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Aus der Neuen Solidarität Nr. 46/2004

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Auch unter Bush II: "Es ist die Wirtschaft, Dummkopf!"

Kerrys Team versäumte es, rechtzeitig die realwirtschaftliche Lage zum Kernthema des Wahlkampfes zum machen, wie es LaRouche gefordert hatte. Dagegen gelang es den republikanischen Wahlstrategen, die christlichen Fundamentalisten für Bush und Cheney zu mobilisieren.


Was ist zu tun?

Auch wenn sich Präsident Bush derzeit als strahlender Wahlsieger feiern läßt, werde er wahrscheinlich schon bald wünschen, er wäre nicht wiedergewählt worden, kommentierte Lyndon LaRouche das Wahlergebnis des 2. November. Denn die amerikanische Wirtschaft und die Weltwirtschaft steckten in einer noch schlimmeren Krise als in den 30er Jahren, und die Politik des wiedergewählten Präsidenten werde diese Krise noch weiter verschärfen. Das werde bald auch hartnäckige Anhänger Bushs ausnüchtern (LaRouches Kommentar finden Sie auch in dieser Ausgabe).

Zwei Faktoren sind bei der Einschätzung des Wahlergebnisses vom 2. November von zentraler Bedeutung. Mehrere andere Faktoren bedürfen noch einer gründlichen Analyse, da beispielsweise Hunderttausende Wählerstimmen in Ohio noch gar nicht ausgezählt sind.

Im Staat Ohio zeigen sich diese beiden Aspekte wie in einem Mikrokosmos. Ohio war einst der amerikanische Bundesstaat mit der höchsten Industriedichte pro Kopf. Heute ist Ohio der Staat, in dem die Industrie am stärksten demontiert wurde. Deshalb ist die Bevölkerung demoralisiert, und das macht sie anfällig für Manipulationen wie die Roves. Der Hebel waren vor allem die Referenden über die "Schwulenehen"; viele Wähler ließen sich völlig auf dieses Thema fixieren.

Da die Demokratische Partei dieses Spiel mit dem Fundamentalismus nicht konsequent als offensichtliches Ablenken vom wirtschaftlichen Zusammenbruch bloßstellte, gingen in Staaten wie Ohio große Teile der Bevölkerung in die Falle. Sie begriffen nicht, daß die angeblich "familienfreundliche" Regierung Bush-Cheney Millionen Familien ins Elend gestürzt hat, indem sie deren Arbeitsplätze in Billiglohnländer auslagerte, eine Anhebung des Mindestlohns verweigerte und keinerlei Anstalten zu einem Infrastrukturprogramm zur notwendigen Wiederbelebung der US-Wirtschaft machte.

Mit anderen Worten, ein großer Teil der Bevölkerung verfiel in Irrationalität. Das belegt u.a. die erstaunlich hohe Zahl der Wähler, die bei den Umfragen an den Wahllokalen meinten, die Wirtschaftslage unter Bush sei gut. Das sagen Menschen, deren Löhne sinken, deren Kinder keine Arbeit finden und die bis zum Hals verschuldet sind! Die Kombination aus Realitätsverweigerung und Angst brachte sie dazu, für Bush zu stimmen.

Was ist zu tun?

Man kann nicht mit Sicherheit sagen, daß Bush und Cheney die Wahl wirklich gewonnen haben. In Ohio sind immer noch viele Stimmen auszuzählen, sie werden auch nach Kerrys Aufgeben noch ausgezählt werden. Und es gibt jede Menge Berichte über Unregelmäßigkeiten, vor allem beim Einsatz elektronischer Wahlmaschinen, sowie schikanöse Maßnahmen, um Wähler von der Stimmabgabe abzuschrecken.

Auf jeden Fall hat die von der LaRouche-Jugendbewegung (LYM) angeführte Mobilisierung der "vergessenen Männer und Frauen" um realwirtschaftliche Themen gezeigt, daß ein Sieg Kerrys möglich gewesen wäre - wenn er nicht sogar gewonnen hat und nur durch Wahlbetrug um den Erfolg gebracht wurde. Deshalb ist jetzt das einzig richtige, diese Mobilisierung in den kommenden Wochen fortzusetzen.

Die LYM verteilte in den letzten acht Wochen in Ohio Hunderttausende Flugblätter und Broschüren über die Lage der Realwirtschaft und über die Grippeimpfungskrise. Zahllose Jungwähler und langjährige Demokraten wurden aktiviert, es herrschte eine Aufbruchstimmung, wie es sie in den lokalen Parteiorganisationen der Demokraten seit langem nicht mehr gegeben hatte. Allenthalben hörten LaRouches Mitarbeiter nach der Wahl: "Bleibt hier, macht weiter so!"

Und so wird es auch sein. LaRouche hat angekündigt, daß sein Politisches Aktionskomitee (PAC) den Kampf für einen realwirtschaftlichen Aufschwung ausweiten wird. Zu diesem Zweck erläutert LaRouche am 9. November auf einem Forum in Washington seine politische Strategie nach dem 2. November. Es wird im Internet live übertragen und ist dort abrufbar: www.larouchepac.com

LaRouches Aktivisten werden in Ohio, Boston, Washington und anderen wichtigen Orten aktiv bleiben. Die wirtschaftliche Realität wird die Fundamentalisten, die sich verführen ließen, wie eine kalte Dusche treffen, und dann werden sie nach einer Lösung suchen.

Ähnlich war es beim Wechsel von der Regierung Hoover zur Regierung Roosevelt. Auch in den 20er Jahren war abstruser Fundamentalismus in den USA weit verbreitet. Damals wurden die Wähler mit dem Alkoholverbot und ähnlichen Themen abgelenkt. Die Realität der Depression sorgte dafür, daß die Menschen aufwachten und für ihre Interessen eintraten. Das ist die Zukunft, auf die wir heute hoffen können.

nbs

 

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