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Aus der Neuen Solidarität Nr. 29/2006

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Wer stoppt Cheneys neuen Nahostkrieg?

Das Ziel der gegenwärtigen Militäroperationen Israels ist klar: Hamas und Hisbollah sollen zerschlagen werden. Dafür ist jeder Vorwand gut genug. Die Neocons in Washington zielen noch weiter: Militärschläge gegen Syrien und den Iran.


Die zweite Front
Mehrfrontenkrieg?

Klare Worte von Premier Hanijeh

Vizepräsident Dick Cheney hat einen neuen Nahostkrieg angezettelt, der sich von Israel und Palästina auf Syrien und den Iran auszuweiten droht. Dieser Krieg wurde Mitte Juni bei einem Treffen zwischen Cheney, Donald Rumsfeld und Benjamin Netanjahu während einer Konferenz des American Enterprise Institute in Beaver Creek (Colodaro) geplant (siehe Neue Solidarität 26/2006).

Der Krieg soll nicht Israel vor den "Terrorangriffen der Hamas und der Hesbollah" oder den angeblichen Atomwaffenplänen des Iran schützen, er wird vielmehr von mächtigen synarchistischen Kräften um George Shultz und Felix Rohatyn betrieben, die hinter Cheney und Netanjahu stehen. Und diese synarchistischen Kräfte benutzen Israel als ihr Instrument, denn die US-Truppen sind im Irak gebunden.

Was gegenwärtig im Nahen Osten passiert, folgt dem, was in dem berüchtigten Strategiepapier "Ein sauberer Bruch: Eine neue Strategie für die Sicherung des Reichs" niedergelegt ist. Dieses Papier verfaßten führende Neocons für Netanjahu, als er 1996 israelischer Ministerpräsident wurde. Zu seinen Verfassern gehören der "Fürst der Finsternis" Richard Perle, der frühere Pentagon-Beamte Douglas Feith sowie die Neokonservativen David und Meyrav Wurmser. In dem Papier wird ein "sauberer Bruch" gefordert "von dem Slogan ,umfassender Frieden', zurück zu einem traditionellen Mächtegleichgewicht". Israel solle "die Initiative an seinen Nordgrenzen" gegen die Hesbollah und Syrien sowie den Iran ergreifen.

Als vor drei Wochen Netanjahu von seinem Treffen mit Cheney zurückkam, verkündete er, Israel müsse Verhandlungen mit den Palästinensern zurückweisen und seine militärische "Abschreckung" wiederherstellen. Diese Politik wurde vom israelischen Ministerpräsidenten Ehud Olmert vollständig übernommen. Die Gefangennahme des israelischen Soldaten Gilad Schalit durch militante Palästinenser aus dem Gazastreifen diente als Vorwand, Netanjahus Politik der "Wiederherstellung der Abschreckung" mit der Zerstörung der Hamas einzuleiten: Politische Verhandlungen mit der Hamas-Regierung des palästinensischen Ministerpräsidenten Ismail Hanijeh und Präsident Abu Mazen wurden abgelehnt und der Gazastreifen mit Land- und Luftstreitkräften angegriffen.

Die zweite Front

Dann wurde im Norden eine zweite Front eröffnet. Entgegen den Medienberichten war die Hesbollah nicht auf israelisches Territorium eingedrungen, um zwei israelische Soldaten zu entführen. Die gefangenen israelischen Soldaten patroullierten auf libanesischem Territorium. Wie im Fall der Entführung des Soldaten Schalit diente die Entführung als Vorwand für eine massive, wohlvorbereitete Militäroperation mit dem Ziel, die Hesbollah zu zerschlagen. Eine weitere seltsame Anomalie bei diesen Ereignissen ist, daß der hohe Alarmzustand, der nach der Entführung Schalits vor drei Wochen auch an der Nordgrenze ausgerufen worden war, nach Angaben der Jerusalem Post vom 13. Juli drei Tage vor der Gefangennahme der beiden israelischen Soldaten aufgehoben wurde.

Ha'aretz berichtete am 13. Juli über einen "Übungsplan" des israelischen Militärs, dem das Szenario zugrundeliegt, daß das israelische Militär auf die Gefangennahme eines israelischen Soldaten durch die Hesbollah mit massiven Luft- und Landangriffen auf den Südlibanon reagiert, um die Hesbollah zu zerschlagen. Genau dieser Plan wird nun umgesetzt. Das israelische Militär hat ähnliche Einsatzpläne für einen Angriff auf Syrien, die den Übungen der letzten zwei oder drei Jahre zugrundelagen.

Während Israel Ziele in Beirut und im südlichen und östlichen Libanon bombardierte sowie eine Luft- und Seeblockade verhängte, feuerte die Hesbollah Raketen auf nordisraelische Städte. Hesbollah-Chef Scheich Hassan Nasrallah erklärte, die gefangenen israelischen Soldaten würden nur durch einen Gefangenentausch freikommen.

Der Konflikt ist darauf angelegt, zu eskalieren und sich nach Syrien auszuweiten. Die Absicht, Syrien und den Iran anzugreifen, wurde deutlich, als mehrere Sprecher der Regierung Bush erklärten, Syrien und der Iran trügen die Verantwortung für die Ereignisse im Libanon und im Gazastreifen. Bush selbst erklärte am 13. Juli bei seinem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel, Israel habe das Recht, "sich selbst zu verteidigen". Der offensichtlichste Beweis, daß die Regierung Bush einen neuen Krieg will, sind jedoch nicht die Denunziationen Syriens, des Iran, der Hamas oder der Hesbollah, sondern, daß sie keinen Finger gerührt hat, die Krise zu verhindern oder wenigstens zu mildern. Durch ihren Botschafter bei den Vereinten Nationen, den Ober-Neocon John Bolton, verhinderte die Regierung Bush sogar, daß die explosive Lage in Nahost im UNO-Sicherheitsrat erörtert wurde.

Gegenüber EIR bestätigte der israelische Militärhistoriker Oberst a.D. Meir Pa'il, daß eine breite militärische Eskalation zu erwarten ist. Gemäß der militärischen Logik werde Israel den Südlibanon bis zum Litani-Fluß besetzen, also in die "Sicherheitszone" zurückzukehren, aus der es sich 2000 zurückgezogen hatte. Aber Israel könne weder einen umfassenden Landkrieg im Libanon wie 1982, noch eine permanente Besetzung der alten Sicherheitszone durchhalten.

Pa'il bezweifelte, daß Syrien einen Vorwand für einen israelischen Angriff liefern werde, aber ein solcher Angriff könne nicht ausgeschlossen werden. Israel werde zwar keinen großen Landkrieg gegen Syrien beginnen, doch eine bestimmte Fraktion im Militär- und Sicherheitsestablishment träume schon lange davon, soweit vorzurücken, daß israelische Artillerie nach Damaskus hinein feuern könne. Da die syrische Hauptstadt nur rund 40 km von den israelisch besetzten Golanhöhen entfernt sei, sei dies ohne weiteres möglich.

Aber das eigentliche Problem sei, "daß die israelischen Führer nur in militärischen Begriffen denken", während das eigentliche Problem darin liege, eine politische Lösung mit Israels arabischen Nachbarn zu erreichen. Oberst Pa'il, der Mitglied der friedensfreundlichen Partei Meretz-Yahad ist, betonte, der Wert der massiven militärischen Überlegenheit Israels liege darin, der arabischen Welt zu zeigen, daß Israel nicht auf militärischem Weg besiegt werden könne. Aber diese militärische Macht müsse dazu dienen, den Weg zu einem Friedensprozeß freizumachen, also eine politische Lösung zu erreichen.

Mehrfrontenkrieg?

Während der Advokat Ehud Olmert und der ehemalige Möbelhändler Benjamin Netanjahu versuchen, wie der Haudegen Ariel Scharon zu klingen, gibt es im israelischen Sicherheitsestablishment große Bedenken gegen ihre Versuche, Israel in einen Mehrfrontenkrieg zu treiben - gegen die Palästinenser, die Hesbollah, Syrien und den Iran. Sogar schon vor der jetzigen Krise mit den Hesbollah zitierte Ha'aretz Sicherheitsexperten, die mit der Lage befaßt waren, Olmerts Politik des Nichtverhandelns mache sie "wütend". Ha'aretz zitierte sogar den ermordeten Ministerpräsidenten Jitzhak Rabin: "Wenn es keine militärische Option gibt, tun wir alles - einschließlich Verhandlungen mit den Entführern - um die Geiseln zu befreien." Der frühere Mossad-Chef Ephraim Halevy äußerte ähnliche Zweifel. Als er am 11. Juli gefragt wurde, wie er in der gegenwärtigen Geiselkrise vorgegangen wäre, sagte er: "Ich glaube, daß man den Feind niemals unterschätzen sollte, und es ist immer nützlich und schadet nie, wenn man sich den größten Herausforderungen mit ein wenig Demut nähert."

Klare Worte von Premier Hanijeh

Viele Israelis wissen, daß die Regierung Bush Israel grünes Licht gegeben hat, Hamas und Hesbollah zu zerschlagen. Das weiß auch die Hamas. Der palästinensische Ministerpräsident Hanijeh warf am 11. Juli Olmert und der Regierung Bush in einem Gastkommentar der Washington Post vor, sie hätten sich verschworen, die Hamas zu vernichten, weshalb auch ein Gefangenenaustausch und weitergehende "ernsthafte und faire" Verhandlungen abgelehnt würden:

"Die gegenwärtige Invasion des Gazastreifens ist nur der jüngste Versuch, das Ergebnis der fairen und freien Wahlen, die in diesem Jahr abgehalten wurden, rückgängig zu machen... Der entführte israelische Soldat Gilad Schalit ist nur ein Vorwand für etwas, was man seit Monaten geplant hat... Wir dachten, unser Stolz darauf, daß wir die fairsten Wahlen in der arabischen Welt abgehalten haben, würde in den Vereinigten Staaten und bei ihren Bürgern Resonanz finden. Stattdessen traf unsere neue Regierung von Anfang an auf Akte der ausdrücklichen, erklärten Sabotage des Weißen Hauses. Nun wird die Aggression gegen 3,9 Mio. Zivilisten fortgesetzt, die in den größten Gefangenenlagern der Welt leben. Amerikas Untätigkeit angesichts von Kriegsverbrechen ist, wie immer, eingebettet in das verschlüsselte, rhetorische grüne Licht: ,Israel hat das Recht, sich zu verteidigen'."

Es ist klar, daß Olmert glaubt, mit Unterstützung der Regierung Bush ein neues "Kräftegleichgewicht" in der Region schaffen zu können. Aber Israel ist - wie die USA im Irak und in Afghanistan - mit einem asymmetrischen Krieg konfrontiert. In einem solchen Krieg gibt es kein "Gleichgewicht" und erst recht keinen "Sieg". Schon jetzt warnt das israelische Militär, daß die Militäroperationen viele Monate dauern und Hunderttausende von Israelis Kampfhandlungen aussetzen könnten. Kann Israel dies wirtschaftlich und politisch überleben? Der Libanonkrieg von 1982 hat Israel in den Bankrott getrieben, der nur mit großen Finanzhilfen der USA aufgeschoben wurde. Israel entging erneut dem Bankrott in den sechs Jahren der Intifada zwischen 2000 und 2005 nur, weil die Regierung Bush Israel mit Kreditgarantien über 10 Mrd.$ half. Nun sind aber die USA selbst beinahe bankrott.

Dean Andromidas

Lesen Sie hierzu bitte auch:
Der Nahe Osten wird destabilisiert - Neue Solidarität Nr. 28/2006
Rechtsaußen Netanjahu: Alle Wege führen zu George Shultz - Neue Solidarität Nr. 10/2006
Die Anstifter des Kriegs ohne Ende - Neue Solidarität Nr. 16/2003

 

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