* * * Internetforum mit Helga Zepp-LaRouche * * *
Aktuelle Ausgabe Diese Ausgabe Gehe zu ... Kernthemen Suchen Abonnieren Leserforum

Artikel als
=eMail=
weiterleiten

Aus der Neuen Solidarität Nr. 25/2005

Jetzt
Archiv-CD
bestellen!

  Produktive Kreditschöpfung 
  Neues Bretton Woods
  Glass-Steagall
  Physische Wirtschaft
  Kernenergie
  Eurasische Landbrücke
  Transrapid
  Inflation
  Terror - Cui bono?
  Südwestasienkrise
  11. September und danach
  Letzte Woche
  Aktuelle Ausgabe
  Ausgabe Nr. ...
  Heureka!
  Das Beste von Eulenspiegel
  Erziehungs-Reihe
  PC-Spiele & Gewalt 
  Diskussionsforum
  Wirtschaftsgrafiken
  Animierte Grafiken

Die SPD, die soziale Marktwirtschaft,
der Feudalismus und die Finanzmärkte

Frank Hahn vom Bundesvorstand der BüSo berichtet über den SPD-Kongreß "Soziale Marktwirtschaft und Finanzmärkte", der am 13. Juni in der Bundeshauptstadt stattfand.


Entfesselte Märkte gefährden die Demokratie
Diagnose stimmt - Therapie unbekannt

Der Ausweg

Wäre ein Bundesbürger im Jahre 1964 auf Tauchstation gegangen und käme nun 2005 in der nämlichen Bundesrepublik Deutschland wieder an die Oberfläche, beobachtete er wohl zunächst sprachlos staunend den politischen Verschiebebahnhof, der sich seinen Blicken darbietet: Es ist die SPD, die sich als Partei der sozialen Marktwirtschaft präsentiert! Ja - so würde unweigerlich unser Freund aus den 60er Jahren fragen - dann hat doch wohl die SPD mindestens die absolute Mehrheit, denn alle außer ein paar Kommunisten und ewig Gestrigen sind doch für die soziale Marktwirtschaft? Das klingt ganz logisch, aber auf dem Verschiebebahnhof sind noch mehr wunderliche Dinge passiert: Die CDU hat sich irgendwann einmal von einer überholt geglaubten Ideologie mitreißen lassen, die den Namen Neoliberalismus führt und früher ihre Heimat bei der FDP hatte. "Hat also die FDP jetzt die absolute Mehrheit?", fragt sichtlich verwirrt der Naivling der 60er Jahre.

Wir wollen dieses Ratespiel hier nicht vertiefen, obwohl es sich lohnen würde - denn eigentlich soll hier nur berichtet werden vom SPD-Kongreß "Soziale Marktwirtschaft und Finanzmärkte", der am 13. Juni in Berlin stattfand. Eröffnet wurde diese mit Spannung erwartete Tagung von Franz Müntefering mit den Worten: "Die soziale Marktwirtschaft ist das Thema des Jahres." Und die Berliner Morgenpost titelte am nächsten Tag: "Gerhard Schröder will die Nachfolge von Ludwig Erhard antreten." Und wo bleibt die CDU in diesem herrlichen Verschiebebahnhof? Auch darauf hatte Müntefering eine Antwort: "Was die CDU heute plant, das trägt feudalistische Züge!" Sollte sich die CDU vielleicht gleich in PDF umbenennen - Partei des demokratischen Feudalismus? Sicher nicht, denn es ist nicht alles Makel, wo Merkel draufsteht. Wiederholt bot sich die SPD der sozialen Marktwirtschaft an diesem Abend auch als Partner für die Kreise in der CDU an, die sich noch mit der christlichen Soziallehre identifizieren.

Da sich aber Demokratie und Feudalismus nun wirklich ausschließen, wurde allerdings in mehreren Redebeiträgen davor gewarnt, daß die Sorgen, Zweifel und Unsicherheiten der Menschen angesichts "entfesselter globaler Märkte" (im Klartext: wachsender Armut und Entrechtung der Menschen) zu einer existentiellen Bedrohung der Demokratie werden könnten. Bundeskanzler Schröders bemerkenswerteste Äußerung an diesem 13. Juni bestand vielleicht darin, vor den "konkreten politischen und ökonomischen Kräften" zu warnen, "die das Soziale lästig finden", wie z.B. die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM). Sowohl in dem vom Bundesvorstand der BüSo herausgegebenen Buch "Deutschlands Neocons" als auch in Albrecht Müllers "Reformlüge" wird auf die von Tietmeyer ins Leben gerufene INSM hingewiesen, die in der Tat zum Sturmangriff auf den Sozialstaat und damit letztlich zum Angriff auf die Demokratie bläst. Schröder sagte wörtlich: "Diese legen die Axt an die Wurzeln der sozialen Marktwirtschaft!"

Entfesselte Märkte gefährden die Demokratie

Auch Gesine Schwan warnte in ihrem Redebeitrag auf dem SPD-Kongreß ganz eindringlich vor den Gefahren, die aus dem verderblichen Spiel der Hedgefonds und anderer Finanzspekulanten entstehen: "Montesquieu hat einmal gesagt, die politische Freiheit sei die Ruhe, die aus der Sicherheit der Menschen resultiere. Heute müssen wir feststellen, daß die Unsicherheiten, denen sich die Bürger Europas ausgesetzt sehen, diesen Kontinent in eine Katastrophe stürzen können, welche die Katastrophen des 20. Jh. noch weit in den Schatten stellen würden."

Maßgebliche Kreise der SPD scheinen die Gefahr verstanden zu haben: Wenn der Zusammenbruch von Banken und Unternehmen, wenn Massenarbeitslosigkeit und Verarmung wie Anfang der 30er Jahre außer Kontrolle geraten, dann könnte genau wie damals der Weg in Richtung einer Diktatur führen. Wie konnte es aber dazu kommen? Lange hat man sich in der SPD an dieser Frage vorbeigemogelt. Aber langsam scheint es den Genossen (Wolfgang Clement gehört nicht dazu) zu dämmern, daß Globalisierung, freier Kapitalverkehr und Deregulierung keineswegs den Menschen zugute kommen, sondern vielmehr systemische Sprengkraft besitzen, wie es Gesine Schwan formulierte: "Inzwischen sind Deregulierung, Privatisierung und Fiskalpolitik heftig umstritten und werden sogar häufig als Ursachen sozialer Unruhen gesehen."

Nach Insider-Berichten ist Finanzminister Eichel angesichts der Machtlosigkeit nationaler Regierungen gegenüber den globalen Finanzmärkten seit Monaten zunehmend ratlos und irritiert. Späte Einsichten sind immer besser als gar keine. Und so ist dieser Kongreß der SPD durchaus ein positives Signal gewesen, sich überhaupt einmal dem Thema der Finanzmärkte zu stellen. Allein dieses Ansinnen wäre vor fünf Jahren und selbst noch vor einem Jahr undenkbar gewesen.

Diagnose stimmt - Therapie unbekannt

Und so kann man als Positivbilanz dieser SPD-Tagung festhalten, daß:

Ferner blieb nicht unbemerkt, daß sich die SPD den bekannten "Globalisierungskritiker" Harald Schumann mit aufs Podium geholt hatte. Schumann schreibt heute für den Berliner Tagesspiegel und war in den 90er Jahren Mitautor des Buches "Die Globalisierungsfalle". Er machte unmißverständlich die Rolle der Hedgefonds bei der Zerstörung von Unternehmen deutlich. Schumann widersprach einem anderen Podiumsteilnehmer, Herrn Pütter vom Private-Equity-Fund Allianz Capital, der in typischer Unschulds-Augenwisch-Pose die Arbeit der Fonds lobte, da sie Unternehmen Kapital zuführten. Im Gegenteil, so Schumann, würden Hedgefonds Unternehmen Kapital entziehen. Das Beispiel der wegen Werksschließungen in die Schlagzeilen geratenen Firma Grohe unterstreiche diesen Punkt in eindrucksvoller Weise: Grohe hatte ursprünglich eine Eigenkapitalquote von 55%, nach dem Aussaugen durch Hedgefonds liege diese Quote nur noch bei 1,6%. "Wie geht das vor sich? Ein Hedgefonds kauft eine Firma auf Kredit, läßt sich dann die Kreditsumme aber sofort von der gerade erworbenen Firma ,zurückbezahlen', wodurch die Firma schnell in die Verlustzone gerät, also auch keine Steuern mehr zahlen muß. Die Firma muß sich praktisch selbst aufkaufen, um überhaupt weiter existieren zu können", erklärte Schumann dem Publikum von Nicht-Fachleuten. Hier kann man also quasi direkt Heuschrecken bei der Arbeit beobachten, besser gesagt bei der "Nahrungsaufnahme". Es geht also doch, mit dem Thema Finanzmärkte Wahlkampf zu machen!

Daß diese Dinge so offen auf dem SPD-Kongreß diskutiert wurden, könnte man als Abkehr von der neoliberalen Ideologie und insofern als Umkehr der SPD-Politik bewerten. Aber: An den entscheidenden Punkten mogelt man sich weiterhin erfolgreich vorbei. Kein einziges Wort wurde über die akute Systemkrise verloren, über die Tatsache, daß als Folge des drohenden Bankrotts von General Motors weltweit Hedgefonds und Derivatmärkte so ins Schlingern geraten sind, daß man in Bankenkreisen schon im Mai von einer zehnmal schlimmeren Krise als beim Bankrott des US-Hedgefonds LTCM im Herbst 1998 sprach. Selbst die Deutsche Bank ist laut Bericht der Investmentbank Merrill Lynch ein Opfer dieser Hedgefondskrise mit unübersehbaren Verlusten und systemischen Risiken.

Weiß man all dies nicht in Regierungskreisen? Ich habe mehrere SPD-Abgeordnete auf diese Zusammenhänge angesprochen - niemand widersprach, aber der Blick schweifte schnell ins Weite oder zum nächsten Gesprächspartner oder im Zweifelsfall ins gefüllte Weinglas.

Hochrangige Beobachter der Berliner Szene haben hierfür nur das Wort Angst als Erklärung. Angst wovor? Vor den "economic hitmen", wie sie John Perkins in seinem inzwischen berühmten Bestseller genannt hat, also die gedungenen Mörder der Finanzelite, die ja auch in Deutschland nie zimperlich waren, wie die Fälle Ponto, Schleyer, Herrhausen etc. uns gezeigt haben? Oder schlichter, Angst vor sich selbst - nämlich weder das Problem in Gänze zu verstehen noch Lösungen anbieten zu können? Und das ist in der Tat das gigantische Problem der SPD. Man könnte fast sagen, die SPD sei zu einer Zweigstelle von attac geworden: Diagnose stimmt - Therapie unbekannt. Auch so mancher Arzt neigt heute dazu, den Zustand des Patienten zu verharmlosen, weil er keine Therapie kennt.

Der Ausweg

Ohne ein klares Bekenntnis zum "Ausstieg aus der Globalisierung" - und das hieße Kapitalverkehrskontrollen im Rahmen eines neuen Bretton-Woods-Systems fester Wechselkurse, wie es erfolgreich bis 1971 bestanden hat - wird die SPD nicht glaubwürdig sein. Ein immer neu aufgelegtes selbstmitleidiges Beschwören der Realitäten des freien Welthandels, der uns die harten Einschnitte bei den Sozialsystemen aufzwingt, ist nicht länger akzeptabel - genausowenig wie ein Wolfgang Clement als Wirtschaftsminister, der sogar die Stirn hat, die Globalisierung als Umsetzung von Willy Brandts Traum für einen Nord-Süd-Ausgleich anzusehen. Was Brandt meinte, wissen wir nicht, und wir können ihn auch nicht mehr fragen. Aber bei der Globalisierung verlieren alle, Herr Clement, weil das Spiel nur einen Namen hat: Kostensenkung. Und das bewußte Unterbinden langfristiger Investitionen in Infrastruktur, Bildung, Forschung und Gesundheit im globalen Maßstab hat längst zu einer Kannibalisierung des Systems geführt.

Ein neues Bretton-Woods-System bedeutet, durch Regulierung der Kapitalströme die Handlungsfähigkeit der Regierungen wiederherzustellen, um bilaterale und multilaterale Handelsabkommen auf der Basis langfristiger, 20-30jähriger Entwicklungskredite abzuschließen. In so einem Rahmen kann man auch beginnen, die Massenarbeitslosigkeit in Deutschland zu bekämpfen, nämlich durch großzügig angelegte produktive Kreditschöpfung über die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) oder ähnliche Instrumente. Sich offensiv zu einer solchen dramatischen, aber möglichen und nötigen Wende zu entschließen, könnte die SPD noch retten und Deutschland vor dem Feudalismus einer "ausgemerkelten" CDU bewahren.

Damit dies überhaupt in greifbare Nähe gerückt wird, hat sich die BüSo zur Kandidatur bei den Bundestagswahlen entschlossen. Sie wird die Lösungen aufzeigen, die sich die SPD nicht traut, offen auf den Tisch zu legen. Ohne ein 200-Milliarden-Euro-Programm zur Schaffung von 8 Millionen Arbeitsplätzen, wie es die BüSo ausgearbeitet hat, kann die Demokratie tatsächlich ins Wanken geraten. Wenn die SPD die Warnung vor einer Wiederholung der Katastrophen des 20. Jh. ernst meint, dann muß sie jetzt von der BüSo lernen. Das ist ihre letzte Chance - eine zweite wird es nicht geben.

Mehr zum BüSo-Wirtschaftsprogramm:
Acht Millionen Arbeitsplätze - Wie geht das? (Nr.36, 1.9.2004)

 

Aktuelle Ausgabe Diese Ausgabe Kernthemen Suchen Abonnieren Leserforum