirtschaftspolitik zu machen und damit Europa auch eine konkrete gemeinsame Aufgabe zu geben? Die beiden Haupthindernisse neben dem erwähnten selbstmörderischen Maastrichter Sparkorsett sind die entwicklungsfeindliche grüne Ideologie und eine ebenfalls ideologisch bedingte ökonomische Inkompetenz. Ein Beispiel solchen Wahnsinns ist der seit kurzem in der EU angelaufene Handel mit CO2-Emissionsrechten, ein zweites die unverhohlene Freude über den explodierenden Ölpreis, weil dadurch die teuren erneuerbaren Energien bessere Marktchancen erhalten. Als drittes Beispiel kann man den neoliberalen EU-Kommissar Bolkestein zitieren, der laut Neue Zürcher Zeitung vom 15. Juni 2004 bereits die leisesten Ansätze von Protektionismus der französischen und deutschen Regierung als Rückfall in den Merkantilismus unter Jean Baptiste Colbert verschreit und behauptet, "Warnungen vor Deindustrialisierung seien nur die neueste Masche zur Abwehr von Wettbewerb".
Lyndon LaRouche sieht darin eine gefährliche ideologische Schwäche der Politikergeneration, die heute in Europa an der Regierung ist. In einer Presseerklärung vom 15. Juni warnt er nachdrücklich:
"Die gegenwärtig regierende Politikergeneration in Deutschland und im übrigen Europa hat bereits so viel von der Infrastruktur, Landwirtschaft und mittelständischen Industrie, der physischen Wirtschaftskraft des inzwischen bankrotten Westeuropas und Osteuropas vor 1989 brutal vernichtet. So wie diese Generation sich verhält und wie sie politische Entscheidungen fällt, fehlt ihr jeder klare Begriff von physischer Kapitalintensität und dem Wesen des klassischen Protektionismus im Sinne eines Hamilton, Carey und List, um auch nur ansatzweise den Aufbau oder die Wiederbelebung einer erfolgreichen modernen agro-industriellen Volkswirtschaft zu ermöglichen.
Diese Regierungen müssen lernen, daß man nicht reich wird, indem man neben einer stillgelegten Fabrik im Poker gewinnt, wobei der bankrotte Spieler seinen Einsatz mit wertlosen Zahlungsversprechen wie etwa Finanzderivaten macht.
Ohne langfristige protektionistische Maßnahmen, die naturgemäß das Gleichgewicht zwischen der Macht nationaler Souveränität und Handelsvereinbarungen zwischen Nationen halten müssen, wird eine Europäische Union, die sich vollends der ,Globalisierung' hingibt, unweigerlich morgen den anglo-amerikanischen Mächtenden ebenso zum Opfer fallen wie heute die ausgeplünderten Billiglohnmärkte, die einst Mittel- und Südamerika hießen."
Gegenwärtig sei zwar gegen die Cheney-Clique ein "Super-Watergate" im Gange, um diese demnächst auszurangieren, so LaRouche weiter, doch gleichzeitig werde im zivilen US-Verteidigungsestablishment eine "andere, nicht weniger gefährliche Version anglo-amerikanischer Welttyrannei ausgebrütet". Ein Beispiel dieser imperialen Variante ist Tony Blairs außenpolitscher Berater Robert Cooper, Verfasser eines Buches mit dem programmatischen Titel The Breaking of Nations: Order and Chaos in the 21st Century (Das Zerbrechen von Nationen: Ordnung und Chaos im 21. Jh.). Darin unterstützt er voll und ganz das Prinzip präemptiver Angriffskriege gegen Schurkenstaaten. Dies sollte Europäern, die nicht erst angesichts des Folterskandals oder des Besatzungsdesasters im Irak gegen diesen Krieg waren, sondern schon vorher und aus grundsätzlichen völkerrechtlichen Erwägungen: Denn Robert Cooper arbeitet seit kurzem unter Xavier Solana, dem Sicherheitsbeauftragten und mutmaßlichen künftigen Außenminister der EU!
Es gibt demnach allerhand, mit dem in der Europäischen Union gründlich aufzuräumen ist, das neugewählte EU-Parlament hat alle Hände voll zu tun:
Entweder so wird es gemacht, oder die Europäische Union wird scheitern wie der "Turmbau zu Babel", warnt LaRouche. Mit anderen Worten: Die Wahlen sind vorbei, doch der Kampf um Europa geht jetzt erst richtig los!
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