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Aus der Neuen Solidarität Nr. 17/2006

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Aus den Landesverbänden der BüSo


Erste Direktkandidaten in Berlin aufgestellt
Wahlprogramm für Berlin veröffentlicht

BüSo Leipzig wehrt sich mit Flugblatt gegen Angriffe

BüSo legt Widerspruch gegen Wiesbadener Wahlergebnis ein

- Berlin -

Erste Direktkandidaten in Berlin aufgestellt

Nachdem bereits am 1. April auf einem außerordentlichen Landesparteitag die BüSo-Landesliste für die Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus aufgestellt wurde, sind nun in zwei Berliner Bezirken die ersten Direktkandidaten nominiert worden. Dazu fanden am 19. April separate Bezirksversammlungen der BüSo statt.

Im Bezirk Marzahn-Hellersdorf wird die BüSo in fünf der sieben dortigen Wahlkreise antreten (WK 1: Andreas Weber, WK 2: Ulrike Lillge, WK 3: Madeleine Fellauer, WK 6: Daniel Buchmann, WK 7: Daniel Grasenack-Tente). Gleichzeitig wurde auch eine Liste für die Wahl zur Bezirksverordnetenversammlung aufgestellt, die parallel zur Abgeordnetenhauswahl am 17. September 2006 stattfinden wird. Hier ist die BüSo in dieser Reihenfolge durch Daniel Grasenack-Tente, Ulrike Lillge, Madeleine Fellauer, Daniel Buchmann und Andreas Weber vertreten.

Im Bezirk Steglitz-Zehlendorf tritt die BüSo ebenfalls in fünf Wahlkreisen mit Direktkandidaten an (WK 1: Jörg Pinkawa, WK 3: Solbjörg Kirchem, WK 4: Stephen Wendler, WK 6: Wolfgang Liebehenschel, WK 7: Frank Hahn). Auf der Liste für die Wahl zur dortigen Bezirksverordnetenversammlung wurden in dieser Reihenfolge aufgestellt: Solbjörg Kirchem, Wolfgang Liebehenschel, Frank Hahn, Stephen Wendler, Jörg Pinkawa und Eveline-Gisela Halke.

Wahlprogramm für Berlin veröffentlicht

Gleich zu Beginn des Wahlkampfs für die Berliner Stadtverordneten- und Bezirksversammlungen verbreitet die BüSo 100 000 Exemplare eines Wahlpamphlets mit dem Titel "Eurasien - Zukunft für Berlin - 1 Mio. Arbeitsplätze durch neue Industrien". Das 16seitige Heft enthält Beiträge der BüSo-Bundesvorsitzenden Helga Zepp-LaRouche ("Es gibt Hoffnung für die Zukunft Berlins"), des Spitzenkandidaten Daniel Buchmann ("Das werde ich als regierender Bürgermeister von Berlin tun"), vom BüSo-Bundesvorstandsmitglied Frank Hahn ("Wieder so denken wie Humboldt, Siemens und Rathenau"), den LYM-Mitgliedern Marlit Dietrich und Alexander Pusch ("LaRouche-Jugendbewegung schafft neuen Optimismus"), einen Kommentar zu den Vorgängen an der Rütli-Oberschule, einen Überblick über die Möglichkeiten zur Reindustrialisierung Berlins und als Höhepunkt Auszüge aus Lyndon LaRouches Papier "Grundlagen eines staatlichen Kapitalhaushaltes". Das ganze Heft finden Sie auch im Internet.

- Sachsen -

BüSo Leipzig wehrt sich mit Flugblatt gegen Angriffe

Angesichts einer penetranten Verleumdungs- und Belästigungskampagne gegen die Aktivitäten der BüSo in Leipzig reagiert die BüSo mit einem Flugblatt aus der Feder ihrer Bundesvorsitzenden Helga Zepp-LaRouche. Darin werden diese Aktivitäten in den Kontext der weltweiten Auseinandersetzung zwischen der LaRouche-Bewegung und den synarchistischen Finanzinteressen um Felix Rohatyn gestellt. Während die LaRouche-Jugendbewegung (LYM) in den Vereinigten Staaten großen Anteil daran habe, das Erbe Franklin D. Roosevelts in der Demokratischen Partei wiederzubeleben, sei "der Lazard-Frères-Bankier Felix Rohatyn, der 1973 als externer Direktor des Unternehmens International Telephone and Telegraph (ITT) mitbeteiligt war, in Chile den faschistischen General Augusto Pinochet an die Macht zu bringen, und der 1975 mit seiner Municipal Assistance Corporation (,Big MAC') den Bankrott der Stadt New York auf seine Weise löste - mit katastrophalen Folgen für große Teile der weniger betuchten Stadtbevölkerung - , LaRouches direkter Gegner in der Demokratischen Partei. Rohatyn tritt dort als Finanzier auf und fördert u.a. seit Jahren eine Politik der Privatisierung von Bereichen, die eigentlich zum Gemeinwohl gehören - sogar die Privatisierung des Militärs in den USA."

In diesem Zusammenhang hätten die BüSo und die LYM in Leipzig den Oberbürgermeisterwahlkampf mit ihrem Kandidaten Karsten Werner geführt. In Leipzig müsse der wirtschaftliche Kahlschlag der 90er Jahre rückgängig gemacht und die Stadt reindustrialisiert werden; dann könnten 50 000 neue Arbeitsplätze geschaffen werden. "Das verträgt sich natürlich nicht mit den Interessen von Hedgefonds und Beteiligungsgesellschaften, den 'Heuschrecken' und 'Kakerlaken' des deregulierten Freimarktsystems, die gegenwärtig in ganz Deutschland, auch in Leipzig, einen beispiellosen Raubzug führen, indem sie alles aufkaufen, was ihnen unter die Finger kommt: mittelständische Betriebe, städtische Wohnungen, Sozialbauten, Villen und sogar Schlösser." Diese Blasenwirtschaft stehe jedoch akut davor, weltweit zu platzen.

Auch im Leipziger Stadtrat gebe es schlaue Vertreter, die meinten, "nicht nur die LBW verscherbeln zu können, sondern auch noch die Stadtwerke Leipzig, die kommunalen Wasserwerke, die Leipziger Verkehrsbetriebe und die Stadtreinigung". Die Feinde der Ideen Lyndon LaRouches und der BüSo seien erfahrungsgemäß "immer Handlanger der internationalen Finanzinteressen, die uns als Hindernis bei ihrem Geschäft betrachten, die Menschen auszubeuten, weil wir ihre Geschäfte und Absichten stets aufdecken... Ob das die Penner und die sich faschistischer Methoden bedienenden sogenannten 'Antifa-' und Antideutschen-Anhänger nun schnallen oder nicht, sie sind ebenso Kreaturen dieser Finanzinteressen wie die Leipziger Volkszeitung, die über Karsten Werners Wahlkampf nichts berichtete, oder die Fünf-Euro-Provokateure."

- Hessen -

BüSo legt Widerspruch gegen Wiesbadener Wahlergebnis ein

Alexander Hartmann, BüSo-Spitzenkandidat bei der Stadtverordnetenwahl am 26. März 2006, hat am 12. April beim Kreiswahlleiter Einspruch gegen die Gültigkeit des amtlichen Ergebnisses der Stadtverordnetenwahl eingelegt. Anlaß des Einspruchs ist das Verhalten der Wiesbadener Massenmedien in ihrer Berichterstattung über den Wiesbadener Kommunalwahlkampf, "das, sofern es nicht sogar den Straftatbestand der Wählertäuschung erfüllt, wenigstens als offensichtlich gegen die guten Sitten verstoßend betrachtet werden muß". In einer Demokratie hätten die Wähler einen Anspruch darauf, wahrheitsgemäß über die zur Wahl stehenden Parteien und deren Positionen informiert zu werden. Die Wiesbadener Medien hätten ihren Wählern jedoch nicht nur die Positionen der BüSo verschwiegen, "einige Zeitungen gingen in ihrer Wahlberichterstattung sogar so weit, den Eindruck zu erwecken, als stünden die BüSo und ihre Kandidaten überhaupt nicht zur Wahl." Dies gelte insbesondere für die Berichterstattung des Wiesbadener Kurier, der in seinen tabellenartigen, den Eindruck der Vollständigkeit erweckenden Programmvergleichen die Kandidatur der BüSo glattweg verschwiegen habe.

Hartmann: "Es ist ... offensichtlich, daß es hier nicht nur um die Frage geht, ob die BüSo im Wiesbadener Stadtparlament vertreten ist. Viel wichtiger ist etwas Grundsätzliches, nämlich daß hier das Recht des Bürgers, selbst ein kompetentes Urteil darüber zu fällen, welche Parteien er wählen will oder nicht, durch das täuschende und bevormundende Verhalten der Wiesbadener Zeitungen verletzt wurde." Die Wiesbadener Stadtverordnetenversammlung sei dazu berufen, die Interessen dieser Bürger wahrzunehmen und die Bürger vor solchen Wahlmanipulationen zu schützen.

Nicht nur der Wiesbadener Kurier sah sich gezwungen, über die Wahlanfechtung der BüSo zu berichten, auch die Frankfurter Allgemeine Zeitung brachte am 20. April eine entsprechende Meldung.

 

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