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Aus der Neuen Solidarität Nr. 26/2006

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SCO: Baustein eines neuen Weltwirtschaftssystems

Der jüngste SCO-Gipfel in Beijing bedeutet eine tiefgreifende Veränderung der weltpolitischen Lage. Zugleich intensiviert sich die Diskussion über eurasische Wirtschaftskooperation und LaRouches Konzept eines Neuen Bretton Woods.


Echo auf LaRouches Vorschläge
Tehran Times für Neues Bretton Woods

Zwischen dem 12. und 14. Juni brachen weltweit die Aktienmärkte ein. Und zwar so massiv, daß am 15. Juni das sog. "Crash-Verhinderungsteam" unter dem neuernannten US-Finanzminister Henry "Hank" Paulson in Aktion treten mußte. Sicherlich ein Faktor für Paulsons Einschreiten war, daß an diesem Tage in Beijing die Staatschefs der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO) zu ihrem jährlichen Gipfeltreffen zusammenkamen. Ein ungebremster Crash auf den globalisierten Finanzmärkten wäre ein allzu peinliches Kontrastprogramm zum SCO-Gipfel gewesen, in dessen Zentrum die Intensivierung der wirtschaftlichen Kooperation in Eurasien stand.

Bei dem SCO-Gipfel waren die Staatschefs Rußlands, Chinas, Kasachstans, Usbekistans, Kirgisistans, Tadschikistans und die Regierungschefs des Iran, Pakistans und Afghanistans und der Energieminister Indiens anwesend. Der russische Präsident Putin nannte die SCO ein "neues Modell erfolgreicher Zusammenarbeit" auf der Grundlage "gleichwertiger Partnerschaft". Die SCO diene dazu, die regionale Sicherheit und Stabilität zu verbessern, wirtschaftlichen Fortschritt zu fördern und dem Prozeß der Integration neue Impulse zu geben, während die nationale Souveränität und kulturelle Identität jedes Mitgliedsstaates gewahrt bleibe. Die SCO gewinne zunehmend an Einfluß in Eurasien, auch auf weltpolitischer Ebene wachse ihr Gewicht.

Das Kernthema des 5. SCO-Gipfels war die Ausweitung und Vertiefung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit, vor allem in den Bereichen Energie- und Rohstoffe, Verkehr und Industrie. Es wurden ein SCO-Wirtschaftsrat und eine SCO Interbank Union geschaffen (siehe Neue Solidarität Nr. 25/2006).

Echo auf LaRouches Vorschläge

Anläßlich des SCO-Gipfels strahlte der russische Radiosender Radio Goworit Moskwa am 15. Juni eine Erklärung von Lyndon LaRouche über die Perspektiven der SCO aus:

"Der sich anbahnende Zusammenbruch des IWF-Finanzsystems der Zeit ab 1971 stellt eine der Epochen der Weltgeschichte dar, in der plötzliche große Veränderungen der Beziehungen zwischen den Nationen zur alles entscheidenden Herausforderung für alle Völker und ihre Regierungen werden. Langfristige Zusammenarbeit um die SCO herum ist ein notwendiger Baustein für ein neues Weltsystem der wirtschaftlichen Zusammenarbeit." Langfristige Kreditabkommen zwischen souveränen Regierungen, so LaRouche, "machen die Rückkehr zu einem System fester Wechselkurse wie beim ursprünglichen Bretton-Woods-System unabdingbar." Wenn Eurasien dabei voranginge, könne es zum "Dreh- und Angelpunkt der sich entwickelnden Weltwirtschaft" werden (LaRouches Erklärung finden Sie hier).

Die Verbesserung des Realkapitals durch langfristige Investitionen in Asien, angefangen mit China und Indien, wird zum zentralen Aspekt der weltwirtschaftlichen Entwicklung werden. Entscheidend an einem solchen realwirtschaftlichen Programm ist die Bedeutung von Rußlands wissenschaftlichem Erbe für die biogeochemische Entwicklung sogenannter ,natürlicher' Rohstoffe sowie der zunehmende Einsatz von Kernspaltung und Kernfusion... Die Entwicklung engerer Bindungen zwischen den souveränen Staaten Eurasiens, wobei man Rußlands natürliche Stellung als eine führende eurasische Nation nutzt, ist also das praktisch selbstevidente politische Mittel, um heute die erforderliche politische Neuorientierung der ganzen Erde zu beschleunigen."

In der auf LaRouches Beitrag folgenden Diskussionsrunde bei Radio Goworit Moskwa sagte der Politikwissenschaftler Jurij Krupnow: "Ich stimme völlig mit dem überein, was Herr LaRouche gesagt hat. Ich möchte auf ein sehr interessantes Konzept von Hu Jintao hinweisen, der die SCO als Region gemeinsamer Entwicklung bezeichnete... Dieses Konzept hängt mit dem zusammen, was LaRouche gesagt hat: Es schält sich eine Region heraus, die nicht gemäß den Regeln des globalen Finanz- und Informationssystems funktioniert, also gemäß dem, was transnationale Eliten entscheiden, sondern ihre eigenen Entwicklungsstrategien verfolgt."

Prof. Jurij Gromyko fügte hinzu, er habe mehrfach mit LaRouche über die SCO gesprochen: "Er meint, da der Finanzkrach näher rückt, sollte ein alternativer Mechanismus für die langfristige Finanzierung großer 'Durchbruch'-Projekte im Rahmen der SCO geschaffen werden... Eine Idee LaRouches, an der in Rußland gearbeitet wird, sind die Eurasischen Entwicklungskorridore. Entlang von Haupttransportlinien werden Industrie- und Wissenschaftsstädte gebaut, die eine neue technisch-industrielle und sozial-kulturelle Entwicklungsphase in Gang setzen. Lasertechnologien, umfassende Ölveredelung, Biotechnologien, Wasserstofftechnik... Das wäre die Chance, aus dem Rahmen der amerikanisch-europäischen Wirtschaft herauszutreten - die eine Fondi-Wirtschaft ist, wo eine Reihe Finanzclans das Sagen haben - und stattdessen ein völlig anderes System von Finanzstrukturen zu schaffen."

Auch in China widmet man LaRouches Vorschlägen für eine grundlegende Reorganisation des Weltfinanzsystems und seiner Betonung der wirtschaftlichen Kooperation in Eurasien einige Aufmerksamkeit. Genau einen Monat vor dem SCO-Gipfel, am 15. Mai 2006, veröffentlichte Wen Hui Bao, die größte Tageszeitung Shanghais, ein langes Interview mit LaRouche. Darin warnte er, China müsse sich angesichts des nahenden Kollapses des Weltfinanzsystems von der einseitigen Abhängigkeit seiner Exporte in die USA lösen und den Schwerpunkt auf seine innere Wirtschaftsentwicklung und die eurasische Kooperation legen.

Tehran Times für Neues Bretton Woods

Meist mit ärgerlichem Unterton vermerkten die internationalen Medien die Anwesenheit des iranischen Präsidenten Ahmadinedschad beim SCO-Gipfel. Sie mußten berichten, daß er dort das jüngste Angebotspaket der fünf Ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates und Deutschlands als "einen Schritt vorwärts" bezeichnete. Kaum berichtet wurde, daß sich Ahmadinedschad ausführlich zur eurasischen Wirtschaftszusammenarbeit äußerte: "Unsere Völker leben seit tausend Jahren in dieser Region mit gemeinsamen Hoffnungen... Der wirtschaftliche Austausch währt seit Jahrhunderten, und die Kontakte sind tief in unsere Kultur eingedrungen", sagte der iranische Präsident. Die SCO solle Verkehrsverbindungen und den Transit verbessern, Zollschranken aufheben und gemeinsame Investitionen fördern. Ahmadinedschad schlug ein SCO-Gipfeltreffen über Energiefragen vor; Teheran sei bereit, es als Gastgeber auszurichten.

Drei Tage nach dem SCO-Gipfel, am 19. Juni, veröffentlichte die englischsprachige iranische Tageszeitung Tehran Times einen Artikel, in dem Dr. Abbas Bakhtiar zu einer internationalen Konferenz zwecks Vereinbarung eines Neues Bretton Woods aufrief. Die jüngsten Turbulenzen auf den Aktienmärkten seien ein "Warnsignal für weitere kommende Nöte" im Weltfinanzsystem. Unter Bezug auf das riesige Leistungsbilanzdefizit der USA schrieb Dr. Bakthiar: China, "mit Reserven von über 800 Mrd. $, hat bereits damit begonnen, langsam seine Abhängigkeit vom Dollar abzubauen, indem es Teile seiner Reserven in andere Währungen konvertiert. Wenn andere asiatische Länder - mit ihren enormen Dollarreserven - diesem Beispiel folgen, wäre das für den Wert des Dollars verheerend... Das derzeitige US-Defizit und seine langfristigen finanziellen Verpflichtungen werden, wenn man nichts unternimmt, früher oder später entweder zu einem deutlichen Zinsanstieg oder einer substantiellen Abwertung des Dollars führen. Ein deutlicher Zinsanstieg würde in den USA zu einer größeren Rezession führen, die sich unmittelbar rund um die Welt auswirkte. Eine deutliche Abwertung ihrerseits würde weltweit finanzielles Chaos hervorrufen."

Weiter heißt es: "Es ist jetzt notwendig, die internationale Bedeutung des Dollars als Weltwährung ernsthaft zu überdenken. Mit anderen Worten, wir brauchen ein neues Bretton-Woods-Abkommen. Am Ende des Zweiten Weltkriegs versammelten sich 45 Nationen zu einer Währungs- und Finanzkonferenz der Vereinten Nationen in Bretton Woods, New Hampshire, um sich mit den Problemen des Wiederaufbaus, der Währungsstabilität und der Devisenkurse zu befassen. Die Delegierten einigten sich darauf, ein internationales Währungssystem zu gründen... Eine ähnliche Konferenz muß sich mit den oben erwähnten Problemen und den anhaltenden Handelsungleichgewichten in der Welt befassen. Über kurz oder lang müssen die USA und der Rest der Welt die vorhandenen Probleme lösen. Das ist nicht allein das Problem der USA. Wir können die größte Volkswirtschaft der Erde nicht ignorieren. Man sagt, wenn die USA niesen, bekommt die Welt einen Schnupfen. Wir müssen entweder sicherstellen, daß die USA keinen Schnupfen bekommen, oder uns selbst dagegen impfen", schlußfolgerte Bakhtiar.

In der Tehran Times erscheint kein Artikel, der nicht von der iranischen Führung abgesegnet ist. Und das gilt insbesondere für ein so "sensitives" Thema wie die grundlegende Reform des globalen Finanz- und Währungssystems. Zwar wurde LaRouche in dem Artikel nicht namentlich erwähnt, aber in den letzten Jahren ist der Begriff "Neues Bretton Woods" international zu einem Synonym für LaRouches diesbezügliche Vorschläge geworden. Hinzu kommt, daß der Autor Dr. Bakhtiar mit den Ideen LaRouches wohlvertraut ist und seinen Artikel vor der Veröffentlichung in der Tehran Times an das LaRouche nahestehende Magazin EIR sandte.

Ein strategischer Analyst in London meinte gegenüber EIR, der Artikel in der Tehran Times sei als eine Art "Botschaft" an die Vereinigten Staaten zu verstehen. Durch die Rückendeckung, die der Iran durch Rußland und China erhalte - was auf dem SCO-Gipfel unmißverständlich deutlich geworden sei - , sage die iranische Führung den USA: "Laßt uns über die wirklichen Probleme reden - und die liegen im Bereich Finanzen, Wirtschaft und Energie." Dem Artikel fehle jede Aggressivität gegenüber den USA oder Schadenfreude über die US-Wirtschaftsprobleme. Die enormen amerikanischen Defizite würden als Problem für die internationale Gemeinschaft insgesamt charakterisiert, dem nur durch die Reform des Weltfinanz- und Wirtschaftsystems - ein Neues Bretton Woods - begegnet werden könne.

Michael Liebig

Lesen Sie hierzu bitte auch:
LaRouche zum SCO-Gipfel - Neue Solidarität Nr. 26/2006
Helga Zepp-LaRouche: Aufruf für ein "Neues Bretton Woods" - Neue Solidarität Nr. 18/2006
Kernthema: Neues Bretton Woods - Neue Solidarität online
SCO mit neuem weltpolitischen Gewicht - Neue Solidarität Nr. 25/2006
Jetzt sind die Aktienmärkte dran - Neue Solidarität Nr. 25/2006
Geschichte des Kampfes für ein Neues Bretton Woods - Internetseite des Schiller-Instituts

 

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