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Aus der Neuen Solidarität Nr. 1-2/2005

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Was bedeutet Synarchismus?
Nachtrag zu Carl Schmitt

Sucht Schröder jetzt einen Sündenbock?

Was bedeutet Synarchismus?

Seit einiger Zeit bin ich aufmerksamer Leser Ihrer Zeitung. In der letzten Ausgabe ist mir wie schon häufig zuvor bei anderen Wortschöpfungen das Wort synarchistisch aufgefallen. Beim Nachschlagen konnte ich das Wort nicht finden. Es wäre deshalb angebracht, da die Leser nicht nur aus Mitgliedern der BüSo bestehen, die Worte durch deutsche zu ersetzen oder am Ende des Textes zu erklären. Das würde auch den vielzitierten Schiller freuen, weil doch die deutsche Sprache gerade durch Persönlichkeiten wie ihn sehr bereichert wurde.

Olaf Schermaschinsky

Antwort der Redaktion

In einer kurzen Definition beschreibt Lyndon LaRouche den Synarchismus folgendermaßen (siehe auch Neue Solidarität Nr. 35/2003): "Synarchismus ist die im 20. Jh. angenommene Bezeichnung für eine geheime Freimaurersekte, die sog. Martinisten, die der Tradition von Kaiser Napoleon Bonaparte anhing. Von den 20er Jahren des 20. Jh. bis 1945 klassifizierten amerikanische und andere Geheimdienste sie unter der Rubrik 'Synarchismus: Nazi/Kommunistisch', weil sie scheinbar gegensätzliche prokommunistische und rechtsradikale Kräfte gleichzeitig einsetzte, um Regierungen einzukreisen. Alle faschistischen Bewegungen des 20. Jh. und danach sind, ebenso wie die meisten terroristischen Bewegungen, Schöpfungen des Synarchismus. Synarchismus war das wichtigste Merkmal der Organisation der faschistischen Regierungen in Italien, Deutschland, Spanien, Vichy- und Laval-Frankreich und verbreitete sich auch über spanische Kanäle der Nazis von Mexiko aus nach ganz Mittel- und Südamerika. Die mexikanische Partei PAN entstand als Auswuchs dieser Unterwanderung. Typisch sind die heutigen Anhänger von Leo Strauss und Alexandre Kojève. Auf dieses Netzwerk stößt man in nominell linken wie rechten Kreisen, wie etwa der Redaktion des Wall Street Journal, der Mont-Pelerin-Gesellschaft, des American Enterprise Institute und des Hudson-Instituts sowie den sog. integristischen extremen Rechten in der katholischen Kirche. Die Macht dahinter ist ein Netz privater Banken nach dem Vorbild der mittelalterlichen venezianischen Fondi."


Nachtrag zu Carl Schmitt

Im Eifer des Gefechts sind dem Autor des Artikels "Die Gefahr des Synarchismus in Deutschland" (Neue Solidarität Nr. 44-45/2004) zwei, drei Ungenauigkeiten unterlaufen, die hier nachträglich richtiggestellt werden sollen:

1. Theodor Maunz war meines Wissens nie Lehrer an der Verwaltungshochschule Speyer, schon gar nicht 1986 (Roman Herzog allerdings hatte damals eine Professorenstelle in Speyer). Maunz war 1986 schon zu alt und seit seinem Rücktritt als bayerischer Kultusminister 1964 politisch sowieso nicht mehr vermittelbar.

2. Teilnehmer des Carl-Schmitt-Symposiums 1986 an der Speyerer Hochschule waren Rechtsgelehrte aus dem In- und Ausland. Die Formulierung, man habe sich dort getroffen, "um Schmitt und sein Denken zu feiern", gibt einen etwas schiefen Eindruck, denn es waren neben "Schmittianern" auch Schmitt-Kritiker der jüngeren Generation zugegen. Bedeutsam war vielmehr, daß dieses Symposium (nach Schmitts Tod 1985) die erste Veranstaltung zu Carl Schmitt in Deutschland seit dem Zweiten Weltkrieg war, womit ein Tabu gebrochen wurde, das seit Schmitts Verurteilung zu Lehrverbot durch das Nürnberger Tribunal bestanden hatte. Dieser Tabubruch war aber keine "deutsche Erfindung". Schon 1980 hatte George D. Schwab (er war als amerikanischer Gast in Speyer dabei) in Washington eine Konferenz aller Carl-Schmitt-Experten der englischsprachigen Welt organisiert, auf der Schmitt zum "Verteidiger der Weimarer Republik" uminterpretiert wurde! (s. Die Welt, 19.9.1980).

Besagter Mister Schwab hatte übrigens mit seinen revisionistischen, die Geschichte verdrehenden Behauptungen so lange Schwierigkeiten, wie in die USA emigrierte deutsche Zeitzeugen des Endes der Weimarer Republik seine entsprechenden akademischen Arbeiten zu beurteilen hatten. Als das nicht mehr der Fall war, stand dem beruflichen Aufstieg des Mister Schwab nichts mehr im Wege und er wurde zu einem einflußreichen, akademischen Experten, zu dem sich mit der Bush-Administration die entsprechende Regierung dazugesellte. Diese amerikanischen Entwicklungen waren:

3. der wesentliche Hintergrund für die Carl-Schmitt-Konferenz der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung, ca. ein halbes Jahr nach dem Speyerer Symposium, wobei mir nicht bekannt ist, wo diese Konferenz eigentlich stattgefunden hat, denn die Friedrich-Naumann-Stiftung ist diesbezüglich nicht sehr mitteilsam.

Hans Peter Müller, Wiesbaden


Sucht Schröder jetzt einen Sündenbock?

Wie tröstlich liest sich das SPD-Regierungsprogramm 2002-2006: "Wir bekennen uns zu unserer besonderen Verantwortung gegenüber den Schwächeren in dieser Gesellschaft. Deswegen wollen wir im Rahmen der Reform der Arbeitslosen- und Sozialhilfe keine Absenkung auf Sozialhilfeniveau." Das ist christlich, humanistisch, würdig der Geschichte der SPD! Nach gewonnener Wahl, wie ganz anders hörte sich da im März 2003 Schröders Regierungserklärung an: "In Verantwortung für die Zukunft unseres Landes", kündigte er an, die Lohnnebenkosten, die Renten und die Leistungen für Arbeitslose zu kürzen, Arbeitslosen- und Sozialhilfe sollten zusammengelegt werden. Es geht Schlag auf Schlag: Nach 2003 kommt Hartz I und II, 2004 Hartz III, am 1. Januar 2005 Hartz IV - das schärfste, kälteste, umstrittenste Gesetz. Zehntausende von Arbeitern, Arbeitslosen treibt es auf die Straße in Montagsdemonstrationen: "Hartz IV, das Volk sind wir!" Schröder wird ausgepfiffen, in Wittenberg mit Eiern und Tomaten beworfen. Die SPD und die Grünen schaffen die Arbeitslosenhilfe ab mit katastrophalen Folgen: Statt 53% - mit Kind 57% - vom letzten Nettolohn stürzen die Arbeitslosen nach einem Jahr ab in das Arbeitslosengeld II: ein Existenzminimum von 345 Euro im Westen, 331 Euro im Osten plus Miete und Heizung. Das ist staatlich verordnete Armut, Sozialhilfeniveau, das Millionen droht, besonders Kindern.

Wie urteilt Prof. F.Hengsbach über Schröders Agenda 2010, Hartz IV? "Die Deformation der solidarischen Sicherung! Eine Kriegserklärung der politischen Klasse gegen die Opfer der Krise!" Was der Reichskanzler Otto von Bismarck, ein Adeliger, von 1883-89 geschaffen hatte, um die Arbeiter an den Staat heranzuführen, den deutschen Sozialstaat, den Garanten des sozialen Friedens, dieses kostbare Erbe schafft der Kanzler der SPD ab. Den Arbeitslosen, die oft Jahrzehnte 6.5% ihres Bruttogehalts in die Arbeitslosenversicherung einbezahlt haben, raubt er ihre erworbenen Ansprüche - Sozialraub. Sie zweifeln am sozialen Rechtsstaat! Es ist wenig tröstlich, wenn Frau Merkel von der CDU diesen Absturz in die Sozialfürsorge einen "Trippelschritt in die richtige Richtung nennt".

Hohle Worte: die verheißenen neuen Arbeitsplätze, Hartz IV wird zum Unwort des Jahres, Angst und Wut und Verzweiflung grassieren im Land, in Bietigheim-Bissingen sprengt sich ein Arbeitsloser in die Luft. Schröders sogenannte Arbeitsreformen gefährden den sozialen Frieden, weil sie die Schwächeren abkassieren, den Konzernen, den Reichen Millionen zuschieben. Das ist das Begräbnis des Sozialstaates. Das ist der Abschied von 140 Jahren SPD-Geschichte, von ihrem Herzstück: der sozialen Gerechtigkeit. Heute lädt der Kanzler dem Wirtschaftsminister die Verantwortung für den Erfolg seiner Arbeitsmarktreform auf. War es nicht seine Reform, die er starr, missionarisch durchgepaukt hat? War es nicht sein neoliberales Konzept, waren es nicht seine Reformlügen, mit denen er die SPD, die Bürger/innen verwirrte und verdummte? Er - besonders mit seiner Richtlinienkompetenz - trägt die Verantwortung für seine aus dem Ruder gelaufene Sozialpolitik. Sucht er jetzt einen Sündenbock? Will er sich jetzt mit einem Taschenspielertrick, den jeder Bürger durchschaut, aus der Verantwortung stehlen, heimlich und leise?

Seine Agenda 2010 und Hartz IV haben viele Schwachpunkte, mit denen das Grundgesetz verletzt wird. Der Verfassungsrichter S. Broß erklärte: "Die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe ist mit dem Grundgesetz nicht vereinbar." Wir Bürger/innen rufen in der Not des sozialen Unfriedens laut nach einem raschen, rettenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe, das nach Art.20, 28 GG den sozialen Rechtsstaat erhält. "Die Gerechtigkeit schafft Eintracht!" sagt Plato, pol. 351d, ein Vater des Abendlandes.

Eugen E. Ungerer, OStR a.D., 70374 Stuttgart

 

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