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Aus der Neuen Solidarität Nr. 35/2004

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Manifest für die Montagsdemonstrationen

Von Helga Zepp-LaRouche,
Bundesvorsitzende der Bürgerrechtsbewegung Solidarität


Was die SPD 1931-32 hätte tun sollen
Der lange Weg zum Shareholder Value

New Deal für Europa!

Amerikanisches statt Englisches System!

Die Quelle gesellschaftlichen Reichtums

Nur knapp 15 Jahre nach den historischen Montagsdemonstrationen von 1989, die das Ende der DDR begleitet haben, finden heute wieder in vielen Städten Deutschlands Demonstrationen statt. Der unmittelbare Auslöser ist der Protest gegen das als extrem ungerecht empfundene Hartz-IV-Gesetz, das viele Millionen sogenannte Langzeitarbeitslose in unverschuldete Armut stoßen würde. Aber Hartz IV ist nur der buchstäbliche Tropfen, der das Faß zum Überlaufen bringt. Wie das Ökonometrische Institut in Halle Anfang August noch einmal bestätigte, liegt die wirkliche Arbeitslosigkeit in Deutschland bei mindestens 8,6 Millionen Menschen, da ganze Kategorien von Personen gar nicht erst in der Arbeitslosenstatistik auftauchen. Das sind über zwei Millionen Arbeitslose mehr als 1933.

Die Menschen, die plötzlich in vielen Städten in den neuen Bundesländern, aber auch im Westen Deutschlands auf die Straße gehen, tun dies, weil sie spüren, daß sich hinter der verzweifelten Sparpolitik der rot-grünen Regierung etwas Ungeheuerliches verbirgt. Was könnte wohl ausgerechnet die Sozialdemokratie dazu veranlassen, mit ihrer ureigensten Identität als sozialer Partei zu brechen und eine so brutale Zerstörung des Sozialsystems in Deutschland vorzunehmen, wie sie ihre lokalen Repräsentanten in den jetzt stattfindenden und anstehenden Wahlkämpfen nie und nimmer gegenüber der Basis der SPD vertreten können? Und die dazu führt, daß die SPD im Osten auf einstellige Stimmenanteile zu schrumpfen droht und Abspaltungen sie schließlich ganz zerstören könnten? Was könnte wohl der Grund für dieses selbstmörderische Verhalten sein?

Die Antwort ist einfach, wenn auch nicht offensichtlich. Die SPD-Spitze weiß ebenso wie die Vorstände der Banken und Versicherungsgesellschaften - die darüber allerdings nur hinter verschlossenen Türen diskutieren - , daß das Weltfinanzsystem hoffnungslos bankrott ist, und daß es höchst fraglich ist, ob man es trotz aller Anstrengungen überhaupt noch bis zu den amerikanischen Präsidentschaftswahlen im November vor dem völligen Zusammenbruch bewahren kann. Aber anstatt aus diesem Wissen die richtigen Schlußfolgerungen zu ziehen - nämlich eine ordentliche Reorganisation des Weltfinanzsystems in der Tradition von Roosevelts altem Bretton-Woods-System auf die internationale Tagesordnung zu setzen - , versucht die Regierung Schröder, das Problem des Haushaltslochs durch Nachahmen der Sparpolitik Brünings zu lösen. Und das auf Kosten der sozial schwächsten Teile der Gesellschaft.

Trotzdem liegt Oskar Lafontaine völlig falsch, wenn er den Rücktritt von Bundeskanzler Schröder fordert, denn die Sparpolitik der Opposition wäre noch um einiges brutaler. Nicht Rücktritt, sondern Änderung der Politik Schröders heißt deshalb die Parole.

Schröder muß lernen, daß sehr viel grundlegendere Änderungen nötig sind als nur Sparmaßnahmen. Die Krise, mit der diese Regierung konfrontiert ist, besteht nicht nur in der hohen Arbeitslosigkeit. Diese ist selber nur ein Symptom der Zusammenbruchskrise des Finanzsystems, deren Auswirkungen Deutschland, ganz Europa und darüber hinaus die gesamte "globalisierte" Weltwirtschaft in ihren Grundfesten erschüttert.

Das Problem besteht darin, daß es unter der gegenwärtigen Politik der EU - mit einer "unabhängigen" Europäischen Zentralbank, dem Maastrichter Vertrag, Stabilitätspakt usw. - keine Lösung dieser Zusammenbruchskrise geben kann. Einen Ausweg gibt es nur, wenn diese Politik vollständig durch eine grundsätzlich andere ersetzt wird.

Die Menschen, die zunächst in Sachsen und dann weiteren Teilen Deutschlands mit ihrer Teilnahme an Montagsdemonstrationen gegen die Grausamkeiten von Hartz IV reagiert haben, spüren, daß es um etwas Größeres geht, als öffentlich zugegeben wird. Das Verhalten der Vertreter aller im Parlament vertretenen Parteien beweist aber, daß keiner von ihnen versteht oder zugeben will, daß wir es mit einer Krise des Systems der EU zu tun haben. Die Versuche, die mit Hartz IV plötzlich an die Oberfläche gekommenen Probleme zu trivialisieren, belegen das überdeutlich.

Wirtschaftsminister Clement verlangt, die Proteste müßten nun endlich aufhören; andere meinen, der Protest sei legitim, aber er dürfe nicht montags ausgedrückt werden; wieder andere schimpfen erbost, im sächsischen Landtagswahlkampf über Hartz IV zu sprechen, sei nur ein Wahlkampftrick, oder hoffen, man könne die Teilnehmerzahl der Demonstration durch Beschwörungsformeln schwinden lassen. All diese Argumente zeigen nur den horrenden Mangel an Verständnis, was die Stunde wirklich geschlagen hat.

Was die SPD 1931-32 hätte tun sollen

Es gibt eine Parallele zwischen der heutigen Weltwirtschafts- und Finanzkrise und der Großen Depression der 30er Jahre. Damals gab es zwei Alternativen: Es gab den Weg, der von Brünings Sparpolitik über Papen zu Hjalmar Schacht und Hitler führte, und den wir leider in Deutschland damals gegangen sind. In Amerika dagegen setzte sich F.D. Roosevelt gegen Hoover, der auch eine Brüningsche Austeritätspolitik verfolgte, mit seiner Politik des New Deal durch und führte die USA erfolgreich aus der Depression.

In Deutschland gab es den gleichen Ansatz: Der Ökonom des Reichswirtschaftsministeriums Dr. Wilhelm Lautenbach schlug 1931 auf einer Konferenz der Friedrich-List-Gesellschaft in dem nach ihm benannten "Lautenbach-Plan" vor, wie die Arbeitslosigkeit durch staatliche Kreditschöpfung für wohldefinierte Projekte des Gemeinwohls überwunden werden könnte. Da durch diese produktiven Investitionen realer Kapitalwert geschaffen und das Steueraufkommen erheblich gesteigert würde, sei diese Form der Kreditschöpfung nicht inflationär.

Der grundsätzlich gleiche Ansatz existierte auch auf der Gewerkschaftsseite in Form des Woytinsky-Tarnow-Baade-Plans, der sogar ein Wiederaufbauprogramm auf internationaler Ebene vorsah und der vom Allgemeinen Deutschen Gewerkschaftsbund unterstützt wurde. Hätte man diese Pläne 1931 umgesetzt, wäre die Arbeitslosigkeit beseitigt worden, und 1933 hätten die sozialen Bedingungen, die Hitlers Machtergreifung ermöglichten, nicht mehr existiert. Das Problem mit Hartz IV besteht darin, daß die Regierung Schröder damit die Fehler der Regierung Brüning wiederholt, was nur zu ähnlichen oder schlimmeren Resultaten führen kann.

Genau wie damals droht sich aus der Dynamik der Weltwirtschaftskrise ein neuer Weltkrieg zu entwickeln, auch wenn es diesmal die imperiale Politik der USA und Großbritanniens in Südwestasien ist, aus der sich ein neuer asymmetrischer Weltkrieg zu ergeben droht. Auch aus diesem Grund wäre es falsch, Schröder zu stürzen, denn er hatte die richtige Einstellung gegen eine deutsche Beteiligung am Irakkrieg, während die Opposition mit an Naivität grenzender Blauäugigkeit auf die Lügen und manipulierten Gefahrenanalysen der Neokonservativen hereingefallen war. Es ist sehr wohl zu befürchten, daß eine CDU-geführte Regierung in der Zukunft denselben vorauseilenden Gehorsam gegenüber der Kriegspartei in den USA haben würde - einmal ganz abgesehen davon, daß die sog. "Herzog-Kommission" klargestellt hat, daß von Frau Merkel noch viel brutalere und inkompetentere Sparpolitik zu erwarten wäre.

Das globale Finanzsystem befindet sich in der Endphase eines systemischen Zusammenbruchs und ist genauso unrettbar bankrott, wie es das System der DDR im Oktober 1989 war. Und genauso, wie es inhärente Gründe für den Zusammenbruch der kommunistischen Planwirtschaft gab - wie z.B. den von dem sowjetischen Ökonomen Preobraschenskij beschriebenen Mechanismus der "primitiven Akkumulation" - , so gibt es inhärente Gründe für den Kollaps der neoliberalen ungezügelten "freien Marktwirtschaft", der sogenannten Globalisierung.

Der lange Weg zum Shareholder Value

Die Gründe für diesen Kollaps liegen nicht in irgendwelchen "zyklischen Krisen", sondern in dem Wertewandel der letzten 40 Jahre. Seit Mitte der 60er Jahre verwandelten sich die Industrienationen Schritt für Schritt aus einer Gesellschaft von Produzenten zu einer Gesellschaft von Konsumenten. An die Stelle wirtschaftlichen Wachstums auf der Grundlage wissenschaftlichen und technischen Fortschritts trat immer mehr die Spekulation, an die Stelle der Realwirtschaft die Geldwirtschaft. Wenn man die reale Wirtschaft mit einem gesunden Menschen vergleichen kann und die Spekulation mit einer Krebsgeschwulst, dann ist die Weltwirtschaft inzwischen ein Patient, dessen Körper so gut wie vollständig von dieser Geschwulst erfüllt ist. Der spekulativen Blase wird immer mehr Realwirtschaft geopfert, und die Blase muß immer weiter wachsen - oder sie platzt.

Was sich in den neuen Bundesländern nach der Wende erst mit der Privatisierungskeule der Treuhand unter der Leitung von Birgit Breuel entwickelt hat - daß "Profit, Proffitt, Profffittt" der neue Name Gottes ist - , hat sich in den G7-Ländern des Westens eben seit Mitte der 60er Jahre herausgebildet. Die entscheidendende Weichenstellung weg von der Produktion hin zur Spekulation war die Abschaffung der festen Wechselkurse durch Richard Nixon am 15. August 1971. Nixon beendete damit das alte Bretton-Woods-System, indem er auch den Dollar von der Golddeckung ablöste und die Schaffung des Eurodollar-Marktes ermöglichte. Die Globalisierung nach dem Ende der Sowjetunion war nur der letzte Schritt in diesem Prozeß der immer weitergehenden Zerstörung der Produktion und der Transformation zur Geldwirtschaft.

In den Wiederaufbaujahren in der Bundesrepublik gehörte es noch zur Ehre und Identität eines mittelständischen Unternehmers, ein bestmögliches Produkt zu produzieren und dem Unternehmen nur so viel Profit zu entnehmen, wie für den Unterhalt der Familie nötig war, den Rest aber in Innovation und Expansion zu investieren, damit das Unternehmen auch für die künftige Generation noch konkurrenzfähig wäre, und auf diese Weise gleichzeitig einen Beitrag zum Gemeinwohl zu leisten - heute hat sich diese Sichtweise in ihr Gegenteil verkehrt.

Nicht im Produktionsprozeß liegt die Identität, sondern im Konsum möglichst vieler und billiger Produkte; nicht hochqualifizierte "teure" Arbeitsplätze im Binnenmarkt, sondern Billigproduktion in Ländern des Südens und neuerdings des Ostens heißt die Devise. Daß ein Großteil dieser Billigproduktion auf sklavenarbeitsähnlichen Bedingungen, Kinderarbeit usw. beruht, interessiert anscheinend keinen. Die Umwandlung in die Shareholder-Value-Gesellschaft bedeutete die maximale Entnahme von Profit - jetzt, sofort und ohne Rücksicht auf langfristige Folgen. Wer noch meint, durch ehrliche Arbeit oder Investition in wirkliche Produktion sein Einkommen erwirtschaften zu müssen, gilt als dumm und altmodisch - Börsengänge, Spekulation in Aktien oder noch risikoreicheren Derivaten, "Geld macht Geld", das ist in.

Dieser neoliberale Paradigmenwandel, der hier nur skizziert werden kann, hatte auch eine kulturelle Komponente. Die Kombination der Ideologie der 68er Generation, die als Schüler der Frankfurter Schule nur allzu bereit war, die klassische humanistische Tradition aus dem Fenster zu werfen, machte diese Generation empfänglich für die Rock-Drogen-Sex-Gegenkultur. Die Brandtsche Erziehungsreform, die sich rühmte, den "Bildungsballast" aus 2500 Jahren europäischer Kultur beseitigt zu haben, tat ein übriges, um den Boden für die katastrophalen Ergebnisse der PISA-Studie mit zu bereiten; mit abnehmender Rationalität und schrumpfenden naturwissenschaftlichen Kenntnissen wuchs die Empfänglichkeit für Esoterik und die Vorstellungen des vorchristlichen Gaia-Kultes. Bewußt lancierte oligarchische Kampagnen über die angeblichen "Grenzen des Wachstums" und "Überbevölkerung" durch den Club of Rome und ähnliche Institutionen taten ein übriges, um die schrittweise "Vergrünung" des Zeitgeists zu befördern.

New Deal für Europa!

Warum ist es entscheidend, die Wirkung dieses Paradigmenwandels auf das öffentliche Bewußtsein in Deutschland zu verstehen? Weil wir die anfänglich gestellte Frage nach der Ursache der selbstmörderischen Politik der SPD sonst nicht beantworten können. Denn es gibt nur einen einzigen Weg, wie Bundeskanzler Schröder aus der Zwickmühle herauskommen kann: Er muß sich wieder auf die sozialdemokratische Tradition der SPD berufen, er muß die Kreditanstalt für Wiederaufbau für die Bereitstellung von rund 200 Milliarden Euro jährlich an staatlichen Krediten de facto als Nationalbank nutzen, und er muß durch die unbedingte Förderung des wissenschaftlich-technischen Fortschritts dafür sorgen, daß die deutsche Wirtschaft wieder eine führende Stellung auf dem Weltmarkt einnehmen kann. Wenn die SPD es nicht schafft, den neoliberalen, ökologischen Wertewandel wieder rückgängig zu machen, wird sie so lange auf dem Selbstmordkurs fortfahren, bis sie sich selbst zerstört hat.

Schröder wäre es durchaus zuzutrauen, daß er den Ausweg in einem solchen staatlichen Ankurbelungsprogramm sucht. Aber weil alle Maßnahmen, die nötig sind, um über acht Millionen produktive Arbeitsplätze zu schaffen, mit hundertprozentiger Gewißheit am Widerstand der Grünen scheitern würden, stellt sich natürlich die Frage, welche gesellschaftlichen Kräfte in Deutschland überhaupt vorhanden sind, die dieses Land vor dem Abgrund retten können.

Das Weltfinanzsystem wird sehr bald von Schocks erschüttert werden, gegenüber denen der Bankrott der Pyramidenfirmen in Albanien 1997 vergleichsweise wie ein Kinderspiel aussehen wird. Man erinnere sich: Plötzlich erklärten alle diese Firmen, bei denen die Bevölkerung mit Ermunterung der Regierung und mit dem Versprechen zweistelliger Zinsen ihre Sparguthaben angelegt hatte, ihren Bankrott. Die Banken schlossen ihre Schalter, und die Bevölkerung, die sich um alles betrogen sah, fing an, Lebensmittelgeschäfte, aber auch Waffendepots zu plündern, und die Polizei und Armee plünderten mit. Es dauerte lange, bis mit Hilfe der italienischen Armee das Land wieder in Gang kam.

Wie nahe wir uns nun an einer Explosion in viel größerem Maßstab befinden, verdeutlicht der Ölpreis, der sich seit etwa einem halben Jahr kontinuierlich nach oben entwickelt und heute schon mehr als doppelt so hoch ist, wie es vom Standpunkt der Wirtschaft kostenneutral wäre. Der Ölexperte der Deutschen Bank hat wiederholt gewarnt, daß der Ölpreis sich auf hundert Dollar verteuern könnte - eine Entwicklung, die angesichts der militärischen Zuspitzung in Südwestasien und der möglichen Ausweitung der Militäroperationen gegen den Iran leider in unmittelbare Nähe gerückt ist. Schon ein Ölpreis von 50 bis 60 Dollar könnte zum Detonator für das Weltfinanzsystem werden.

Im Moment eines solchen "albanischen" Schocks wird alles darauf ankommen, daß sich die Regierung hinter das Motto stellt: "Die Bevölkerung zuerst!" Nicht die Interessen der Banken, sondern die der Bevölkerung müssen zuerst kommen! Die Regierung muß dafür sorgen, daß die Gehälter, Renten und Sozialleistungen ausgezahlt werden, daß die kleinen Sparguthaben gesichert werden, daß die Krankenhäuser und Altenheime versorgt bleiben etc. Und im Augenblick des akuten Finanzzusammenbruchs kann nur die Regierung diese Funktionen koordinieren.

Eine solche Notintervention, bei der die Interessen der Bevölkerung zuerst berücksichtigt werden, ist das Gegenteil von Notstandsmaßnahmen in der Tradition Hjalmar Schachts, mit denen eine Politik im Interesse der internationalen Finanzinteressen durchgesetzt wird. Bei der Schachtschen Politik wird versucht, den Lebensstandard der Bevölkerung drastisch zu senken, um die nominellen finanziellen Ansprüche der Banken irgendwie aufrecht zu erhalten. Bei der gegenteiligen Politik im Interesse der Bevölkerung sind die akuten Notmaßnahmen nur vorübergehend und werden sofort durch ein umfangreiches Wiederaufbauprogramm nach dem Vorbild von Roosevelts New Deal und der Politik der Kreditanstalt für Wiederaufbau nach 1945 abgelöst.

Amerikanisches statt Englisches System!

1990 warnte ich in einer Reihe von Flugblättern und Vorträgen, daß es in wenigen Jahren zu einem noch viel gravierenderen Zusammenbruch kommen würde, wenn man versuchte, dem bankrotten kommunistischen Wirtschaftssystem das ebenfalls bankrotte System der freien Marktwirtschaft überzustülpen. Notwendig sei vielmehr, die Prinzipien der physischen Wirtschaft anzuwenden, so wie sie sich von Leibniz über den ersten amerikanischen Finanzminister Alexander Hamilton, Friedrich List, die beiden Careys - die Berater Lincolns - und über Graf Witte bis zu Lyndon LaRouche entwickelte. Die eindringliche Beschäftigung mit den Prinzipien der physischen Ökonomie gehört heute zu den wichtigsten Aufgaben für alle, die einen Beitrag zur Überwindung der Wirtschaftskrise leisten wollen.

Der deutsche Nationalökonom Friedrich List, der nicht nur den Deutschen Zollverein gründete, sondern auch z.B. die Eisenbahnstrecke zwischen Leipzig und Dresden baute, mehrere Jahre in den USA zubrachte und 1833 amerikanischer Konsul in Leipzig wurde, macht in seinem Grundriß der amerikanischen politischen Ökonomie den fundamentalen Unterschied zwischen dem Amerikanischen System (physische Wirtschaft) und dem Englischen System (Freihandel) deutlich. Da heute die Wirtschaftssysteme der USA und Großbritanniens beide mit der "Globalisierung" völlig dem folgen, was List als Englisches System bezeichnet, dieser Unterschied also in der Gegenwart nicht mehr sichtbar ist, sei hier List selber zitiert:

"Die amerikanische Nationalökonomie und die englische Nationalökonomie sind, dem unterschiedlichen Zustand der Nationen entsprechend, gänzlich voneinander verschieden. Das Ziel der englischen Nationalökonomie ist, für die ganze Welt zu fabrizieren, die ganze Fabrikation zu monopolisieren - selbst auf Kosten des Lebens der (englischen) Bürger - , um die Welt und insbesondere die eignen Kolonien durch politische Kontrollmaßnahmen sowie durch die Überlegenheit des englischen Kapitals, der englischen Fachkräfte und der englischen Flotte in einem Zustande der Kindheit und Knechtschaft zu halten. Das Ziel der amerikanischen Nationalökonomie ist, die drei Zweige der Wirtschaft in ein harmonisches Verhältnis zu bringen, da ohne dieses keine nationale Wirtschaft zur Vollkommenheit gelangen kann. Ihr Ziel ist es, die eigenen Bedürfnisse mit Hilfe eigener Rohstoffe und eigener Industrie zu decken, ein unbesiedeltes Land zu bevölkern, ausländische Einwanderer, ausländisches Kapital und ausländische Fertigkeiten anzuziehen sowie ihre Macht und Verteidigungsmittel zu vermehren, um die Unabhängigkeit und das zukünftige Wachsen der Nation zu sichern. Es ist letztendlich ihr Ziel, frei, unabhängig und mächtig zu sein, und jeden anderen Freiheit, Macht und Wohlstand genießen zu lassen, wie es ihm gefällt.

Die englische Nationalökonomie sucht zu beherrschen; die amerikanische Nationalökonomie ist nur bestrebt, unabhängig zu werden. Da es keine Ähnlichkeit zwischen den Systemen gibt, gibt es auch keine Ähnlichkeit bei den Konsequenzen, die aus diesen Systemen entstehen..."

Auch wenn die spezifischen Bedingungen zwischen Amerika und England zur Zeit Lists natürlich andere waren, so trifft die prinzipielle Unterscheidung zwischen Lists amerikanischem System der physischen Ökonomie und dem englischen System der ungezügelten freien Marktwirtschaft sehr wohl auf den Konflikt in der Situation in den neuen Bundesländern zu. Denn die Politik der Privatisierung um jeden Preis, wie sie von der Treuhand in der Zeit nach der Ermordung Rohwedders angewandt wurde, hatte in der Tat die Konsequenz, diese Länder "im Zustande der Kindheit und Knechtschaft zu halten" und sie "zu beherrschen". Der wirtschaftliche Kahlschlag im Osten hatte allerdings keinen anderen Zweck, als die Länder des früheren Comecon im Rahmen des Systems der Globalisierung zu beherrschen oder, anders ausgedrückt, dem anglo-amerikanischen neoliberalen Empire einzuverleiben.

Eine der besonders strapazierten Ausreden für die wirtschaftliche Misere im Osten war, man habe keine Erfahrungen damit gehabt, wie man eine ehemals kommunistische in eine Marktwirtschaft umbauen könne. Dabei handelt es sich um eine schlichte Unwahrheit. In Wirklichkeit kapitulierte die Regierung Kohl ganz einfach vor dem geostrategischen Druck von George Bush sen., Margaret Thatcher und François Mitterrand, die u.a. mit der vorgezogenen Währungsunion verhindern wollten, daß sich ein vereintes und wirtschaftlich starkes Deutschland herausbilden konnte.

Es gab aber sehr wohl eine Vorstellung, wie man den Osten in einer Art Marshall-Plan hätte aufbauen und modernisieren können - unter Einbeziehung und Verwertung der industriellen Kapazitäten, die dort damals noch vorhanden waren. Das war das von meinem Ehemann Lyndon LaRouche und mir vorgeschlagene Programm des "Produktiven Dreiecks Paris-Berlin-Wien", das einen wirtschaftlichen Aufbau im Osten Deutschlands und Europas durch moderne Infrastruktur und sogenannte Entwicklungskorridore vorsah. Dieses Programm beruhte auf den Prinzipien der physischen Ökonomie bzw. des Amerikanischen Systems. Es ist das Programm, das jetzt, nach 15 Jahren Erfahrung mit der sogenannten freien Marktwirtschaft, immer noch die Lösung darstellt, wie der Aufbau Ost stattfinden kann und muß.

Die Quelle gesellschaftlichen Reichtums

Der Reichtum einer Gesellschaft entsteht weder aus dem Besitz an Boden und Rohstoffen noch aus dem Recht, billig zu kaufen und teuer zu verkaufen. Diese Quelle liegt ausschließlich in der Eigenschaft des Menschen als Erkenntniswesen, die ihn von allen anderen Lebewesen unterscheidet: die Fähigkeit des Menschen, immer wieder Hypothesen über die Gesetze des physischen Universums aufzustellen, die, wenn sie zutreffend sind, zu wissenschaftlichem Fortschritt führen. Wenn diese qualitativen Fortschritte in Technologien gegossen und im Produktionsprozeß angewandt werden, hat dies einen Anstieg der Produktivität der Arbeitskraft und der industriellen Kapazitäten zur Folge, und es entsteht Mehrwert.

Diese kognitive Fähigkeit des Menschen ist der Grund, warum er als das einzige Lebewesen willentlich die Grundlage seiner Existenz verbessern und die relative potentielle Bevölkerungsdichte seiner Gattung immer weiter steigern kann. Der wissenschaftliche und technische Fortschritt ist nicht nur eine Option, er ist notwendig. Denn auf jeder Stufe der Entwicklung sind die relativen Ressourcen begrenzt, und wenn sie nicht durch höhere Stufen der Technologie neu definiert werden, kommt es zu einem ökologischen und demographischen Kollaps. Dies ist in der Universalgeschichte häufig geschehen, wie man in den Museen studieren kann, wo die Überreste untergegangener Kulturen und Zivilisationen ausgestellt sind, die nicht rechtzeitig den notwendigen qualitativen Fortschritt hervorbrachten. Es ist dieser kognitiven Fähigkeit des Menschen zu verdanken, daß sich das Bevölkerungspotential unserer Gattung innerhalb der letzten 20 000 Jahre von rund zehn Millionen auf gegenwärtig über sechs Milliarden Menschen erhöht hat.

Wenn man verstanden hat, daß diese schöpferische Vernunft des Menschen die einzige Quelle des gesellschaftlichen Reichtums ist, dann muß jede Regierung, die dem Gemeinwohl verpflichtet ist, alles daran setzen, diese Fähigkeit aller ihrer Bürger auf die bestmögliche Weise zu entwickeln. Das ist der Maßstab.

Wenn dagegen behauptet wird, das Potential des Menschen sei durch eine Kombination aus genetischer Substanz und Erziehungseinflüssen bis zur Pubertät bestimmt, man brauche also danach nicht mehr groß in Erziehung zu investieren, da ohnehin alles festgelegt sei - wie der Lieblingsredner Angela Merkels auf ihrer Geburtstagsfeier, Wolf Singer, es bemerkelt - , dann ist dies allerdings das Kennzeichen einer äußerst oligarchischen Gesinnung. Erinnerungen an die Eugenik werden durchaus wach.

Wenn der freie Wille durch neuronale Prozesse vorherbestimmt wäre, die stattfinden, lange bevor der bewußte Teil des Geistes überhaupt in Aktion tritt, dann wäre der Mensch in der Tat nur wie auch immer gearteten materialistischen Gesetzmäßigkeiten unterworfen - sei es nun Calvin oder Diamat - und der Mensch könnte weder sich noch die Welt verändern. Und wem nützt eine solche Vorstellung? Natürlich denen, die jetzt die eigentliche Macht haben und also kein Interesse daran haben, daß sich etwas verändert.

Tatsächlich hat jeder Mensch ein potentiell unbegrenztes Potential. Ob er dieses Potential möglichst weit entwickeln kann, hängt nicht zuletzt davon ab, ob er als Kind oder junger Mensch das Glück hat, wenigstens einen anderen Menschen zu treffen, der bei ihm den "Götterfunken" der Kreativität entzündet - seien es die Eltern, ein Lehrer oder ein Freund. Darüber hinaus hängt es davon ab, ob er die Chance auf eine gute Bildung im Humboldtschen Sinne erhält, bei der die qualitativen Entdeckungen in Wissenschaft und Kunst nachvollzogen werden. Je mehr dieser Mensch sich so entwickeln kann, desto mehr kann er ein erfülltes Leben leben, desto produktiver kann er sein, desto mehr trägt er zum gesellschaftlichen Reichtum bei.

Auch aus diesem Grund ist die axiomatische Grundlage von Hartz IV falsch. Denn wenn jeder Arbeitslose jeden angebotenen Arbeitsplatz annehmen muß, auch wenn er in seinem erlernten Beruf eine höhere Qualifikation hatte, führt das im Gegenteil zu einer Reduzierung seiner Produktivität - einmal ganz abgesehen davon, daß diese Regelung gegen das Recht auf freie Berufswahl und die Freiheit der Person verstößt. Nicht Arbeitsbeschaffung um jeden Preis und Senkung der Produktivität des Beschäftigten, sondern Neuschaffung von immer produktiveren Arbeitsplätzen ist die Lösung.

Notwendigkeit einer nationalen Debatte

Weil sich die weltweite Wirtschafts- und Finanzkrise mit Sicherheit in kurzer Zeit dramatisch zuspitzen wird, ist es dringend notwendig, daß sich die Vertreter der verschiedenen Organisationen und Institutionen, die am Protest gegen Hartz IV teilnehmen, so schnell wie möglich über die Prinzipien einer positiven Alternative zur Sparpolitik verständigen. Dies könnte in Form von "Runden Tischen" geschehen. Hier seien nur einige der unverzichtbaren Prinzipien genannt, über die schnellstmöglich Klarheit hergestellt werden muß:

1. Ziel der Demonstrationen ist es nicht, die Regierung zu stürzen, sondern ihre Wirtschaftspolitik grundsätzlich zu verändern.

2. Da der strategische Kontext der Hartz-IV-Politik die Zusammenbruchskrise des Weltfinanzsystems ist, ist eine Lösung innerhalb des Systems flexibler Wechselkurse nicht möglich und die Rückkehr zu festen Wechselkursen unverzichtbar.

3. Jegliche Sparpolitik beim Staatshaushalt in der Tradition Brünings verschlimmert das Problem, weil damit das eigentliche Problem, die Schaffung produktiver Vollbeschäftigung, nicht angepackt wird.

4. Im Falle von zu erwartenden dramatischen Einbrüchen beim internationalen Finanzsystem müssen bestimmte Notmaßnahmen durch die Regierung getroffen werden, die sich an dem Prinzip "Die Interessen der Bevölkerung zuerst" orientieren müssen. Damit muß Zeit geschaffen werden, um auf internationaler Ebene die notwendigen Verhandlungen für ein "Neues Bretton Woods" führen zu können.

5. Angesichts der realen Lage in der Welt muß alles Erdenkliche unternommen werden, die USA dahingehend zu beeinflussen, daß sie zu einem System der festen Wechselkurse und einer Politik in der Tradition F.D. Roosevelts zurückkehren. Mit unseren europäischen Nachbarn müssen wir an der Idee eines gemeinsamen Europas der souveränen Vaterländer festhalten, was die sofortige Beseitigung des "Systems von Maastricht" mit der "unabhängigen" Europäischen Zentralbank und dem sogenannten Stabilitätspakt zwingend erforderlich macht.

6. In Deutschland brauchen wir umgehend eine produktive Kreditschöpfung von 200 Mrd. Euro pro Jahr durch die Kreditanstalt für Wiederaufbau, um in moderne Infrastruktur, wie z.B. dem Bau von Transrapidstrecken, als Teil der Eurasischen Landbrücke zu investieren. Dabei muß die Neuindustrialisierung der neuen Bundesländer, deren industrielles Potential nach 1990-91 durch die Politik der rücksichtslosen Privatisierung weitgehend abgebaut wurde, Vorrang haben, damit sie ihrer Brückenkopffunktion beim Ausbau der Eurasischen Landbrücke gerecht werden können.

7. Wir müssen an der großen Tradition unserer klassischen Kultur anknüpfen, an der Musik von Bach, Haydn, Mozart, Beethoven und Schubert, an den Werken Lessings, Mendelssohns und Schillers, an der Wissenschaftstradition von Leibniz, Kästner, Gauß, Riemann und Cantor, an den staatstheoretischen Ideen eines vom Stein, Humboldt und List. Nur so können wir in uns selbst und in der Bevölkerung die seelische Größe und Erhabenheit des Denkens mobilisieren, die wir zur Überwindung dieser Krise brauchen.

 

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