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Aus der Neuen Solidarität Nr. 35/2006

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US-Militärs und Diplomaten gegen Bushs Irankriegspläne

Ehemalige Diplomaten und Offiziere warnen: "Ein Angriff auf den Iran hätte katastrophale Folgen für die Sicherheit der Region und der US-Streitkräfte im Irak, und würde Haß und Gewalt im Nahen Osten und unter den Muslimen in aller Welt entflammen." Sie fordern sofortige Verhandlungen mit dem Iran.

Auf einer Pressekonferenz am 17. August, wo sie einen von 21 weiteren ehemaligen Offizieren und Diplomaten unterzeichneten Offenen Brief an Präsident Bush vorlegten, warfen Gen. a.D. Joseph Hoar, Gen. a.D. Robert Gard und der ehem. Mitarbeiter des Nationalen Sicherheitsrats Morton Halperin dem Präsidenten vor, er unterminiere die nationale Sicherheit der USA durch seine "harte Linie" gegenüber dem Irak und dem Iran, und forderten die Regierung auf, ihre Politik zu ändern.

In einer Telefonkonferenz sagte Gen. Gard am selben Tag: "Wir, die wir diesem Land gedient haben, können nicht schweigen, wenn der Präsident und seine Sprecher Kritiker ihrer völlig falschen Politik als ,weich gegen den Terrorismus' verurteilen. Die Regierung hat wiederholt versäumt, diplomatische Lösungen für Probleme zu suchen, die nur durch den Einsatz militärischer Gewalt entflammt sind. Sie muß sofort anfangen, mit den Iranern zu verhandeln... Wir glauben, daß die Vergeudung der Ressourcen unserer Nation durch die US-Besatzung des Iraks uns weiterhin davon abhält, der schlimmsten Bedrohung unserer nationalen Sicherheit zu begegnen: Al Kaida. Wir glauben auch, daß das Versäumnis des Präsidenten, sofort und ohne Vorbedingungen direkte Gespräche mit der iranischen Regierung aufzunehmen, sowie die ständige Erwägung militärischer Maßnahmen gegen den Iran verheerende Folgen für die Sicherheit der Region und die US-Streitkräfte im Irak nach sich ziehen könnte."

In der Presseerklärung zur Bekanntgabe des Offenen Briefs heißt es: "Die von ehemaligen Offizieren der Streitkräfte, der Sicherheitsdienste und des auswärtigen Dienstes unterzeichnete Erklärung fordert, sofort und ohne Vorbedingungen, direkt mit der Regierung des Iran in Verbindung zu treten, und warnt vor dem Einsatz militärischer Maßnahmen, um die jetzige Krise im Nahen Osten oder Differenzen über das iranische Nuklearprogramm beizulegen." Es folgt der vollständige Text der Erklärung:

"Als ehemals führende Militärs und Beamte des auswärtigen Dienstes fordern wir die Regierung Bush auf, sofort direkte Gespräche mit der Regierung des Iran ohne Vorbedingungen aufzunehmen, um dazu beizutragen, daß die jetzige Krise im Nahen Osten gelöst und Differenzen über das iranische Nuklearprogramm beigelegt werden. Wir warnen vor allen Überlegungen, militärische Gewalt gegen den Iran anzuwenden. Die jetzigen Krisen müssen durch Diplomatie gelöst werden, nicht nur Militäraktionen. Ein Angriff auf den Iran hätte katastrophale Folgen für die Sicherheit der Region und der US-Streitkräfte im Irak, und würde Haß und Gewalt im Nahen Osten und unter den Muslimen in aller Welt entflammen. Ein strategisches diplomatisches Engagement mit dem Iran würde den Interessen der USA und ihrer Verbündeten dienen und die regionale und internationale Sicherheit stärken."

Unterzeichnet haben den Brief die ehem. Botschafter Harry Barnes (Chile, Indien, Rumänien), Parker Borg (Island, Mali, Senior Fellow am Center for International Policy), Peter Burleigh (Sri Lanka, Malediven, stellv. ständiger Vertreter bei der UNO), Ralph Earle (Chefunterhändler SALT II, Chef US-Abrüstungsbehörde), Chas W. Freeman (Saudi-Arabien, Unterstaatssekretär im Pentagon für int. Sicherheitsfragen), Edward L. Peck (Irak, Mauretanien); die Generale (a.D.) Julius Becton (Armee), Evelyn P. Foote (Armee, stellv. Generalinspekteurin), Robert G. Gard (Armee, ehem. militär. Assistent d. Verteidigungsministers), Joseph Hoar (Marinekorps, ehem. Oberkommandeur d. Zentralkommandos), John Johns (Armee, ehem. Unterstaatssekretär im DoD), Frederick H. Lawson (Armee-Reserve, ehem. Divisionskommandeur), Claudia Kennedy (Armee, ehem. stellv. Stabschefin für Nachrichten), Charles P. Otstott (Armee, ehem. stellv. Vors. NATO-Militärausschuß), Maurice D. Roush (Armee), James M. Thompson (Armee, ehem. Chef US-Militärmission Türkei); die Admirale (a.D.) Jack Shanahan (ehem. Direktor Center for Defense Information) und Ralph Weymouth (ehem. Kommandeur des Flaggschiffs der US-Streitkräfte in Nahost) sowie die ehem. Sicherheitsbeamten Morton Halperin (Senior Fellow am Center for American Progress), Prof. Frank N. von Hippel (ehem. stellv. Direktor für nationale Sicherheit) und Dr. Sarah Sewall (ehem. Unterstaatssekretärin im DoD).

Ein Bericht von RIA Novosti unter der Überschrift "Pensionierte Militärs und Diplomaten fordern Bush auf, den Iran nicht anzugreifen" verschaffte dem Brief am 18. August große Publizität in Rußland. Die Meldung zitierte die Passage über die "katastrophalen" Folgen eines Angriffs auf den Iran, und berichtete über die Forderung nach direkten Verhandlungen.

Lesen Sie hierzu bitte auch:
Militärisch kann keiner gewinnen - Neue Solidarität Nr. 35/2006
"Warum verhält sich der Kongreß wie eine Herde schreiender Esel?" - Neue Solidarität Nr. 31-32/2006

 

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