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Nukleare Erstschlagsdoktrin in Kraft

Die Regierung Bush hat die amerikanische Nachkriegspolitik, niemals einen nuklearen Erstschlag zu führen, beerdigt. Neue Einsatzpläne des Pentagon sehen "präventive" Nuklearschläge vor - beispielsweise gegen den Iran oder Nordkorea.


CONPLAN 8022
Nukleare Bunkerbrecher schon einsatzbereit

Rumsfeld hängt sich aus dem Fenster

In der Planung der Regierung Bush für "vorbeugende" Angriffe auf mindestens zwei Länder - Iran und Nordkorea - ist auch der Einsatz von Kernwaffen vorgesehen. Eine Bestätigung dieses "Global Strike"-Plans erschien am 15. Mai in der Washington Post in einem Artikel von William Arkin, der früher beim Nachrichtendienst der US-Armee tätig war.

Mehrere hohe amerikanische Nachrichtendienstexperten bestätigten die wesentlichen Aspekte von Arkins Bericht gegenüber EIR. Sie ziehen die Verbindung zwischen den Einsatzplänen für Nuklearschläge gegen den Iran und Nordkorea, dem Fiasko der amerikanischen Besetzung im Irak und den kläglichen Resultaten der massiven konventionellen "Furcht und Schrecken"-Bombardements in Afghanistan und Irak.

Der Afghanistankrieg lieferte der US-Luftwaffe die Gelegenheit, unter Kampfbedingungen konventionelle "Bunkerbrecher"-Bomben zu testen, die unterirdische Bunker zerstören sollen. Aber, als US-Truppen vor Ort eintrafen, stellten sie fest, daß die Bunkeranlagen der Taliban und Al Qaida weitgehend intakt waren, erklärte ein hochrangiger US-Geheimdienstmann gegenüber EIR.

"Nun", so der Experte, "sehen Militärstrategen unsere Verwundbarkeit, insbesondere nach dem Irak." Die US-Militärdoktrin sei bisher von der Fähigkeit ausgegangen, zwei anhaltende Konflikte in zwei verschiedenen Regionen der Welt bewältigen zu können. "Das ist nicht mehr möglich, wie die Besetzung des Irak zeigt... Wir haben 150 000 Soldaten und Tausende von Spionen [im Irak] - das größte Kontingent von Spionen weltweit - und können trotzdem die irakischen Aufständischen nicht identifizieren... Man nahm an, daß man einmarschieren und besetzen könne, ohne sich mit dem Wiederaufbau zu befassen. Und das war Schwachsinn." Deshalb "geht man jetzt zu einer Doktrin ,schneller Kriege' über", weil man glaubt, sonst wäre "der Status Amerikas als einzige Supermacht als Betrug entlarvt".

Die Nuklearschlagspläne der Regierung Bush beruhten auf der "Phantasie", Kernwaffen zu bauen, die das Gelände nicht radioaktiv verseuchen oder keine große Anzahl von Menschen töten. Und wenn man von Nordkorea als erstem Ziel eines möglichen vorbeugenden Nuklearschlages der Regierung Bush rede, meine man in Wirklichkeit einen Krieg gegen China, so der Geheimdienstmann gegenüber EIR.

CONPLAN 8022

Arkins Artikel in der Washington Post, den zahlreiche Medien in aller Welt aufgriffen, enthält eine Chronologie der jüngsten Schritte von Verteidigungsminister Donald Rumsfeld auf dem Weg zum präventiven Atomkrieg. EIR hat schon im März 2003 eine ähnliche Zeittafel veröffentlicht. Die Politik der vorbeugenden Nuklearschläge begann Anfang der 90er Jahre; sie geht auf den damaligen Verteidigungsminister Dick Cheney zurück, der als erster versuchte, "kleinkalibrige" Atomwaffen mit konventionellen Waffen gleichzusetzen.

Arkin schreibt: "Im letzten Frühsommer bestätigte Verteidigungsminister Donald H. Rumsfeld einen streng geheimen ,vorläufigen Globalschlag-Alarmbefehl', mit dem das Militär angewiesen wurde, die Einsatzbereitschaft für Angriffe auf feindliche Länder, die Massenvernichtungswaffen entwickeln - insbesondere den Iran und Nordkorea - herzustellen und aufrechtzuerhalten... In der geheimen Welt der Militärplaner ist der ,Globalschlag' der Fachbegriff für eine bestimmte Form eines vorbeugenden Angriffs. Wenn Militärs von einem ,Globalschlag' reden, dann betonen sie seine konventionellen Elemente. Überraschenderweise umfaßt der ,Globalschlag' jedoch auch eine nukleare Option, die den traditionellen amerikanischen Begriffen einer defensiven Rolle der Kernwaffen widerspricht."

Arkin führt diese Einsatzpläne auf eine geheime Präsidialdirektive vom Januar 2003 zurück, in der Präsident Bush das "volle Spektrum" eines "Globalschlags" so definierte: Die "Fähigkeit zu schnellen, extrem weitreichenden und präzisen (nuklearen und konventionellen) kinetischen und nichtkinetischen (Weltraum- und Informationsoperationen) Wirkungen zur Durchsetzung von Zielvorgaben auf dem Kriegsschauplatz und zur Durchsetzung nationaler Zielvorgaben". Zu diesem Zweck wurde das Strategische Kommando (StratCom) der Luftwaffenbasis Offut in Nebraska geschaffen. Am 1. Oktober 2002, wurde das "alte" StratCom, das bis dahin allein für Amerikas Kernwaffen verantwortlich war, mit dem Weltraumkommando vereinigt. Dem "neuen" StratCom wurde die Verantwortung für globale Operationen mit nuklearen und konventionellen Waffen zugewiesen.

Im September 2002 war in der Nationalen Sicherheitsstrategie der Vereinigten Staaten erstmals die Doktrin der vorbeugenden Kriege kodifiziert worden. Darin hieß es, die USA müßten "bereit sein, Schurkenstaaten und deren terroristische Klienten zu stoppen, bevor diese in der Lage sind, die Vereinigten Staaten oder unsere Verbündeten mit dem Einsatz von Massenvernichtungswaffen zu bedrohen". StratCom entwickelte dann den Einsatzplan CONPLAN 8022.

Arkin berichtet: "CONPLAN 8022 wurde im November 2003 fertiggestellt und beinhaltete erstmals eine vorbeugende Offensivschlagsfähigkeit gegen den Iran und Nordkorea. Im Januar 2004 bestätigte [Admiral James O.] Ellis gegenüber dem Verteidigungsminister und dem Präsidenten StratComs Bereitschaft zu Globalschlägen... Diese Verwischung der nuklear/konventionellen Grenzlinie könnte, wissentlich oder unwissentlich, das Risiko vergrößern, daß die nukleare Option zum Einsatz kommt."

Dann beschreibt Arkin Elemente von CONPLAN 8022, die den Einsatz von nuklearen "Bunkerbrechern" zur Ausschaltung befestigter Führungseinrichtungen und von Waffendepots im Iran oder Nordkorea beinhalten. CONPLAN 8022 könnte aktiviert werden, wenn die USA zu dem Schluß kommen, daß ein Nuklearangriff unmittelbar bevorsteht, oder "bei einem allgemeineren Angriff auf die Infrastruktur von Massenvernichtungswaffen eines Gegners", oder "wenn die Notwendigkeit besteht, schwer zu erreichende Ziele zu zerstören". Arkin betont, CONPLAN 8022 sehe keine [amerikanischen] "Stiefel auf dem Boden" des Feindes vor, sondern kombiniere den Präzisionswaffeneinsatz aus der Distanz mit kurzfristigen Kommandooperationen, was die Vorbereitungszeit eines solchen Schlages erheblich reduziere.

Nukleare Bunkerbrecher schon einsatzbereit

Seit ihrem Amtsantritt versucht die Regierung Bush immer wieder, Haushaltsmittel für die Entwicklung einer neuen Generation "kleiner" Kernwaffen zu bekommen. In diesem Jahr beantragte Verteidigungsminister Rumsfeld Geld für die Arbeit an "robusten nuklearen Erdpenetrationswaffen" (RNEP) - den nuklearen "Bunkerbrechern".

Am 28. April veröffentlichte die demokratische Kongreßabgeordnete Ellen Tauscher eine Presseerklärung, in der sie aus einer gerade publizierten Studie des Nationalen Forschungsrates über RNEPs zitiert, die von der Regierung in Auftrag gegeben worden war. Die Studie widerlegt die Grundannahme, die nuklearen Bunkerbrecher würden vor ihrer Explosion tief genug in den Boden eindringen und so der radioaktive Niederschlag minimiert, der für die Zivilbevölkerung, eigene und/oder alliierte Bodentruppen eine tödliche Gefahr darstellt. "Die gegenwärtigen Erfahrungen und empirischen Vorhersagen deuten darauf hin, daß erddurchdringende Waffen, die für einen völligen Einschluß der [radioaktiven] Wirkung nuklearer Waffen notwendige Eindringtiefe nicht erreichen können", heißt es in der Studie des Nationalen Forschungsrates. Und weiter: In oder nahe dichtbesiedelten Gebieten eingesetzte nukleare Bunkerbrecher könnten "mehrere Tausend bis zu mehr als eine Million Opfer fordern".

Bleibt festzuhalten, daß es bereits jetzt nukleare Bunkerbecher gibt. Nach Angaben des Leiters der Los Alamos-Studiengruppe, Greg Mello, der das amerikanische Kernwaffenprogramm genau beobachtet, gibt es bereits einen beträchtlichen Vorrat an nuklearen Bunkerbrechern vom Typ B-61mod11, die von Bombern oder auch kleineren Jagdbombern ins Ziel gebracht werden können. Das Pentagon behauptete, die B-61mod11-Bomben seien nur eine "Modifikation" existierender Kernwaffen und umging damit das an den Verteidigungshaushalt 1994 angehängte Verbot der Forschung und Entwicklung von Kernwaffen mit geringer Sprengkraft (unter 5 Kilotonnen).

Rumsfeld hängt sich aus dem Fenster

Den letzten Zweifel am Nuklearwahn von Bush, Cheney und Rumsfeld beseitigte das Pentagon am 15. März 2005 mit der Veröffentlichung der "Doktrin für gemeinsame nukleare Operationen". Das 69seitige, nicht geheime Dokument macht deutlich, daß die Regierung Bush den Kernwaffeneinsatz und konventionelle Kriegsoperationen völlig integriert hat. In der Zusammenfassung heißt es: "In vielen Fällen werden bestehende oder in der Entwicklung befindliche konventionelle Kapazitäten den erwarteten Anforderungen gerecht; aber es werden einige Fälle verbleiben, in denen der Einsatz von Kernwaffen, die angemessenste Reaktion sein kann. Die Integration konventioneller und nuklearer Angriffe wird den wirksamsten Einsatz der Streitkräfte sicherstellen und Amerikas Führung ein breiteres Spektrum von Optionen bieten, um mit akuten Lageentwicklungen umzugehen. Die Integration der konventionellen und nuklearen Streitkräfte ist daher entscheidend für den Erfolg jeder umfassenden Strategie... Die Vereinigten Staaten machen keine positiven Erklärungen über die Definition der Umstände, unter denen sie Kernwaffen einsetzen würden."

Jeff Steinberg

Lesen Sie dazu auch:
"RMA" und die Geschichte des strategischen Bombenterrors,
Teil I (Nr.7, 12.2.2003) - Teil II (Nr.8, 19.2.2003)

 

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