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Aus der Neuen Solidarität Nr. 27/2004

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Offener Brief an die SPD: Kann sich die SPD noch retten?

Von Helga Zepp-LaRouche, Bundesvorsitzende der Bürgerrechtsbewegung Solidarität

Nach dem katastrophalen Wahlergebnis der SPD bundesweit und insbesondere in Berlin - mit einem Ergebnis unter 20 Prozent und abgeschlagen hinter den Grünen - besteht kein Zweifel: Das Schiff der SPD geht unter. Und da es angesichts der Politik der Opposition nicht im Interesse Deutschlands sein kann, wenn die SPD verschwindet, appelliere ich an Sie, die Mitglieder, sich an die Identität der SPD von Kurt Schumacher zu erinnern.

Denn von diesem Standpunkt, der noch den Interessen der Arbeitnehmer und darüber hinaus dem Gemeinwohl verpflichtet war, hat sich die SPD über die Jahre mehr und mehr zu einem Grünen-Ersatz mit einer neoliberalen Wirtschaftspolitik verwandelt, eine Entwicklung, die in der "Agenda 2010" ihren traurigen Höhepunkt gefunden hat. Nicht zufällig wird dies auch vom Ex-IWF-Chef, dem heutigem Bundespräsidenten Horst Köhler, unterstützt.

Es ist tragisch, mit anschauen zu müssen, wie wenig die SPD offensichtlich aus der Geschichte gelernt hat. Gut, die neoliberale Wirtschaftsbrille verhindert es, die Realität zu sehen, aber wir befinden uns in einer weltweiten Depression und Weltfinanzkrise, die weitaus schlimmer ist als die der 30er Jahre. Damals gab es immerhin den Woytinsky-Tarnow-Baade-Plan auf der Seite der SPD und der Gewerkschaften, und den Lautenbach-Plan auf der Seite der Unternehmer. Aber damals machte die SPD den entscheidenden Fehler, die Politik von Schleichers abzulehnen. Hätte man damals die Politik des ADGB-Ökonomen Wladimir Woytinsky und Lautenbachs umgesetzt, wären die sozialen Bedingungen beseitigt worden, die Hitlers Machtergreifung ermöglichten.

Die SPD-Mitglieder täten gut daran, diese Vorschläge Woytinskys und Lautenbachs heute genau zu studieren, denn diese Leute kannten noch das ABC der Realwirtschaft, und sie wußten sehr wohl, warum Sparpolitik in einer Wirtschaftskrise das allerfalscheste Mittel ist. Sie wußten auch, daß staatliche Kreditvergabe für produktive Vollbeschäftigung den einzigen Weg darstellt, wie man aus der Krise herauskommen kann. Sie verfielen allerdings nicht dem Keynesianischen Unsinn, daß es egal sei, in welche Bereiche man investiert - Windmühlen hätten damals wohl keine Chance gehabt.

Heute ist die SPD dabei, Kritiker in ihren eigenen Reihen auszuschließen. Das ist die dümmste Antwort auf deren Argumente. Ich möchte hier daran erinnern, daß die SPD das 1974 mit uns genauso gemacht hat. 1974 gehörte ich zu einer Gruppe von Studenten, die die SPD im Niedersachsenwahlkampf kritisch unterstützten; einige von uns waren Jusos, einige nicht. Angeregt von der Wirtschaftstheorie des heutigen demokratischen Vorkandidaten in den USA, meines späteren Ehemanns Lyndon LaRouche, engagierten wir die verschiedenen Juso-Gruppen in Niedersachsen in Debatten über die Notwendigkeit, eine wirkliche Entwicklungsstrategie für die Länder der sogenannten "Dritten Welt" zu erarbeiten. Dabei argumentierten wir auch, daß die Entwicklung einer inhärent sicheren Kernenergie, so wie sie von Professor Schulten aus Jülich mit dem Hochtemperaturreaktor entwickelt worden war, für den Lebensunterhalt von sechs Milliarden Menschen notwendig sei. Im übrigen könne Deutschland seine Aufgabe bei der Überwindung der Unterentwicklung des Entwicklungssektors nur erfüllen, wenn es weiterhin auf wissenschaftlichen und technologischen Fortschritt setze.

Diese Ideen fanden damals bei den Jusos große Resonanz, die damals noch nicht von dem "Paradigmenwandel" erfaßt waren, der Deutschland damals von einer Nation der Produzenten in eine Spaß- und Konsumgesellschaft verwandeln sollte. Die Reaktion von Herbert Wehner, Willy Brandt und Helmut Schmidt war damals der Unvereinbarkeitsbeschluß gegen uns. Da wir uns von diesen alten Männern nicht die Politik verbieten lassen wollten, gründeten wir daraufhin die EAP, aus der sich dann die heutige BüSo entwickelte. Hätte die SPD damals eine offene Debatte zugelassen, wäre die SPD höchstwahrscheinlich heute immer noch eine Partei, die dem Gemeinwohl verpflichtet wäre und um ihre Wahlprozente nicht zu fürchten brauchte. Wenn die SPD heute wieder ihre Kritiker ausschließt, wird die Talfahrt weitergehen.

Ich meine, diejenigen unter den führenden SPD-Mitgliedern, die versuchen, die BüSo durch unhaltbare Verleumdungen auszugrenzen, um damit zu verhindern, sich mit den Argumenten der BüSo auseinanderzusetzen, sollten mit diesem Quatsch aufhören. Auf jeden Fall verfolgt die BüSo gegenüber den "Neocons" in den USA nicht diese erbärmliche Untertanenhaltung, wie sie von gewissen Amerika-Beauftragten an den Tag gelegt wird. Im Gegenteil, wenn die Kriegstreiber um Cheney demnächst aus dem Amt verjagt werden, dann ist dies das Verdienst Lyndon LaRouches. Davon sollen sich gewisse Leute erstmal eine Scheibe abschneiden.

Die Welt steht vor dem größten Finanzkrach aller Zeiten. Kommt endlich zu Euch, Leute: studiert wenigstens Woytinsky!

 

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