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Aus der Neuen Solidarität Nr. 46/2004

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Mitbestimmung ist ein Verfassungsrecht!

Neoliberale Wirtschaftsführer schießen sich auf die Mitbestimmung ein. Der BüSo-Landesvorsitzende von NRW, Karl-Michael Vitt, will das nicht hinnehmen.

In einer Pressemitteilung vom 28. Oktober 2004 hat der Landesvorsitzende der BüSo in Nordrhein-Westfalen, Karl-Michael Vitt, das Amt für Verfassungsschutz aufgefordert, "alle Personen und Institutionen, die das in Art. 26 der Landesverfassung von NRW festgeschriebene Gut der gleichberechtigten Mitbestimmung angreifen, untergraben und/oder abschaffen wollen, ab sofort unter besondere Beobachtung zu stellen". Nur wenn die Öffentlichkeit über diese Gefahr in Kenntnis gesetzt werde, könne man "dieser neuen Form der Mißachtung unserer Verfassung angemessen entgegenwirken".

Art. 26 der Landesverfassung Nordrhein-Westfalens lautet: "Entsprechend der gemeinsamen Verantwortung und Leistung der Unternehmer und Arbeitnehmer für die Wirtschaft wird das Recht der Arbeitnehmer auf gleichberechtigte Mitbestimmung bei der Gestaltung der wirtschaftlichen und sozialen Ordnung anerkannt und gewährleistet."

In der sich verschärfenden Wirtschaftskrise gehe nicht nur von Rechts- oder Linksextremismus eine zunehmende Gefahr für unsere Republik und Verfassung aus, erklärte der BüSo-Landesvorsitzende. "Auch skrupellose Vertreter in Wirtschaft oder Politik nutzen die weltweite Krise, um die teils mit viel Leid erkämpften Bürgerrechte, die in unserer Verfassung nach dem Krieg verankert wurden, auszuhebeln."

Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Michael Rogowski, hatte das Modell der Mitbestimmung als "Irrtum der Geschichte" bezeichnet und wurde danach von seinem Vize, Hans-Olaf Henkel, unterstützt. Auch der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Hundt, will Änderungen an diesem Verfassungsgut. Sogar der Bundesvorstand der FDP hat auf seiner Sitzung am Montag in Berlin in einem Beschluß die Forderung nach einer Abkehr von der paritätischen Mitbestimmung in Großunternehmen bekräftigt.

"Dieser Angriff auf unsere Verfassung, die am Gemeinwohl orientiert ist, muß von allen Bürgern abgewehrt werden. Die Programme der BüSo zur Lösung der Krise und der damit verbunden Arbeitslosigkeit müssen von der Politik sofort umgesetzt werden, um weiteren Schaden von unserem Land abzuwenden und Extremisten jeder Art dadurch das Wasser abzugraben. Die Verteidigung des Gemeinwohls wird im Zentrum des Wahlkampfs der BüSo für das Landesparlament im nächsten Jahr stehen", sagte Karl-Michael Vitt.

 

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