* * * Internetforum mit Helga Zepp-LaRouche * * *
Aktuelle Ausgabe Diese Ausgabe Gehe zu ... Kernthemen Suchen Abonnieren Leserforum

Artikel als
=eMail=
weiterleiten

Aus der Neuen Solidarität Nr. 24/2005

Jetzt
Archiv-CD
bestellen!

  Produktive Kreditschöpfung 
  Neues Bretton Woods
  Glass-Steagall
  Physische Wirtschaft
  Kernenergie
  Eurasische Landbrücke
  Transrapid
  Inflation
  Terror - Cui bono?
  Südwestasienkrise
  11. September und danach
  Letzte Woche
  Aktuelle Ausgabe
  Ausgabe Nr. ...
  Heureka!
  Das Beste von Eulenspiegel
  Erziehungs-Reihe
  PC-Spiele & Gewalt 
  Diskussionsforum
  Wirtschaftsgrafiken
  Animierte Grafiken

Helga Zepp-LaRouche: Was Deutschland jetzt braucht!

Sollte Bundeskanzler Schröder am 13. Juni keine wirkliche Wende in der Wirtschaftspolitik vollziehen, wird die Bundesvorsitzende der Bürgerrechtsbewegung Solidarität, Helga Zepp-LaRouche, ihre eigene Kandidatur für das Kanzleramt bekanntgeben. Im folgenden Text erklärt sie warum.

Wenn Bundeskanzler Schröder am 13. Juni keine wirkliche dramatische Kehrtwende seiner Politik und ein sofortiges staatliches Investitionsprogramm von mindestens 200 Milliarden Euro für die Schaffung von neuen produktiven Arbeitsplätzen ankündigt - und davon kann man nicht ausgehen, nachdem er erklärt hat, er wolle die Vertrauensfrage mit seiner "Reformpolitik" verbinden - , sieht es sehr schlecht für Deutschland aus. Wenn Schröder bei Hartz IV und der Agenda 2010 bleibt - was auch immer die Hintergründe dafür sein mögen - , ist das der politische Selbstmord für die SPD.

Eine Regierung Merkel wäre eine totale Katastrophe für Deutschland, da sie aller Voraussicht nach weitere drohende Angriffskriege der Bush-Cheney-Administration unterstützen würde, so wie Angela Merkel dies bereits im Falle des Irakkriegs getan hat. Und die Sparpolitik einer solchen Regierung wäre nach eigenen Aussagen noch brutaler und demzufolge noch inkompetenter. Ein neues Linksbündnis mit Lafontaine und Gysi wäre zwar gegen Hartz IV, hat aber absolut kein Konzept für die Lösung der Systemkrise des Weltfinanzsystems und würde nur zur weiteren Weimarisierung Deutschlands beitragen. Die FDP ist der eifrigste Interessenvertreter des Raubtierkapitalismus, und die Grünen repräsentieren genau das Paradigma, das schuld an der gegenwärtigen Krise ist.

Was ist zu tun?

Jede Politik, die nicht die zentrale Frage angeht, daß sich das globale Finanzsystem in seiner Agoniephase befindet, ist irrelevant. Und daß dies zutrifft, ist jetzt der Demokratischen Partei in den USA und selbst Teilen der Republikanischen Partei panikartig klar geworden: Es ist ein offenes Geheimnis, daß sich hinter der Ankündigung des Managements von General Motors, 25 000 Arbeitsplätze abzubauen, noch weit Schlimmeres verbirgt. Wenn man alle Arbeitsplätze im Zulieferbereich, und im wirtschaftlichen Umfeld dazu rechnet, geht es um 500 000 bis eine Million Arbeitsplätze. Das bedeutete den wirtschaftlichen Tod Michigans, Ohios und der umliegenden Regionen.

Aber gegen diese Perspektive formiert sich jetzt massiver Widerstand. Unter der Führung meines Ehemanns Lyndon LaRouche besinnt sich die Demokratische Partei auf ihre Tradition von F.D. Roosevelt und dessen Politik des New Deal und des Bretton Woods-Systems. Darüber hinaus formiert sich eine überparteiliche Zusammenarbeit mit Teilen der Republikanischen Partei, wie es sich z.B. in der einstimmigen Resolution des Stadtrates von Detroit zur GM-Krise reflektiert. (siehe Seite 2) Diese Zusammenarbeit ist auch der Grund dafür, daß alle politischen Initiativen der zweiten Bush-Administration bisher absolute Fehlschläge waren und die Administration inzwischen das Flugvermögen einer lahmen Ente aufweist.

Wenn sich diese Tendenz des Widerstands gegen die Politik Bushs unter den sich mit Sicherheit zuspitzenden Krisenbedingungen fortsetzt, gibt es auch für die politische Situation in Deutschland neue Hoffnung - vorausgesetzt es gibt eine neue Koalition, die die Roosevelt-Politik aus den USA unterstützt und in einer ähnlichen Weise für Deutschland umsetzt. Die eindeutige Absage an den EU-Verfassungsvertrag bei den Abstimmungen in Frankreich und Holland galt nicht nur der Idee von supranationalen Bürokratien, sondern vor allem der neoliberalen Sparpolitik im Interesse der Banken. Was deshalb statt dessen auf die Tagesordnung muß, ist ein New Deal für Europa, d.h. ein staatliches Investitionsprogramm für wohldefinierte Infrastruktur- und Hochtechnologieprojekte, die die Vollbeschäftigung wiederherstellen.

Wir brauchen in Europa und weltweit ein neues System, bei dem die führenden Nationen eine Allianz gründen, die auf zwei Prinzipien basieren muß: 1. auf der Idee, daß die Regierungen nur Legitimität haben, wenn sie dem Gemeinwohl verpflichtet sind - eine Forderung, die im übrigen im Artikel 20 des Grundgesetzes verankert ist - und 2. auf einer neuen Weltwirtschafts- und Finanzordnung auf der Grundlage der Prinzipien des Westfälischen Friedens. Dabei muß ein solches Neues Bretton Woods-System von souveränen Nationalstaaten ausgehandelt werden, die als Prinzipiengemeinschaft und in Partnerschaft bestimmen, wie das neue System aussehen soll. Das alte Bretton-Woods-System kann dabei die prinzipielle Basis darstellen, von der aus Verbesserungen vor allem im Interesse der Entwicklungsländer vorgenommen werden können.

Wenn Bundeskanzler Schröder am 13. Juni kein derartiges Programm verkündet, werde ich meine eigene Kandidatur für das Amt des Bundeskanzlers ankündigen, weil es nicht angehen kann, daß es in Deutschland keinen Kanzlerkandidaten gibt, der das Gemeinwohl und das Grundgesetz verteidigt. Wie das politische Deutschland weiß, habe ich bei den Bundestagswahlen 1976 schon einmal als "Kanzlerkandidatin für eine gerechte Neue Wirtschaftsordnung" teilgenommen. Damals hatten mich Äußerungen Helmut Schmidts im Bundestag über die Politik Hjalmar Schachts in der Auffassung bestärkt, daß die deutsche Bevölkerung eine Alternative zu Helmut Kohl und Helmut Schmidt verdient hat.

Es gibt zwar in Deutschland ein paar hysterische Personen, die in Ohnmacht fallen, wenn sie meinen Namen hören. Aber wenn diese Leute nicht gerade der Mont-Pèlerin-Gesellschaft angehören, haben sie in der Regel nie selbst etwas gelesen, was ich oder mein Mann geschrieben haben. Sie werden Baldrian einnehmen müssen. Denn meine Kandidatur ist auch heute keine wilde Idee, sondern ich repräsentiere ein politische Tendenz in der Welt, die sich ohnehin durchsetzen wird, wenn es eine Alternative zu einem neuen dunklen Zeitalter geben soll - eine gerechte neue Weltwirtschaftsordnung, die das Überleben aller Menschen auf diesem Planeten garantiert.

Genaueren Beobachtern der Entwicklung in den USA ist klar, daß die Roosevelt-Politik sich dort angesichts der Existenzkrise des Automobilsektors und der durch die Hedgefondkrise anstehenden Bankenkrise durchzusetzen beginnt. Auch in Deutschland wird dies bald verstanden werden.

Helga Zepp-LaRouche, Bundesvorsitzende der BüSo

 

Aktuelle Ausgabe Diese Ausgabe Kernthemen Suchen Abonnieren Leserforum