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Aus der Neuen Solidarität Nr. 3/2005

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Kommentar

Hartz IV und die Flutwelle


Statt Pinochet-Modell eine Neue Weltwirtschaftsordnung!

Von Gabriele Liebig

Was hat der Kampf gegen Hartz IV mit dem Wiederaufbau in Südasien zu tun? "Es ist gut, daß die Deutschen 350 Mio. Euro für die Flutopfer gespendet haben, aber was soll ich denn spenden, ich habe doch nichts", sagt einer, der seit dem 1. Januar 2005 mit 311 Euro Arbeitslosengeld II auskommen muß, traurig zu einem jungen BüSo-Mitglied am Infotisch. Schon eine bescheidene Spende von 30 Euro wäre fast 10% dessen, was er für den ganzen Monat zum Leben hat.

Trotzdem trügt der Eindruck, als lägen Welten zwischen der tristen Hartz-IV-Realität und dem Bemühen um Hilfe für die Bewohner der vom Tsunami geschädigten Katastrophenregion. Allein deswegen, weil wir in derselben Welt leben, und diese Welt steht jetzt, im Jahre 2005, vor einer historischen Weichenstellung. Wie werden die Regierenden auf die Zusammenbruchskrise des globalen Finanzsystems reagieren? Werden die Vernünftigeren unter ihnen sich zu einer neuen, gerechten Weltwirtschaftsordnung durchringen, in der Solidarität und Wiederaufbau möglich sind, oder wird man es zulassen, daß die unzurechnungsfähige US-Regierung Bush/Cheney und die Wallstreet-Oligarchen in panischer Eile ihr "Pinochet-Modell" durchziehen (siehe Artikel in dieser Ausgabe)?

Wie hat man sich dieses globale "Pinochet-Modell" vorzustellen? Augusto Pinochet, der chilenische Diktator von 1973-90, der sich mit Rückendeckung des damaligen US-Außenministers Henry Kissinger an die Macht putschte, muß sich demnächst vor einem Gericht für Verbrechen im Rahmen der "Operation Condor" verantworten (siehe Artikel in dieser Ausgabe). "Operation Condor" sorgte für die Ausschaltung jeglicher Opposition, von Gewerkschaftern bis hin zu Christdemokraten, so daß in den 80er Jahren der Weg frei war für die Art Finanz- und Sozialpolitik, die Kissinger, die internationalen Gläubigerbanken und der Weltwährungsfonds (IWF) von Pinochets Regime erwarteten.

Die Quintessenz dieser Politik ist der hier abgebildeten Darstellung der chilenischen Staatschuldenentwicklung 1980-2003 zu entnehmen: 1980 hatte Chile 12 Mrd. Dollar Auslandsschuden. In den folgenden 23 Jahren wurden insgesamt 42 Mrd. Dollar Zinszahlungen geleistet. Doch obwohl inzwischen das Zweieinhalbfache des ursprünglichen Kreditbetrags zurückgezahlt wurde, waren im Jahre 2003 die Auslandsschulden von einst 12 Mrd. auf 43 Mrd. Dollar angewachsen!

Fast allen Entwicklungsländern ist es ähnlich ergangen. Sie zahlen mehrere Milliarden Jahr für Jahr, doch die Gesamtschulden wachsen sogar noch; sie sind unbezahlbar. Es ist diese entartete, unmoralische Bankenpolitik, die der 1989 ermordete Chef der Deutschen Bank, Alfred Herrhausen, nicht länger mittragen wollte; deswegen trat er - u.a. bei der Jahrestagung des IWF in Washington am 29. September 1987 - für einen teilweisen Erlaß der Auslandsschulden von Entwicklungsländern ein.

George W. Bush nimmt sich das chilenische Modell, namentlich die Privatisierung des chilenischen Rentensystems, ausdrücklich zum Vorbild. Pinochets damaliger Arbeitsminister José Pinera preist sie für die ganze Welt als Patentrezept an (siehe seine Webseite www.pensionreform.org), obwohl sie in einem kompletten Fiasko endete: Nicht nur haben 52% der chilenischen Arbeitnehmer an gar keinem System der Altersvorsorge mehr teil; die übrigen 48% zahlen zwar in die privaten Rentenfonds ein, aber nur 20% der chilenischen Arbeitnehmer erhalten aus diesen Fonds mehr als die gesetzlich vorgeschriebene Mindestrente von 110 Dollar im Monat. Die übrigen 28% erhalten das, was an 110 Dollar fehlt, aus Haushaltsmitteln - falls sie ihre "Bedürftigkeit" nachweisen können. Kritiker des Pinochet-Modells haben übrigens auf diese Parallele zu Hartz IV (Bedürftigkeitsnachweis) hingewiesen.

Auch das kennzeichnet das chilenische Rentenmodell, das die Neocons jetzt weltweit einführen wollen: Chiles Privatrentenfonds (AFP) sind zu 94% von ausländischen Finanzinteressen kontrolliert. Sie erheben Verwaltungsgebühren in Höhe von 25% der eingezahlten Beträge und konnten zwischen 1997 und 2004 einen Profit von 50% verbuchen.

Statt Pinochet-Modell eine Neue Weltwirtschaftsordnung!

Es ist nicht weiter verwunderlich, daß der IWF als öffentlicher Sachwalter der herrschenden Wucherpolitik sich auch für die anderen Aspekte des Pinochet-Modells stark macht. Der IWF sitzt nicht nur der argentinischen Regierung, die wie Chile ihre primären Auslandschulden ebenfalls mehrfach in Form von Zinsen zurückbezahlt hat, mit allerlei Drohungen im Nacken, nachdem Präsident Nestor Kirchner entschieden hat, den Schuldendienst einzuschränken, um die sozialen Härten und die Armut im Lande nicht ins völlig Unerträgliche zu steigern.

Derselbe IWF war schon Ende 2003 begeistert von Hartz IV, nur mit der Einschränkung, daß ihm die Berliner "Reformen" noch längst nicht weit genug gingen (siehe Artikel in dieser Ausgabe). Und derselbe IWF hat es leider geschafft, in Koordination mit den Gläubigerbanken des Pariser Clubs Bundeskanzler Schröders Initiative für einen gewissen Schuldenerlaß zugunsten der vom Tsunami verwüsteten Länder zu hintertreiben, so daß Indien, Thailand und Indonesien dankend verzichteten (siehe Artikel in dieser Ausgabe).

Wie zu erwarten war, ist die deutsch-französische Schuldeninitiative mit den Betonköpfen des neoliberalen Finanzsystems kollidiert, die auf einer Schuldenpolitik beharren, für die das Beispiel der chilenischen Schuldenentwicklung symptomatisch ist. Die Episode im Pariser Club unterstreicht einmal mehr, daß auch Schröder sich entscheiden muß: Pinochet-Modell oder Neue Weltwirtschaftsordnung?

Am Anfang einer neuen, gerechteren Weltwirtschaftsordnung muß eine Reorganisation des globalen Finanzsystems stehen, ein Neues Bretton Woods (NBW), wie Helga Zepp-LaRouche es in ihrem 7-Punkte-Programm nach der Tsunami-Katastrophe gefordert hat. Ein wesentlicher Aspekt dieser NBW-Vereinbarungen ist zwangsläufig eine weitgehende Schuldenstreichung - besonders solcher Schulden, die bereits mehrfach beglichen wurden und deshalb keine Legitimität besitzen.

Diese Schuldenstreichung beträfe natürlich nicht nur die Länder Südostasiens, sondern alle Entwicklungsländer. Doch für Südostasien wäre damit der Weg frei für den raschen Wiederaufbau der zerstörten Regionen. Dazu werden die gespendeten Hilfsgelder natürlich bei weitem nicht ausreichen. Es werden Milliardenkredite, und zwar Kredite souveräner Regierungen nötig sein, die sich weder um IWF-Konditionalitäten noch um Maastrichtkorsette scheren. Machen wir uns nichts vor: Ohne einen solchen Kurswechsel wird es auch keinen Wiederaufbau geben.

Wenn man sich aber dazu durchringt, ermöglicht dies zugleich die Überwindung der Weltwirtschaftskrise und der Massenarbeitlosigkeit. Denn Länder, in denen Wiederaufbau und echte wirtschaftliche Entwicklung stattfindet, brauchen jede Menge Güter, darunter viele, die sie nicht (oder jedenfalls nicht rasch genug) selbst herstellen können. Wer sich entwickelt, der importiert. Das bedeutet Aufträge auch für die deutsche Industrie. Um diese Aufträge erfüllen zu können, muß wieder investiert werden: So entstehen Arbeitsplätze, viele Arbeitsplätze.

"Jetzt verstehe ich", sagt der vorher so traurige Hartz-IV-Empfänger am BüSo-Infotisch, "Wiederaufbau in den Katastrophengebieten Südostasiens bedeutet Arbeit für uns und gleichzeitig mehr wirtschaftliche Unabhängigkeit für diese Länder. Meint ihr das mit eurer Neuen Weltwirtschaftsordnung?"

 

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