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Aus der Neuen Solidarität Nr. 11/2005

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Thesen zum Kampf gegen die Wirtschaftskrise

Vorgelegt von Dr. Baade - Tarnow - Woytinsky

Gemeinsam mit dem Reichstagsabgeordneten Dr. Fritz Baade und dem Vorsitzenden der Holzarbeiter-Gewerkschaft Fritz Tarnow legte Wladimir Woytinsky 1931 ein Thesenpapier für den Umgang mit der Wirtschaftskrise vor, in dem sie staatliche Investitionen als Mittel zur Mobilisierung der Wirtschaft fordern. (Hervorhebungen alle im Original.)


I. Das Versagen des Automatismus der kapitalistischen Krise
II. Öffentliche Arbeiten als Konjunkturanstoß

III. Kredit- und Währungspolitik

IV. Internationale Konjunkturpolitik

V. Krisenbekämpfung im Rahmen der deutschen Volkswirtschaft

Schluß

Berlin, den 23. Dezember 1931.

I. Das Versagen des Automatismus der kapitalistischen Krise

Der Mechanismus des kapitalistischen Systems, dem die Fähigkeit und Kraft zugeschrieben wird, ökonomische Krisen automatisch zu überwinden, kann in der gegenwärtigen Krise nicht funktionieren. Dieses Versagen ist vornehmlich durch zwei Tatsachen begründet, deren Vorhandensein die heutige Krise von den früheren wesentlich unterscheidet:

a) Die Totalität der Krise in doppelter Beziehung: Sie erstreckt sich räumlich über die ganze Welt und hat gleichzeitig alle Zweige der industriellen und agrarischen Wirtschaft erfaßt. Es fehlt deshalb an dem gesunden Sektor, von dessen erhalten gebliebener Lebenskraft früher die Wiedergesundung der erkrankten Teile ausging.

b) Die vollständige nationale und internationale Zerstörung des Kreditmechanismus zu einem Zeitpunkte, an dem bei "normalem" Krisenverlauf durch das Einströmen großer und billiger Kredite in die Wirtschaft der Umschwung eingeleitet wurde.

Es wäre denkbar, daß durch einen erfolgreichen Ausgang der begonnenen internationalen Verhandlungen die Kreditlage verbessert wird. Angesichts der vollkommenen Desorganisation der Kapitalmärkte, der Währungsanarchie in großen und wichtigen Teilen der Welt, der schon eingetretenen Zahlungsunfähigkeit ganzer Volkswirtschaften und Staaten sowie der rigorosen handelspolitischen Kriegsmaßnahmen, die schon ergriffen worden sind, ist es aber selbst im günstigsten Falle ganz unwahrscheinlich, daß der Kreditmechanismus in absehbarer Zeit wieder so funktionieren könnte, wie es zur Überwindung der Krise erforderlich wäre.

Da die Selbstheilung auf dem Wege über den Zinsfuß nicht mehr funktioniert, ist versucht worden, eine Heilung auf dem Wege über das Preisniveau herbeizuführen. Diese Politik der allgemeinen Preis- und Kostensenkung, insbesondere auch Lohnsenkung, hat die Krisis jedoch nicht nur nicht gelindert, sondern ausgesprochen verschärft, so daß heute kein Zweifel mehr daran bestehen kann, daß auch auf diesem Wege eine Überwindung der Krisis nicht erfolgen wird (vergl. auch Abschnitt III).

In dieser Situation wird es für die Arbeiterbewegung eine Lebensnotwendigkeit, nach den Mitteln der bewußten Beeinflussung des Konjunkturverlaufes (Ankurbelung der Wirtschaft) zu suchen.

Selbst wenn in absehbarer Zeit den Unternehmern reichliche und billigere Kredite zur Verfügung stehen würden, wäre ein schneller Wiederanstieg der Wirtschaft noch nicht wahrscheinlich. Sämtliche Produktionsmittel und Produktionsvoraussetzungen (Arbeitskräfte, Sachkapitalien und Rohstoffe) sind sowohl international, wie auch in der deutschen Volkswirtschaft reichlich und sogar überreichlich vorhanden. Durch die Schrumpfungspolitik ist jedoch die vorhandene Kaufkraft und Konsumkraft auf allen Gebieten in ein immer stärkeres Mißverhältnis zu den Produktionsmöglichkeiten gelangt. Der Anstoß muß daher von der Konsumseite her erfolgen. Damit wird die Aufgabe der Konjunkturpolitik bestimmt.

II. Öffentliche Arbeiten als Konjunkturanstoß

Da in der privatwirtschaftlichen Sphäre ein Auftrieb der Konsumkraft vorerst nicht zu erwarten ist, muß von außen her dieser Sphäre eine zusätzliche Kaufkraft zugeführt werden. Die bestgeeignetste Methode für diesen Zweck ist die Inangriffnahme öffentlicher Arbeiten größten Stils, deren Kosten im wesentlichen aus Löhnen und Gehältern bestehen. Diese zusätzliche Kaufkraft würde bei entsprechender Größe der Gesamtwirtschaft den Anstoß zum Wiederaufstieg geben.

Für die Behebung der Weltkrise wäre eine große internationale Aktion in diesem Sinne das wirksamste Mittel (siehe Abschnitt IV). Da es aber fraglich ist, ob eine solche internationale Aktion rechtzeitig zustande kommt, muß auch im Rahmen der deutschen Volkswirtschaft die Arbeitsbeschaffung das Kernstück unseres konjunkturpolitischen Aktionsprogramms bilden.

Das Programm der Arbeitsbeschaffung gipfelt aber in der Frage der Finanzierung. Die Staatskassen verfügen dafür in der Gegenwart über keine Mittel. Die Finanznöte zwingen sie im Gegenteil sogar zur Einschränkung der normalen Auftragserteilung. Eine Finanzierung dieser Arbeiten auf dem Weg der üblichen Kreditbeschaffung erscheint angesichts der heutigen Verfassung der Kapitalmärkte ausgeschlossen. Es bleibt also nur der Weg einer zusätzlichen Kreditschöpfung übrig. Alle derartigen Pläne sind bisher in der deutschen Öffentlichkeit als "Inflation" kritisiert worden. Die tatsächliche deutsche Wirtschaftspolitik ist gerade den umgekehrten Weg gegangen, nämlich den der planmäßigen Preis- und Lohnsenkung, die heute allgemein als "Deflation" bezeichnet wird. Am Anfang jedes planmäßigen Ankurbelungsprogrammes muß daher die Auseinandersetzung mit den Begriffen "Deflation" und "Inflation" stehen.

III. Kredit- und Währungspolitik

1. Begriffsbestimmungen: Die Definitionen der Begriffe "Deflation" und "Inflation" sind nicht einheitlich. Es kommt aber nicht darauf an, allgemeingültige Begriffsbestimmungen zu finden, sondern nur auf die Kennzeichnung derjenigen Erscheinungen an, die in diesen Ausführungen darunter verstanden werden sollen. Danach soll als "Deflation" angesehen werden jede allgemeine Senkung des Warenpreisniveaus oder - was gleichbedeutend ist - allgemeine Erhöhung des Geldwertes, gleichgültig, ob sie von der "Warenseite" oder von der "Geldseite" hergekommen ist. Inflation wird entsprechend umgekehrt definiert.

Diese Definition erscheint deshalb auch zweckmäßig, weil nicht die Änderung der Währungseinheit im Verhältnis zum Golde, sondern die Kaufkraftverschiebung zwischen dem Geld und den Waren von entscheidender Bedeutung ist. Die Wirkungen einer allgemeinen Änderung des Preisniveaus auf Gläubiger und Schuldner, Reallöhne und Staatshaushalt sind weitgehend die gleichen, ob die Entwicklung von der Geldseite oder Warenseite gekommen ist.

Mit den Mitteln der Kredit- und Währungspolitik können sowohl deflatorische wie inflatorische Wirkungen erzielt werden. Um sich Klarheit über die wünschenswerte Richtung dieser Politik zu verschaffen, müssen die wahrscheinlichen Auswirkungen nach beiden Seiten hin und in Beziehung zur Aufgabe der Krisenüberwindung untersucht werden.

2. Auswirkung der Deflation: Die Preissenkung kann zur Überwindung der Krise nur so weit beitragen, als sie sich auf diejenigen Warengrupnen beschränkt, deren Überproduktion die Krise verursacht hat. Eine "allgemeine Preissenkung" (Deflation) kann im System der Konjunkturpolitik höchstens die Funktion haben, die Konkurrenzfähigkeit eines bestimmten Landes auf dem Weltmarkte gegenüber anderen Ländern zu heben. Die Möglichkeiten dieses Erfolges sind in der Gegenwart sehr stark beschränkt durch die handelspolitischen Maßnahmen, die überall in der Welt dagegen getroffen werden.

Den möglichen Vorteilen einer Deflation stehen jedoch für die innere Wirtschaft Nachteile auf folgenden Gebieten gegenüber:

a) Verhältnis zwischen Gläubigern und Schuldnern,

b) Unternehmungslust und Beschäftigungsgrad,

c) Reallohn,

d) Öffentliche Haushalte.

zu a) Durch eine Deflation wird die Realbelastung sämtlicher Schuldner automatisch erhöht. Beispielsweise betrugen die Schulden der deutschen Landwirtschaft im Jahre 1929 rund 11 Milliarden Mark. Über den Agrarindex gerechnet hat sich diese Summe bis zur Gegenwart real auf 15 Milliarden (in RM mit der Kaufkraft von 1929) erhöht, oder anders ausgedrückt ist die Zinsenlast für die gleiche Schuld, in Agrarprodukten gerechnet, im Verhältnis wie 11 zu 15 angewachsen. Für die gesamte deutsche Wirtschaft dürfte sich durch die allgemeine Senkung des Preisniveaus von 1929 bis 1931 der Realwert der Schulden von 95 auf 125 Milliarden Reichsmark erhöht haben. Diese automatische Erhöhung der Schuldenlast durch Deflation ist jedoch nicht gleichbedeutend mit einem ebenso großen Wertzuwachs bei den Gläubigern, weil durch die Vermehrung der Reallast viele sonst lebensfähige Schuldner zusammenbrechen.

zu b) Für die Unternehmungslust bedeutet eine Periode sinkender Preise naturgemäß eine scharfe Drosselung. Deflation ist eine Strafe auf wirtschaftliche Betätigung und eine Prämie für das Brachliegenlassen von Geld. Dies trifft ebenso auf die Konsumenten zu wie auf die Produzenten. Die Aussicht auf weitere Preissenkungen drosselt auch die Kaufkraft.

zu c) Auf die reale Kaufkraft des Stundenlohnes wirkt die Deflation nur im ersten Stadium günstig ein, wenn die Preissenkung der Lohnsenkung vorangeht. Bei einer planmäßigen Deflationspolitik, wie sie zur Zeit in Deutschland betrieben wird, wird dieses Stadium überhaupt übersprungen, da der Angriff auf die Lohnhöhe schneller und wirksamer zum Zuge kommt als der auf die Preise. Bei längerer Dauer der Deflation brechen in Auswirkung der wachsenden Arbeitslosigkeit auch ohne staatlichen Zugriff die Löhne schneller zusammen als die Preise. Die Einwirkung auf den Gesamtverdienst der Arbeiterklasse ist unter allen Umständen ungünstig, da die Preissenkung des täglichen Lebensbedarfs bei längerer Deflationsdauer die Verluste nicht wettmachen kann, die der Arbeiterklasse durch Arbeitslosigkeit, Kurzarbeit und Lohnsenkung zugefügt werden.

zu d) Für die öffentlichen Haushalte hat die Deflation ebenso wie die Inflation eine ausgesprochen zerstörende Wirkung, weil die Einnahmen automatisch sinken, während die Ausgaben infolge der wachsenden Arbeitslosigkeit steigen. Der Versuch, eine durch Wirtschaftskrisen und Deflation verursachte Störung der Staatsfinanzen durch weitere Deflation, das heißt Sparpolitik und Schrumpfungspolitik auszugleichen, wirkt um so verhängnisvoller, je größer die sozialen und wirtschaftlichen Aufgaben des betreffenden Staates sind. Der Staat beginnt, sich "zu Tode zu sparen", und die Deflation überschlägt sich ebenso in sich wie die Inflation.

3. Die Auswirkungen der Inflation sind in Deutschland genügend in Erinnerung. Es ist aber notwendig, die einzelnen Phasen der Inflation auseinanderzuhalten und zu prüfen, ob die Voraussetzungen für den Ablauf der Inflationserscheinungen heute ebenso liegen wie in der Zeit von 1918 bis 1923. Im Vergleich zu den Deflationsauswirkungen ergeben sich bei einer Inflation (allgemeines Steigen der Warenpreise) folgende Auswirkungen:

a) Das Verhältnis zwischen Gläubigern und Schuldnern gestaltet sich genau umgekehrt wie bei der Deflation: Die Reallast der Schulden vermindert sich, bei hemmungsloser Inflation bis zur völligen Entwertung der Schuldverpflichtungen und bis zur völligen Vernichtung der Gläubigervermögen.

b) Auf die Unternehmungslust und die Konjunktur wirkt die Inflation zunächst günstig ein, bei starker und hemmungsloser Inflation sind jedoch die Wirkungen infolge Zerstörung der Kalkulationsbasis und des Produktionsplanes katastrophal.

c) Der Reallohn sinkt, da die Löhne nicht so schnell steigen wie die Preise. Bei leichter Inflation kann der reale Gesamtverdienst der Arbeiterklasse trotzdem steigen, weil Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit zurückgehen. Am Ende der Nachkriegsinflationsperiode sanken individueller und Gesamtreallohn im schnellen Tempo auf ein unerhört niedriges Niveau.

d) Die Wirkungen auf die öffentlichen Haushalte sind ungünstig, da die Ausgaben schneller der Geldentwertung angepaßt werden müssen, als die Einnahmen der Entwertung entsprechend erhöht werden können. Diese Wirkung kann bei leichter Inflation ausgeglichen und überkompensiert werden durch die Ausweitung der volkswirtschaftlichen Umsätze und der damit wachsenden öffentlichen Einnahmen. Werden die Defizite immer von neuem durch die Notenpresse gedeckt, überschlägt sich die Inflation ebenso in sich wie die Deflation.

4. Stellung zur Währungspolitik. Aus dem Gesagten ergibt sich, daß die Arbeiterklasse weder eine Deflation noch eine Inflation wünschen kann, sofern darunter ein hemmungsloses Abfallen oder Aufsteigen des allgemeinen Preisniveaus verstanden wird. Das schließt aber nicht aus, daß von einem gegebenen Preisniveau aus ein begrenztes Steigen oder Fallen durchaus erwünscht sein und als Mittel der Konjunkturpolitik zweckmäßigerweise angewendet werden kann.

Dabei ist folgendes zu beachten: Die schlimmen Folgen einer Inflation stellen sich besonders dann ein, wenn die Produktionskraft der Wirtschaft gering ist und durch Geldschöpfung der Versuch gemacht wird, die Konsumkraft über das Maß der vorhandenen und mobilisierbaren Produktionskraft hinaus zu steigern. Bei einer Deflation treten umgekehrt die schlimmen Folgen dann ein, wenn ein Übermaß von brachliegender Produktionskraft vorhanden ist und der Versuch unternommen wird, durch aufgezwungene Sparsamkeit im Verbrauch die Wirtschaft beleben zu wollen.

Die Arbeiterbewegung muß sich entschieden gegen die Fortsetzung der Politik der Reichsregierung wenden. Allerdings dürfen die eingeleiteten Preissenkungsmaßnahmen nicht in einem Augenblick abgebrochen werden, da gerade die Löhne zwangsweise abgebaut sind. Unbeschadet der aktuellen Forderung, entweder die Preise an das gesenkte Lohnniveau anzupassen, oder aber die Löhne den Preisen entsprechend zu erhöhen, muß ein rascher und endgültiger Schluß mit der Deflationspolitik verlangt werden.

IV. Internationale Konjunkturpolitik

Die Finanzierung öffentlicher Arbeiten zum Zwecke der Wirtschaftsankurbelung kann durch Kredit- bezw. Geldschöpfung mit Hilfe der Währungsinstitute erfolgen, ohne die Stabilität der Währungen zu gefährden. Die beste Methode wäre ein internationales Vorgehen nach einem vereinbarten Plane. Es könnte dabei so verfahren werden, daß durch einheitliche Veränderung der Golddeckungsvorschriften im Sinne der Empfehlungen des Goldausschusses beim Völkerbund die Voraussetzungen für eine Notenvermehrung geschaffen werden, oder daß aus den Goldüberschußländern ein Teil des Goldes einer internationalen Stelle zu Deckungszwecken zur Verfügung gestellt wird.

Es ist möglich und bei entsprechender Größe der Aktion wahrscheinlich, daß durch eine zusätzliche Geldschöpfung das Preisniveau zum Steigen gebracht wird. Das bedeutet aber weder hemmungslose Inflation noch eine Aufhebung der Währungsstabilität, wenn die zusätzliche Notenmenge kontingentiert bleibt. Eine hemmungslose Inflation mit ihren katastrophalen Folgen tritt nur dann ein, wenn der Geldumlauf dauernd vergrößert werden muß, ohne daß der Güterumlauf mitwächst. Durch die vorgeschriebene Verwendung des zusätzlichen Geldes müssen aber der Güterumsatz und die Produktion steigen.

Eine begrenzte Erhöhung des allgemeinen Preisniveaus würde lediglich den Deflationsprozeß der letzten Zeit wieder rückgängig machen. Eine solche Redeflation würde der Wirtschaft aus den selben Gründen Auftriebstendenzen geben, aus denen ihr durch die Deflation Niedergangstendenzen aufgezwungen wurden. Das Verhältnis zwischen Gläubigern und Schuldnern würde zu Gunsten der Letzteren wieder der Wertbasis angenähert werden, auf der das Schuldenverhältnis zustande kam, was eine ebenso gerechte wie den allgemeinen Interessen dienende Lösung wäre.

Diese internationale Aktion ist allerdings nur möglich, wenn eine Reihe von Hindernissen auf dem Gebiet der allgemeinen Politik beseitigt sind. Sie hat zur Voraussetzung, daß die Frage der bestehenden Schulden, insbesondere der in Deutschland festgefrorenen kurzfristigen Auslandsanleihen vorher geregelt wird. Dies ist wiederum nur möglich, wenn vorher die Reparationsfrage bereinigt ist. Hierzu wiederum ist eine internationale politische Verständigung, insbesondere zwischen Deutschland und Frankreich notwendig.

Die Politik der Sozialdemokratischen Partei und der Gewerkschaften, welche die deutsch-französische Verständigung als Angelpunkt für die politische und wirtschaftliche Gesundung der Welt und jedes einzelnen Landes betrachtet, ist daher grundsätzlich richtig. Sie muß jedoch durch eine Aktion ergänzt worden, die sich zum unmittelbaren Ziel die internationale Arbeitsbeschaffung auf Grund einer internationalen Kreditschöpfung stellt.

V. Krisenbekämpfung im Rahmen der deutschen Volkswirtschaft

Es muß befürchtet werden, daß die Unvernunft in der Weltwirtschaft und in der Weltpolitik bereits einen derartigen Umfang angenommen hat, daß eine wirksame Krisenbekämpfung auf internationalem Wege nicht in dem für Deutschland lebensnotwendigen Tempo zustande kommt.

Aus diesem Grunde muß die Sozialdemokratie neben der Forderung nach internationaler Verständigung zwecks internationaler Arbeitsbeschaffung ein ganz konkretes Programm der Krisenbekämpfung im Rahmen der deutschen Volkswirtschaft entwickeln. Dieses Rettungsprogramm darf sich nicht in allgemeinen Forderungen erschöpfen, sondern muß ganz konkret angeben, welche Maßnahmen die öffentliche Wirtschaft zu treffen hat und wie diese Maßnahmen finanziert werden sollen.

Im Mittelpunkt der planwirtschaftlichen Krisenbekämpfung soll die Beschäftigung von 1 Million Arbeitslosen mit öffentlichen Arbeiten stehen. Dabei sind solche Arbeiten zu bevorzugen, die keine Produkte auf den Markt werfen und bestehenden Produktionszweigen infolgedessen keine Konkurrenz machen. Die Arbeitsbeschaffung wird eine Belebung der Konsumgüterindustrie hervorrufen und damit einen weiteren erheblichen Teil der Arbeitslosen wieder in die Beschäftigung hineinsaugen.

Für die Finanzierung dieser öffentlichen Arbeiten wäre ein Betrag von etwa 2 Milliarden RM notwendig. Der Teil dieses Betrages, der auf anderem Wege nicht aufgebracht werden kann, muß dem Reich durch eine Währungsanleihe der Reichsbank zur Verfügung gestellt werden.

Von einer solchen einmaligen, auf einen bestimmten Betrag begrenzten und für Arbeitszwecke bestimmten Währungsanleihe ist eine uferlose Inflation nach dem Muster der deutschen Inflation von 1922-23 nicht zu befürchten. Die Garantie gegen derartige inflationistische Wirkungen liegt nicht nur in der Begrenzung der Summe und in dem Verwendungszweck, sondern vor allem in der Tatsache, daß heute im größten Umfange brachliegende Kapazität im Produktionsapparat vorhanden ist. Infolgedessen kann die Produktionssteigerung der Kaufkraftsteigerung in dem geplanten Umfange ohne Schwierigkeiten folgen.

Um jeder Gefahr einer unerwünschten Preissteigerung vorzubeugen, sind die heute bestehenden Preisbindungen, sofern sie die obere Grenze der Preise festlegen, zu verstärken; dies betrifft insbesonders die Mieten sowie Eisen-, Kohlen- und die sonstigen Kartellpreise.

Festzuhalten ist insbesondere auch der in den Agrarzollgesetzen niedergelegte Verbraucherschutz, die Höchstpreise für Brot und Zucker sowie die Höchstgrenze der Ernährungskosten (Maximum des Ernährungskostenindex von 133%). Die Durchführbarkeit dieser Forderung ist heute durch die elastische Handhabung der Agrarzölle in vollem Umfang sichergestellt.

Die Gefahr einer unerwünschten Entwertung der Währung ist durch Verschärfung der Devisenerfassung abzuwehren, und zwar durch eine möglichst lückenlose Handhabung der Devisenbewirtschaftung.

Schluß

Die Tätigkeit der Partei und der Gewerkschaften muß sich für die nächste Zeit auf dem internationalen Gebiet ebenso wie im Inlande auf die Aufgabe "Kampf gegen die Krise" konzentrieren, und zwar in einer Form, die geeignet wäre, die größte Aktivität der Arbeiter zu erwecken, sie wieder zu sammeln und ihnen die Unterstützung anderer sozialer Schichten zu sichern. Die negative Seite unseres Aktionsprogramms muß lauten: "Schluß mit der Deflation, Schluß mit dem Lohnabbau". Das Kernstück der positiven Seite dieses Aktionsprogramms müssen zwei Forderungen bilden: "internationale Verständigung und Arbeitsbeschaffung!"

 

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