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Aus der Neuen Solidarität Nr. 26/2005

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Merkel braucht viel Make-up,
um ihre neoliberale Politik zu übertünchen

Die FDP prangert den angeblichen sozialen Kuschelkurs der CDU-Vorsitzenden und Kanzlerkandidatin Merkel an, obwohl der so neoliberal und unsozial ist, daß er auch auf den Widerstand vieler in der CDU/CSU selbst trifft.


(Un)Sinn will Sklavenmärkte

In den letzten Tagen werden vermehrt Stimmen laut, die über die Forderungen des neokonservativen Wirtschaftsrats Deutschland, der das Programm der Kanzlerkandidatin Angela Merkel prägen wird, noch hinausgehen wollen. Ähnlichkeiten mit der Lage 1932, als etliche einflußreiche Kreise mit Brünings Notverordnungen nicht mehr zufrieden waren und statt dessen die knallharte Linie von Hjalmar Schacht wollten, für die der Brüningsche Kurs allerdings die Grundlage war, drängen sich auf. Die Bundesbürger sollten es sich gut überlegen, ob sie im Herbst eine Regierung ins Amt wählen wollen, die sich als Türöffner für die politischen Enkel Schachts betätigt.

Zunächst sorgte Otto Kentzler, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks, mit seiner Forderung, Arbeitnehmern alle Krankheitstage vom Urlaub abzuziehen, am vergangenen Montag für so viel Unruhe, daß Angela Merkel es nötig fand, sich zunächst einmal davon zu distanzieren.

Aber Kentzler stand nicht allein. Auch Martin Wansleben, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, machte tags darauf einen ähnlichen Vorstoß, den Arbeitnehmern für "leichte" Erkrankungen wie Erkältungen wenigstens drei Urlaubstage abzuziehen.

Es folgte Martin Kannegießer, Vorsitzender des Verbandes Gesamtmetall, mit der Androhung, ältere Arbeitnehmer verstärkt zu entlassen, falls es bei der von Rot-Grün geplanten und von der CDU teilweise mitgetragenen verlängerten Zahlung von Arbeitslosengeld I für neue Arbeitslose über 45 Jahre bliebe. Dabei ging es Kannegießer gar nicht um das sonst übliche Gejammere über angebliche Kosten der Arbeitgeber. Er wollte seine Drohung ausdrücklich als Signal dazu verstanden wissen, daß vom Reformkurs der Agenda 2010 nicht abgewichen werde, sondern daß man diesen vielmehr verstärke.

Auch Otto Graf Lambsdorff, hinlänglich bekannt durch sein berüchtigtes "Wende-Papier" von 1982, das den Sturz des Kanzlers Helmut Schmidt einleitete, meldete sich zu Wort. Der Graf beschwerte sich am vergangenen Montag, Frau Merkel habe inhaltlich immer noch nicht verstanden, was es mit der neokonservativen Neuen Sozialen Marktwirtschaft auf sich habe: "Frau Merkel entdeckt statt dessen die Vorteile eines sozialen Kuschelministeriums wieder, in dem demnächst ein Gutmensch in der Nachfolge Norbert Blüms den Menschen das Soziale an der Marktwirtschaft wieder näherbringen könnte."

(Un)Sinn will Sklavenmärkte

Wo der Graf auftaucht, darf der Unsinn nicht fehlen. Zeitgleich machte Hans-Werner Sinn, Chef des Center for Economic Studies in München, auch bekannt als "Professor Unsinn", mit einem Ansinnen von sich reden, ältere Arbeitnehmer sollten, wenn sie ihren Arbeitsplatz kündigen und damit für Jüngere freimachen, Frührente beziehen, aber deren niedriges Niveau durch Zuverdienst ausgleichen. Ältere Arbeitnehmer bezögen unter geltendem Tarifrecht höhere Löhne als jüngere, während ihre physische Leistungsfähigkeit mit zunehmendem Alter jedoch abnehme, sagte Sinn, für den die Lösung dieses "Problems" darin liegt, "daß man Lohnsenkungen akzeptiert, die aufgefangen werden durch ein staatliches Zuschußsystem". Der "Zuschuß" (der den Staats gar nichts koste) bestünde darin, die Zuverdienstspanne nach Hartz IV anzuheben. Da die Frührente hingegen den Staat durchaus etwas kostet, soll hier ein "versicherungsmathematisch korrekter Abschlag gemacht werden" - im Klartext: Senkung der Rentenleistung.

Sinn läßt nun offen, ob ältere Arbeitnehmer ihren alten Job zum alten Lohn kündigen und sich zu niedrigerem Lohn wieder einstellen lassen oder aber einen neuen Niedrig-Zuverdienst zur Frührente suchen. Da Nebenjobs aber immer seltener werden, würde es wohl so kommen, wie Sinn weiter "empfiehlt": Denen, die aus eigenem Antrieb keinen neuen Job finden, solle man einen "kommunalen Job anbieten, der dann beinhaltet, daß man weiter verliehen wird an die private Wirtschaft." Dieser von Sinn angestrebte "neue zweite Arbeitsmarkt" mit Verleihcharakter wäre eine moderne Form des Sklavenmarkts, und das wird von Gewerkschaftern, die bereits jetzt die Auswirkungen von Hartz IV vor Ort beobachten, auch genauso gesehen.

Der angebliche soziale Kuschelkurs, den Lambsdorff bei Frau Merkel anprangert, ist jedoch überhaupt nicht sozial, und er trifft auch auf heftigen Widerstand in größeren Teilen von CDU und CSU selbst. Der CSU-Sozialexperte Horst Seehofer, ein prominenter Vertreter auch der christdemokratischen Sozialausschüsse, forderte am vergangenen Dienstag Angela Merkel zu einem Kurswechsel zurück zur sozialen Marktwirtschaft auf: "Der Sozialabbau hat schon in der Regierung Kohl begonnen. Jetzt ist es Zeit, ihn zu stoppen." Die CDU/CSU müsse aussteigen aus der laufenden "Olympiade zum Sozialabbau", forderte Seehofer. "Weniger Lohn, weniger und spätere Rente, weniger Krankenkassenleistungen, mehr arbeiten, höhere Beiträge, dazu Hartz IV - das ist kein Innovationsplan für unser Land."

Einmal an diesem kritischen Punkt angekommen, stellt sich für die christdemokratischen Sozialausschüsse jedoch die Frage, ob sie bereit sind, im Interesse des Gemeinwohls über Parteigrenzen hinweg einer breiten Allianz zur Verteidigung des Sozialstaats beizutreten. Es stellt sich die Frage, ob sie es vor sich verantworten können, Angela Merkel mit einem ausgesprochen neokonservativen Programm ins Kanzleramt einziehen zu lassen und damit als Trittbrett für das nächste neokonservative Programm der Schachtianer à la Lambsdorff und Sinn zu dienen.

In ähnlicher Weise stellt sich für Sozialdemokraten und Gewerkschafter die Frage, ob sie es vor sich verantworten können, die SPD weiterhin mit der Agenda 2010 Wahlkampf machen zu lassen und somit den programmlosen Marktschreiern wie Lafontaine und Gysi oder auch gleich der NPD "Protestwähler" in die Arme zu treiben - dann würde die SPD merklich unter die 30 Prozent rutschen.

Wer eine klare Entscheidung in dieser vorgezogenen Bundestagswahl will, hat auch eine klare Alternative auf dem Wahlzettel: auf der einen Seite die neokonservative Kanzlerkandidatin Angela Merkel, auf der anderen die Kanzlerkandidatin Helga Zepp-LaRouche - die mit der BüSo für eine deutliche Absage an neokonservative Einsparpolitik steht. Beim Kanzlerkandidaten Gerhard Schröder bleiben dagegen immer noch zu viele Fragen unbeantwortet, als daß man derzeit mit Sicherheit sagen könnte, wo er eigentlich steht.

Rainer Apel

 

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