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Aus der Neuen Solidarität Nr. 26/2004

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"Klimaretter" wollen Entwicklungsprogramme stoppen

Am 15. Juni haben German Watch und die Freunde der Erde das Bundeswirtschaftsministerium vor dem Verwaltungsgericht Berlin auf Herausgabe von Dokumenten seit 1997 verklagt. Diese Dokumente sollen zeigen, daß Deutschland über Hermes-Kredite und andere finanzielle Maßnahmen Projekte in der Dritten Welt gefördert hat, die nicht zur "Rettung des Klimas" beitragen, sondern, so der Klagepunkt, den Anstieg der sogenannten Treibhausgase fördern, obwohl Deutschland 1997 das Kioto-Protokoll unterschrieben hat. Grundlage der Klage ist das Umweltinformationsgesetz.

Klaus Milke, zweiter Mann bei German Watch, sagte dazu: "Transparenz ist die Grundlage, um ernsthaft festzustellen, wie die Agentur für Exportkredite (Hermes) und der deutsche Steuerzahler das Weltklima schädigen." Gerhard Timm von den Freunden der Erde fügte hinzu: "Der deutsche Export spielt eine wichtige Rolle bei den Klimaauswirkungen der weltweiten Energie und Verkehrssysteme. Die Öffentlichkeit hat das Recht zu wissen, für wieviel CO2 Hermes direkt verantwortlich ist. Die Umweltauswirkungen der deutschen Exportkredite für den Bergbau, neue Kraftwerke und die Lieferung von Flugzeugen nach Übersee müssen dringend in Rechnung gestellt werden".

Die Klage richtet sich natürlich auch gegen die deutsche Wirtschaft, aber das Vorgehen zeigt vor allem die globale Bedeutung der grünen Seite des Neokonservativismus, nämlich die Absicht, die Entwicklung der Dritten Welt um jeden Preis zu verhindern. Geschah das bisher eher indirekt durch Weltbank, Weltwährungsfonds und UNO, so soll diese Politik jetzt offen und direkt durchgesetzt werden: Keine Kredite für die Dritte Welt - es sei denn, Kredite für unproduktive Verschwendungen im Bereich der sogenannten "erneuerbaren Energien" zum weiteren Ausbau ihrer Verschuldung.

Wie man dabei vorzugehen gedenkt, machte der Kommentar des Climate Justice Program-Direktors Peter Roderick deutlich: "Rechtsfälle mit Bezug auf den Klimawandel haben nun auch Europa erreicht. Diese Art Rechtsverfahren werden zunehmen, bis die entwickelte Welt und ihre Unternehmen ihre globale Verantwortung wahrnehmen und ihre Treibhausgasemissionen gewaltig zurücknehmen."

Dabei ist zu beachten, daß einer der Hauptsponsoren der klageführenden Organisation German Watch die angeklagte Bundesregierung selbst in Gestalt von Umweltminister Trittin ist.

hhb

 

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