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Aus der Neuen Solidarität Nr. 48/2004

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Kommentar

Neoliberale und grüne Arbeitsplatzvernichter

Von Gabriele Liebig


Zwei destruktive Ideologien
Von der physischen Wirtschaft hängt das Gemeinwohl ab

Wenn statt der Vernunft die Dummheit die Oberhand behält, dann werden wir in Deutschland im Laufe des Winters offiziell über 5 Millionen Arbeitslose haben, während die wirkliche Zahl bei 10 Millionen liegen wird. Dies ist mehr als eine traurige Statistik, es ist eine Katastrophe.

Unsere Volkswirtschaft, die Grundlage unseres Staates, blutet aus: Schon das vorhandene Arbeitslosenheer bedeutet für unser Gemeinwesen alljährlich einen Verlust von 310 Milliarden Euro: Nur ein kleiner Teil davon (rund 40 Mrd. Euro) sind die Lohnersatzleistungen aus der Arbeitslosenversicherung, die nun durch Hartz IV gekürzt werden sollen; weitere 40 Mrd. Euro Verlust entstehen durch den Ausfall an Steuern und Sozialabgaben; doch der Löwenteil des volkswirtschaftlichen Verlusts ergibt sich aus der Berechnung, was an Mehrprodukt erarbeitet werden könnte, wenn alle Arbeitslosen einen ordentlichen Job hätten. Dieser gigantische Aderlaß von 310 Mrd. Euro ist die Wurzel aller Steuerlöcher im öffentlichen Haushalt, der Defizite bei Kranken- und Sozialkassen und des sinkenden Lebensstandards eines wachsenden Teils unserer Bevölkerung.

Die Frage ist: Warum tun wir nichts, um dieses Problem endlich zu lösen, bevor es zu einem neoliberal-neokonservativ inspirierten Umsturz unserer verfassungsmäßigen Ordnung als "sozialer Bundesstaat" führt? Oder anders gesagt: Was vernebelt den Deutschen den klaren Blick auf die Lösung des Problems?

Zwei destruktive Ideologien

Da ist zum einen die neoliberale Versuchung, daß man als Unternehmer heute gar nicht anders könne, als nach der gemeinwohlvernichtenden Logik der Globalisierung zu handeln und von nun an bulgarische, chinesische oder noch niedrigere Löhne zur Richtschnur der Profitkalkulation zu machen (wenn man nicht das Produzieren überhaupt aufgegeben und seine Tätigkeit stattdessen auf die Spekulation im großen Spielkasino der Finanzmärkte verlegt hat).

Die TU München hat errechnet, daß durch die Verlagerung von Fertigungsaufgaben ins billigere Ausland zwischen 1980 und 2001 jedes Jahr 100 000 Arbeitsplätze verloren gingen. Bisher galt dies in erster Linie für Großbetriebe, nun aber setze die dritte Welle des sog. outsourcing ein, die verstärkt auch den Mittelstand ergreife, so daß in den Jahren 2005-2009 jährlich 152 000 Arbeitsplätze (zusammen 760 000) ins Ausland abwandern werden. Wenn man dazu die Auswirkungen auf Zulieferer und Partnerfirmen berücksichtigt, und niemand dagegen einschreitet, werden bis 2009 nahezu 2 Millionen Arbeitsplätze in Deutschland der Globalisierung zum Opfer fallen.

Wie dem "Manchesterkapitalismus im 19. Jahrhundert", so ist dem globalisierten Kapitalismus die wachsende "Reservearmee" der Arbeitslosen als massives Druckmittel gerade recht, um die Gewerkschaften auszuhebeln, Lohnkürzungen, Arbeitszeitverlängerungen und immer unverschämtere Forderungen durchzusetzen, wie etwa die Abschaffung der Mitbestimmung. Wo soll das enden, wenn den Arbeitnehmern ihre Existenzgrundlage und ihre Rechte genommen werden? Was kann unter solchen neofeudalen Bedingungen anderes die Folge sein als ein immer tieferer Vertrauensverlust, Haß und Verzweiflung? Läßt sich der Arbeitsfrieden nur durch Angst aufrechterhalten?

Die zweite Ideologie, die besonders in Deutschland mit fundamentalistischer Inbrunst verfochten wird und in keinem geringerem Maße zur Entindustrialierung Deutschlands beiträgt, ist das industrie- und fortschrittsfeindliche grüne Paradigma. Die rot-grüne Bundesregierung lähmt sich damit selbst, und neben der Angst vor Vergeltungsaktionen der Banken an den Finanzmärkten ist der nie überwundene Ökowahn der wichtigste Grund, warum die Regierung Schröder uns Hartz IV aufgetischt hat, anstatt endlich zur Schaffung von Arbeitsplätzen durch einen europäischen New Deal zu schreiten.

"Rückbau der Industriegesellschaft", sprich: Entindustrialisierung, war stets das offizielle Programm der Grünen. Ökosteuer, überzogene Umweltauflagen und nun auch noch das Monopoly mit Emissionszertifikaten waren dazu gedacht, die Industrie ins Ausland zu vertreiben. In radikalökologischen Büchern konnte man lesen, eine Depression der Wirtschaft sei eine Erholung für die Umwelt; und nach 1989 hieß es bedauernd in einem Bericht des Worldwide Fund for Nature, im Niemandsland der innerdeutschen Grenze habe jedenfalls die Pflanzenwelt Ruhe vor menschlichen Übergriffen gehabt.

Die ganze Welt starrt entsetzt auf das riesige US-Handelsdefizit - einer Folge der Einstellung "Wir sind mächtig und importieren aus aller Welt, was wir brauchen" - , weil es nun zu einer gefährlichen Dollarkrise geführt hat, die jederzeit den Zusammenbruch des Weltfinanzsystems und eine Weltwirtschaftsdepression beispiellosen Ausmaßes auslösen kann. Aber in der Bundesregierung sitzt ein grüner Umweltminister und fanatischer Kernkraftgegner, der jüngst im Handelsblatt argumentierte: Wozu brauchen wir Kernenergie? Wir können doch Strom importieren.

Von der physischen Wirtschaft hängt das Gemeinwohl ab

Die Vernebelung der Köpfe in Deutschland führt dazu, daß viele Unternehmer zwar gerne Trittin loswären, aber gleichzeitig den neoliberalen Meinungsmachern auf den Leim gehen; und daß andererseits viele Montagsdemonstranten, Gewerkschafter oder andere Verteidiger des Sozialstaates durch ihre grüne Abneigung gegen Industrie- und Infrastrukturentwicklung von den richtigen Forderungen in diesem Kampf abgehalten werden.

Was tun? Das beste Mittel zur Auflösung des Nebels in den Köpfen ist das Konzept der physischen Wirtschaft. Denn die physische Wirtschaft befaßt sich mit der Herstellung der Güter zur Versorgung der Menschen, die gleichzeitig Produzenten dieser Güter sind. Die Physische Ökonomie ist daher die Wissenschaft vom Gemeinwohl (siehe Kernthema "Physische Wirtschaft"). Und das Funktionieren der physischen Wirtschaft ist nicht zuletzt eine Frage der Moral. Dies wird auch in dem neuen Vatikan-Kompendium zur christlichen Soziallehre unterstrichen, das Lyndon LaRouche nachdrücklich begrüßt hat. Dort heißt es z.B.: "Eine Wirtschaft, die nur auf finanziellen Gewinnen beruht, beraubt sich ihrer eigenen Wurzeln und ihres ursprünglichen Ziels, das der Dienst an der Realwirtschaft und letztendlich die Entwicklung der Völker und der menschlichen Gemeinschaften sein sollte." (Siehe Artikel in dieser Ausgabe.)

Ja, es ist auch eine moralische Herausforderung, in Deutschland 8 Millionen Menschen wieder einen produktiven Arbeitsplatz zu verschaffen. Und es erfordert Mut, das zu tun, was der Regierungsdirektor Dr. Lautenbach und der Gewerkschafter Woytinsky 1931 vorschlugen, um die Massenarbeitslosigkeit zu bekämpfen (siehe Online-Diskussionsforum: "Acht Millionen Arbeitsplätze - wie geht das?" und Kernthema "Produktive Kreditschöpfung"). Unternehmer müssen sich dafür genauso einsetzen wie Gewerkschafter und andere, die gegen die Zerstörung unserer Sozialsysteme und die Totsparpolitik der Regierung ankämpfen.

Vorbei ist die Zeit der Opportunisten, die immer ihr Mäntelchen nach dem Winde hängen. Jetzt braucht es auf beiden Seiten Menschen mit Widerstandsgeist: Wo ist der Unternehmer, der mutig fordert, daß der arbeitsplatzvernichtenden Globalisierung von Staats wegen ein Ende gesetzt wird? Wo ist der Montagsdemonstrant, der Jürgen Trittins Rausschmiß fordert? Sie möchten sich bitte bei der BüSo melden!

Lesen Sie dazu auch:
Minister Trittins Kampf gegen den Wohlstandschauvinismus (Nr.47/2004)
Physische Ökonomie, die verbotene Wissenschaft (Nr.33/2004)
8 Millionen Arbeitsplätze - wie geht das? (Nr.36/2004)

 

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