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Aus der Neuen Solidarität Nr. 17/2006

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- Kommentar -

Kann Europa den Dritten Weltkrieg stoppen?

Von Helga Zepp-LaRouche


Am Rande des Abgrunds
Die Lage in Europa

Mit der bejahenden Antwort von Präsident Bush auf die Frage eines Reporters, ob der Einsatz von Atomwaffen Teil der Optionen gegenüber dem Iran sei, ist in der strategischen Lage ein Phasenwechsel eingetreten. Denn am gleichen Tag gab die Shanghaier Organsation für Zusammenarbeit (SCO) bekannt, daß der Iran, sowie die Mongolei, Indien und Pakistan bei dem anstehenden Gipfel im Juni als Vollmitglieder aufgenommen werden.

Was wäre die Konsequenz, wenn die USA den Mitgliedstaat eines militärischen und wirtschaftlichen Bündnisses mit Atomwaffen angreift, zu dem auch Rußland, China und Indien gehören? Es wäre der Absturz in ein dunkles Zeitalter. Der Ölpreis stiege auf 150-200 Dollar pro Faß, und das würden die Weltwirtschaft und das Weltfinanzsystem nicht überleben. Der Krieg der Zivilisationen wäre nicht zu stoppen: Eine Milliarde Muslime würden sich dauerhaft gegen den Westen stellen, genuiner Terrorismus weltweit und in den USA selber würde eskalieren. Ein asymmetrischer globaler Nuklearkrieg wäre die Folge.

Die Ankündigung der SCO, den Iran und die drei weiteren Staaten aufzunehmen, ist eine Botschaft, die deutlicher nicht sein könnte. Sie besagt nichts weniger, als daß die USA es über kurz oder lang mit dem größeren Teil Asiens und den drei Großmächten Rußland, China und Indien aufnehmen müßten, griffen sie den Iran an. Ein dramatischer Zug auf dem Schachbrett des strategischen Kräfteverhältnisses, ohne Zweifel.

Zwar betonte der russische Stabschef Balliewskij, Rußland werde sich neutral verhalten, warnte aber zugleich, daß eine militärische Operation gegen den Iran zu einer Katastrophe in der gesamten Region und darüber hinaus führen würde. Und als sich Rußland und China bei den Gesprächen der fünf Ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates der Forderung nach Sanktionen gegen den Iran widersetzten, erklärte Rice kurzerhand, die USA seien nicht auf den UN-Sicherheitsrat angewiesen, man könne wieder mit einer "Koalition der Willigen" vorgehen.

Am Rande des Abgrunds

Wir befinden uns am Rande des Abgrunds. Der durchschnittlich denkende Bürger in Deutschland wird jetzt einwednen, ein Angriff auf den Iran sei angesichts der Konsequenzen so verrückt, daß niemand ihn ernstlich in Erwägung zöge. Aber was ist mit Afghanistan? Was ist mit dem Irak? Das Problem besteht gerade darin, daß Bush und seine Regierung trotz der bellikosen Äußerungen in Wirklichkeit dabei sind, auseinanderzubrechen und die Fülle der Krisen nicht mehr im Griff haben.

Um nur die dramatischsten dieser Krisen aufzuzählen, die sich alle mit atemberaubender Geschwindigkeit zuspitzen: Das globale Finanzsystem steuert unaufhaltsam auf seinen systemischen Kollaps zu. Nachdem die Zentralbanker gerade von der jahrelangen Politik der wunderbaren Geldvermehrung durch Niedrigstzinsen abgegangen waren, weil ihnen die hyperinflationären Konsequenzen bei den Rohstoff- und Energiepreisen unheimlich wurden, und die Zinsen schrittweise anhoben, sind sie jetzt von der Möglichkeit terrorisiert, daß die diversen Blasen, z.B. im amerikanischen Immobiliensektor, platzen, und rudern voller Panik wieder in die inflationäre Richtung.

Die Inflationsraten bei Energie- und Rohstoffpreisen haben im ersten Quartal und dem April exponentielle Steigerungsraten angenommen. Es geschieht derzeit auf Weltmaßstab das, was in der Weimarer Republik im Sommer 1923 explodierte: Hyperinflation! Zwischen dem hyperinflationären Kollaps des Systems und dem Platzen der Blasen durch restriktive Zinspolitik gibt es innerhalb des bestehenden Systems keinen Ausweg. Die Zentralbanken stecken in der Zwickmühle.

Außerdem ist die Lage im Irak vollkommen außer Kontrolle, die US-Truppen kontrollieren weder Bagdad noch den Irak und sind froh, wenn sie nicht umkommen. Ein Bürgerkrieg droht weit über die Grenzen des Irak hinaus zu eskalieren. Die Revolte der pensionierten Generäle und Admiräle, die den Rücktritt von Verteidigungsminister Rumsfeld fordern, ist nur die Spitze des Eisbergs: Aktive Spitzenmilitärs haben mit Rücktritt gedroht, sollte es zum Schlag gegen den Iran kommen. Gleichzeitig fördern die Untersuchungen des Sonderermittlers Fitzgerald immer mehr Hinweise zu Tage, daß das Büro Dick Cheneys das Zentrum vieler illegaler Operationen - u.a. im Falle Valery Plame - war. Der Ruf nach einem Amtsenthebungsverfahren wird in Kongreß und Senat lauter.

Gerade diese völlig desperate Situation der Regierung Bush/Cheney macht die Lage so gefährlich. Es wäre nicht das erste Mal in der Geschichte, daß eine Regierung in einer ausweglosen Lage durch Krieg einen "Befreiungsschlag" versuchte.

Die Lage in Europa

Und wie sieht die Situation in Europa aus? Der typische europäische Politiker perfektioniert seine Fähigkeit zur psychologischen Verdrängung und sagt: "Bushs Bemerkungen sind nur Teil der Drohkulisse, die USA werden den Iran nicht angreifen." Oder er reagiert mit einem entsetzten "Um Gottes Willen! Ein Krieg mit dem Iran? Das war's dann!", und beeilt sich dann, den dritten von sieben Kurzurlauben in diesem Jahr anzutreten und möglichst schnell an etwas anderes zu denken.

Die Fähigkeit zur psychologischen Verdrängung ist in Europa und in Deutschland enorm. Die meisten Menschen haben eine geradezu sensationelle Fähigkeit, etwas anderes zum Nachdenken zu finden als die Realität. Dazu gehört auch die Vorstellung, es gebe irgendeine Lösung in Europa. Die wichtigste Voraussetzung für eine wirkliche Lösung der sich vor uns zuspitzenden Katastrophe ist aber das kompromißlose Eingeständnis, daß bisher niemand in den Institutionen in Deutschland oder Europa bereit ist, etwas Wirksames zu tun, um die Katastrophe zu verhindern.

Das heißt nicht, daß es nichts gibt, was Deutschland oder Europa tun könnten. Aber dazu wäre es absolut notwendig, die Bahnen des hier üblichen Denkens zu verlassen, über die tieferen Ursachen der Krise nachzudenken und die Axiome des Denkens zu ändern, die implizit zu dieser Krise beigetragen haben.

Auch wenn die Neocons durchaus ein qualitativ neues Element darstellen, und hinter der Politik der Regimewechsel ihre Absicht steht, Amerika nach dem Kollaps der Sowjetunion von einer Republik in ein Weltimperium zu verwandeln, so trifft einen Teil der Europäer doch die Schuld einer indirekten Komplizenschaft. Denn der andere Name für "Weltimperium" ist "Globalisierung", und der angeblichen Unumkehrbarkeit dieser Globalisierung hat man hierzulande zugestimmt.

Alle, die am Tanz ums Goldene Kalb teilgenommen haben, die selber hofften, an der Börse reich zu werden, die bereit waren, Spekulationsgeschäfte mit hohem Risiko zu machen, haben sich nicht gescheut, Nutznießer eines Systems zu sein, bei dem eben nur ein relativ kleiner Teil der Weltbevölkerung superreich, der absolut größte Teil aber immer ärmer geworden ist. Und wenn ein ganzer Kontinent - Afrika - dabei umkommt, dann meinen sie nur: "Zu dumm!" Es gibt keine dümmeren Leute als die gierigen. Und diejenigen, welche sich noch vor kurzem hämisch freuten, daß sie genau wüßten, wie man Geld Geld verdienen läßt, die ereilt jetzt eine grausame Gerechtigkeit.

Europa kann eine ganze Menge tun. Europäische Politiker könnten z.B. das betäubende Schweigen durchbrechen, mit dem sie auf Bushs Ankündigung reagiert haben, daß er den Ersteinsatz von Atomwaffen gegen den Iran für eine Option hält.

Die Nationen Europas können z.B. die Frage des Bankrotts des globalen Finanzsystems zum Gegenstand eines Sondergipfels machen, zu dem sie die Staatschefs der Welt einladen. Die Regierungen Europas werden ohnehin nicht darum herumkommen, all die illusionäre Propaganda, die sie während der zurückliegenden Wahlkämpfe verbreitet haben, zu überdenken und zuzugeben, daß alle ihre Aussagen zur Wirtschaftspolitik vollkommen absurd gewesen sind. Wenn sie ehrlich sind, werden sie zugeben, daß die BüSo recht hatte. Und wenn sie intelligent sind, werden sie ihre Politik ändern und sich für ein neues Bretton-Woods-System einsetzen.

 

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