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Aus der Neuen Solidarität Nr. 27/2004

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Wichtiges kurzgefaßt

Führung der Demokraten im Kongreß fordert Untersuchungsausschuß im Folterskandal. Die Sprecherin der demokratischen Minderheit im Repräsentantenhaus Nancy Pelosi, der Geschäftsführer der demokratischen Fraktion Steny Hoyer und Sprecher der Demokraten in sieben Ausschüssen des Repräsentantenhauses stellten sich am 23. Juni in einer Pressekonferenz hinter den Antrag des Abg. Henry Waxman, einen überparteilichen Ausschuß zu schaffen, der die Mißhandlung der Gefangenen aus dem Krieg gegen den globalen Terrorismus in amerikanischer Haft untersucht.

Waxmans Antrag (H.R. 690) sieht vor, je sieben Republikaner und Demokraten in den Untersuchungsausschuß zu berufen. Er soll klären, warum es zu den Mißhandlungen kam, ob sie auf eine bestimmte Politik von Verteidigungs-, Außen- oder Justizministerium, CIA, Nationalem Sicherheitsrat oder Weißem Haus zurückgehen und welche gesetzlichen oder Regierungsmaßnahmen getroffen werden sollten, um solche Mißbräuche künftig auszuschließen. Die Kommission soll befugt sein, Zeugen vorzuladen oder Dokumente aus den Ministerien und Behörden und aus den Streitkräften anzufordern. Waxman sagte, die Kommission müsse schon bald ihre Arbeit aufnehmen, damit die Angelegenheit nicht vertuscht werden könne. Auch etliche Republikaner hätten signalisiert, daß sie eine solche Initiative unterstützen.

Washington Post macht Witze über Cheney. Richard Cohen beantwortete am 22. Juni in der Washington Post die Frage, warum Vizepräsident Cheney so gar nicht davon abzubringen sei, daß Saddam Hussein mit Al Qaida unter einer Decke steckte, mit folgendem Witz: "Kommt ein Mann zum Psychiater. Der zeigt ihm ein Bild, auf dem gekreuzte Stäbe zu sehen sind, und dann ein Bild mit hunderten kleinen Punkten. 'Was sehen Sie?', fragt der Psychiater. 'Schlangen und Ameisen beim Geschlechtsverkehr', antwortet der Patient. Der Psychiater erklärt dem Patienten, er sei sexbesessen. 'Was erwarten Sie denn', antwortet der Patient, 'wenn sie mir ständig unanständige Bilder zeigen?'

Dann beschreibt Cohen eine beliebte Recherchiermethode, mit der man alles und nichts beweisen kann: "Mafia-Freunde erkennen die verräterischen Anzeichen. Eine Person hängt mit einer anderen Person zusammen, die Verbindungen zu einer weiteren Person hat, die wieder mit einer anderen Person verheiratet ist, die einst Geschäftspartner des Schwagers einer weiteren Person war. Sobald man so denkt, sieht man überall die Mafia."

Cohen skizziert dann die Punkte und gestrichelten Linien, aus denen Cheney eine nichtexistente Verbindung zwischen Al Qaida und dem Irak konstruiert, und schließt: "Das bringt mich nicht zu einem Scherz, sondern zu der Weisheit des alten Don Quichotte, der etwas gesagt hat, woran man sich erinnern sollte, wenn Cheney oder Bush mit diesem oder jenem Geheimdienstbericht auftrumpfen, um damit einen ungerechten Krieg zu rechtfertigen: 'Fakten sind der Feind der Wahrheit.'"

Richter bewilligt Vorladung führender Generäle. Oberst James Pohl gab als Richter im Militärstrafverfahren gegen amerikanische Soldaten wegen Mißhandlung von Kriegsgefangenen dem Antrag der Verteidiger statt, führende Generäle als Zeugen vorzuladen. Darunter sind der Kommandeur der US-Truppen im Irak Ricardo Sanchez, der Chef des US-Zentralkommandos John Abizaid, der frühere Leiter des Gefangenenlagers in Guantánamo und jetzige Leiter der amerikanischen Gefangenenlager im Irak Geoffrey Miller, der Kommandeur des Multinationalen Korps im Irak Thomas Metz und die Leiterin der Aufklärung der Koalitionstruppen Barbara Fast. Eine Vorladung von Verteidigungsminister Rumsfeld lehnte er ab.

Kommentator der Los Angeles Times verurteilt Kerrys 'Ich-auch'-Haltung zum Irakkrieg. Unter der Überschrift "Kerry - ein Bush in helleren Farben" schreibt William Arkin: "Nichts wäre mir lieber, als Bush abtreten zu sehen, aber Kerry ist eine trübe Alternative. Noch schlimmer ist, daß Kerrys Haltung zum Krieg gegen den Terror - 'Ich auch, nur besser' - dazu beiträgt, die USA unsicherer zu machen." Kerry habe keine Pläne für einen Rückzug aus dem Irak oder aus Afghanistan und wolle Bushs Präemptionspolitik fortsetzen; er sei für die Vergrößerung des Militärs durch mehr Sondereinsatzeinheiten "und größere Ausgaben für die 'Transformation', was im heutigen Militärjargon die Schaffung größerer Kapazitäten für kurzfristige Intervention in aller Welt bedeutet"; er habe die Schaffung eines neuen Inlandsgeheimdienstes und ein "gewaltig verstärktes Heimatschutzprogramm" gefordert. Kerrys Berater meinten, das sei "harmlose Rhetorik", um sich vor dem Vorwurf zu schützen, er sei in Fragen der nationalen Sicherheit zu weich, doch es stecke mehr dahinter. Wenn Kerry im Wahlkampf immer wieder betone, der Terrorismus sei die größte Bedrohung für die heutige Generation, klinge er genauso wie Bush, Cheney oder Rumsfeld.

Arkin schließt: "Intelligente Menschen, und ich vermute, daß das Kerry mit einschließt, müssen anfangen, die Grundprämissen in Frage zu stellen, die der Hysterie nach dem 11. September zugrundeliegen." Der Terrorismus sei zwar eine Bedrohung, aber keineswegs eine so existentielle wie die Nazis oder der Kalte Krieg. "Indem man die Bedrohung größer darstellt, als sie ist, und auf Ereignisse überreagiert, liefern wir den Terroristen nicht nur genau das, was sie wollen; wir schaffen auch eine Panikstimmung, die unsere Urteilskraft bei Geheimdienstinformationen trübt, uns in militärische Abenteuer im Ausland treibt und unsere Prioritäten im Inland verzerrt." Wenn Kerry nicht die Konventionen abwerfe, riskiere er, "die Welt in einen Konflikt der Zivilisationen zu stürzen, den nur Macht beilegen kann, und Amerika zum Feindbild des Islam zu machen, egal wer Präsident ist".

Kerrys Blaupausen-Wahlkampf erzeuge den Eindruck, daß politisches Engagement nichts ändere. Ob man nun Kerry unterstütze, zuhause bleibe, für Ralph Nader stimme oder an Bushs Team festhalte, das Resultat bleibe dasselbe. "Wenn es unser wichtigstes Ziel ist, die amerikanische Demokratie wiederzubeleben und ihre kostbarsten Werte zu bekräftigen, dann kann ich mir keine schlechtere Botschaft vorstellen, die ein demokratischer Präsidentschaftsbewerber aussenden kann."

 

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