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Aus der Neuen Solidarität Nr. 46/2004

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Schröder unter Druck - Wer gewinnt den Kampf um Deutschland?

Neocons. Geht man der Frage nach, wer hinter den Unterzeichnern der gegen die Montagsdemonstrationen gerichteten Erklärung "Auch wir sind das Volk" steht, stößt man auf äußerst interessante Querverbindungen.


Wer sind die Unterzeichner?
Wenn die Verfassung stört

"Freunde" des Kanzlers?

Am Wochenende des 2.-3. Oktober erschienen in führenden deutschen Tageszeitungen ganzseitige Anzeigen mit der Überschrift "Auch wir sind das Volk", die sich ausdrücklich gegen die Montagsdemonstrationen richteten. Die über 60 Unterzeichner riefen zur Bildung einer "große Koalition der Vernunft" auf, um den Bundeskanzler in seinem "Reform"-Kurs zu bestärken. Schröder dürfe den Parolen "der Populisten von rechts und links" gegen Hartz IV nicht nachgeben. Diese seien "Demagogen, die dem Volk nach dem Maul" redeten, und ihre Rezepte seien "so simpel, wie ihre Methoden durchsichtig". Hartz IV sei "überlebensnotwendig für den Standort Deutschland". In dieser "Stunde der Wahrheit" helfe nur noch "ein radikaler Kurswechsel" weg von leeren Versprechungen bisheriger Bundesregierungen. Soziale Einschnitte täten "weh wie alle schweren Operationen", aber aus Furcht vor Schmerzen nichts zu tun, sei verantwortungslos.

Offensichtlich war die Anzeigenaktion eine Art Mobilisierungsaufruf für eine eingeweihte, selbsternannte "Elite". Es sollte sichergestellt werden, daß unter dem Druck der zu erwartenden dramatischen Ereignisse beim Aufbrechen der systemischen Wirtschafts- und Finanzkrise - der Welle von Massenprotesten angesichts der Lohnkürzungen und Entlassungen bei Opel, VW, Karstadt-Quelle etc. - die Bundesregierung ihren Kurs nicht in Richtung Gemeinwohl ändert.

Ein solcher Druck auf die deutsche Regierung, in jedem Fall "auf Linie" zu bleiben, wurde schon Ende Juli sichtbar, als die Rating-Agentur Standard and Poors verlangte, die Hartz IV-"Reformen" kompromißlos durchzuziehen, ansonsten würden Deutschlands Staatsanleihen auf den Status von Ramschanleihen heruntergestuft. Das war keine leere Drohung: Am 2. August kamen die von der BüSo-inspirierten Montagsdemonstrationen richtig in Gang. Genau an diesem Tag warfen in einer beispiellosen Aktion die Londoner Anleihehändler der Citigroup innerhalb weniger Minuten für über 11 Mrd. Euro europäische Staatsanleihen auf den Markt! Der Bundesregierung sollte offensichtlich "ein Schuß vor den Bug" verpaßt werden. Die Operation, die über die elektronische Anleihenbörse EuroMTS lief, drohte den gesamten Markt für europäische Staatsanleihen ins Chaos zu stürzen, so daß sogar die Finanzaufsichtsbehörden von Großbritannien, Frankreich und Deutschland eingeschaltet wurden.

Interessanterweise geben sich die Unterzeichner der "Auch wir sind das Volk"-Anzeige nur namentlich, aber nicht institutionell zu erkennen. Was gibt es hier zu verbergen?

Wer sind diejenigen, die so großspurig für sich in Anspruch nehmen, Deutschland zu repräsentieren?

Aufschlußreich ist dabei, daß einige der Unterzeichner, die dem Normalbürger weitgehend unbekannt sein dürften, aus führenden Managementfirmen- und Rechtsanwaltskanzleien stammen. Solche Leute exponieren sich normalerweise nicht derart in der Öffentlichkeit. Darunter sind Personen, die hochrangigen "atlantischen" Zirkeln wie der Hamburger Körber-Stiftung oder der Atlantik-Brücke nahestehen. Führende Vertreter der Großindustrie und der Großbanken sind auch mit von der Partie. Und dann gibt es natürlich die "üblichen Verdächtigen", die immer dabei sind, wenn es um Sozialabbau, Deregulieren und Privatisieren geht: Roland Berger, BDA-Chef Hundt, BDI-Chef Michael Rogowski oder Peter Glotz, um nur einige zu nennen. Viele der Unterzeichner stehen der SPD bzw. Gerhard Schröder persönlich nahe. Formal verantwortlich zeichnen der Kanzlervertraute Manfred Bissinger, früher bei Stern und Die Woche, sowie der Kolumnist der Financial Times Deutschland, Michael Jürgs.

Diese eigenartige Mischung von rechten und linken Kreisen ist ein typisches Kennzeichen des sogenannten Synarchismus. In den 30er Jahren hatte die französische synarchistische Bewegung "Mouvement Synarchiste Européen" (MSE), die von einflußreichen Finanz- und Unternehmensgruppen gegründet worden war, in einem Manifest erklärt, das Wesensmerkmal des Synarchismus sei es, sowohl rechte als auch linke Kreise zu mobilisieren, um sicherzustellen, daß nationale Regierungen sich in Zeiten der Wirtschaftsdepression ökonomischen "Notwendigkeiten" und nicht dem Gemeinwohl verpflichtet fühlen.

Wer sind die Unterzeichner?

Beginnen wir bei der Liste der Unterzeichner der "Auch wir sind das Volk"-Anzeige mit einem Dr. Bernd-Georg Spies, von dem die allermeisten unserer Leser sicherlich noch nie etwas gehört haben. Nach den verfügbaren Informationen ist Herr Spies als Managing Director bei der internationalen Managementfirma Russell Reynolds Associates in Hamburg beschäftigt. Diese hat sich als eine der weltweit größten Managementfirmen darauf spezialisiert, Führungskräfte für öffentliche und private Institutionen und Firmen zu rekrutieren. Schaut man sich das Führungspersonal von Russell Reynolds Associates an, wird die Sache erst richtig interessant. Dort finden wir u.a.:

Wir haben es hier also mit einer ganz besonderen Konzentration internationaler privater Finanzinteressen tun, mit denen der "volkstümliche" Herr Spies der Anzeige vom 2. Oktober in Verbindung steht. Erinnern wir uns: In der Weltwirtschaftskrise der 30er Jahre waren es die Wall-Street-Finanzinteressen der Morgans, Mellons, Harrimans oder des Großvaters des jetzigen Präsidenten, Prescott Bush, die den Widerstand gegen Franklin Delano Roosevelts New Deal anführten. Es waren genau diese Finanzkreise, die über den Bankier Baron von Schröder oder Hjalmar Schacht die Machtübernahme der Nazis unterstützten.

Weniger bekannt ist das französische Finanzhaus Worms et Cie, das im Zusammenhang mit Russell Reynolds Associates und Herrn Spies auftaucht. Untersuchungen amerikanischer Nachrichtendienste in der Nachkriegszeit ergaben, daß die Banque Worms eine zentrale Rolle beim Synarchismus der 30er Jahre spielte. Demnach fungierte Banque Worms als Koordinierungszentrum französischer und anglo-amerikanischer Finanzinteressen für deren Finanz- und Wirtschaftsaktivitäten bezüglich der faschistischen Staaten Europas, insbesondere Nazi-Deutschland, Italien unter Mussolini und Franco-Spanien. Auch die Bank Lazard Frères gehörte zum Umfeld des Synarchismus der 30er und 40er Jahre. Der frühere OSS-Mitarbeiter Langer berichtet in seinem 1947 veröffentlichten Buch Our Vichy Gamble über das synarchistische Konglomerat von Unternehmen, Banken und Regierungskreisen in den 30er Jahren und während des Zweiten Weltkrieges.

Nach eigenen Angaben konzentriert sich die Worms et Cie. Holding heute auf "nicht-zyklische" hochwertige Geschäftsbereiche mit marktführenden Positionen oder innovativen Vertriebsmethoden. Nach den zur Verfügung stehenden Informationen gehören die Anteile der heutigen Worms et Cie. Holding zu 53% der IFIL (Agnelli-FIAT-Gruppe) und zu 15% dem französischen Versicherungsunternehmen Assurances Générales de France, aber immer noch befinden sich 23% der Anteile im Besitz der Familie Worms. Gerard Worms ist Partner in der Rothschild & Cie. Bank und sitzt seit 1998 im Aufsichtsrat der Publicis Groupe, eine der weltweit führenden Medien- und Kommunikationsfirmen.

Dem Aufsichtsrats der Publicis Groupe gehören weiter an: Michael David-Weill von der Bank Lazard Frères und Felix Rohatyn, ebenfalls lange in der Geschäftsführung von Lazard Frères tätig, jetzt zur Rothschild & Cie. Bank übergewechselt. Rohatyn verkörpert die Fraktion in der Demokratischen Partei der USA, die versucht, John Kerry davon abzubringen, eine Politik des "New Deal" nach dem Vorbild Roosevelts anzustreben, wie Lyndon LaRouche sie vorschlägt. Die Publicis Groupe hat übrigens gerade Roland Berger als Berater für ihre Geschäftsaktivitäten in Deutschland angeheuert - denselben Herrn Berger, den wir nicht nur von der "Auch wir sind das Volk"-Anzeige sattsam kennen.

Noch ein Blick auf Claude L. Janssen, der bei Russell Reynolds Associates auftaucht. Er ist Chef der "International Business School" INSEAD in Schloß Fontainebleau bei Paris, die mit der amerikanischen Wharton School of Economics verbunden ist. Im Vorstand von INSEAD sitzen Führungsleute der Bank of England, des Rohstoffkonzerns Rio Tinto plc., der Deutschen Bank sowie der drei Beratungsfirmen McKinsey, < I>Boston Consulting Group und Roland Berger Consulting - schon wieder Herr Berger!

Wenn die Verfassung stört

Über Roland Berger heißt es, er sei der "Lieblingsberater" des Bundeskanzlers. Berger forderte schon 2002 in der Zeit parallel zum europäischen Verfassungskonvent eine "Verfassungsreform" für Deutschland. Das Grundgesetz sollte durch die dreißig "klügsten Köpfe des Landes" so verändert werden, daß auch unpopuläre Maßnahmen durchgesetzt werden könnten. So etwas hatte auch Arnulf Baring gefordert, der aufrief, die "Bürger" sollten dafür "auf die Barrikaden" gehen. Wo bleibt hier eigentlich der Verfassungsschutz, der sonst peinlich genau verfassungsfeindliche Bestrebungen im Auge hat?

Kürzlich tat sich Berger vor dem Club der Berliner Wirtschaftsjournalisten zur Haushaltslage Berlins damit hervor, daß er ein "Konkursverfahren" für die Bundeshauptstadt und weitere drastische Sparmaßnahmen forderte. Vielleicht denkt er daran, was sein Kollege bei der Publicis Groupe, Felix Rohatyn, 1975 mit dem Konkursverfahren über New York City anrichtete. Berger ist auch daran beteiligt, das weltberühmte Berliner Krankenhaus Charité in ein "profitables Unternehmen" zu verwandeln.

Mehrere Unterzeichner der "Auch wir sind das Volk"-Anzeige haben mit dem internationalen Mediengiganten Bertelsmann AG und der einflußreichen Bertelsmann-Stiftung zu tun, die schon seit langem die "Privatisierung der Politik" in fast allen Bereichen der Innen- und Außenpolitik in Deutschland betreibt. Natürlich sitzen im Aufsichtsrat der Bertelsmann AG Vertreter internationaler Finanzinteressen, zum Beispiel Sir Peter Job - Non-Executive Director der Glaxo-SmithKline plc, der Shell Transport & Trading plc, der Bank Schroeders plc und der Deutsche Bank-London.

Interessant ist auch, daß drei der Unterzeichner neben ihren Verbindungen zu Bertelsmann bei Karstadt-Quelle engagiert sind, dessen Belegschaft jetzt um die Arbeitsplätze zittert: Dr. Günther Thielen, Vorstandsvorsitzender bei Bertelsmann und Vorsitzender des Kuratoriums der Bertelsmann-Stiftung, sitzt im Aufsichtsrat von Karstadt-Quelle; desgleichen Hero Brahms, bis vor kurzem Finanzvorstand der Linde AG, davor Vizepräsident der Treuhand, und seit August 2004 ist Brahms auch Non-Executive Chairman der französischen Großbank Société Générale. Ein weiterer Unterzeichner ist Thomas Middelhoff, der von 1998-2002 Vorstandsvorsitzender der Bertelsmann AG war und seit Juni 2004 Vorsitzender des Aufsichtsrates Karstadt-Quelle ist. Middelhoff ist auch Partner der Investcorp International Ltd in London und Mitglied des Vorstands der New York Times Company.

Ebenfalls hat Gerd Schulte-Hillen, der bis Ende 2003 Vorsitzender des Aufsichtsrates der Bertelsmann AG und stellvertretender Präsidiumsvorsitzender der Bertelsmann-Stiftung war, die Anzeige vom 2. Oktober unterschrieben. Schulte-Hillen ist einer der übelsten Scharfmacher gegen die Soziale Marktwirtschaft. Für das Liberale Netzwerk stellte er im Mai 2004 in Berlin das Manifest "Für ein besseres Deutschland" einer "Aktionsgemeinschaft Deutschland" vor. Darin findet sich die eine Litanei, die an die Endphase der Weimarer Republik in der Weltwirtschaftskrise der späten 20er und frühen 30er Jahre gemahnt: "Weg mit der Bevormundung durch Staat und Tarifparteien"; "Weg mit dem Flächentarifvertrag, dem Ladenschlußgesetz, den Zunftregeln im Handwerk und dem Apothekenprivileg"; "Schluß mit dem Verbot der Sonntagsarbeit"; der "Überstundenbehinderung durch gewerkschaftlich kontrollierte Betriebsräte" oder "Senkung von Steuern und Sozialaufwand".

Ein Blick auf die Mitgliederliste des Kuratoriums des Liberalen Netzwerks: Prof. Arnulf Baring, der wie erwähnt moniert, daß es im Grundgesetz keinen Art. 48 gibt, der "Notverordnungen" ermöglicht; Matthias Graf von Krockow, Sprecher der persönlich haftenden Gesellschafter des Bankhauses Sal. Oppenheim jr. & Cie.; Herbert J. Jacobi, Aufsichtsratsvorsitzende des Bankhauses HSBC Trinkaus & Burkhardt; Dr. Hans Barbier, Vorsitzender der Ludwig-Erhard-Stiftung und neoliberaler Ideologe bei der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

"Freunde" des Kanzlers?

Unter den Unterzeichnern finden sich auch Freunde, Anwälte und andere Vertraute des Bundeskanzlers. Sie wollen offensichtlich psychologischen Druck auf Schröder ausüben. Der Kanzler wird sich zwischen diesen "Freunden" und dem Gemeinwohl zu entscheiden haben.

Die deutsche Geschichte in der Weltwirtschaftskrise zu Ende der Weimarer Republik zeigt unmißverständlich, wohin die Aushöhlung der Verfassung und eine Wirtschafts- und Sozialpolitik führt, die den Lebensstandard senkt, Sozialabbau betreibt und Deflation auslöst sowie produktive Arbeitsbeschaffung durch den Staat verhindert. Man gebe sich keinen Illusionen hin: Das Argument, die brutale Sparpolitik und die Demontage des Sozialstaates seien "ohne Alternative", führt heute ebenso in den Abgrund wie es die Brüningsche und Schachtsche Sparpolitik vor 1933 getan hat - gleichgültig, ob die Protagonisten dieser Politik von rechts oder von links kommen. Damals wurde diese Politik auch unter der Federführung internationaler Finanzkreise durchgepeitscht und die Alternative, der Lautenbach-Plan, durch Schacht und Montagu Norman von der Bank of England sabotiert. Dies geschah kurz vor der Amtsübernahme Franklin D. Roosevelts in den USA, der mit seinem "New Deal" eine Lösung der Weltwirtschaftsdepression - ohne Faschismus - schaffte.

Wer aus der Geschichte lernt, muß die internationale LaRouche-Bewegung und die BüSo unterstützen. Bei einem Wahlsieg John Kerrys und einer von LaRouche beeinflußten möglichen "New Deal"-Politik in den USA wäre weltweit eine grundsätzliche Kehrtwende weg von der zerstörerischen Globalisierung hin zu einer geordneten Reorganisation des bankrotten Weltfinanzsystem sehr wohl möglich. Das ist auch das Programm, mit dem die BüSo die Montagsdemonstrationen ins Leben gerufen hatte, und das jetzt im aufbrechenden Massenstreikferment in ganz Deutschland an Einfluß gewinnt. Diesmal können wir den Kampf für das Gemeinwohl, und für eine gerechte neue Weltwirtschaftsordnung gewinnen!

Elke Fimmen

 

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