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Aus der Neuen Solidarität Nr. 25/2005

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Helga Zepp-LaRouche erklärt ihre Kanzlerkandidatur

Angela Merkel wird Deutschlands Probleme gewiß nicht lösen, ihr darf das Feld nicht überlassen werden. Deshalb will Helga Zepp-LaRouche als Kanzlerkandidatin jetzt für das Programm zur Überwindung der Wirtschafts- und Finanzkrise kämpfen, zu dem Gerhard Schröder sich leider nicht entschließen konnte.

Die Bundesvorsitzende der Bürgerrechtsbewegung Solidarität (BüSo), Helga Zepp-LaRouche, veröffentlichte am 14. Juni 2005 folgende Presseerklärung "Warum ich meine Kanzlerkandidatur jetzt erkläre", die auch als Massenflugblatt verteilt wird:

Vieles von dem, was Bundeskanzler Schröder am 13. Juni auf dem sogenannten Kapitalismuskongreß der SPD gesagt hat, war gut, und es war dringend nötig, daß es gesagt wurde: Daß ein starker Staat das Gemeinwohl vor allem in schwierigen Zeiten verteidigen muß und daß gewisse neoliberale Kräfte mit sophistischem Wortschwindel von einer "neuen sozialen Marktwirtschaft" reden und in Wirklichkeit die Axt an die Wurzel des Sozialstaates legen wollen. Und daß er, Bundeskanzler Schröder, sich auf internationaler Ebene dafür einsetzen werde, daß die Hedgefonds durch Meldepflicht zur Transparenz gezwungen werden. So weit so gut.

Das Problem liegt in dem, was er nicht gesagt hat: Daß nämlich das Gemeinwohl in der sich gegenwärtig entladenden Systemkrise nur verteidigt werden kann, wenn die Regierung mit einem staatlichen Investitionsprogramm von mindestens 200 Milliarden Euro noch in diesem Jahr und dann auf jährlicher Basis weiteren 200 Milliarden Euro damit beginnt, wieder produktive Vollbeschäftigung zu erreichen. Auch über die dramatische Kollapssituation auf den internationalen Finanzmärkten und die sich daraus ergebende Notwendigkeit einer neuen Finanzarchitektur, eines neuen Bretton-Woods-Systems, hat der Kanzler nichts gesagt. Und wie ich in meiner Erklärung vom 10. Juni für den Fall, daß Schröder in diesen beiden Punkten hinter der Notwendigkeit zurückbleiben würde, ankündigte, gebe ich hiermit offiziell bekannt, daß ich mich in dieser Krisensituation als Kanzlerkandidatin an der kommenden Bundestagswahl beteiligen werde.

Denn die Lage könnte kaum dramatischer sein. Am 14. Juni begann so gut wie die gesamte Finanzpresse, von der Financial Times, dem Handelsblatt, der International Herald Tribune bis zur Neuen Zürcher Zeitung, nunmehr auch öffentlich einzuräumen, was bislang nur die Insider der Finanzkreise und Regierungen wußten - daß sich nämlich bei den 'Heuschrecken', den sogenannten Hedgefonds, in der ersten Hälfte des Monats Mai ein Blutbad abgespielt hat, dessen systemische Auswirkungen nunmehr mit Gewalt an die Oberfläche drängen. Als Folge der Tatsache, daß in den USA General Motors und Ford wegen ihrer hoffnungslosen Überschuldung auf Ramsch-Anleihen-Status herabgestuft wurden, haben die mit diesen Anleihen spekulierenden Hedgefonds nach Aussagen von Marktteilnehmern bis zu 40 oder 50 Prozent ihres Kapitals eingebüßt. Die Dynamik des "Klumpenrisikos" hat wiederum eine ganze Reihe internationaler Investmentbanken an den Rand des Untergangs gebracht, ein Umstand, der sich wegen seiner riesigen Dimension nicht mehr viel länger vertuschen läßt.

Als der Bundeskanzler über die Notwendigkeit der Transparenz für die Operationen der Hedgefonds sprach, tat er dies natürlich mit dem Wissen über die reale Lage dieser Megaspekulanten, und deshalb kann ich seine Bemerkungen, die Systemfrage sei entschieden, und über den wandlungs- und anpassungsfähigen Kapitalismus so nicht stehen lassen. Ich wage die Prognose, daß die 'beeindruckende Dynamik des Kapitalismus' die Welt noch Hören und Sehen vergehen lassen wird, wenn die ersten Opfer unter den Hedgefonds und möglicherweise den Großbanken bekannt werden.

Es tritt jetzt genau das ein, wovor ich Ende 1989 und Anfang 1990 in vielen Reden in Ost und West gewarnt habe: Wenn man den Fehler mache, dem bankrotten System der DDR das im Prinzip ebenfalls bankrotte System der ungezügelten freien Marktwirtschaft überzustülpen, werde es in einigen Jahren zu einem noch viel gewaltigeren Zusammenbruch kommen. Genau an dem Punkt befinden wir uns heute.

Das kommunistische System ist untergegangen, weil es die existentiellen Bedürfnisse der Menschen vernachlässigt hat, und das System der sogenannten freien Marktwirtschaft und der Globalisierung ist dabei unterzugehen, weil es nicht nur die wirtschaftliche Grundlage eines erheblichen Teils der Bevölkerung in Deutschland und eines großen Teils der Weltbevölkerung zerstört hat, sondern weil es auch die moralische Basis der Gesellschaft untergraben hat. Das Paradigma der egoistischen Gesellschaft der Spekulanten und der nachindustriellen Spaßgesellschaft hat die moralische Substanz der Bevölkerung in einem so hohen Maße ausgehöhlt, daß sich viele Leute jetzt in einem erstaunlichen Zustand der Realitätsverweigerung befinden und überhaupt nicht auf das vorbereitet sind, was jetzt kommt.

Als sich 1989 das kommunistische System aufzulösen begann, sprachen viele zu Recht von der großen historischen Chance von 1989. In der Tat erlebte die Welt damals eine Sternstunde der Menschheit, in der der Untergang der einen Supermacht als Chance hätte genutzt werden können, eine völlig neue Friedensordnung in der Welt zu errichten und durch eine gemeinsame Entwicklungsperspektive eine Entente souveräner Nationen miteinander zu verbinden. Ich und meine Organisation haben damals mit dem Programm des Produktiven Dreiecks Paris-Berlin-Wien und ab 1991 mit der Eurasischen Landbrücke ein Konzept auf den Tisch gelegt. Diese historische Chance wurde gründlich in den Sand gesetzt - von den Neocons in der Regierung von Präsident Bush sen. mit ihrer 'New American Century'-Doktrin, von Thatcher mit ihrer 'Viertes Reich'-Kampagne, von Mitterrand durch seine Erpressung, mit der Deutschland die verfrühte Währungsunion aufgezwungen wurde, um nur einige der Faktoren zu nennen.

Nun geht, genau wie ich damals gewarnt habe, das globale System der sogenannten freien Marktwirtschaft unter. In dieser Krise liegt die Chance, eine neue gerechte Weltwirtschaftsordnung zu errichten, die das Überleben aller Nationen auf diesem Planeten ermöglicht - aber nur, wenn wir die Lektion von 1989 lernen.

Es bleibt allerdings nur eine einzige Alternative: Die wichtigsten Regierungen müssen sofort eine Notkonferenz einberufen und in der Tradition Franklin D. Roosevelts ein neues Bretton-Woods-System beschließen. Der Ausbau der Eurasischen Landbrücke als programmatische Basis einer neuen Friedensordnung ist nach wie vor der Ausweg aus der Wirtschaftskrise. Deutschland kann nur ein sozialer Staat sein, wenn wir durch eine neue Industriepolitik wieder produktive Vollbeschäftigung erreichen, in Deutschland selbst in moderne Technologien investieren und wachsende Exportmärkte mit reicher werdenden Kunden entwickeln helfen. Dabei kann nur ein staatliches Investitionsprogramm von mindestens 200 Milliarden Euro noch in diesem Jahr als Anschubfinanzierung und dann solange nötig weiteren 200 Milliarden Euro jährlich die wissenschaftliche, technologische und industrielle Substanz wieder aufbauen, die das neoliberale Regime der Globalisierung zerstört hat.

Weder kommunistische Planwirtschaft noch neoliberale freie Marktwirtschaft können die Existenz der Gesellschaft garantieren, sondern nur das System der physischen Realwirtschaft, das auf Leibniz zurückgeht und von Jean Baptiste Colbert, Alexander Hamilton, Friedrich List, den Beratern Lincolns, den beiden Careys, Graf Witte und Franklin D. Roosevelt vertreten und von meinem Ehemann Lyndon LaRouche weiterentwickelt wurde.

Im Zentrum der Wirtschaftspolitik muß wieder das kognitive Potential des Menschen stehen. Deshalb müssen wir in Wissenschaft und Kultur wieder zu unserer klassischen Tradition zurückkehren, weil nur sie die kreativen Fähigkeiten der Menschen befördert.

Weil diese Konzepte unerläßlich sind, wenn wir aus der sich jetzt entfaltenden Krise herauskommen wollen, und weil Angela Merkel das genaue Gegenteil vertritt und Bundeskanzler Schröder nur einige Aspekte davon, erkläre ich meine Kanzlerkandidatur. Ich werde alles dafür tun, daß aus dem Schillerjahr die Schillerzeit wird."

Mehr zum BüSo-Wirtschaftsprogramm:
Acht Millionen Arbeitsplätze - Wie geht das? (Nr.36, 1.9.2004)

 

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