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Aus der Neuen Solidarität Nr. 24/2005

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DGB macht Schritt in die richtige Richtung

Die SPD dreht sich, was inhaltliche Politik betrift, im Kreis, während ihr die Zeit wegläuft. Wenigstens bei den Gewerkschaften wird jetzt die Forderung nach einem öffentlichen Investitionsprogramm von 2,5% des Sozialprodukts erhoben.

Die Attacke Franz Münteferings auf die Hedgefonds-"Heuschrecken" liegt jetzt zwei Monate zurück, vor einem Monat fand die Berliner Betriebsrätekonferenz über die Notwendigkeit einer Industriepoltik für Deutschland und Europa statt. Aber die SPD verzettelt sich in Nebensächlichkeiten und die Zeit rennt ihr davon. So ist die vorgezogene Bundestagswahl nicht einmal einigermaßen anständig zu verlieren - von "gewinnen" gar nicht zu reden.

Vernünftig wäre es für die SPD, den Kurs der Abgrenzung von den Grünen, wie ihn Kurt Beck betreibt, konsequent durchzuziehen. Und zwar trotz des heftigen Widerstandes von Seiten der immer noch einflußreichen "ökologischen Linken" in der Partei gegen eben jene Abgrenzer.

Typisch für diese Richtung, die "ökologisch" ist und sich links gibt, sind Äußerungen, wie sie Andrea Nahles im Spiegel der vergangenen Woche machte: "Dieser inszenierte Konflikt mit den Grünen ist mir ein taktisches Rätsel. Ich weiß nicht, was das bringen soll. Für mich war das Bündnis immer mehr als eine Vernunftehe. Jetzt sagen Schröder, Müntefering und Co., das mit den Grünen war eh' nur ein Zufallsprodukt und gewiß keine Liebesheirat. Was soll diese Bruchrhetorik?" Frau Nahles und ihresgleichen wollen den rot-grünen "Richtungswahlkampf" gegen Schwarz-Gelb - nur ist die Geschichte längst darüber hinweggegangen.

Worauf es bei der SPD ankommt, ist die konsequente Vertretung der klassischen Arbeitnehmerinteressen. Aber Frau Nahles sieht das ganz anders, sie will für die SPD nicht das "Image der Traditionstruppe der Schnauzbartträger, die nur die Industriearbeiterschaft vertritt". Daß produktive und sichere Arbeitsplätze, soziale Sicherheit und Wirtschaftswachstum genau das ist, was nicht nur die Industriearbeiterschaft, sondern auch die "modernen Angestellten" (ohne Schnauzbärte?), Rentner und Mittelständler wollen, scheint Frau Nahles nicht zu begreifen.

Das Problem der SPD, das sie noch vor dem Beginn des Wahlkampfs lösen müßte, ist, daß es zwei grüne Parteien gibt: eine außerhalb der SPD, und eine andere innerhalb. Behält die innere grüne Partei ihren Einfluß, kann die SPD nicht die umfangreichen traditionellen Wählerschichten, die aus Empörung über die Industriefeindlichkeit der Grünen und der neoliberalen Politik von Agenda 2010 und Hartz I-IV der Partei den Rücken gekehrt haben, zurückgewinnen. Solange Wolfgang Clement Regierungsmitglied bleibt, kann die SPD verloren gegangenes Vertrauen bei ihren klassischen Wählerschichten nicht wiedergewinnen, denn Clement steht für eine Politik, die per 1-Euro-Jobs aus dem Arbeitsmarkt einen "Sklavenmarkt" macht. Gewerkschafter, die direkt mit den Folgen von Hartz IV zu tun haben, sagen das auch ganz offen.

"Wir machen uns was vor, denn die ganzen 1-Euro-Jobs fallen jetzt aus der Arbeitslosenstatistik heraus, aber das sind ja keine Arbeitsplätze, sondern nur Arbeitsgelegenheiten," sagte eine Vertreterin der Gewerkschaft ver.di in Sachsen gegenüber dieser Zeitung in der vergangenen Woche. "Ich sehe drei Aspekte: 1) die Verschönerung der Statistik; 2) das 1-Euro-Programm vor allem für die arbeitslose Jugend macht uns was vor, denn es gibt ihnen überhaupt nicht das, was wir eigentlich wollen, nämlich Qualifizierung; 3) für den Ersten Arbeitsmarkt ist das alles eine einzige große Gefährdung. Was wir bekommen, ist ein Sklavenmarkt."

Das Wahlplakat der BüSo im nordrhein-westfälischen Wahlkampf lag also genau richtig, indem es diesen "Sklavenmarkt" direkt anprangerte. Gerade im öffentlichen Dienstleistungssektor komme es durch Hartz IV zu einer riesigen Welle von unterbezahlten Minijobs. Gewerkschafter, die die Lage beurteilen können, sagen auch, daß die Probleme sich solange nicht lösen lassen, wie es auf dem Ersten Arbeitsmarkt, also dem Markt für vollbezahlte Vollzeitarbeitsplätze, keinen Aufschwung gibt.

Hierzu gab es nun Mitte letzter Woche einige interessante Aussagen in dem vom DGB-Bundesvorsitzenden Michael Sommer in Berlin vorgestellten Memorandum mit dem Titel Deutschland sozial gestalten. Dort steht: "Nur mit einer aktiven Wirtschaftspolitik, die sich der Mittel expansiver Geld- und Finanzpolitik bedienen kann, ist die Wachstumsschwäche und Arbeitsmarktkrise überwindbar... Kurzfristig sind die öffentlichen Investitionen auf das europäische Durchschnittsniveau von 2,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts anzuheben." Das geht in die richtige Richtung. Die BüSo fordert zwar weit höhere öffentliche Investitionen in Infrastruktur und Industrie, aber die Stoßrichtung des DGB ist genau richtig und die SPD wäre gut beraten, in ihrem Wahlkampf in diese Richtung zu marschieren.

Der DGB-Vorschlag bedeutet eine Verdoppelung der jetzigen Investitionen des Bundes, wenn man die wirklich investiven Ausgaben berücksichtigt, sogar eine Verdreifachung auf etwa 55 Milliarden Euro pro Jahr bei einem BIP von etwa 2,2 Billionen Euro. Das bringt etwas, auch wenn es noch nicht reicht. Da wäre es gut, vom IG Metall-Vorsitzenden Jürgen Peters genauer zu erfahren, wie und in welchem Zeitraum er jenen von ihm vor zwei Wochen erwähnten "öffentlichen Investitionsstau von 400 Milliarden Euro" abbauen will, aber auch die Gewerkschaften lassen viele Fragen bisher noch unbeantwortet.

In jedem Fall ist das DGB-Memorandum auch dehalb interessant, weil es dort heißt: "Eine Re-Regulierung der europäischen Finanzmärkte ist mit Blick auf kurzfristige, rein spekulative Investments in Unternehmen dringend geboten. Dies umfaßt die Besteuerung kurzfristiger Kapitalanlagen, verschärfte Eigenkapitalvorschriften für riskante Bankenkredite, die Austrocknung der Steueroasen und der Umschlagplätze für illegal erworbenes Kapital, eine stärkere Mitverantwortung von Gläubigern (internationales Insolvenzrecht), die Rücknahme wesentlicher Elemente der [von Rot-Grün erlassenen] Finanzmarktförderungsgesetze (Stock-Option-Programme für Manager, Eigenaktienkauf, mangelnde Kontrolle von Hedgefonds) sowie die Rücknahme der Steuerbefreiung bei Beteiligungsverkäufen (Veräußerungsgewinne)."

Weiter heißt es im DGB-Papier: "Darüber hinaus müssen erste Schritte auf dem Weg zu einer neuen, stabilen internationalen Finanzarchitektur gegangen werden. Eine verbesserte währungspolitische Kooperation zwischen den Zentralbanken der großen Wirtschaftsblöcke zur Stabilisierung der Wechselkurse senkt die Anfälligkeit ganzer Volkswirtschaften für Währungsspekulationen. Gerade Deutschland muß als eine der sieben führenden Wirtschaftsnationen der Welt hierbei eine führende Rolle übernehmen." Nun - damit ist der DGB auf gutem Weg, sich der laufenden Mobilisierung für ein Neues Bretton Woods anzuschließen. Und was dem DGB möglich ist, sollte der SPD nicht unmöglich sein.

Rainer Apel

 

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