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Aus der Neuen Solidarität Nr. 31-32/2006

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Sommeroffensive der Finanzheuschrecken

Hedgefonds kündigten zum Jahresbeginn an, daß 2006 das Jahr großer Durchbrüche in Deutschland werde. Jetzt nutzen sie die Urlaubsphase zum Großeinkauf.


Dividende auf Pump
Das Rad dreht sich immer schneller

Zu Beginn des Jahres kündigten Vertreter der Hedgefonds auf mehreren Konferenzen (z.B. in Frankfurt) an, 2006 würde für sie das Jahr großer Durchbrüche in der deutschen Wirtschaft. Es sieht ganz so aus, als hätte man nur auf die Sommerpause gewartet, wenn die Politiker und die Öffentlichkeit sich an die Strände verkriechen, um ungestört einzukaufen. Gerade in den letzten Tagen häufen sich Nachrichten von der Finanzheuschreckenfront: Nach dem Modell des WOBA-Verkaufs in Dresden sollen jetzt auch kommunale Wohnungen in Freiburg (8 000) und in Erfurt (5 000) an private "Investoren" verkauft werden, und Hedgefonds wie Cerberus stehen schon bereit, den Zugriff zu machen.

Cerberus ist auch im Gespräch für die Übernahme eines Anteils von 27 % an der HSH Nordbank, den die West LB verkaufen will. Das wäre die erste Privatisierung im Bereich der öffentlichen Banken in Deutschland, etwas, worauf Privatinvestoren schon lange hoffen. Cerberus könnte sogar zum größten Anteilseigner bei der HSH Nordbank werden, wenn sich auch die geldknappe Landesregierung von Schleswig-Holstein von ihrem 20 %-Anteil trennt. Das wäre, sollte Berlins Finanzsenator Sarrazin mit dem geplanten Verkauf der Bankgesellschaft Berlin Erfolg haben, der zweite große Durchbruch für die "Investoren" im öffentlichen Bankenbereich.

Ein Durchbruch ist für die "Privaten" aus Pforzheim zu vermelden. Dort geht der bisher öffentliche Busbetrieb zu 51 % an Veolia Verkehr, womit erstmalig die Mehrheit eines kommunalen Verkehrsbetriebs in private Hände gerät. Die aus der französischen Firma Vivendi und deren Transportsparte Connex hervorgegangene Veolia Verkehr ist mittlerweile der größte private Bahnbetrieb in Deutschland, der zugleich als größter Nutznießer der Bahnprivatisierungen gelten kann. Veolia plant in den kommenden drei Jahren die Übernahme weiterer Bahnstrecken im Bereich Augsburg-Ingolstadt. Eurawasser, eine andere Sparte von Veolia, betreibt schon die vormals öffentliche Wasserversorgung in einigen Kommunen und Regionen Deutschlands.

Die Umwandlung Vivendis in einen Multikonzern mit zahlreichen Aktivitäten zur Übernahme bisheriger öffentlicher Dienstleistungen geht auf den inzwischen wieder ausgeschiedenen Konzernchef Messier zurück, der bis Mitte der 90er Jahre Bankier bei der Lazard-Bank war.

Dividende auf Pump

Während man diese Entwicklungen noch unter die üblichen schlechten Meldungen von der Front zur Verteidigung des Gemeinwohls abheften kann, ist das, was sich der englische Fonds Terra Firma, einer der größten Eigner vormals öffentlicher Wohungen in Deutschland, jetzt leistete, eine besondere Unverfrorenheit.

Terra Firma erwarb Ende 2004 von einem Konsortium aus Bundesregierung und Privatfonds wie Apax das Autobahnraststätten-Paket Tank & Rast für 300 Millionen Euro. Seitdem hat er die Raststätten in eine Verschuldung von 800 Millionen Euro hineingetrieben und erhöhte jetzt die Verschuldung noch um die Hälfte, um mit 400 Millionen Frischgeld seine eigenen Aktionäre zu erfreuen. Die Lasten tragen die voher nichtbefragten 220 Pächter, von denen etliche bereits mit einer Verdoppelung ihrer Pacht im Jahr 2007 konfrontiert sind.

Aufschlußreich ist das Bankenkonsortium, das Terra Firma diesen Geldregen vermittels zweier führender synarchistische Finanzinstitute ermöglichte: Royal Bank of Scotland und Société Générale, verstärkt durch die bereits im Falle der HSH Nordbank genannte West LB. Besonders perfide ist, daß der gesamte Refinanzierungskredit für Tank & Rast in Höhe von 1,2 Mrd. Euro unter dem Vorwand, es handele sich ja um ein "Vorhaben im Bereich der Infrastruktur", langfristig und niedrigverzinst gewährt wurde. Solche Vorgänge unterstreichen, daß eine scharf greifende Gesetzesregelung gegen Finanzpiraterien dringend notwendig sind.

Das Rad dreht sich immer schneller

Kaum ein Trost ist das Wissen darüber, daß die Aktionen der Heuschreckenfonds, bei denen sich das spekulative Geldrad immer schneller dreht, nicht unbedingt ein Zeichen von finanzieller Stärke sind.

Die spektakulären Übernahmen der jüngsten Zeit sind so stark kreditfinanziert, daß gerade die Hedgefonds sehr schnell unter den Bedingungen allgemeiner Instabilität der Märkte in die Lage geraten, sich von ihren Beteiligungen per Notverkauf trennen zu müssen, um ihre eigene Kasse aufzubessern. Es könnte sein, daß die gerade vor einigen Tagen gemachte Ankündigung des Fonds Fortress, man wolle im Herbst 40 % des Wohnungsbesitzes in Deutschland an der Börse veräußern, sich als ein solcher Notverkauf herausstellt. Ein Drittel seiner Wohnungen hatte Fortress erst im März mit dem Zugriff auf die Dresdner WOBA erworben; daß bereits ein halbes Jahr später wieder verkauft wird, wirft ein schlechtes Licht auf Fortress.

Es sei denn, und davor haben Kenner der Szene ebenfalls im März angesichts der spektakulären WOBA-Affäre gewarnt, außer Fortress planen weitere Hedgefonds wie Cerberus, Terra Firma oder Goldman Sachs Massenverkäufe der 600 000 Wohnungen aus vormals öffentlichem Besitz an der Börse, um in einer konzertierten Aktion die Preise künstlich hochzutreiben und Kasse zu machen für weitere Aufkäufe.

Auf der Wunschliste der Fonds stehen 2,1 Millionen Wohnungen, die noch im öffentlichen Besitz in Deutschland sind. Mit weiteren Sommeroffensiven der Finanzheuschrecken ist zu rechnen, wenn der Sommerschlaf der Politik anhält.

Rainer Apel

Lesen Sie hierzu bitte auch:
BLB - ein "gelungenes" Beispiel der Eisenbahnprivatisierung - Neue Solidarität Nr. 31-32/2006
Dem Wohnungsmarkt droht neue Heuschreckenart - Neue Solidarität Nr. 31-32/2006
Felix Rohatyn, John Kornblum und die deutschen Städte - Neue Solidarität Nr. 30/2006

 

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