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Aus der Neuen Solidarität Nr. 17/2006

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Eurasischer Widerstand gegen die Kriegspartei

Die Erklärung des Iran, er habe erfolgreich Uran angereichert, hat keine militärische Bedeutung, wohl aber die Ankündigung der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO), den Iran als Vollmitglied aufzunehmen.


Eine neue Sprache
Atomstreit nur vorgeschoben

Bush contra SCO

Als die iranische Regierung am 11. April die "gute Nachricht" bekanntgab, es sei ihren Wissenschaftlern im Forschungszentrum Natanz gelungen, Uran anzureichern, legte sich die neokonservative Kriegslobby vorhersehbarerweise mächtig ins Zeug und forderte im UN-Sicherheitsrat "Konsequenzen für diesen Akt und diese Widersetzlichkeit" (US-Außenministerin Condi Rice), weil die Iraner "nicht beachten, was der UN-Sicherheitsrat sagte, da sie offensichtlich ihre Anreicherungsaktivitäten fortsetzen" (amerikanischer UN-Botschafter John Bolton).

Diejenigen, die einen Militärschlag gegen den Iran verhindern wollen, reagierten vernünftiger. Die Russen und Chinesen äußerten zwar ihre Sorge über diese Entwicklung, bestanden jedoch darauf, daß keine militärischen Maßnahmen im Erwägung gezogen werden und erst einmal der Bericht der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) abgewartet wird, der Ende April vorliegen soll.

Bei einer Konferenz der fünf Ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates und Deutschlands am 18./19. April in Moskau zur Diskussion der Iranfrage wurde keine Übereinstimmung erreicht. Rußland und China lehnten jegliche Sanktionen oder Strafmaßnahmen, wie sie der amerikanische Außenamtsstaatssekretär Nicholas Burns verlangte, weiterhin ab.

Ein überzeugendes Argument war, daß die erfolgreiche Urananreicherung zwar einen wichtigen Fortschritt für das iranische Atomprogramm bedeutet, aber das Land keineswegs in die Lage versetzt, auf absehbare Zeit aus eigener Kraft waffenfähiges Uran herzustellen. Der Leiter der Russischen Atomenergiebehörde Sergej Kirijenko und der Vizedirektor des Instituts für sichere Atomenergie der Russischen Akademie der Wissenschaften Igor Linge betonten, der Iran sei von einer industriellen Produktion waffenfähigen Urans noch weit entfernt. Ähnlich argumentierte der US-Geheimdienstanalyst Anthony Cordesmann.

Als Burns auf der Moskauer Konferenz verlangte, daß Rußland seine Kooperation mit dem Iran beim Bau des Kernkraftwerkes Buschehr einstellt, antwortete der Sprecher des russischen Außenministeriums mit einem klaren Nein: "Wir haben ein Abkommen mit dem Iran, daß aus Rußland Kernbrennstoffe für das Kernkraftwerk geliefert werden und die verbrauchten Brennstoffe zurückgeliefert werden, so daß jede Möglichkeit einer Nutzung im militärischen Bereich ausgeschlossen ist, und Washington weiß das. Aus dieser Sicht stellt das Kernkraftwerk keine Bedrohung für das Nichtweiterverbreitungs-Regime dar."

Lyndon LaRouche kommentierte, der Iran habe nichts getan, was einen casus belli darstellt. Die Verhandlungen müßten fortgesetzt werden.

Eine neue Sprache

Warum beschloß der Iran, die erreichten Durchbrüche jetzt, unmittelbar vor dem Besuch des Leiters der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) Mohammad El Baradei bekannt zu geben? Sowohl der Vorsitzende des Zweckmäßigkeitsrates Haschemi Rafsandschani (praktisch eine Art Vermittler zwischen dem "Wächterrat" und dem Parlament) als auch Präsident Mahmoud Ahmadinedschad deuteten bei der Bekanntgabe des Erfolges die Gründe an. Rafsandschani sagte: "Wenn ElBaradei in den Iran kommt, wird er mit neuen Umständen konfrontiert sein." Ahmadinedschad erklärte, seine Regierung werde nun in der Lage sein, mit der Welt in einer anderen Sprache zu sprechen.

Die iranische Regierung sieht sich in einer besseren Verhandlungsposition, nachdem sie die erfolgreiche Urananreicherung bekanntgegeben hat. Ahmadinedschad unterstrich ausdrücklich die Bereitschaft des Landes, mit der IAEA, die die Aktivitäten des Iran überwacht, weiter zusammenzuarbeiten. Ein iranischer Analyst, Said Laylaz, kommentierte, die iranische Seite wolle einen großen Erfolg für sich reklamieren, um dann einen Kompromiß anzustreben.

Tatsächlich zeigten sich Ali Laridschani, der Chef des Obersten Nationalen Sicherheitsrates, und Gholam-Reza Aqazadeh, der Leiter der Iranischen Atomenergieorganisation, bei ihrem Gespräch am 13. April mit El Baradei entgegenkommender als in der Vergangenheit. Der Iran sei bereit, die Zusammenarbeit mit der IAEA auszuweiten, auch wenn er sich nicht dazu verpflichtet, die Urananreicherungsarbeiten einzustellen.

Die IAEA-Sprecherin Melissa Fleming sagte, die Iraner hätten sich bereiterklärt, eng mit der IAEA zusammenzuarbeiten, um alle "Lücken" in der Geschichte ihres Programms zu schließen. El Baradei soll den iranischen Vertretern gesagt haben: "Der Iran sollte mit der Angelegenheit nicht emotional umgehen. Unsere Bitte ist, daß der Iran die Urananreicherung eine bestimmte Zeit lang aussetzt, um das Vertrauen der internationalen Gemeinschaft zu stärken."

In Erklärungen gegenüber der Presse betonte ElBaradei, es gebe noch viel Zeit für Verhandlungen. Laridschani sagte, der Iran werde "seine Haltung in den verbleibenden zwei Wochen bekannt geben", bevor die IAEA ihren Bericht veröffentlicht. Am 19. April schickte der Iran eine Delegation aus dem Außenministerium und Sicherheitsrat nach Moskau, und bei einem überraschenden Treffen mit der EU-Troika sagte der Iran, er werde sein Anreicherungsprogramm fortsetzen, und lud die Europäer ein, sich daran zu beteiligen.

Atomstreit nur vorgeschoben

Wie geht es nun weiter? Darauf gibt es keine offensichtliche Antwort, schon aus dem einfachen Grund, daß das angebliche Problem, das iranische Atomprogramm, gar nicht die wahre Ursache der Krise ist. Wie LaRouche immer wieder betont hat, gibt es keinen Grund für die USA und Großbritannien, den Iran zu bedrohen.

LaRouche sagte, die treibenden Kräfte der Konfrontation seien Vizepräsident Dick Cheney und dessen Hintermänner wie George Shultz. Diese internationalen Kreise der Privatbankiers seien "die neue faschistische Bedrohung unserer Zeit ... Sie greifen den Iran an, so wie sie den Irak angegriffen haben - nicht wegen irgendetwas im Irak und ebensowenig wegen irgendetwas im Iran." Ein solcher Angriff könne "weltweites Chaos auslösen. Und genau das ist es, was diese Leute wollen ... Man nennt dies 'permanenten Krieg' und 'permanente Revolution', permanenten Regimewechsel: Das ist die Politik."

Daher, so LaRouche, sei es entscheidend, Zeit zu gewinnen: "Was die Russen tun, ist entscheidend. Laßt sie arbeiten. Gewinnt Zeit. Baut Vertrauen auf. Werft Cheney raus. Werft Bush raus. Baut Vertrauen auf für die Zukunft. Aber dann kommt mit einigen positiven Vorschlägen für Zusammenarbeit und Entwicklung. Die Kernkraft ist einer davon."

Bush contra SCO

Präsident Bush lieferte am 18. April erneut Argumente für LaRouches Ratschläge, als er bestätigte, daß er bereit sei, gegen den Iran auch Kernwaffen einzusetzen.

Bei einer Pressekonferenz im Rosengarten des Weißen Hauses fragte ein Journalist Bush: "Wenn Sie über den Iran sprechen, und über die diplomatischen Bemühungen, dann sagen Sie immer, es seien alle Optionen auf dem Tisch. Schließt dies die Möglichkeit eines Atomschlages mit ein? Arbeitet Ihre Regierung an entsprechenden Plänen?"

Bush antwortete: "Es sind alle Optionen auf dem Tisch."

Nur wenige Stunden zuvor (und das wußte Bush vermutlich noch nicht) hatte die Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO) bekanntgegeben, sie wolle bei ihrem nächsten Treffen im Juni neben Indien, Pakistan und der Mongolei auch den Iran als Vollmitglied aufnehmen. Im vergangenen Jahr hatten auch die USA SCO-Beobachterstatus beantragt, dies war aber abgelehnt worden. Die am 15. Juni 2001 gegründete SCO ist eine Organisation für regionale Sicherheit und wirtschaftliche Zusammenarbeit, der bisher China, Rußland, Kasachstan, Kirgistan, Tadschikistan und Usbekistan angehören.

LaRouche stellte nach den beiden dramatischen Ereignissen die Frage: "Was sind die Konsequenzen, wenn der Präsident der Vereinigten Staaten die USA zu einem Feind eines Mitglieds der SCO erklärt? Wenn Präsident Bush mit einem Atomschlag gegen einen Staat droht, der ein Mitglied der SCO ist, versucht er dann faktisch, einen allgemeinen Atomkrieg auszulösen? Und was ist mit den Militärbasen der USA in einigen SCO-Mitgliedsstaaten? Zeigt die Erklärung Präsident Bushs im Rosengarten nicht, daß er klinisch verrückt ist?"

Tatsächlich hat die Ankündigung der SCO strategische Implikationen. Der frühere indische Diplomat M.K. Bhadrakumar befaßte sich damit am 18. April in einem Artikel in der Asia Times unter der Überschrift "China und Rußland begrüßen den Iran in ihrem Kreis". Er warnt dort: "Die Mongolei, der Iran, Pakistan und Indien, die bisher Beobachterstatus hatten, werden Vollmitglieder. Die Entscheidung der SCO, auch den Iran in ihren Kreis aufzunehmen, ist eine politische Erklärung. Es ist vorstellbar, daß die SCO bei ihrem Gipfeltreffen am 15. Juni eine gemeinsame Position in der iranischen Nuklearfrage anstrebt."

Bhadrakumar betont mehrere Aspekte: "Erstens der Zeitpunkt der Bekanntgabe, kurz vor dem Bericht der IAEA an den UN-Sicherheitsrat Ende April. Im Fall von Sanktionen wäre die SCO-Mitgliedschaft für den Iran... in politischer und wirtschaftlicher Hinsicht ein Rettungsanker." Die SCO sei zwar kein Militärblock, "aber sie ist eine Sicherheitsorganisation, die sich verpflichtet hat, Terrorismus, religiösen Extremismus und Separatismus zu bekämpfen. Eine SCO-Mitgliedschaft würde die amerikanische Propaganda über den Iran als Teil der 'Achse des Bösen' entkräften."

Bhadrakumar betont auch, die Entscheidung der SCO stehe im Zusammenhang mit einer Flut von Artikeln in der russischen und chinesischen Presse gegen die Forderung der USA nach Sanktionen und gegen die amerikanischen Pläne, durch einen "Regimewechsel" im Iran das strategisch gelegene Land zu übernehmen. Eine Erweiterung der SCO "hätte auch Auswirkungen auf die globale Sicherheit ... Man erwartete, daß die SCO vor dem Gipfeltreffen im Juni eine Arbeitsgruppe von Experten beauftragt, eine gemeinsame 'Energiestrategie' sowie gemeinsam zu unternehmende Pipeline- und Ölexplorationsprojekte und ähnliche Aktivitäten zu entwickeln." Schließlich schreibt er, die Ausweitung der SCO werde den regionalen Integrationsprozeß fördern und so Washingtons Traum, sich zum Hegemon im "Großzentralasien" aufzuschwingen, durchkreuzen.

Mit dieser neuen Realität, die durch die Ankündigung der SCO geschaffen wurde, steigt für die Kriegspartei der Einsatz. Den Iran anzugreifen, bedeutet nun implizit, die gesamte, von Rußland und China geführte SCO anzugreifen. Um einer diplomatischen Verhandlungslösung näherzukommen, sollten die Vereinigten Staaten und der Iran direkt miteinander verhandeln. Der Fraktionskampf in Washington hat diese Option bisher offen gelassen. Der US-Botschafter im Irak Zalmay Khalilzad wurde beauftragt, solche Gespräche zu führen - wenn sie denn stattfinden.

Offiziell hat die iranische Seite Gesprächen - die allerdings nur den Irak betreffen - zugestimmt, nachdem der Chef der größten Schiitenpartei im Irak, Abdel Aziz Hakim vom Obersten Rat der Islamischen Revolution im Irak (SCIRI), öffentlich diesen Vorschlag machte. Iranische Quellen bestätigten am 10. April, das Außenministerium habe sich mit dieser Frage auseinandergesetzt und warte vor allem auf grünes Licht aus Washington. Unbestätigten Berichten zufolge soll Rafsandschani bei seiner Reise an den Persischen Golf Kontakt mit amerikanischen Kreisen aufgenommen haben. Gegenüber der saudischen Tageszeitung Al Hayat erklärte Rafsandschani am 13. April, amerikanisch-iranische Gespräche würden sich ganz auf den Irak konzentrieren, könnten aber, wenn sie gut verlaufen, zu weiteren Gesprächen über andere Themen führen.

Kurz: Der Konflikt muß in Washington gelöst werden, nicht zwischen den USA und dem Iran, sondern zwischen der Fraktion um Dick Cheney, Donald Rumsfeld u.a., die zu einem militärischen Abenteuer entschlossen sind, das die ganze Region und die Welt in Flammen setzen könnte, und denen, die einen solchen Wahnsinn verhindern wollen. Wie LaRouche betont, muß Cheney gehen, wenn sich die vernünftigen Kräfte durchsetzen sollen.

Muriel Mirak-Weißbach

 

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