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Aus der Neuen Solidarität Nr. 35/2004

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Notwendigkeit einer nationalen Debatte

Weil sich die weltweite Wirtschafts- und Finanzkrise mit Sicherheit in kurzer Zeit dramatisch zuspitzen wird, ist es dringend notwendig, daß sich die Vertreter der verschiedenen Organisationen und Institutionen, die am Protest gegen Hartz IV teilnehmen, so schnell wie möglich über die Prinzipien einer positiven Alternative zur Sparpolitik verständigen. Dies könnte in Form von "Runden Tischen" geschehen. Hier seien nur einige der unverzichtbaren Prinzipien genannt, über die schnellstmöglich Klarheit hergestellt werden muß:

1. Ziel der Demonstrationen ist es nicht, die Regierung zu stürzen, sondern ihre Wirtschaftspolitik grundsätzlich zu verändern.

2. Da der strategische Kontext der Hartz-IV-Politik die Zusammenbruchskrise des Weltfinanzsystems ist, ist eine Lösung innerhalb des Systems flexibler Wechselkurse nicht möglich und die Rückkehr zu festen Wechselkursen unverzichtbar.

3. Jegliche Sparpolitik beim Staatshaushalt in der Tradition Brünings verschlimmert das Problem, weil damit das eigentliche Problem, die Schaffung produktiver Vollbeschäftigung, nicht angepackt wird.

4. Im Falle von zu erwartenden dramatischen Einbrüchen beim internationalen Finanzsystem müssen bestimmte Notmaßnahmen durch die Regierung getroffen werden, die sich an dem Prinzip "Die Interessen der Bevölkerung zuerst" orientieren müssen. Damit muß Zeit geschaffen werden, um auf internationaler Ebene die notwendigen Verhandlungen für ein "Neues Bretton Woods" führen zu können.

5. Angesichts der realen Lage in der Welt muß alles Erdenkliche unternommen werden, die USA dahingehend zu beeinflussen, daß sie zu einem System der festen Wechselkurse und einer Politik in der Tradition F.D. Roosevelts zurückkehren. Mit unseren europäischen Nachbarn müssen wir an der Idee eines gemeinsamen Europas der souveränen Vaterländer festhalten, was die sofortige Beseitigung des "Systems von Maastricht" mit der "unabhängigen" Europäischen Zentralbank und dem sogenannten Stabilitätspakt zwingend erforderlich macht.

6. In Deutschland brauchen wir umgehend eine produktive Kreditschöpfung von 200 Mrd. Euro pro Jahr durch die Kreditanstalt für Wiederaufbau, um in moderne Infrastruktur, wie z.B. dem Bau von Transrapidstrecken, als Teil der Eurasischen Landbrücke zu investieren. Dabei muß die Neuindustrialisierung der neuen Bundesländer, deren industrielles Potential nach 1990-91 durch die Politik der rücksichtslosen Privatisierung weitgehend abgebaut wurde, Vorrang haben, damit sie ihrer Brückenkopffunktion beim Ausbau der Eurasischen Landbrücke gerecht werden können.

7. Wir müssen an der großen Tradition unserer klassischen Kultur anknüpfen, an der Musik von Bach, Haydn, Mozart, Beethoven und Schubert, an den Werken Lessings, Mendelssohns und Schillers, an der Wissenschaftstradition von Leibniz, Kästner, Gauß, Riemann und Cantor, an den staatstheoretischen Ideen eines vom Stein, Humboldt und List. Nur so können wir in uns selbst und in der Bevölkerung die seelische Größe und Erhabenheit des Denkens mobilisieren, die wir zur Überwindung dieser Krise brauchen.

 

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