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Aus der Neuen Solidarität Nr. 31-32/2006

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Sofortiger Waffenstillstand!

Für den Krieg im Libanon gibt es keine "militärische Lösung", sondern nur eine politische Lösung, die Hisbollah, Syrien und den Iran voll einbezieht. Für die Finanzoligarchie, die Krieg und Chaos in Südwestasien will, sind alle Beteiligten, einschließlich Israels, nur geoplitische Schachfiguren.


Politische Lösung mit der Hisbollah...
... und mit Syrien und Iran

Nachdem die Konferenz der 15 Nationen der Libanon-Gruppe am 26. Juli in Rom ohne die Forderung eines sofortigen Waffenstillstandes im israelisch-libanesischen Krieg zuendeging, erklärte der israelische Justizminister Haim Ramon, damit sei Israel "ermächtigt" worden, seinen inzwischen zwei Wochen andauernden Angriffskrieg gegen den Libanon fortzusetzen. US-Außenministerin Condoleezza Rice und ihre britische Kollegin Margaret Beckett vereitelten die Bemühungen der 13 übrigen Nationen und die des UN-Generalsekretärs Kofi Annan um eine Waffenstillstands-Resolution. Dagegen sagte der französische Außenminister Douste-Blazy: "Wenn wir das jetzt nicht stoppen, wird es zu einer absolut höllischen Spirale kommen. Dies beträfe nicht nur Israel und die Hisbollah, sondern zunehmend Israel und andere arabische Staaten, ja den Westen und die muslimische Welt."

Genau davor hatte eine Woche zuvor bei seinem Internet-Forum Lyndon LaRouche gewarnt (siehe Artikel in dieser Ausgabe). In einem Radiointerview am 27. Juli sagte LaRouche: "Das ist nicht mehr ein Nahostproblem. Das ist ein Weltproblem!... Israel hat sich in einen Krieg hineindrängen lassen, gingen genauso dumm hinein wie die Vereinigten Staaten in den Irak - und das geht nicht gut. Das ist eine potentielle Selbstmordmission für Israel, in die sich Dummköpfe in Israel unter äußerem Einfluß hineinziehen ließen. Zu diesen Einflüssen gehört nicht nur unser lieber Vizepräsident [Cheney], der eine entscheidende Rolle gespielt hat, sondern dazu gehören viel höher angesiedelte internationale Bankenkreise, zu denen unser lieber Freund Felix Rohatyn gehört. Diese internationale Bankengruppierung, die das Globalisierungsspiel anführt, hat das alles inszeniert." Das Paradox in der gegenwärtigen Lage sei, daß einerseits französische Finanzkreise Teil der internationalen synarchistischen Oligarchie seien, anderseits der französische Staat nicht hinnehmen könne, daß sein traditionelles "Einflußgebiet" Libanon völlig zerstört wird - weshalb die französiche Regierung relativ vernünftige Positionen einnehme.

Die "Ermächtigung" von Rom bedeutet aber nicht, daß ein militärischer Erfolg für Israel garantiert ist. Tatsächlich erlitt Israel am gleichen Tag bei heftigen Kämpfen im Südlibanon schwere Verluste: Mindestens neun israelische Soldaten wurden getötet und 27 verwundet. Diese Verluste lösten in Israel eine Debatte aus, wie man weiter vorgehen solle. Während darüber spekuliert wurde, daß dies einen Stimmungsumschwung in der israelischen Bevölkerung einleiten könnte, die den Krieg bisher unterstützt hat, setzte sich die Militärführung für ein noch massiveres Vorgehen mit dem Ziel ein, "die Hisbollah zu liquidieren" und eine bis zu 20 km breite "Sicherheitszone" im Libanon zu schaffen. Die Regierung befahl die Reservisten für drei Heeresdivisionen einzuberufen und den Luftkrieg unvermindert fortzuführen. Und Gen. Udi Adam, der Chef des IDF-Nordkommandos, sagte: "In einigen Wochen sollten wir in der Lage sein, den Sieg zu erklären."

Aber die harten Fakten des Konflikts deuten auf ein anderes Szenario hin. Die Israelis sind vom Ausmaß des Widerstands überrascht: Die Hisbollahkämpfer verteidigen sich verbissen und nutzen intelligent das ihnen vertraute Gelände aus. Die Hisbollah beherrscht bestens die "assymetrische" Kampfweise, um einem materiell weit überlegenen Gegner größtmöglichen Schaden zuzufügen. Noch ein weiterer kultureller und ideologischer Faktor ist wichtig: Wie Hisbollahführer Scheich Hassan Nasrallah erklärte, gelten alle gefallenen Hisbollahkämpfer als "Märtyrer", auf die man stolz ist. In Israel hingegen wird mit jedem neuen Gefallenen der Druck der öffentlichen Meinung, den Konflikt zu beenden, größer werden. Nasrallah hat angekündigt, daß Hisbollah mit ihren Raketen demnächst auch Ziele angreifen wird, die weiter entfernt sind als Haifa.

Im Libanon sehen wir also einen klassischen Guerillakrieg, der, wie man aus den Kriegen in Vietnam oder im Irak lernen konnte, militärisch nicht gewonnen werden kann. Aus diesem Grund will Israel, daß eine internationale Truppe, vorzugsweise der NATO, in den Libanon entsandt wird, um eine Pufferzone zu sichern. Auch das wird nicht funktionieren, denn, wie führende NATO-Mitgliedstaaten betonten, stehen dafür keine Truppen zur Verfügung. Frankreichs Präsident Chirac betonte, eine internationale Truppe könne nicht von der NATO geleitet werden, weil diese als "bewaffneter Arm des Westens" betrachtet würde. Und auch bei der UNO scheint niemand sonderlich begeistert davon zu sein, Truppen zu entsenden - insbesondere nach Israels Angriff auf einen UN-Militärposten am 25. Juli, bei dem vier UN-Soldaten getötet wurden. Eine Verurteilung Israels dafür wurde im UN-Sicherheitsrat vom US-Botschafter Bolton blockiert.

Politische Lösung mit der Hisbollah...

Aber selbst wenn eine solche Truppe zustandekäme und bald entsandt würde, wäre sie wohl kaum in der Lage, die Hisbollah zu entwaffnen, wie es die Bush-Regierung verlangt. Jeder, der die Realität im Libanon kennt, weiß, daß die Hisbollah dort politisch und sozial fest verankert ist. Ihre Zustimmung in der Bevölkerung - einschließlich der Christen - liegt bei 90 %. Der bewaffnete Arm der Hisbollah ist die einzige militärische Kraft, die das Land verteidigen kann. Libanesische Politiker wiesen in den letzten tagen darauf hin, daß alle politischen Gruppen im Libanon souverän über die Frage des künftigen Status der Hisbollah entscheiden müßten.

Wenn es keine militärische Lösung gibt, muß eine politische Lösung gefunden werden. Dazu sind offensichtlich mehrere vorbereitende Schritte notwendig: Ein sofortiger bedingungsloser Waffenstillstand, gefolgt von Verhandlungen über einen Austausch der Gefangenen und anschließend Gespräche über eine politische Gesamtlösung.

Auf die Frage von Le Monde, ob die Hisbollah eine terroristische Organisation sei, antwortete Chirac, jetzt, "wo man, wenn möglich, erreichen will, daß die Hisbollah in die libanesische Gesellschaft zurückkehrt und in eine politische Partei transformiert wird", sei "nicht der richtige Zeitpunkt... eine solche Frage aufzuwerfen... Ich glaube nicht, daß es einer internationalen Truppe... möglich ist, die Hisbollah zu entwaffnen. Das muß die libanesische Regierung tun, und das setzt eine politische Vereinbarung voraus. Die Hisbollah ist derzeit Teil der libanesischen Regierung. Man könnte sich vorstellen oder jedenfalls wünschen, daß die Hisbollah die Konsequenzen aus ihrer Präsenz in der Regierung zieht und sich selbst in eine politische Partei umwandelt."

... und mit Syrien und Iran

Für eine politische Lösung müssen die regionalen Mächte hinzugezogen werden, die wirklichen Einfluß ausüben. Das sind nicht nur der Libanon und Israel, sondern auch Syrien und der Iran. Ironischerweise weigern sich die britische und die US-Regierung, die sich immer wieder darüber beschweren, daß diese Mächte "hinter" der Hisbollah stehen, mit ihnen zu sprechen. Kofi Annan brach schon vor der Konferenz in Rom ein Tabu, als er forderte, daß der Iran und Syrien daran teilnehmen sollten. Deutsche Persönlichkeiten, die 1996 und 2004 erfolgreich den Austausch von Gefangenen vermittelt hatten, erklärten, sie seien bereit, auch diesmal einen Versuch zu wagen - ein Signal aus Berlin, daß man bereit ist, mit Syrien und dem Iran zusammenzuarbeiten.

Auch Chirac sagte am 26. Juli in dem Interview mit Le Monde, der Iran müsse miteinbezogen werden. Dabei müsse die Libanonfrage von der Kontroverse um das iranische Atomprogramm getrennt werden. Der Iran habe die "legitime" Forderung, ein anerkannter Faktor in der Region zu sein. Chirac erinnerte daran, daß in der Vergangenheit der Iran bezüglich des Libanons eine kooperative Haltung eingenommen habe.

Der iranische Präsident Ahmadinedschad forderte am 26. Juli einen sofortigen Waffenstillstand und anschließende Gespräche. Der einflußreiche ehemalige Präsident Rafsandschani schickte einen Brief an die saudische Führung, in dem er ebenfalls für einen Waffenstillstand warb. Am gleichen Tag erklärte der syrische Informationsminister Mohsen Bilal: "Um die Krise in der Region beizulegen, ist es notwendig, daß ein Waffenstillstand erklärt wird, dann muß ein Gefangenentausch erfolgen und Israel alle besetzten arabischen Gebiete räumen." Damit sind die Golanhöhen und das Gebiet der Schiba-Farm im Südlibanon gemeint. Syriens Außenminister sagte ausdrücklich, Damaskus könne bei der Beilegung der Krise helfen: "Wir sind bereit, eine positive Rolle zu spielen. Wir bitten die Vereinigten Staaten, Druck auf Israel auszuüben, daß es einem Waffenstillstand und einem Gefangenentausch zustimmt."

Nicht zuletzt forderte auch die Hisbollah einen Waffenstillstand. Mohammad Raad, Chef der Parlamentsfraktion der Hisbollah, sagte: "Die Position der libanesischen Regierung ist es, einen sofortigen und vollständigen Wafenstillstand herzustellen und indirekte Verhandlungen über einen Gefangenentausch einzuleiten. Alles andere ist inakzeptabel."

Wäre der Frieden erwünscht, müßten diese Schritte sofort umgesetzt werden, auch wenn sie nicht ausreichen, um den Konflikt in der Nahostregion wirklich zu beenden. In der Südwestasienregion gehen die Konfliktursachen Jahrzehnte zurück - auf Sykes-Picot, den Krieg von 1967 und die israelische Besetzung palästinensischer, libanesischer und syrischer Gebiete. Insbesonders durch die Politik des "permanenten Krieges" seit 2001, wurden diese Konflikte weiter verschärft und neue geschaffen: die Zerstörung des Irak, wo jetzt Bürgerkrieg herrscht, und die verheerende Lage in Afghanistan.

Eine Lösung für die gesamte Südwestasienregion muß dem Ansatz von LaRouches "Südwestasiendoktrin" vom April 2004 folgen. Darin schrieb er, um Stabilität im Irak herzustellen, müsse ein regionales Sicherheitsarrangement mit den Nachbarstaaten getroffen werden, insbesondere mit dem Iran und Syrien, aber auch Ägypten. Ein solches Sicherheitsarrangement kann nur dann funktionieren, wenn es von den Vereinigten Staaten unterstützt wird. In diesem Kontext müsse auch eine dauerhafte Friedenslösung zwischen Palästina und Israel aufgrund einer Zweistaatenlösung gefunden werden. Grundlage regionaler Stabilität müsse wirtschaftliche Zusammenarbeit zur Entwicklung der Infrastruktur (insbesondere zur Wasserversorgung) sein. Die derzeitige Zerstörung der Infrastruktur des Libanon machen diesen wirtschaftlichen Ansatz um so dringlicher.

Die Staaten der Region, außer Israel, sind bereit zu einem Wafenstillstand und Verhandlungen über einen umfassenden Frieden - auch der Iran und Syrien. Aber nichts kann und wird geschehen, solange die Washingtoner Außenpolitik nicht radikal verändert wird. Den Kampf dafür in den Vereinigten Staaten führt Lyndon LaRouche an, mit dem Ziel, die Demokratische Partei von Felix Rohatyn zu befreien und Neocon-Kriegstreiber wie Cheney, Rumsfeld oder Bolton aus der Regierung zu entfernen.

Muriel Mirak-Weißbach

Lesen Sie hierzu bitte auch:
Klare Worte aus dem Vatikan - Neue Solidarität Nr. 31-32/2006
Wer stoppt Cheneys neuen Nahostkrieg? - Neue Solidarität Nr. 29/2006
Mit welchem Recht wird der Libanon zerbombt? - Neue Solidarität Nr. 30/2006
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