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Aus der Neuen Solidarität Nr. 27/2004

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Eurasische Gipfeltreffen
Schlechte Planung der Ost-West-Verkehrswege

Neue staatliche Bahn nach gescheiterter Privatisierung?

Eurasische Gipfeltreffen

Am 17. Juni veranstaltete die Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO) in Taschkent ihren Jahresgipfel. Die Hauptthemen waren Terrorismusbekämpfung, die Lage in Afghanistan und wirtschaftliche Zusammenarbeit der Mitgliedsstaaten - China, Rußland, Kasachstan, Kirgisistan, Tadschikistan und Usbekistan. Die Staatspräsidenten unterzeichneten eine "Erklärung von Taschkent", u.a. über verstärkte Sicherheitskooperation mit gemeinsamen Übungen gegen Terrorismus. Der russische Präsident Putin will eine Verbindungsgruppe der SCO zu Afghanistan zur Rauschgiftbekämpfung aufbauen. Der afghanische Präsident Karsai war Gast des Gipfels, ebenso der mongolische Außenminister. In der Erklärung heißt es auch, die dauerhafte wirtschaftliche Entwicklung in Zentralasien und den Nachbarregionen sei eine wichtige Garantie für Stabilität und Sicherheit in der Region.

Putin besuchte außerdem das Gipfeltreffen der Eurasischen Wirtschaftsgemeinschaft EurAsEC (mit Weißrußland, jedoch ohne China und Usbekistan) und der Vertragsorganisation für Kollektive Sicherheit im kasachischen Astana. Putin nannte EurAsEC "eine Lokomotive wirtschaftlicher Integrationsprozesse im nachsowjetischen Raum". In einer anderen Rede in Astana bekräftigte er die "eurasische Idee" und sagte, EurAsEC "versucht wiederherzustellen, was verloren ging, als die Sowjetunion zusammenbrach - aber auf einer ganz neuen Grundlage".

Schlechte Planung der Ost-West-Verkehrswege

Wie Berliner Bundespolitiker berichten, hat sich die EU verkehrsmäßig nicht auf die Osterweiterung eingestellt. Mit der Erweiterung am 1. Mai wuchs z.B. das Verkehrsaufkommen an den deutschen Grenzen zu Polen und Tschechien um 50 Prozent. Früher nahmen viele LKW für den Weg nach Ungarn und andere Länder im Südosten Europas einen langen Umweg über Süddeutschland und Österreich in Kauf, um der langwierigen Zollabfertigung an der deutsch-tschechischen Grenze auszuweichen. Nun fahren sie geradewegs durch die neuen EU-Länder Tschechien und Slowakei, um Zeit und Wege zu sparen - doch die Grenzstraßen sind so verstopft, daß praktisch keine Zeit gewonnen wird. Besonders betroffen sind die engen Straßen im Erzgebirge im Osten Sachsens. Schon seit längerem haben Politiker verschiedener Parteien die EU auf die absehbaren Probleme hingewiesen und den Ausbau von Straßen und Bahnstrecken gefordert, stießen jedoch auf taube Ohren.

Neue staatliche Bahn nach gescheiterter Privatisierung?

Ein Beispiel für das Scheitern der Infrastrukturprivatisierung ist die Eisenbahn in Argentinien, die vor 15-20 Jahren privatisiert wurde, weil die staatliche Bahn Verluste einfuhr. Doch die Privatunternehmen erwirtschaften noch größere Verluste, obwohl die Regierung ihnen große Teile der Infrastrukturkosten abnimmt und jährlich 300 Mio. Peso Subventionen zahlt. Inzwischen wurden Hunderte Strecken stillgelegt und 76 000 Mitarbeiter entlassen. Nun fordert eine Gruppe von Bahnexperten, die sich im "Nationalen Eisenbahnforum Alberti" zusammengeschlossen hat, die Einrichtung einer neuen staatlichen Bahngesellschaft, um den zuverlässigen Betrieb und Ausbau des Bahnnetzes zu gewährleisten. Das Forum, das politisch Präsident Kirchner nahesteht, schlägt die Gründung einer Nationalen Eisenbahngesellschaft (Enafe) vor, an der möglicherweise auch privates Kapital beteiligt werden könnte. Die staatliche Enafe soll dann für Verwaltung und Aufsicht des Bahnbetriebs, der Bahninfrastruktur, langfristige Planung und die Aufsicht über privatisierte Bahngesellschaften zuständig sein.

 

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