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Aus der Neuen Solidarität Nr. 46/2004

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Die Hintergründe von Barrosos Fiasko

Besteht ein Zusammenhang zwischen dem "Durchfall" der designierten EU-Kommission unter Manuel Barroso und der angestrebten Änderung des deflationären "Stabilitätspaktes"?

Am 27. Oktober 2004 geschah etwas, was es seit der Unterzeichnung der Römischen Verträge vor 47 Jahren nicht gegeben hatte: Der designierte Präsident der Europäischen Kommission mußte seine designierte Kommission zurückziehen. Manuel Barroso kam mit seinem Rückzieher im letzten Moment der praktisch sicheren Entscheidung des Europaparlaments zuvor, die Kommission abzulehnen. In den Medien war von einer "Sternstunde" des Europäischen Parlaments die Rede, das insbesondere wegen Äußerungen des designierten Kommissar für Inneres und Justiz Buttiglione über Homosexualität seine "Stärke" demonstriert hätte.

Ganz offensichtlich wurden Buttigliones Äußerungen von seinen Gegnern maßlos hochgespielt, wobei die harsche Kritik an den designierten Kommissaren aus Holland, Dänemark, Ungarn, Griechenland und Lettland in den Hintergrund geriet - zunächst. Inzwischen hat Barroso vier Kommissarposten umbesetzt: Buttiglione wurde durch Italiens bisherigen Außenminister Frattini ersetzt und die Lettin Ingrida Udre, die Wettbewerbskommissarin werden sollte und zuhause einen Korruptionsskandal am Hals hat, wurde fallengelassen. Ihr lettischer Ersatzmann tauschte mit dem Ungarn Kovacs das Energieressort. Nun hofft Barroso in zweiten Anlauf seine Kommission durchzubringen, aber seine Stellung als Kommissionspräsident wird schwer "beschädigt" bleiben.

Es wäre ganz falsch, die Parlamentstheatralik in Straßburg als das Wesentliche beim Durchfall Barrosos und seiner Kommission anzusehen. Eher schon könnte man von einer verdeckten "Strafaktion" Frankreichs und Deutschlands sprechen, die das Europaparlament geschickt genutzt hat.

Barroso ist ein ziemlich farbloser Verlegenheitskandidat, der nur zum Zuge kam, weil Großbritannien, Italien, Polen und einige andere EU-Staaten den von Paris und Berlin ursprünglich favorisierten Kandidaten, den belgischen Premier Verhofstadt, verhindern wollten. Mit Barroso sollten Frankreich und Deutschland in der EU in die Schranken gewiesen werden, denn Verhofstadt hätte beiden zu nahe gestanden. Nun aber ist Barroso politisch schwer angeschlagen.

Genau daran dürften Frankreich und Deutschland großes Interesse haben: Beide müssen in den nächsten Monaten eine Änderung des verhängnisvollen "Stabilitätspaktes" durchsetzen, der Wachstum und Beschäftigung in der EU abwürgt. Es ist jetzt schon sicher, daß in Deutschland zum vierten Mal in Folge das Staatsdefizit über der - völlig willkürlichen - 3%-Grenze von "Maastricht" liegt. Bei Frankreich und anderen EU-Staaten sieht es ähnlich aus. Nun drohen, gemäß "Maastricht", Milliardensanktionen, die letztes Jahr nur noch mühsam "suspendiert" werden konnten. Darauf hatte die EU-Kommission mit einer Klage beim Europäischen Gerichtshof reagiert.

Einen Tag vor der geplanten Abstimmung des Europaparlaments über die Barroso-Kommission trafen sich Chirac und Schröder in Berlin. Der Kanzler erklärte, eine Reform des Stabilitätspaktes müsse zur "Chefsache" der EU-Regierungschefs gemacht werden; die Sache sei zu wichtig, um damit nur die Finanzminister zu befassen. Bisherige Reformvorschläge der EU-Kommission seien zwar "interessant", aber "unzureichend". Die nationalen Regierungen brauchten "mehr Freiraum" für investive Staatsausgaben. Schröder verwies auf notwendige Investitionen in Bildung, Forschung und Entwicklung, die bei der "Maastricht"-Kalkulation der Staatsverschuldung abgerechnet werden müßten. Neuerdings wird von Schröder bei der von ihm geforderten "Grundsatzdebatte" über den Stabilitätspakt auch die Ausklammerung der "Nettozahlungen an die EU" verlangt.

Die französische Regierung verlangt schon seit längerem, die Militärausgaben beim "Maastricht-Limit" herauszurechnen. Der ehemalige italienische Wirtschaftsminister Tremonti, der im Sommer zum Rücktritt gezwungen wurde, wollte Infrastrukturausgaben ausgeklammert sehen. Das genau wollen die synarchistischen Finanzinteressen und die "unabhängige" Europäische Zentralbank mit ihrem enormen Einfluß auf die EU-Kommission verhindern.

Schröder und Chirac betreiben Realpolitik. Sie wollen Maastricht eben nur "modifizieren" und nicht ersatzlos streichen. Und leider plant Schröder auch kein großes, staatliches Investitionsprogramm für acht Millionen produktive Arbeitsplätze, wie es die BüSo angesichts der Wirtschaftsdepression fordert. Aber Schröder und Chirac gehen mit ihrer "Maastricht-Reform" zumindest in die richtige Richtung. Auf jeden Fall stünde bei einer "Maastricht-Reform" eine gefestigte Barroso-Kommission nur im Wege.

Michael Liebig

 

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