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Aus der Neuen Solidarität Nr. 32/2004

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So kann Sachsens Wirtschaft wachsen!

BüSo fordert von Berlin: Investieren statt Sparen!

Sachsen ist traditionell eine bedeutende deutsche Industrieregion. Mit dem BüSo-Aufbauprogramm im Rahmen einer grundlegenden Reform eines neuen "Bretton Woods" und einer Reindustrialisierungspolitik können die Hoffnungen, die nach der Wende im neoliberalen Zwangskorsett erstickt wurden, erfüllt werden.


Kurze Bestandsaufnahme der sächsischen Wirtschaftskraft
Überregionale Rahmenbedingungen

Vollbeschäftigung durch Investitionsoffensive

Ein sächsisches Transrapid-Netzwerk

Förderung des industriellen Mittelstands

BüSo fordert sächsische Investitionsoffensive

Fünfzehn Jahre nach dem Fall der Mauer droht der Wiederaufbau der ostdeutschen Wirtschaft auf halber Strecke zum Stillstand zu kommen. Der Höhepunkt der Investitionen in Industrie und Infrastruktur war bereits Mitte der 90er Jahre erreicht worden, und seither kann von einem Aufholprozeß eigentlich nicht mehr die Rede sein. Auftragsvolumen und Beschäftigung im Bausektor sind zusammengebrochen. Die industrielle Dichte ist weiterhin sehr gering. Und die offiziell registrierte Arbeitslosigkeit hat sich auf sehr hohem Niveau festgesetzt. Zwar gibt es nun einige Aufgeregtheit in den großen Parteien, und es werden allerlei Kommissionen gebildet, die sich mit einer Neuorientierung der Aufbaupolitik befassen. Aber letztendlich geht es dabei stets nur darum, ein insgesamt schrumpfendes Volumen an Fördermitteln auf etwas andere Art als bisher zu verteilen.

Gibt es keinen Ausweg? Muß man sich damit abfinden, daß die neuen Bundesländer auf ewig von enormen Transferzahlungen aus dem Westen abhängig bleiben? Nein, das muß man nicht. Das, was bisher an Aufbauleistungen geschaffen wurde, ist einfach das Maximum dessen, was man bei weitgehend strenger Einhaltung neoliberaler Spielregeln erwarten kann. Hätte man den Wiederaufbau Westdeutschlands nach dem Zweiten Weltkrieg allein "dem Markt" anvertraut, wäre das sogenannte "Wirtschaftswunder" niemals möglich gewesen. Gerade in den Köpfen westlicher Politiker wurde vollständig verdrängt, daß insbesondere die damals äußerst dirigistische Investitionspolitik der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) sicherstellte, daß der recht bescheidene Topf an zurückfließenden Marshallplangeldern mit maximaler Wirkung eingesetzt wurde.

Das Hauptproblem in der heutigen Notsituation ist nicht der Mangel an Geld. Es sind die Denkblockaden in den Köpfen. Sobald diese überwunden sind, wird sich zeigen, daß sich Deutschland im allgemeinen und Sachsen im besonderen gerade zum jetzigen Zeitpunkt die Chance des Jahrhunderts für ein zweites "Wirtschaftswunder" bietet. Diese Chance dürfen wir nicht ungenutzt verstreichen lassen.

Kurze Bestandsaufnahme der sächsischen Wirtschaftskraft

Sachsen gehört traditionell zu den führenden Industrieregionen Europas. Unzählige technische Erfindungen und industrielle Pionierleistungen wurden hier vollbracht. In der ersten Hälfte des 19. Jh. war Sachsen eine Wiege des deutschen Eisenbahnbaus. Später schaffte es insbesondere die Region um Chemnitz an die Spitze des weltweiten Maschinenbaus. Und genau vor 100 Jahren startete in Zwickau die Erfolgsgeschichte des deutschen Automobilbauers August Horch. Die zurückliegenden 15 Jahre haben eindeutig bewiesen, daß die für diese Leistungen notwendigen Fähigkeiten auch heute noch in ausreichendem Maße vorhanden sind. Immerhin gelang es unter insgesamt recht widrigen Bedingungen, zumindest in einzelnen Sektoren die industriellen Stärken wiederzubeleben. Im Vordergrund stehen dabei der Automobilbau, die Mikroelektronik und der Maschinenbau.

In Chemnitz werden heute jedes Jahr beinahe eine Million VW-Motoren hergestellt. In Zwickau werden im gleichen Zeitraum rund eine Viertelmillion Fahrzeuge der VW-Marken Golf und Passat montiert. Weitere Zentren der sächsischen Automobilindustrie stehen in Dresden (VW) und Leipzig (Porsche, demnächst BMW). Um diese Großunternehmen herum haben sich mittlerweile 700 mittelständische Autozulieferer und -dienstleister angesiedelt. Insgesamt bringt es der sächsische Automobilsektor heute wieder auf 60 000 Beschäftigte. Und diese garantieren 40 Prozent des gesamten Exports der sächsischen Wirtschaft.

Dresden wurde derweil zur Hochburg des europäischen Chipsektors. Mehr als 7 Milliarden Euro haben die amerikanischen und deutschen Chiphersteller AMD, Infineon und Motorola seit 1990 in den Aufbau von Produktionsanlagen investiert, die nun zu den modernsten der Welt gehören. Die schnellsten Computerchips, von AMD mit der neuen Kupfertechnologie gefertig, sind heute "made in Dresden". Infineon und Motorola haben in Dresden der 300-Millimeter-Technologie zum Durchbruch verholfen. Einschließlich mehrerer Hundert Zulieferer umfaßt die Dresdner Mikroelektronik bereits 20 000 Beschäftigte.

Auch der sächsische Maschinenbau ist aus Ruinen neu erstanden. In keinem anderen Sektor hat es nach der Wende einen größeren Einbruch gegeben. Innerhalb weniger Jahre waren neun Zehntel der Beschäftigung abgebaut worden. Eine ganze Reihe sächsischer Maschinenbauunternehmen, insbesondere in Chemnitz und Umgebung, gehört längst wieder zur Weltspitze. Aus dem riesigen Kombinat Fritz Heckert sind mehrere Dutzend mittelständische Maschinenbauer hervorgegangen. Und im Falle der Union Werkzeugmaschinen GmbH Chemnitz gelang die Rettung durch die recht ungewöhnliche Übernahme seitens einer von der Belegschaft gegründeten Beteiligungsgesellschaft. Rund 1000 Maschinenbauer mit 34 000 Beschäftigten sind heute in Sachsen tätig. Auf Sachsen entfällt damit die Hälfte der gesamten ostdeutschen Maschinenbauproduktion. Der gesamte Export Sachsens, der in den Jahren 1991 bis 1996 bei rund 3 Mrd. Euro stagnierte, hat sich seither auf 15 Mrd. Euro verfünffacht.

Nur: Alle diese Einzelerfolge können nicht darüber hinwegtäuschen, daß in Sachsen die industrielle Basis nach wie vor viel zu schwach ist. Ohne Industrie gibt es aber auch keine Dienstleistungen, die ein ausreichendes Maß an Arbeitsplätzen, Einkommen und damit Steueraufkommen für die Gemeinden hervorbringen. Abgesehen von den Autobauern und Chipunternehmen gibt es in Sachsen nur noch wenige andere industrielle Großunternehmen, die mit ihren Zulieferaufträgen zum Wachstum des industriellen Mittelstands beitragen können. Die Impulse durch öffentliche Sachinvestitionen werden aufgrund von Haushaltskürzungen von Jahr zu Jahr geringer. Die Ausrichtung auf den Export wird dadurch erschwert, daß die mittleren Betriebsgrößen im sächsischen Mittelstand viel geringer sind als im Westen Deutschlands. Es mangelt insbesondere an Eigenkapital, und die Banken halten sich daher vornehm zurück.

Im Zeitraum von 1991 bis 1994 ist die Zahl der Industriebeschäftigten in Sachsen von 130 auf weniger als 50 je 1000 Einwohner eingebrochen und hat sich inzwischen bei leicht über 50 eingependelt. In Nordrhein-Westfalen ist die Pro-Kopf-Dichte an Industriebeschäftigten, trotz der dramatischen Deindustrialisierung der vergangenen Jahrzehnte, fast doppelt so hoch. In Baden-Württemberg, mit seiner stark mittelständisch geprägten Industrielandschaft gewissermaßen ein westdeutsches Gegenstück zu Sachsen, entfallen auf 1000 Einwohner jeweils 130 Industriebeschäftigte. Bei den Pro-Kopf-Exporten ist die Lage ähnlich: Hier liegt Sachsen trotz aller Fortschritte auf der Hälfte des Niveaus von Nordrhein-Westfalen und bei einem Drittel des schwäbischen Wertes.

Fazit: Sachsen benötigt dringend eine Reindustrialisung, die weit über das bisher Erreichte hinausgeht. Die Zahl der Beschäftigten in der sächsischen Industrie muß dabei mindestens verdoppelt werden.

Überregionale Rahmenbedingungen

Das globale Finanzsystem ist völlig aus dem Ruder gelaufen und erdrückt immer mehr die realwirtschaftlichen Aktivitäten weltweit. Regierungen, aber noch viel mehr die Unternehmen und privaten Haushalte sind überschuldet. Der Finanzsektor ist in spekulativen Abenteuern gigantischen Ausmaßes gefangen. Das ganze Treiben wurde von den führenden Zentralbanken durch beispiellose Liquiditätsoperationen angefacht, die uns nun die größten Finanzwerteblasen aller Zeiten beschert haben. Die "New Economy"-Blase an den Aktienmärkten ist schon zum Teil geplatzt. Und ein Platzen der Blase bei Häuserpreisen und Hypothekenkrediten, mit verheerenden Folgen für die jeweiligen Volkswirtschaften, steht in Kürze bevor. Das Weltfinanzsystem, in seiner heutigen Form, ist dem Untergang geweiht.

Das sagt Lyndon LaRouche, der in den 80er Jahren den baldigen wirtschaftlichen Zusammenbruch der Sowjetunion voraussagte. In der von LaRouche angestrebten Radikalreform, des "Neuen Bretton Woods", sollen die "unabhängigen" Zentralbanken durch Nationalbanken nach dem Vorbild aus der Frühphase der Vereinigten Staaten ersetzt werden. Diese Nationalbanken sind nicht privaten Finanzinteressen, sondern dem Gemeinwohl verpflichtet. Im Verein mit bestehenden Förderinstituten wie der KfW in Deutschland, können sie sicherstellen, daß der Wiederaufbau der Weltwirtschaft nicht an einem Mangel an zinsgünstigen Investitionskrediten scheitert.

Jede souveräne Regierung kann natürlich auch vor der Schaffung eines entsprechenden internationalen Regelwerkes die Weichen in diese Richtung stellen. Je mehr der Verfall des Finanzsystems voranschreitet und je mehr die verantwortungslose Geldpolitik der "unabhängigen" Zentralbanken offensichtlich wird, desto eher wird es gelingen, die dogmatischen Hindernisse zu überwinden.

Die andere bestimmende Realität der Gegenwart ist die realwirtschaftliche Aufbautätigkeit in China und anderen Teilen Asiens. In der Entwicklungsperspektive der "Eurasischen Landbrücke" sind Hunderte von infrastrukturellen und industriellen Großprojekten bereits im Bau oder in Vorbereitung, mit denen die Lebensbedingungen für zwei Drittel der Weltbevölkerung drastisch verbessert werden.

Dieser Prozeß ist bereits im Gang. Er wird mitunter holprig sein und wird auch nicht ohne Rückschläge erfolgen. Aber er ist die einzige Chance der Menschheit auf eine weitgehend friedliche Zukunft. Für Deutschland, und nicht zuletzt Sachsen, bedeutet dies zunächst einmal eines: Hunderte von Milliarden Euro jedes Jahr an Aufträgen, vor allem für den Export hochwertiger Investitionsgüter. Schaffen wir uns damit unsere künftigen Konkurrenten? Nur dann, wenn wir technologisch stagnieren. Solange unsere Produkte in Sachen Technologie und Qualität den Ton angeben, gilt dagegen eine andere Faustregel: Für jeden Euro an Investitionsgüterexporten gewinnt der Empfänger in der Zukunft die Fähigkeit, eigene Güter im Wert von 10 Euro herzustellen. Aber um diese Fähigkeit zu erhalten, muß er für 3 Euro zusätzliche Investitionsgüter importieren.

Dieser Zusammenhang wird offensichtlich, wenn man sich anschaut, in welche Länder die deutsche Wirtschaft vorwiegend exportiert: in solche, die bereits über den größten Bestand an Investitionsgütern verfügen und die daher am weitesten entwickelt sind. Als grober Maßstab für den Entwicklungsgrad kann der Stromverbrauch pro Kopf der Bevölkerung dienen.

Größenordnungsmäßig kann man sagen: Sofern es gelingt, China, Indien und die übrigen asiatischen Länder auf westeuropäisches Entwicklungsniveau anzuheben - und genau das ist das Ziel der "Eurasischen Landbrücke" - , würde sich dadurch die Nachfrage dieser Länder nach Investitionsgütern aus Deutschland verhundertfachen.

Vollbeschäftigung durch Investitionsoffensive

Es stellt sich dann aber die Frage, ob man hierzulande auf diese Nachfrageexplosion vorbereitet ist. Will die deutsche Wirtschaft in hohem Maße an der Aufbauentwicklung in Asien teilhaben, dann müssen hier vor Ort entsprechende Voraussetzungen geschaffen werden.

Für die sächsische Wirtschaft heißt dies insbesondere, daß die Rückstände hinsichtlich Produktivität und Infrastrukturausstattung möglichst rasch überwunden werden müssen. Wenn wir angesichts des schrottreifen Finanzsystems ohnehin neue Finanzinstitutionen benötigen, dann dürfen die notwendigen Maßnahmen nicht durch irgendwelche Budgets an verfügbaren Geldmitteln begrenzt werden. Vielmehr sind zunächst die realwirtschaftlichen Erfordernisse festzulegen. Und sodann ist es Aufgabe einer kompetenten Wirtschaftspolitik, die dafür notwendigen Kreditmechanismen einzurichten. Die Erfordernisse lauten: Vollbeschäftigung, zugleich Reindustrialisieung und Beseitigung des Infrastrukturrückstandes.

Arbeitsplätze entstehen nur durch Investitionen. Durch viel zu geringe Investitionen in Infrastruktur und Industrie ist überall in Europa ein billionenschwerer Nachholbedarf entstanden. Im LaRouche-Plan ist vorgesehen, in der europäischen Wirtschaft über einen längeren Zeitraum hinweg rund 1 Billion Euro an zusätzlichen, jährlichen Investitionen zu mobilisieren. Auf Deutschland entfielen dabei anteilsmäßig 200 Mrd. Euro pro Jahr. Im Falle von Bauinvestitionen weiß man, daß durch jede Milliarde Euro an jährlichen Investitionen etwa 25 000 Arbeitsplätzen geschaffen werden. Das heißt, wir sprechen hier von der Schaffung von rund 5 Millionen Arbeitsplätzen. Damit käme man - es gibt ja auch noch ein beträchtliches Maß an versteckter Arbeitslosigkeit - dem Ziel der Vollbeschäftigung schon recht nahe. Sachsens Anteil an der deutschen Bevölkerung beträgt ein Zwanzigstel, bei der Arbeitslosigkeit ein Zehntel. Mithin muß das Ziel lauten, in Sachsen jährlich mindestens 10 Mrd. Euro, möglichst aber 20 Mrd. Euro an zusätzlichen Investitionen anzuregen.

Ein sächsisches Transrapid-Netzwerk

Ein erheblicher Teil dieser Investitionen kann aus der privaten Wirtschaft selbst mobilisiert werden, wenn entsprechende Kreditmechanismen bereitstehen und wenn zugleich der Staat mit eigenen großen Infrastruktur- und Technologieinvestitionen das wirtschaftliche Klima grundlegend zum Besseren wendet. Das ideale Großprojekt, um diese Entwicklung anzustoßen, ist der Bau eines Transrapid-Netzes. So, wie vor anderthalb Jahrhunderten der Eisenbahnbau die Industrialisierung Deutschlands voranbrachte, könnte heute der längst überfällige Einsatz der revolutionären Magnetschwebetechnik die deutsche Wirtschaft insgesamt auf ein höheres Niveau heben.

Noch vor vier Jahren hatte sich die Vereinigung der Sächsischen Wirtschaft (VSW) für den Transrapid Berlin-Dresden stark gemacht, um "unseren Raum zum geographischen und verkehrstechnischen Drehkreuz Europas auszubauen." Auch der "Ausbau nach Prag, Wien, Bratislava und Budapest" sei "angesichts der Ost-Erweiterung der EU eine realistische Option", sagte damals der VSW-Geschäftsführer Dr. Andreas Winkler. Inzwischen ist es in Sachsen, wie im übrigen Deutschland, um den Transrapid recht still geworden.

Bahngeschichten
US-Bahntransport bricht zusammen
Bahnfracht St. Petersburg-Persischer Golf
Ganz anders in China. Der Transrapid in Shanghai ist in Betrieb. Und nach einer Phase der Abkühlung - es gab die üblichen Kinderkrankheiten beim ersten kommerziellen Einsatz einer Technologie, und zudem einen Regierungswechsel in China - steht der Transrapid in China vor einem weiteren Durchbruch. Ende Juli testete der neue Staatspräsident Hu Jintao zum ersten Mal mitsamt seiner Familie den Transrapid in Shanghai und äußerte sich anschließend begeistert. Jetzt werden dem Transrapid gute Chancen für die 200 km lange Schnellbahnstrecke Shanghai - Hoangzhou eingeräumt. Am 27. Juli trafen sich zudem die Chefs der Planungsämter des Großraums Shanghai/Hoangzhou/Nanking und diskutierten den Bau eines 2000 km langen Verkehrsnetzes, das alle wichtigen Zentren der Jangtse-Region miteinander verbinden soll. Auch hier wird der Einsatz des Transrapids erwogen.

Sachsen könnte am westlichen Ende der "Eurasischen Landbrücke" das Pendant zu Shanghai bilden. Der Transrapid in Sachsen wäre ein Kristallisationskern für ein gesamteuropäisches Transrapid-Netzwerk. Der Streckenverlauf ergibt sich ganz zwanglos aus den Gegebenheiten.

Im Mittelpunkt steht hierbei die Sachsen-Magistrale: von Görlitz an der polnischen Grenze über Dresden, Chemnitz und Zwickau bis nach Plauen. Im Südwesten schließt sich daran die Franken-Magistrale an. Für den ICE verbietet sich diese Strecke aufgrund der großen Höhenunterschiede im Vogtland und Fichtelgebirge. Beim Transrapid, der gegenüber dem ICE viel engere Kurven und höhere Steigungen bewältigen kann, gibt es diese Beschränkung nicht. Da er schon nach wenigen Kilometern seine Höchstgeschwindigkeit von mehr als 400 km/h erreicht, kann er zudem ein deutlich engmaschigeres Netz von Haltepunkten bedienen.

Richtung Westen erfolgt über Zwickau die Anbindung an Erfurt, und damit die Zentren Rhein/Main und Rhein/Ruhr. Im Osten führt die Verlängerung über Görlitz unmittelbar zu den polnischen Industriegebieten Liegnitz und Breslau. Natürlich sind weiterhin von Dresden aus die Verbindungen Richtung Halle/Leipzig im Nordwesten, nach Berlin im Norden und nach Prag im Süden unverzichtbar. Innerhalb Sachsens kommt man hierbei insgesamt auf rund 400 km Transrapidstrecke. Bei geschätzten Baukosten von 30 Millionen Euro pro Kilometer führt dies auf eine Investitionssumme von 12 Milliarden Euro. Damit die Strecke in vier Jahren fertiggestellt ist, müssen 3 Milliarden Euro jährlich an Investitionen aufgebracht werden.

Die bestehenden oder im Bau befindlichen Bahnstrecken werden damit keineswegs überflüssig, sondern können zum Beispiel für den Güterverkehr umgerüstet werden. Auch auf den Straßen sind weitere Investitionen dringend erforderlich. Weil die Bundesregierung ihre Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur in den kommenden Jahren deutlich herunterfahren will, wurde etwa der Ausbau der A 72 Chemnitz-Leipzig in Frage gestellt. Gerade in den neuen Bundesländern sind trotz der Investitionen der vergangenen Jahre die mittleren Fahrzeiten von den Kreishauptorten zur nächsten Autobahnauffahrt immer noch doppelt so hoch wie im Westen.

Neben den Straßen selbst gibt es bei den Straßenbrücken einen großen Nachholbedarf. Weitere Investitionen sind für den Ausbau der Wasserstrassen einschließlich Hochwasserschutz erforderlich. Zusätzlich zum Transrapid-Netz müssen für die sächsische Verkehrsinfrastruktur daher weitere 2 Milliarden Euro an jährlichen Investitionen aufgebracht werden.

Hinzu kommt der gewaltige Rückstand an Investitionen in die kommunale Infrastruktur. Nach einer Schätzung des Deutschen Institut für Urbanistik (DIFU), welches dem Deutschen Städtetag angeschlossen ist, gibt es in den neuen Bundesländern einen Nachholbedarf an kommunalen Investitionen im Volumen von gut 200 Milliarden Euro. Auf Sachsen entfallen davon anteilsmäßig rund 50 Milliarden Euro. Im Einzelnen geht es hier unter anderem um Strom-, Gas- und Fernwärmeversorgung, Wasserversorgung, Umweltschutz, Straßen in Städten und Gemeinden, Öffentlichen Nahverkehr, Schulen, Sportstätten, Kindergärten und Krankenhäuser. Um diesen Nachholbedarf innerhalb von zehn Jahren abzubauen, wozu die Kommunen aus eigener Kraft nicht in der Lage sind, sind noch einmal 5 Milliarden Euro an jährlichen Investitionen erforderlich.

Förderung des industriellen Mittelstands

Die aufgeführten 10 Milliarden Euro an zusätzlichen, jährlichen Infrastrukturinvestitionen in Sachsen werden nicht über den üblichen Weg einer Verschuldung der öffentlichen Haushalte gegenüber Banken oder Anleiheinvestoren finanziert. Zunächst ist festzustellen, daß sich Infrastrukturinvestitionen zur Hälfte unmittelbar selbst finanzieren. Denn durch jede Milliarde Euro an derartigen Investitionen, durch welche wie gesagt 25 000 neue Arbeitsplätze entstehen, werden die öffentlichen Haushalte sofort um eine halbe Milliarde Euro entlastet, weil Sozialausgaben eingespart werden und die Steuereinnahmen steigen. Für die übrigen 5 Milliarden Euro steht die neue Nationalbank ein, welche für eine eng begrenzte Kategorie von produktivitätssteigernden Investitionen in Infrastruktur und Forschung zinsgünstige bis zinslose Notenbankkredite vergeben kann. Unsere heutigen Zentralbanken machen so etwas bereits jeden Tag - allerdings nur zum Zwecke der Fütterung bedrohter Finanzwerteblasen.

Die öffentlichen Infrastrukturinvestitionen schaffen einen Sog, der im privaten Sektor nach einer Übergangsphase weitere 10 Milliarden Euro an zusätzlichen, jährlichen Investitionen hervorbringen kann. Es handelt sich hier keineswegs um irrwitzige Summe. Mitte der neunziger Jahre lagen die Anlageinvestitionen der sächsische Wirtschaft, öffentliche sowie private, zeitweise bei 32 Mrd. Euro pro Jahr. Inzwischen sind sie auf 20 Mrd. Euro abgestürzt. Hier reden wir davon, um Vollbeschäftigung zu erreichen, die sächsischen Anlageinvestitionen sofort auf 30 und dann schrittweise auf 40 Mrd. Euro pro Jahr zu erhöhen.

Für die privaten Investitionen sind dafür aber weitere flankierende Maßnahmen unerläßlich. Denn wegen ihrer im Vergleich zum westdeutschen Durchschnitt geringen Betriebsgröße und der bislang fehlenden Möglichkeit, einen ausreichenden Bestand an Eigenkapital zu bilden, sind die sächsischen Unternehmen erstens viel stärker auf Bankkredite angewiesen. Und zweitens haben sie gerade wegen des Mangels an Eigenkapital deutlich schlechtere Chancen, eben diese Kredite von den Banken zu erhalten. Mit der Einführung der neuen Basel-II-Standards wird sich dieses Dilemma noch verschärfen. Ohne Investitionsförderung durch Bürgschaften, Zuschüsse und zinsgünstige Förderkredite können die sächsischen Unternehmen die Herausforderung unmöglich meistern.

Es gibt neben den Mittelstandsprogrammen der KfW in Sachsen selbst bereits eine Reihe von Einrichtungen zur Mittelstandsförderung. Dazu gehören etwa die Sächsische Aufbaubank, die Bürgschaftsbank, die Wirtschaftsförderung Sachsen GmbH und die Mittelständische Beteiligungsgesellschaft. Aber das Gesamtvolumen dieser Maßnahmen ist angesichts der anstehenden Aufgaben viel zu gering und muß massiv aufgestockt werden. Eine einmalige, kräftige Kapitalerhöhung der Förderinstitute - die vergebenen Gelder fließen zum größten Teil wieder zurück - ist daher anzustreben. Hierbei muß der industrielle Mittelstand, als Motor der sächsischen Wirtschaftsentwicklung, klaren Vorrang erhalten. In Einzelfällen kann auch bei Anlageinvestitionen des industriellen Mittelstands von zinsgünstigen Notenbankkrediten Gebrauch gemacht werden.

Einige der angeführten Maßnahmen stehen im krassen Widerspruch zu derzeit vorherrschenden wirtschaftspolitischen Dogmen. Das heißt aber nicht, daß sie falsch sind oder nicht funktionieren würden. Bei der Industrialisierung Amerikas, Deutschlands und Japans wurde davon Gebrauch gemacht, ebenso beim Wiederaufbau nach dem Krieg. Wenn man sich heute auf diese erprobten Mittel besinnt, dann gehört Sachsen die Zukunft.

 

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