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Aus der Neuen Solidarität Nr. 15/2005

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Italiens Parlament fordert neue internationale Finanzarchitektur

Das italienische Parlament fordert in einer am 6. April verabschiedeten Resolution eine internationale Konferenz über ein neues internationales Finanz- und Währungssystem. Der amerikanische Oppositionspolitiker Lyndon LaRouche wurde ausdrücklich als "geistiger Vater" dieser Initiative bezeichnet.


Rückzieher der Regierung
Stellungnahmen der Fraktionen

Am 6. April verlangte eine Mehrheit der italienischen Deputiertenkammer (das Unterhaus des Parlaments), daß die Regierung "eine internationale Konferenz auf der Ebene der Staatschefs einberuft, um ein neues und gerechteres Weltwährungs- und Finanzsystem verbindlich festzulegen". Verfaßt wurde der Antrag vom Vertreter der LaRouche-Bewegung in Italien Paolo Raimondi und dem Abgeordneten Mario Lettieri, der ihn zusammen mit 50 weiteren Abgeordneten aus fast allen Parteien im Parlament einbrachte. Die breite Zustimmung beweist die Glaubwürdigkeit der Analysen und Vorschläge des amerikanischen Wirtschaftswissenschaftlers und Politikers Lyndon LaRouche, den Abgeordnete, die die Initiative unterstützen, in der Parlamentsdebatte wiederholt als den Urheber der Kampagne "für ein Neues Bretton Woods" bezeichneten.

Die italienische Regierung ist nach den Regeln der parlamentarischen Demokratie verpflichtet, Parlamentsentscheidungen zu befolgen. Obwohl das natürlich nicht immer automatisch geschieht, sondern von der politischen Gesamtdynamik abhängt, ist die Abstimmung vom 6. April, wie verschiedene Abgeordnete hervorhoben, ein erster Schritt zu einem Diskussionsprozeß über das internationale Finanz- und Wirtschaftssystem, der in den kommenden Wochen in den parlamentarischen Ausschüssen fortgesetzt werden wird.

Die Abstimmung über Lettieris Antrag fand nach der zweiwöchigen Osterpause des Parlaments, unmittelbar nach den Regionalwahlen vom 3.-4. April statt, und es gab eine harte Auseinandersetzung, bis der Versuch der Regierung, den Antrag zu verwässern, schließlich abgewehrt wurde.

Der parlamentarische Staatssekretär der Regierung, Cosimo Ventucci, hatte sich dafür stark gemacht, fünf Zeilen des vorliegenden Antrags zu streichen - und zwar gerade die Zeilen, in denen die Regierung aufgefordert wird, eine internationale Konferenz zur Reform des Weltwährungs- und -finanzsystems einzuberufen.

Ventuccis Vorschlag wurde von einer breiten Mehrheit von Abgeordneten der Opposition, aber auch Teilen der Regierungskoalition zurückgewiesen. Angeführt wurden die LaRouche-Befürworter und Globalisierungsgegner, die sich gegen den Vorstoß der Regierung stellten, von dem Oppositionsabgeordneten Alfonso Gianni von der linken PRC sowie Luigi D'Agrò von der mitregierenden christdemokratischen UDC.

Besonders hervorzuheben ist, daß sich nicht nur Lettieri, sondern auch andere auf den gerade verstorbenen Papst als moralische Autorität in der Frage der wirtschaftlichen Gerechtigkeit beriefen.

Gleich nachdem Ventucci den Änderungsvorschlag im Namen der Regierung vorgebracht hatte, wandte sich der Abgeordnete Gianni dagegen, mit dem Argument, damit verlöre die Initiative völlig ihre beabsichtigte Wirkung. Gianni ist ein Ökonom, dessen Kompetenz auch viele seiner politischen Gegner schätzen. Er erinnerte Lettieri und die anderen Unterstützer der Vorlage daran, daß gerade das Einberufen einer internationalen Konferenz, wie es von "amerikanischen linken Kreisen der Demokraten" gedacht war, das "Herzstück" der Antragstextes sei.

"Der Kern dieser Vorlage ist doch die 'Erneuerung von Bretton Woods', wozu eine internationale Konferenz auf Ebene der Staatschefs nötig ist, um eine Übereinkunft über das Finanz- und Währungssystem zu erreichen. Darin liegt das 'Herzstück' der Initiative: Entfernen wir diesen Teil, wie die Regierung es mit List versucht, so bleibt absolut nichts davon übrig!"

Ventuccis neue Version würde es sogar rechtfertigen, so Gianni weiter, daß die Regierung im Rahmen von Institutionen wie IWF und Weltbank handele, also gerade der Institutionen, deren Versagen in dem Antrag angegriffen wird.

"Das Datum, das alle Historiker der Wirtschaftsgeschichte als Beginn der modernen Globalisierung, unserer Epoche, nennen, fällt mit der Aufhebung der Bretton-Woods-Vereinbarungen und der Goldkonvertibilität des Dollars genau zusammen." Deshalb sei genau das der Kern der Vorlage: "Entweder arbeiten wir auf diese internationale Konferenz hin, um jene Regelungen zu erneuern... nach den Empfehlungen der großen Rechtsgelehrten, die nach dem Völkerbund die Vereinten Nationen gründeten, indem wir die internationalen Gesetze reformieren..., oder wir werden nichts erreichen!" Gianni kündigte an, falls der Antragstext nach den Wünschen der Regierung geändert werde, ziehe er seine Zustimmung zurück.

Rückzieher der Regierung

Mit seiner entschlossenen Intervention wendete Gianni das Blatt. In der anschließenden Debatte folgten Kollegen der Opposition, aber auch der Regierungskoalition seinem Beispiel, wodurch die Regierung mit ihrem Standpunkt isoliert wurde. Ventucci kam daraufhin einer Niederlage zuvor, indem er vorsichtshalber einen Rückzieher machte.

Ventucci sagte, die Regierung glaube zwar nicht, daß die internationalen politischen Bedingungen "in naher Zukunft die Organisierung einer internationalen ad-hoc-Konferenz der von den Antragstellern vorgesehenen Art" erlauben würden, aber "die Regierung stellt sich keiner Aktion entgegen, notwendige Initiativen einzuleiten, um so bald wie möglich mit anderen Nationen eine solche internationale Konferenz auf Regierungsebene einzuberufen". Anschließend beantragte er, die fünf Zeilen mit Ausnahme der Wörter "ähnlich der 1944 in Bretton Woods gehaltenen" wieder einzufügen.

Stellungnahmen der Fraktionen

Gemäß der Geschäftsordnung gab dann jede Parlamentsfraktion eine "Abstimmungserklärung" ab, d.h. sie begründete in einer kurzen Ansprache ihr "Ja" oder "Nein". Alle Sprecher außer einem beglückwünschten die Regierung zu ihrer Meinungsänderung und unterstützten den endgültigen Resolutionstext.

Bemerkenswert war, wie der Abgeordnete Marco Zacchera, ein außenpolitischer Sprecher der mitregierenden konservativen AN, die Entscheidung der Regierung und den überparteilichen Konsens begrüßte. "Wir haben heute den Papst geehrt", sagte Zacchera. "Wie oft hat der Papst gesagt, daß sich die Regierungschefs der Welt zusammensetzen und über diese Dinge reden müssen!" Und da Italien einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat anstrebt, bedeute das, "daß es sich bei diesen Themen zu Wort melden und Partei ergreifen muß".

Zaccheras Parteikollege Sandro Delmastro delle Vedove erhielt Applaus aus dem Regierungs- und dem Oppositionslager, als er daran erinnerte, daß durch das "Wucherregime" des IWF im Zusammenhang mit dem Bankrott Argentiniens ein "Krieg zwischen den Armen" drohe - nämlich ein Krieg zwischen dem argentinischen Volk und den vielen italienischen Familien, die bei dem Bankrott ihr Vermögen verloren haben.

Gewöhnlich sei er anderer Meinung als Gianni, sagte Delmastro, aber diesmal stimme er mit dessen Kritik am IWF vollkommen überein. "Wenn eine Million Kleinanleger betrogen und bestohlen wurden, dann hat die Regierung die Pflicht, einen Vorgang anzustoßen, mit dem wir auf internationaler Ebene die Regeln neu festlegen. - Sie wollen das nicht Bretton Woods nennen? Nennen wir es anders. - Denn die Märkte sind nicht fähig, sich selbst zu regeln, das hat das letzte Jahrzehnt gezeigt."

Als nächster sprach Alfiero Grandi von der größten Oppositionspartei DS (Demokratische Linke). Er unterstützte Giannis Intervention und fügte ironisch hinzu, die "jüngsten Entscheidungen über internationale Ämter" - sprich: die Ernennung von Paul Wolfowitz zum Chef der Weltbank - seien kein Grund zu "Optimismus", daß die Weltbank sich bessern werde.

"Wir können darüber diskutieren, ein wie gutes Beispiel der Bezug auf das Bretton-Woods-Abkommen ist, der nach meiner Interpretation, als ich Lettieris Antrag mitunterzeichnete, dazu dient, an die große Bedeutung und den Einfluß dieser Erfahrung zu erinnern. Wovor wir heute stehen, ist nicht weniger herausfordernd und wichtig als das, was vor 50 Jahren geschah. Ich glaube daher, daß wir den Hinweis auf das Bretton-Woods-Abkommen hätten beibehalten können, aber ich will daraus jetzt kein Thema machen. Der Antrag behält auch so seinen Wert, und wir werden für ihn stimmen."

Die Diskussion werde mit diesem Tag nicht enden, meinte Grandi. Ende Juli würden die Parlamentsausschüsse weiter darüber diskutieren, wie man zur Regulierung internationaler Finanzprozesse eingreifen kann und in welchen internationalen Foren dies besprochen werden kann und muß.

Ein kritischer Moment kam, als Antonio Leone als Vertreter der Partei des Ministerpräsidenten Berlusconi, Forza Italia, das Wort erhielt. Leone hatte zuvor einen weiteren Antrag gestellt, der offenbar Verwirrung stiften sollte. In diesem Antrag war von einer Notwendigkeit, das Weltwährungssystem zu reformieren, überhaupt nicht die Rede, sondern es hieß nur, man ermuntere die Regierung, "ihre gute Arbeit" zur Verteidigung der Ersparnisse der italienischen Familien fortzusetzen.

Doch angesichts des bisherigen Ablaufs der Diskussion konnte Leone nur noch erklären, er lade seine Fraktion und die gesamte Regierungskoalition ein, seinem Antrag zuzustimmen und sich bei Lettieris Antrag der Stimme zu enthalten. (Eine Enthaltung ist fast so gut wie eine Zustimmung, da sie das Zustandekommen eines Beschlusses ermöglicht, selbst wenn er nicht die absolute Mehrheit erhält.)

Dann meldete sich noch einmal der Abgeordnete Gianni und bat den Vertreter der Regierung, noch einmal ausdrücklich zu bestätigen, daß er seine Meinung geändert habe. "Das hier ist natürlich etwas ganz anderes als das, was Sie uns vorher zu verstehen gegeben haben", sagte Gianni. Der Sitzungsleiter, der stellv. Parlamentspräsident Fabio Mussi, warf ein: "Es gab eine Korrektur im Verlauf der Arbeit. Die Regierung hat ihre Meinung geändert."

Darauf antwortete Gianni: "Dann hat sich, weil Worte ein Gewicht haben (nomina substantia rerum sunt), wenn sich die Worte änderten, auch der Inhalt geändert. Da der Begriff der Ähnlichkeit etwas anderes ist als der Begriff der Gleichheit, machen wir aus der Ähnlichkeit keine Sache des Prinzips. Wenn dem Herrn Staatssekretär die Ähnlichkeit mit Bretton Woods nicht gefällt - Geduld! - dann sei es so! Das Wichtige ist eine internationale Konferenz der Staats- und Regierungschefs. Wenn das gegeben ist - und ich glaube, daß dem so ist - , dann korrigiere ich, es war ja nicht meine Schuld, meine Stimme in eine Zustimmung."

Dann begründete die Abgeordnete Gabriella Pistone von der linken Oppositionspartei PdCI ihre Zustimmung zu dem Antrag und betonte: "Die Diskussion hat etwas genützt und die Regierung zu einer Änderung ihrer Meinung zu bewegt."

Auf Frau Pistone folgte Luigi D'Agrò von der Regierungspartei UDC. D'Agrò hatte vor einigen Jahren an einer Konferenz mit Lyndon LaRouche in Mailand teilgenommen und ist mit dem Thema Neues Bretton Woods bestens vertraut. Er forderte ausdrücklich, an dem Antrag nichts zu ändern. D'Agrò erinnerte daran, welche verheerende Wirkung die Spekulation des internationalen Spekulanten George Soros gegen die italienische Währung im Jahr 1992 gehabt hatte. Er legte der Regierung nahe, die Europäische Union dazu zu bewegen, die Initiative zur Einberufung einer internationalen Konferenz zur Reform des Währungs- und Finanzsystems zu unterstützen.

Beendet wurde die Debatte dann vom Abgeordneten Marco Boato von den Grünen, der nur noch die Zustimmung seiner Fraktion zu dem Antrag ankündigte.

Anschließend wurde abgestimmt und der Antrag mit 187 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen und 159 Enthaltungen angenommen. Aus den Zahlen wird deutlich, daß viele Abgeordnete der Regierungsmehrheit mit der Opposition gestimmt haben.

Claudio Celani

Lesen Sie dazu auch:
Kernthema: Neues Bretton Woods (Neue Solidarität online)
Außergewöhnliche Debatte unter außergewöhnlichen Umständen (Neue Solidarität 15/2005)

 

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