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Aus der Neuen Solidarität Nr. 36/2004

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Acht Millionen Arbeitsplätze - wie geht das?

Lothar Komp beschreibt, mit welchen Maßnahmen in Deutschland wieder Vollbeschäftigung erreicht werden kann.


Bestandsaufnahme
Was kostet ein Arbeitsplatz?

Öffentliche Projekte als Anschub

Private Investitionen anregen

Als in den 30er Jahren des letzten Jahrhunderts die große Depression über Amerika und Europa hinwegfegte und trotz kollabierender Löhne die Zahl der Arbeitsplätze dahinschmolz, da brach zugleich auch das Dogmengebäude des klassischen Liberalismus zusammen.

Denn der liberalen Wirtschaftslehre zufolge herrscht auf freien Märkten immer Vollbeschäftigung. So wie auf dem Wochenmarkt Kunde und Händler über den Preis von Tomaten feilschen, sollen einzelne Erwerbspersonen und Unternehmer am Arbeitsmarkt um den angemessenen Lohn schachern. Es gelte lediglich, den richtigen Lohn zu finden, bei dem Angebot und Nachfrage ins "Gleichgewicht" kommen und alle insgesamt am glücklichsten sind. Falls bei dieser Prozedur schließlich doch noch jemand ohne Arbeitsplatz bleibt, so könne dies nur an seiner störrischen Haltung liegen oder an irgendwelchen Regulierungen wie Tarifverträgen oder gesetzlichen Mindestlöhnen, welche das "freie Spiel der Märkte" behindern.

Franklin Roosevelt überwand die große Depression, indem er die liberalen Ökonomen in die Wüste schickte und unter anderem mit großen Infrastrukturprojekten direkt viele Millionen Arbeitsplätze schuf. In Deutschland kämpfte zeitgleich auch Wilhelm Lautenbach für ein Anti-Depressionsprogramm. Aber die letzte Regierung der Weimarer Republik konnte sich zu diesem Schritt nicht rechtzeitig durchringen, und so nahm das Schicksal seinen Lauf.

Heute hat die Unterbeschäftigung in Deutschland erneut Depressionsausmaße erreicht. Wie damals befinden sich die großen Parteien im festen Griff eines Dogmengebäudes, das sich aus Neoliberalismus und Globalisierungsfatalismus zusammensetzt: Alles werde gut, wenn nur der Arbeitsmarkt flexibler wird und die Lohnkosten sinken. Schließlich stünden unsere Unternehmen mit denen in Ungarn und China im "Kostenwettbewerb". Und bei denen, die schon länger arbeitslos sind, könne es ja vielleicht nicht schaden, ein wenig die finanziellen Daumenschrauben anzulegen.

Aber wenn, wie heute im ostdeutschen Durchschnitt, auf jede angebotene Stelle 32 registrierte Arbeitslose kommen, dann kann an der Theorie des "Wer arbeiten will, der bekommt auch Arbeit" irgend etwas nicht stimmen. Auch das Warten auf den nächsten Aufwärtsschub im Konjunkturzyklus wird vergeblich sein. Denn die Massenarbeitslosigkeit ist keine zyklische Erscheinung. Seit den 70er Jahren ist es nie wieder gelungen, von einem einmal erreichten Niveau der Arbeitslosigkeit wieder herunterzukommen. Die Entwicklung der Arbeitslosigkeit gleicht vielmehr einer aufsteigenden Treppe, bei der man in besseren Zeiten allenfalls Stagnation erhoffen konnte. Ohne einen Systembruch gibt es keine Aussicht, die rekordhohe Unterbeschäftigung in Deutschland zu überwinden.

Bestandsaufnahme

Nach dem Anfang August veröffentlichten Monatsbericht der Bundesagentur für Arbeit waren Ende Juli 4,36 Mio. Erwerbspersonen in Deutschland arbeitslos: 2,76 Mio. im Westen und 1,60 Mio. im Osten. Im Verhältnis zur Gesamtzahl der Erwerbspersonen war damit die Rate der Arbeitslosen im Osten (18,5%) mehr als doppelt so hoch wie im Westen (8,4%). Deutlich mehr als ein Drittel der Arbeitslosen ist schon mehr als ein Jahr ohne Arbeit (998 000 oder 36% im Westen und 707 000 oder 44% im Osten). Gut eine halbe Million Arbeitsuchende unter 25 Jahren ist arbeitslos (345 000 im Westen, 202 000 im Osten). Von denen, die einen Arbeitsplatz besitzen - das sind in Deutschland 38,18 Mio. - sind nur noch 26,45 Mio. voll sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Allein in den vergangenen zwölf Monaten ist die Zahl der voll sozialversicherungspflichtig Beschäftigten um mehr als eine halbe Million geschrumpft. Das bedeutet einerseits, daß knapp 12 Mio. Arbeitnehmer in Deutschland ohne oder fast ohne Renten-, Kranken-, Unfall- und Arbeitslosenversicherung auskommen müssen. Es heißt auch, daß die Leistungen der Sozialversicherungen von einer immer kleineren Zahl von Arbeitsplätzen aufgebracht werden müssen, was dann zwangsläufig die Lohnnebenkosten pro Arbeitsplatz in die Höhe treibt.

Der Bestand an offenen Stellen belief sich Ende Juli auf gerade einmal 297 000 (247 000 im Westen, 50 000 im Osten). Damit entfielen auf jede offene Stelle im Westen elf Arbeitslose. Im Osten betrug das Mißverhältnis zwischen gesuchten und angeboten Stellen sogar 32:1. Insgesamt ist die Zahl der offenen Stellen in den letzten Jahren regelrecht eingestürzt. Seit Jahresbeginn 2002 ist sie im Westen um 40% und im Osten um 36% gefallen. Und bei diesen offenen Stellen entfällt, vor allem in den neuen Bundesländern, ein beständig wachsender Anteil auf Teilzeitjobs. Beispiel Sachsen: 395 000 offiziell Arbeitslosen stehen hier 12 900 Stellenangebote gegenüber, von denen sich wiederum 4600 lediglich auf Teilzeitarbeit beziehen. Bundesweit entfallen lediglich 36 000 der offenen Stellen auf den Industriesektor einschließlich Baugewerbe, weitere 45 000 auf die Landwirtschaft und die übrigen 216 000 auf Dienstleistungen.

Bislang war lediglich von der offiziellen Arbeitslosigkeit die Rede. Aber darüber hinaus gibt es noch 1,378 Mio. sogenannte "Teilnehmer an Maßnahmen aktiver Arbeitsmarktpolitik" (819 000 im Westen, 559 000 im Osten), das heißt Erwerbspersonen, die zur Zeit in Kurzarbeit stecken oder in ABM-Maßnahmen und Fortbildungen "geparkt" sind und daher nicht in die offizielle Arbeitslosigkeit eingerechnet werden.

Damit beläuft sich nach offiziellen Zahlen die Unterbeschäftigung in Deutschland auf 5,738 Mio. (West: 3,579 Mio., Ost: 2,159 Mio.). Auch das ist noch nicht die ganze Wahrheit. Denn am Jahresende 2003 befanden sich 389 000 Personen zwischen 58 und 60 Jahren im Vorruhestand, weitere 672 000 zwischen 60 und 64 Jahren in Frührente und noch einmal 69 000 in Altersteilzeit. Ohne diese schon während der Regierung Kohl geschaffenen Instrumente wäre die Zahl der Arbeitslosen heute um 1,13 Mio. größer.

Schließlich gibt es die sogenannte "stille Reserve", das heißt diejenigen Personen im erwerbsfähigen Alter, die unter den jetzigen Bedingungen die Arbeitssuche aufgegeben haben, aber bei Besserung der Lage durchaus einen Arbeitsplatz suchen würden. Ihre Zahl ist naturgemäß ungewiß und wird auf ein bis zwei Millionen geschätzt. Geht man davon aus, daß sich auch ein Teil der heutigen Vorruheständler und Frührentner wieder ins Arbeitsleben mobilisieren ließe, ist es keine Übertreibung, von einer aktuellen Unterbeschäftigung in Deutschland in Höhe von rund acht Millionen Menschen zu sprechen.

Was kostet ein Arbeitsplatz?

Jeder sozialversicherungspflichtige Arbeitsplatz, der wegfällt, macht alle übrigen für die Unternehmen teurer. Und auch für den Staat fallen dabei Mindereinnahmen und Mehrausgaben an. Nach der letzten Untersuchung des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) beliefen sich die fiskalischen Kosten der Arbeitslosigkeit im vergangenen Jahr auf 82,7 Mrd. Euro. Darin enthalten sind 44,1 Mrd. Euro Ausgaben für Arbeitslosengeld (25,2 Mrd. Euro), Arbeitslosenhilfe (14,9 Mrd. Euro) und Sozialleistungen (4,0 Mrd. Euro) sowie 15,9 Mrd. Euro Mindereinnahmen bei Steuern und weitere 22,7 Mrd. Euro Mindereinnahmen bei Sozialbeiträgen. Gelänge es also, das Ziel der Vollbeschäftigung zu erreichen, dann würden die öffentlichen Haushalte jährlich um 82,7 Mrd. Euro entlastet.

Eine andere Kategorie von Kosten sind die volkswirtschaftlichen Auswirkungen der Unterbeschäftigung. Hier wird untersucht, um wieviel höher die Wirtschaftsleistung Deutschlands und damit das Einkommen aller Arbeitnehmer, Selbständigen und Unternehmer ausfallen würde, wenn jeder Unterbeschäftigte am Arbeitsleben teilnehmen könnte. In einer sehr konservativen Schätzung bezifferte das IAB diesen Betrag auf 230 Mrd. Euro pro Jahr (165 Mrd. Euro im Westen, 65 Mrd. Euro im Osten).

Anzumerken ist, daß es sich hier anders als bei den fiskalischen Kosten der Arbeitslosigkeit nicht um einen Betrag handelt, der nach Erreichen der Vollbeschäftigung irgendwo "übrig" ist, sondern um zusätzlichen volkswirtschaftlichen Reichtum, der bereits in Form von Einkommen aller Art verteilt wurde. Höhere Einkommen bedeuten aber natürlich zugleich höhere Staatseinnahmen und höhere private Ersparnisse, die dann wiederum für Investitionen verfügbar sind.

Öffentliche Projekte als Anschub

Es besteht wohl kein Zweifel daran, daß Vollbeschäftigung in Deutschland im Rahmen der konventionellen Wirtschafts- und Finanzmethoden nicht bewerkstelligt werden kann. Vielmehr erfordert dieses Ziel wie im Falle der großen Depression des letzten Jahrhunderts eine die gesamte finanzielle, monetäre und realwirtschaftliche Sphäre erfassende Mobilisierung. Hierzu gehört in der heutigen Situation die Festlegung auf große nationale und internationale Großprojekte in Infrastruktur (Eurasische Landbrücke, Transrapidnetz) und Technologie (Marsprogramm, Kernfusion), welche die Auftragslage und die Produktivität der Unternehmen auf dramatische Art verbessern. Eine wichtige Rolle spielen zudem neue Kreditmechanismen, mit denen sich die finanziellen Mittel für die benötigten Investitionen beschaffen lassen.

Um die deutsche Wirtschaft binnen weniger Jahre auf diesen höheren Zustand anzuheben, wären als grobe Richtmarke rund 200 Mrd. Euro an zusätzlichen, jährlichen Investitionen erforderlich. Dadurch würde der Anteil der Investitionen am Inlandsprodukt von heute knapp 20% wieder auf die in den 60er Jahren typische Höhe von 30% angehoben. Der Zusammenhang dieser Investitionen mit der Schaffung von 8 Mio. neuen Arbeitsplätzen kann durch die folgenden Überlegungen verdeutlicht werden:

Zu den schnellsten Methoden, neue Arbeitsplätze zu schaffen, zählen Bauinvestitionen. Angesichts eines Rückstandes an Infrastrukturinvestitionen in Deutschland im Umfang von einer Billion Euro - allein bei der kommunalen Infrastruktur kommen hier 630 Mrd. Euro zusammen - besteht an dringend benötigten Projekten kein Mangel.

Bei Bauinvestitionen kann man schätzen, daß jede Milliarde Euro pro Jahr rund 25 000 Arbeitsplätze schafft, davon die Hälfte im Bausektor. Dadurch verringern sich unmittelbar die staatlichen Kosten der Arbeitslosigkeit um fast eine halbe Milliarde Euro. Am Anfang der Mobilisierung wird es daher besonders darauf ankommen, zunächst mit staatlichen Infrastrukturprogrammen der gesamten Wirtschaft einen Schub zu verleihen und dadurch in der Folge private Investitionen anzustoßen.

Beispielsweise könnten sich Bund, Länder und Gemeinden unter Anwendung unkonventioneller Kreditmechanismen zunächst mit 100 Mrd. Euro pro Jahr an Infrastrukturinvestitionen ins Zeug legen. Dadurch würden während der Bauphase etwa 2,5 Mio. Arbeitsplätze geschaffen und wegen verringerter Kosten der Arbeitslosigkeit zugleich 47 Mrd. Euro in die Staatskassen gespült.

Private Investitionen anregen

Nun zu den privaten Investitionen. Neue Arbeitsplätze können die Unternehmen nur bedingt im Rahmen ihrer bestehenden Kapazitäten schaffen. Bei einer Kapazitätsauslastung von gegenwärtig 85% könnte etwa das verarbeitende Gewerbe bei entsprechender Auftragslage allenfalls eine Million Arbeitskräfte einstellen, ohne Erweiterungsinvestitionen vorzunehmen.

Es wird also notwendig sein, den Kapitalstock der Unternehmen - sämtliche Gebäude, Maschinen und sonstige Ausrüstungen - massiv auszuweiten. Am Jahresende 2003 belief sich der Neuwert des Kapitalstocks Deutschlands, das Bruttoanlagevermögen, auf eine Summe von 10,7 Bln. Euro. Einige dieser Anlagen sind allerdings schon viele Jahre alt und so beläuft sich der um Abschreibungen verminderte Wert, das Nettoanlagevermögen, auf lediglich 6,6 Bln Euro. Der auf einen Arbeitsplatz entfallende Kapitalstock - das heißt die Kapitalintensität - ist in den einzelnen Wirtschaftsbranchen sehr unterschiedlich. Typisch für den Dienstleistungssektor sind niedrige Werte für Ausrüstungen, aber etwa im Finanzsektor ziemlich hohe Werte für Bauten. Besonders niedrig, mit Werten zwischen 30 000 und 50 000 Euro, ist die Kapitalintensität im Baugewerbe, im Handel und im Gastgewerbe. Besonders hoch, oberhalb einer Viertel Million Euro, ist die Kapitalintensität in der Landwirtschaft, im Bergbau, im Transportgewerbe und vor allem bei den Energie- und Wasserversorgern (1,3 Mio. Euro).

Das Hauptaugenmerk bei der Mobilisierung zur Vollbeschäftigung muß auf dem Industriesektor liegen. Schließlich benötigen wir nicht weitere 8 Mio. Teilzeitangestellte in Fastfoodketten, sondern produktive Arbeitsplätze. Mindestens 5 Mio. der neuen Arbeitsplätze sollten daher auf den Industriesektor entfallen. Die übrigen 3 Mio. werden dann in der Folge zwanglos im Transportsektor, im Handel und anderen Dienstleistungsbranchen entstehen.

Im verarbeitenden Gewerbe liegt die Kapitalintensität heute bei rund 120 000 Euro. Demnach wären allein hier rund 600 Mrd. Euro an Investitionen in neue Anlagen notwendig, um dauerhaft 5 Mio. zusätzliche Arbeitsplätze bei unveränderter Kapazitätsauslastung zu schaffen. Davon entfielen 400 Mrd. Euro auf Ausrüstungen und 200 Mrd. Euro auf Bauten. Insgesamt erfordert Vollbeschäftigung eine Erhöhung des Kapitalstocks der deutschen Unternehmen um größenordnungsmäßig eine Billion Euro, während der Staat zugleich seinen vergleichbar hohen Nachholbedarf bei der Infrastruktur abbaut. Durch eine Ausweitung der Investitionen um 200 Mrd. Euro pro Jahr - zunächst angeschoben von staatlichen Infrastrukturprojekten, dann in steigendem Maße begleitet von privaten Erweiterungsinvestitionen - ließe sich dieses Ziel binnen eines Jahrzehnts erreichen. Die Wirtschaftsleistung Deutschlands würde dabei weit stärker ansteigen als die vom IAB geschätzten 230 Mrd. Euro pro Jahr. Realistisch ist eine Anhebung der jährlichen Einkommen um etwa eine halbe Billion Euro.

Lothar Komp

 

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