* * * Internetforum mit Helga Zepp-LaRouche * * *
Aktuelle Ausgabe Diese Ausgabe Gehe zu ... Kernthemen Suchen Abonnieren Leserforum

Artikel als
=eMail=
weiterleiten

Aus der Neuen Solidarität Nr. 24/2006

Jetzt
Archiv-CD
bestellen!

  Produktive Kreditschöpfung 
  Neues Bretton Woods
  Glass-Steagall
  Physische Wirtschaft
  Kernenergie
  Eurasische Landbrücke
  Transrapid
  Inflation
  Terror - Cui bono?
  Südwestasienkrise
  11. September und danach
  Letzte Woche
  Aktuelle Ausgabe
  Ausgabe Nr. ...
  Heureka!
  Das Beste von Eulenspiegel
  Erziehungs-Reihe
  PC-Spiele & Gewalt 
  Diskussionsforum
  Wirtschaftsgrafiken
  Animierte Grafiken

USA ändern Politik gegenüber dem Iran

Gefahr wegen Finanzkrach und Terror bleibt

Von Helga Zepp-LaRouche

Lageeinschätzung. Die BüSo-Bundesvorsitzende Helga Zepp-LaRouche erläutert, warum die Weltlage trotz der veränderten Haltung der US-Regierung im Iran-Atomstreit hochgefährlich bleibt. Keine "Entwarnung" - weder beim Weltfinanzkrach noch bei der Terrorgefahr während der WM noch bei der Irankrise selbst.


Faktoren des Phasenwechsels
Europas Maastricht-Mühlstein

Die Politik der Regierung Bush gegenüber dem Iran ist in einen potentiell positiven Phasenwechsel eingetreten: Die sogenannte militärische Option, von der Präsident Bush wiederholt gesprochen hatte, ist zunächst einmal ebenso vom Tisch wie ein Regimewechsel durch interne Destabilisierung. Stattdessen hat Washington die Bereitschaft signalisiert, gemeinsam mit den fünf Vetomächten des UN-Sicherheitsrates plus Deutschland in direkte Verhandlungen mit dem Iran über ein umfassendes Abkommen einzutreten, das dem Iran u.U. das Recht auf die friedliche Nutzung der Kernenergie, im Falle erfolgreicher Verhandlungen das Recht auf einen eigenen Anreicherungsprozeß, Kooperation beim Bau von Leichtwasserrekatoren sowie regionale Sicherheitsgarantien zugestehen würde.

Auch wenn diese Änderung der amerikanischen Politik absolut zu begrüßen ist, wäre es töricht zu meinen, die Kriegsgefahr sei nun endgültig beseitigt, wie man aus der Geschichte gelernt haben sollte. Als Neville Chamberlain 1938 von München abreiste, sprach er auch vom "Frieden in unserer Zeit". Solange einflußreiche Finanzinteressen die Überwindung der Systemkrise des globalen Finanzsystem durch eine Rückkehr zur Tradition Franklin Delano Roosevelts und ein Neues Bretton-Woods-System verhindern, bleibt die Gefahr eines unkontrollierten Zusammenbruchs, der die Welt in ein neues finsteres Zeitalter stürzen könnte. Und solange dieses existentielle Problem nicht gelöst ist, bleibt auch gerade im Zusammenhang mit der Fußballweltmeisterschaft in Deutschland die Gefahr, daß ein neuer Reichtagsbrand, ein neuer Terroranschlag mit "islamistischer Handschrift", doch noch den Vorwand für Militäraktionen liefern könnte.

Trotzdem ist die Änderung der amerikanischen Politik das Ergebnis des komplexen Zusammenwirkens einer ganzen Reihe von Faktoren, die allesamt Ausdruck der systemischen Krise sind, in der sich die Regierung Bush und das globale Finanzsystem befinden. Sie ist die Konsequenz einer nationalen und internationalen Mobilisierung verschiedener Institutionen und Regierungen, deren gemeinsames Verständnis, bei allen Unterschieden der Interessenlage, in der Einsicht bestand, daß Militärschläge gegen den Iran die Welt in einen unkalkulierbaren globalen Krieg stürzen würden - gerade angesichts des globalen Finanzzusammenbruchs, dessen Realität niemand mehr leugnet.

Die Erkenntnis, daß mit dem Ende der Ära Greenspan auch das Ende der Blasenwirtschaft gekommen ist, hat in den letzten Monaten und Wochen zu Panik in den Vorstandsetagen und auf Regierungsebene geführt. Hinter dem Rücktritt des bisherigen US-Finanzministers Snow und der Amtsübernahme durch den bisherigen Vorstandschef von Goldman Sachs, Henry Paulson, verbirgt sich die Panik der Finanzinteressen der Wall Street, die in den kommenden Turbulenzen des Finanzsystems keinen Neocon-Ideologen wie Snow, sondern einen Insider der Wall Street am Steuer wissen wollen, der "mit zwei ruhigen Händen" mit der Krise umgeht. Da diese Kreise davon ausgehen, daß das Verhältnis der USA zu China wegen der enormen wirtschaftlichen und finanziellen Verflechtung eine entscheidende Rolle spielen wird, und Paulson über direkte Kanäle zur chinesischen Regierung verfügt, fiel die Wahl auf ihn.

Faktoren des Phasenwechsels

Ein weiterer entscheidender Faktor bei diesem Phasenwechsel war die Einsicht, daß die "größte strategische Katastrophe in der Geschichte der USA", der Krieg im Irak, wo die reale Situation vor Ort immer desperater wird, unter Bedingungen des Finanzkollapses nicht mehr finanzierbar ist, und ein zusätzlicher Krieg gegen den Iran zu völlig unkalkulierbaren Konsequenzen führen würde.

Als sich diese Gefahr in den ersten Monaten dieses Jahres immer deutlicher abzeichnete, mobilisierten sich die verschiedensten Kräfte im Bewußtsein, daß die Welt auf einen Absturz zusteuerte. Auf einem Seminar am 2. März in Berlin warnte Lyndon LaRouche vor der Gefahr eines neuen finsteren Zeitalters, das ein Zusammenbruch des Weltfinanzsystems infolge eines solchen Krieges auslösen würde. Die LaRouche-Jugendbewegung saturierte nicht nur Washington und viele andere amerikanische Städte mit dieser Warnung, sondern auch, und zwar zum Zeitpunkt des Besuchs von Condoleezza Rice, Berlin.

Gleichzeitig wurde Frau Rice auf ihrer damaligen Europa-Reise klar, daß die Entschlossenheit Rußlands, Chinas, Indiens und Deutschlands, alles Erdenkliche zu tun, um diesen Krieg zu verhindern, weitaus größer als erwartet war. Eine wichtige Rolle spielte auch die sehr scharfe Reaktion des russischen Außenministers Lawrow auf die extrem provokante Rede, die Vizepräsident Cheney im Mai in Vilnius gehalten hatte, mit der Frau Rice bei einem Treffen der Außenminister der UN-Vetomächte in New York konfrontiert wurde.

In den USA selbst führte LaRouches Mobilisierung gegen diese Kriegsgefahr durch viele Interventionen und das Verbreiten von Millionen Pamphleten zu einer wachsenden institutionellen Revolte. Schließlich traten nicht nur pensionierte Militärs an die Öffentlichkeit, auch eine große Zahl führender Generäle und Admiräle machte gegenüber Generalstabschef Peter Pace deutlich, daß sie im Fall eines Militärschlags gegen den Iran augenblicklich den Dienst quittieren würden.

Schließlich gelang es Frau Rice - die zwar ein Schützling von George Shultz ist, inzwischen aber die geballte internationale Opposition zu spüren bekommen hatte - , ein persönliches Gespräch mit Präsident Bush ohne Dick Cheney und Sicherheitsberater Hadley zu führen. In diesem Gespräch führte sie ihm vor Augen, daß weder die internationale Koalition noch die NATO einen Krieg gegen den Iran überleben würden.

Präsident Bush beauftragte die Außenministerin dann irgendwann, für ihn persönlich ein Memorandum auszuarbeiten. Darin legte sie die Gründe dar, warum die USA dem Iran direkte Verhandlungen anbieten müßten, und daß sich Bush um die Hilfe Putins, Merkels und Chiracs bemühen müsse, was dieser dann auch in der Form einer Reihe von Telefonanrufen tat.

Während die Umfrageergebnisse für Bush und Cheney in diesem Zeitraum auf neue Rekordtiefen abstürzten und die von Nixon auf dem Höhepunkt von Watergate noch unterboten, und während sich die Schlinge um Cheneys Hals in den Strafermittlungen des Sonderermittlers Fitzgerald weiter zuzog, brauten sich neue Gewitterwolken über dem Weißen Haus zusammen: Es wurde bekannt, daß Soldaten der US-Marines nach einem Bombenanschlag im irakischen Haditha 23 unschuldige Zivilisten umgebracht hatten, und daß höchste Stellen versuchten, das Verbrechen zu vertuschen.

Inzwischen wurde bekannt, daß es nicht einen, sondern rund tausend solcher Vorfälle gegeben hat. Sprecher des traditionellen Militärs wie der Abg. John Murtha entschuldigten dieses barbarische Verhalten nicht, wiesen aber darauf hin, daß die Politik des Pentagon dafür verantwortlich sei, daß ungenügend ausgebildete Soldaten mehrfach in den Irak geschickt wurden, als wären sie Roboter. Die psychologische Situation der US-Truppen ist unhaltbar, um so mehr, als sie nicht nur bei jeglichen Fahrten und Transporten angegriffen werden, sondern sogar die mit höchsten Sicherheitsvorkehrungen bewehrten Militärbasen ständigem Artilleriefeuer ausgesetzt sind. All diese Faktoren haben eine Krise im amerikanischen Militär herbeigeführt, die bereits weit über die Auswirkungen des Vietnamkrieges hinausgeht. Die völlig außer Kontrolle geratene Lage im Irak bedeutet auch, daß die USA selbst für einen geordneten Abzug auf die Hilfe des Iran angewiesen sind, der im Irak erheblichen Einfluß hat.

Aber die Politik der US-Administration ist keineswegs homogen. Während Teile dieser Regierung offensichtlich auf die genannten ungeheuren Krisen reagieren, bleibt der Druck seitens der Finanzkreise, die hinter den Neocons stehen und entschlossen sind, auch nach einem Finanzkrach die Kontrolle über die Welt zu behalten. In den USA wird es deshalb keine wirklich verläßliche Änderung geben, solange Cheney und Rumsfeld nicht aus dem Amt entfernt sind.

Europas Maastricht-Mühlstein

In Europa besteht das nicht geringere Problem, daß die unter dem Maastrichter Diktat und der Europäischen Währungsunion dahinsiechenden Nationen keinerlei Fähigkeit zur Selbstverteidigung haben. Alle Maßnahmen, mit denen sie die eigene Wirtschaft gegen die Auswirkung eines Crash verteidigen könnten, sind von Brüssel verboten. Wie jüngste Warnungen - z.B. in der Financial Times vom 2. Juni - zeigen, ist selbst ein Teil des Finanzestablishments überzeugt, daß eine gewisse Re-Regulierung der Märkte nötig ist, wenn ein finanzielles Blutbad verhindert werden soll, im Gegensatz zu den strikt synarchistischen Finanzkreisen, die eine faschistische Lösung der Krise anstreben.

Wie derzeit in den Hauptstädten Europas diskutiert wird, spekulieren diese Kreise darauf, daß die Regierungen angesichts von Maastricht und Euro wirtschaftspolitisch impotent bleiben, und dann im Fall des Zusammenbruchs die EZB und die Zentralbanken das Kommando übernehmen - auf Kosten des Lebensstandards und der Versorgung der Bevölkerung, versteht sich. In den Kontext dieses Machtkampfes gehört auch, daß ein neuerlicher Versuch von deutscher Seite, die völlig aus dem Ruder gelaufene Spekulation der Hedgefonds und anderer Fonds durch Transparenz und Regulierung unter Kontrolle zu bekommen, erneut am erbitterten Widerstand der USA und Großbritanniens gescheitert ist.

Fazit: Solange diese Finanzkreise hinter den Kulissen die Politik der Regierungen bestimmen, solange Cheney im Amt ist, solange Felix Rohatyn große Teile der Demokratischen Partei kontrolliert, solange der Einfluß von Lazard Freres in der europäischen Politik erheblich ist, schwebt die Welt am Rande des Abgrunds. Es ist dieser Dunstkreis, aus dem eine neue Terrorgefahr droht, nicht von irgendwelchen wie auch immer gearteten Gruppierungen. Ohne ein Neues Bretton Woods, mit dem die Weltwirtschafts- und -finanzkrise wirklich überwunden wird, sollte sich niemand in Sicherheit wiegen.

 

Aktuelle Ausgabe Diese Ausgabe Kernthemen Suchen Abonnieren Leserforum