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Aus der Neuen Solidarität Nr. 31/2005

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Wie schaffen wir 10 Mio. Arbeitsplätze?

Aktive Beschäftigungspolitik. Mit 400 Mrd. DM für jährlichen Investitionen in kommunale, nationale und eurasische Infrastrukturprojekte hätten wir in zehn Jahren Vollbeschäftigung.


Einbruch bei den Investitionen
400 Mrd. DM pro Jahr zusätzlich investieren!

Private Investitionen anstoßen

Mit produktiver Kreditschöpfung zur Vollbeschäftigung

Die Unterbeschäftigung in Deutschland hat längst Depressionsausmaße erreicht. Im Juli 2005 waren offiziell 4,77 Mio. Erwerbspersonen arbeitslos gemeldet. Deutlich mehr als ein Drittel dieser Menschen (1,82 Mio.) sind länger als zwölf Monate ohne Arbeit. Aber auch diese Zahlen beschönigen die tatsächliche Lage. So beziffert die Bundesagentur für Arbeit die Gesamtzahl der "Arbeitsuchenden" im Juli 2005 auf 6,75 Millionen. Knapp 2 Mio. Erwerbspersonen werden gegenwärtig, mit wenig Hoffnung auf einen späteren Vollzeitjob, durch die verschiedensten arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen geschleust und fallen einstweilen aus der Arbeitslosenstatistik heraus. Hinzu kommt die "Stille Reserve", das sind Personen im erwerbsfähigen Alter, die unter den jetzigen Bedingungen die Arbeitssuche aufgegeben haben. Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) schätzt ihre Zahl auf aktuell 1,73 Millionen. Damit erhält man bereits einen Fehlbestand an Arbeitsplätzen in Höhe von 8,48 Millionen. In den Wintermonaten war hier zwischenzeitlich schon die Neun-Millionen-Marke überschritten worden.

Auch damit ist das tatsächliche Niveau der Unterbeschäftigung in Deutschland noch nicht vollständig beschrieben. Denn Arbeit zu haben, bedeutet heute noch lange nicht, vollzeitbeschäftigt zu sein. Nach IAB-Angaben ist die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Vollzeitjobs zwischen 1991 und 2004 um ein Fünftel bzw. 6 Mio. zurückgegangen. Dieser Schwund ist die entscheidende Ursache für die Schieflage unserer Sozialversicherungssysteme. Im gleichen Zeitraum verdoppelte sich die Zahl der Teilzeitarbeitsplätze auf knapp 11 Millionen. Besonders rasant wächst die "geringfügige Beschäftigung", Teilzeit mit eingeschränkter Sozialversicherungspflicht. Nach offiziellen Umfragen begnügen sich deutlich mehr als eine Million Teilzeitbeschäftigte nur deswegen mit ihrer Lage, weil sie im Moment keine Aussicht auf Vollzeitbeschäftigung sehen. Fazit: In Deutschland fehlen 10 Mio. Arbeitsplätze!

Einbruch bei den Investitionen

Arbeitsplätze entstehen unmittelbar, wenn Unternehmen, in der Erwartung steigender Nachfrage nach ihren Produkten, ihre Kapazitäten ausweiten. Arbeitsplätze entstehen auch, wenn Unternehmen ihre Ausrüstungen modernisieren und dadurch Aufträge an andere Unternehmen erteilen. In gleicher Weise bewirken Kommunen oder private Haushalte die Schaffung von Arbeitsplätzen, wenn sie die öffentliche Infrastruktur in Schuß bringen oder Häuser bauen. In allen Fällen sind Investitionen im Spiel: der Einsatz von Gewinnen, Ersparnissen oder Steuereinnahmen, nicht für den sofortigen Konsum, sondern für die dauerhafte Ausweitung des Sachkapitals der Volkswirtschaft. Umfang und Qualität dieses Sachkapitals haben wiederum einen entscheidenden Einfluß auf die Produktivität, und damit auch den Lebensstandard, der Arbeitskraft.

Genau hier liegt das Problem der deutschen Wirtschaft. Sie leidet an einer lang anhaltenden Schrumpfung der privaten und öffentlichen Investitionen. In den letzten Jahren hat sich das Tempo dieses Schrumpfungsprozesses rapide beschleunigt. Mit Konjunkturzyklen hat dies nichts zu tun. Eine direkte Auswirkung dieser systemischen Investitionsschwäche ist die vorherrschende Massenarbeitslosigkeit.

Zum Vergleich: Im Jahre 1970, also längst außerhalb der Phase des Nachkriegswiederaufbaus, betrug der Anteil der Bruttoinvestitionen an der gesamten wirtschaftlichen Aktivität (Bruttoinlandsprodukt) Deutschlands noch 28%. Bis zum Beginn der achtziger Jahre erfolgte dann ein Rückgang dieser Quote auf leicht oberhalb von 20%. Im Jahre 1991, nach der Wiedervereinigung, wurde der Investitionsanteil kurzfristig auf 24% erhöht. Aber seither ist er beständig geschrumpft und hat nun die Marke von 18% unterschritten.

400 Mrd. DM pro Jahr zusätzlich investieren!

Die BüSo schlägt die Einrichtung eines Rates für Physische Wirtschaft vor, der Bundesregierung und Bundestag bei der neuen Wirtschaftspolitik beraten kann.

Eine Investitionsoffensive, mit Blick auf den dramatisch steigenden Bedarf an deutschen Exportgütern beim Aufbau der Eurasischen Landbrücke, ist der Schlüssel zum Erfolg. Ziel dieser Offensive muß es sein, den Anteil der Investitionen zumindest wieder auf den Stand des Jahres 1970 hochzuschrauben. In absoluten Zahlen bedeutet dies: die Ausweitung der privaten und öffentlichen Investitionen von gegenwärtig knapp 400 Mrd. Euro auf rund 600 Mrd. Euro pro Jahr, also in neuer (alter) Währung die Ankurbelung von zusätzlich 400 Mrd. DM pro Jahr an Investitionen.

Zu den schnellsten Methoden, neue Arbeitsplätze zu schaffen, zählen Bauinvestitionen. Am Anfang der Mobilisierung wird es daher besonders darauf ankommen, zunächst mit staatlichen Infrastrukturprogrammen der gesamten Wirtschaft einen Schub zu verleihen und dadurch in der Folge private Investitionen anzustoßen. Beispielsweise könnten sich Bund, Länder und Gemeinden unter Anwendung unkonventioneller Kreditmechanismen zunächst mit 100 Mrd. Euro pro Jahr an Infrastrukturinvestitionen ins Zeug legen. Dadurch würden schon während der Bauphase etwa 2,5 Mio. Arbeitsplätze geschaffen.

An konkreten Projekten mangelt es nicht. Schließlich ist aufgrund der langjährigen Investitionsschwäche ein riesiger Rückstand gerade bei der Infrastruktur aufgelaufen. Dieser muß schleunigst behoben werden. Nach Angaben des Deutschen Instituts für Urbanistik (DIFU) beläuft sich allein der Rückstand an kommunalen Infrastrukturinvestitionen auf 475 Mrd. Euro in den alten Bundesländern und weitere 211 Mrd. Euro in den neuen Bundesländern, zusammen also 686 Mrd. Euro. Im einzelnen handelt es sich dabei um Strom-, Gas- und Fernwärmeversorgung (42 Mrd. Euro), Wasserversorgung und Umweltschutz (125 Mrd. Euro), Straßen und Öffentlicher Nahverkehr (179 Mrd. Euro), soziale Infrastruktureinrichtungen wie Schulen, Sportstätten, Kindergärten und Krankenhäuser (129 Mrd. Euro), kommunale Verwaltungsgebäude (19 Mrd. Euro), kommunale Telekommunikation (5 Mrd. Euro), kommunaler Wohnungsbau (48 Mrd. Euro), sonstige kommunale Investitionsbereiche (103 Mrd. Euro) und schließlich den im Zusammenhang mit dem Infrastrukturausbau stehenden Erwerb von kommunalem Grundvermögen (37 Mrd. Euro). Bei den Bundesverkehrswegen, Stromnetzen und weiteren Infrastruktureinrichtungen des Staates beläuft sich der Nachholbedarf des Bundes an Infrastrukturinvestitionen auf 300 Mrd. Euro. Insgesamt kommt man für Deutschland auf einen Nachholbedarf an Infrastrukturinvestitionen in Höhe von rund einer Billion Euro.

Auf gesamteuropäischer Ebene liegen die Pläne für einen umfassenden Infrastrukturausbau bereits auf den Schreibtischen der Ministerien. Zwar wurde der "Tremonti-Plan" weitgehend sabotiert. Aber bei entsprechendem politischen Willen könnte unverzüglich gehandelt werden. Immerhin haben sich die Verkehrsminister von 27 west- und osteuropäischen Staaten auf 18 neue grenzüberschreitende Verkehrsprojekte geeinigt, die wegen ihrer herausragenden Bedeutung für die europäische Wirtschaft vordringlich in Angriff genommen werden sollen. Die Umsetzung dieser Prioritätsprojekte bedeutet europaweit Investitionen in Höhe von 235 Mrd. Euro. Nur dann, wenn die Hauptverkehrsadern zwischen den Mitgliedsländern der Europäischen Union in Schuß gebracht und ihre Lücken geschlossen werden, ist ein wirtschaftlich starkes Europa überhaupt vorstellbar.

Bei den 18 neuen Prioritätsprojekten handelt es sich um:

  1. Galileo: Die Schaffung eines eigenständigen, zivilen Radionavigationssystems.

  2. Beseitigung von Engpässen auf Rhein, Main und Donau.

  3. Die Schaffung von "Hochgeschwindigkeits"-Seewegen in der Ostsee, der Nordsee, entlang der europäischen Atlantikküsten, im Mittelmeer und im Schwarzen Meer.

  4. Eisenbahnverbindung Lyon-Triest/Koper-Ljubljana-Budapest.

  5. Eisenbahnverbindung Berlin-Verona-Neapel/Mailand-Bologna, einschließlich Brennertunnel.

  6. Eisenbahnverbindung griechisch-bulgarische Grenze-Sofia-Budapest-Wien-Prag-Nürnberg.

  7. Hochgeschwindigkeitsbahnstrecken Südwest zur besseren Anbindung des Wirtschaftsraums jenseits der Pyrenäen.

  8. Eisenbahnverbindung Danzig-Warschau-Brünn/Zilina zur Schaffung einer alternativen Nord-Süd-Verkehrsachse in Europa.

  9. Eisenbahnverbindung Lyon/Genua-Basel-Duisburg-Rotterdam/Antwerpen.

  10. Eisenbahnverbindung Paris-Straßburg-Stuttgart-Wien-Bratislava.

  11. Integration des iberischen Hochgeschwindigkeitsbahnnetzes.

  12. Ausbau der Verkehrsverbindungen zwischen Irland, Großbritannien und dem europäischen Kontinent.

  13. Straßen-/Eisenbahnbrücke über die Straße von Messina.

  14. Feste Fehmarnbelt-Querung Straße/Schiene.

  15. Nordisches Dreieck: Straßen- und Bahnprojekten durch Finnland bis zur russischen Grenze.

  16. Multimodale Verbindung zwischen Portugal/Spanien und dem restlichen Europa.

  17. Autobahn griechisch-bulgarische Grenze-Sofia-Nadlac (Budapest) / (Constanta).

  18. Autobahn Danzig-Kattowitz-Brünn/Zilina-Wien.

Private Investitionen anstoßen

Der durch die öffentlichen Infrastruktur ausgelöste Investitionsboom zieht sofort ein dramatisch ansteigendes Auftragsvolumen im privaten Unternehmenssektor nach sich. Diese Unternehmen müssen nun ihrerseits investieren, um bei der allgemeinen Wirtschaftsbelebung mithalten zu können. Nimmt man die Kapazitätsauslastung von rund 85% im Verarbeitenden Gewerbe als Richtschnur, dann können im Rahmen der bestehenden Kapazitäten unverzüglich rund eine Million neue Industriearbeitsplätze geschaffen werden.

Steigt das Auftragsvolumen weiter an, sind Erweiterungsinvestitionen erforderlich. Es wird also notwendig sein, den Kapitalstock der Unternehmen - Gebäude, Maschinen und sonstige Ausrüstungen - massiv auszuweiten. Der auf einen Arbeitsplatz entfallende Kapitalstock, d.h. die Kapitalintensität, ist in den einzelnen Wirtschaftsbranchen sehr unterschiedlich. Typisch für den Dienstleistungssektor sind niedrige Werte für Ausrüstungen, aber etwa im Finanzsektor ziemlich hohe Werte für Bauten. Besonders niedrig ist die Kapitalintensität im Baugewerbe, im Handel und im Gastgewerbe. Besonders hoch ist sie in der Landwirtschaft, im Bergbau und vor allem bei den Energie- und Wasserversorgern.

Das Hauptaugenmerk bei der Mobilisierung zur Vollbeschäftigung muß auf dem Industriesektor liegen. Mindestens 5 Mio. der neuen Arbeitsplätze sollten daher auf den Industriesektor entfallen. Die übrigen Arbeitsplätze werden dann in der Folge zwanglos im Verkehrsbereich, im Handel und anderen Dienstleistungsbranchen entstehen. Die Sanierung der Staatskassen durch die nun wieder sprudelnden Steuerquellen würde natürlich auch den Personalmangel in den Bereichen Gesundheit, Bildung und Wissenschaft überwinden helfen.

Im Verarbeitenden Gewerbe liegt die Kapitalintensität heute bei rund 120 000 Euro. Demnach wären allein hier rund 600 Mrd. Euro an Investitionen in neue Anlagen notwendig, um dauerhaft 5 Mio. zusätzliche Arbeitsplätze zu schaffen. Davon entfielen 400 Mrd. Euro auf Ausrüstungen und 200 Mrd. Euro auf Bauten. Insgesamt erfordert Vollbeschäftigung eine Erhöhung des Kapitalstocks der deutschen Unternehmen um mehr als eine Billion Euro, während der Staat zugleich seinen etwa ebenso hohen Nachholbedarf bei der Infrastruktur abbaut. Durch eine Ausweitung der Investitionen um 200 Mrd. Euro pro Jahr, zunächst angeschoben von staatlichen Infrastrukturprojekten, dann in steigendem Maße begleitet von privaten Erweiterungsinvestitionen, ließe sich dieses Ziel binnen eines Jahrzehnts erreichen.

Mit produktiver Kreditschöpfung zur Vollbeschäftigung

Die systemische Natur der heutigen Krise erfordert den Einsatz unkonventioneller Wirtschafts- und Finanzmethoden, eine die gesamte finanzielle, monetäre und realwirtschaftliche Sphäre erfassende Mobilisierung. Hierzu gehört die Festlegung auf nationale und internationale Großprojekte in Infrastruktur (Eurasische Landbrücke, Transrapid-Netzwerke, fortschrittliche Nahverkehrssysteme wie CargoCap) und Technologie (Marsprogramm, Kernfusion, eine biologische Verteidigungsinitiative zur Überwindung heute unheilbarer Krankheiten, neuartige Werkstoffe), welche die Auftragslage der Unternehmen und die Produktivität der Gesamtwirtschaft auf dramatische Art verbessern.

Eine wichtige Rolle spielen zudem neue Kreditmechanismen, mit denen sich die finanziellen Mittel für die benötigten Investitionen generieren lassen. Um dafür Handlungsfreiheit zu gewinnen, muß Deutschland sofort aus dem Euro-Verbund austreten. Die Befreiung von den Maastrichter Fesseln und die Rückkehr zur nationalen Währung sind Voraussetzungen, um die Herausforderungen zu meistern.

Als Kreditgeber letzter Instanz, diesmal nicht zur Rettung von Finanzblasen, sondern zur Schaffung langfristig wirksamen Sachkapitals, ist dann auch die Bundesbank in den Aufbauprozeß eingebunden. Eine derartige Rolle wurde der Bundesbank unter besonderen Bedingungen bereits im Stabilitätsgesetz von 1967 eingeräumt. Mit kleinen Änderungen im Bundesbankgesetz kann sie verpflichtet werden, für eine eng begrenzte Klasse von produktivitätssteigernden Investitionen, solchen in Infrastruktur und Technologie, nötigenfalls auch im großen Stile mit Notenbankkrediten einzuspringen.

Im Gegensatz zur heutigen Praxis von Zentralbanken, die Finanzmärkte mit immer mehr Liquidität zu beglücken, welche dann zum Teil in Immobilienmärkte und Rohstoffbörsen abfließt, wirken solche Kredite nicht inflationär, da sie die Produktion realwirtschaftlicher Güter fördern. Gerade in der Startphase des Aufbauprogramms wird man auf Notenbankkredite nicht verzichten können. Es könnte sich beispielsweise um zinslose Kredite mit unbegrenzter Laufzeit handeln, die projektgebunden an die Regierung vergeben werden.

Für die Finanzierung von Infrastrukturprojekten und zur Kreditversorgung des Mittelstandes steht daneben die Kreditanstalt für Wiederaubau (KfW) bereit. Durch eine einmalige Kapitalerhöhung könnte sie ihr Kreditvolumen drastisch ausweiten. Sie refinanziert diese Kredite teilweise durch die Emission von Anleihen. Dies bringt eine weitere nutzbare Quelle für Investitionskredite ins Spiel. Denn ein Problem gibt es in Deutschland überhaupt nicht: einen Mangel an Geldvermögen. Dieses beläuft sich gegenwärtig auf rund 4 Billionen Euro. Im Jahre 2004 betrug die gesamtwirtschaftliche Ersparnis (Haushalte und Unternehmen) 125 Mrd. Euro. Davon wurde aber nur 53 Mrd. Euro für die Erweiterung des Sachkapitals verwendet. Der Rest, 72 Mrd. Euro in einem einzigen Jahr, wurde der Gesamtwirtschaft entzogen und wanderte auf die Finanzmärkte oder ins Ausland. Über die KfW ließe sich ein erheblichen Teil dieser abfließenden Ersparnisse in den realwirtschaftlichen Aufbauprozeß einbinden.

Schließlich ist anzumerken, daß sich Investitionen, ganz unabhängig von ihrer langfristigen Wirkung, auch sofort zum Teil selbst finanzieren. So betragen die fiskalischen Kosten der Arbeitslosigkeit, durch höhere Sozialausgaben und niedrigere Einnahmen bei Steuern und Sozialbeiträgen, rund 83 Mrd. Euro pro Jahr. Jeder neugeschaffene Arbeitsplatz entlastet die öffentlichen Haushalte sofort um knapp 20 000 Euro pro Jahr. Andererseits weiß man, daß jede Milliarde Euro an Bauinvestitionen für ein Jahr ein Beschäftigungsvolumen von rund 25 000 Arbeitsplätzen erzeugt. Ungefähr die Hälfte dieser Arbeitsplätze fallen im Bausektor an, die übrigen verteilen sich auf sämtliche Industrie- und Dienstleistungssektoren. Diese neuen Arbeitsplätze entlasten dann den Staat um eine halbe Milliarde Euro. Insgesamt ergibt sich die Faustregel: Die Hälfte der Investitionsausgaben für Infrastrukturprojekte erhält der Staat unverzüglich in Form geringerer Kosten für die Arbeitslosigkeit zurück.

Lothar Komp

 

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