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Aus der Neuen Solidarität Nr. 35/2006

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Araber bereit für neue Friedenskonferenz

Der von Lyndon LaRouche unterstützte Vorschlag, eine Madrid-II-Konferenz für eine umfassende Friedenslösung für den Nahen und Mittleren Osten einzuberufen, stößt in der Region und international auf wachsende Zustimmung. In Israel ist das Regierungslager in dieser Frage gespalten. Das größte Hindernis sind die Neocons um Bush/Cheney in Washington.


Der psychologische Faktor
Großmächte müssen mitziehen

Hektische Diplomatie

Am 13. August schlug der frühere israelische Justizminister Jossi Beilin eine Nahostkonferenz "Madrid II" vor. Lyndon LaRouche unterstützte diesen Vorschlag sofort, und seine Bewegung wurde international für den Vorschlag aktiv. Mehrere hochrangige arabische Vertreter erklärten gegenüber EIR, wenn eine solche Konferenz mit Rückendeckung der USA und Rußlands stattfände, würde die arabische Welt dies als eine langersehnte Gelegenheit, einen dauerhaften Frieden in der Region zu schaffen, begrüßen.

Als Schlüssel zu jedem Friedensabkommen gilt Syrien. Neben dem Iran hat Syrien den größten Einfluß auf die Hisbollah im benachbarten Libanon. In Syrien haben mehrere palästinensische Organisationen ihren Sitz, die wegen ihres Widerstandes gegen die israelische Besatzung als "Ablehnungsfront" bekannt sind. Und in Syrien leben mehrere Hunderttausend palästinensische Flüchtlinge, die 1948 ihre Heimat verloren, sowie eine noch größere Zahl irakischer Flüchtlinge, die seit dem Ausbruch des Krieges 2003 ihre Heimat verlassen haben. Schließlich hat Israel die syrischen Golanhöhen besetzt. Syrien steht also stellvertretend für alle Probleme, die auf einer Friedenskonferenz gelöst werden müssen. Das andere entscheidende Land ist der Iran. Eine regionale Lösung ist ohne Beteiligung Syriens und ohne Einverständnis des Iran undenkbar.

Syriens Antwort auf die Idee einer Madrid-II-Konferenz wäre, wie Prof. Seyyed Mohammad Selim von der Universität Kairo sagte, eindeutig "Ja". Die Syrer hätten Israel in der letzten Zeit mehrfach Gespräche angeboten, aber die Regierung Olmert habe jedesmal abgelehnt. Staatspräsident Baschir Al Assad habe sich in einer Rede am 15. August eindeutig für die Wiederaufnahme von Verhandlungen ausgesprochen, aber das sei schlicht ignoriert oder bewußt fehlinterpretiert worden. So sagte Außenminister Steinmeier unmittelbar nach Assads Rede seinen geplanten Besuch in Damaskus ab.

Assad sagte in dieser Rede vor dem arabischen Journalistenverband: "Wenn wir sagen, daß wir als unsere Strategie den Frieden gewählt haben, heißt das nicht, daß wir andere Optionen aufgeben. Im Gegenteil. Wir sind überzeugt, daß der wahre Weg zum Frieden über Verhandlungen verläuft, aber wenn dieser Weg unmöglich ist - bleibt Widerstand der einzige Weg. Nicht notwendigerweise bewaffneter Widerstand, sondern auch kultureller und politischer Widerstand. Das Ziel des Widerstands ist nicht Krieg, sondern Frieden. Deshalb widerspricht er dem Frieden nicht und ist beim gegenwärtigen Zustand notwendig. Frieden muß einschließen, daß Israel die besetzten Gebiete ihren Besitzern zurückgibt und deren Rechte wiederherstellt." Schuld am Scheitern des Friedensprozesses sei die Politik der USA. "Eine Regierung, die sich dem Prinzip des vorbeugendes Krieges verschreibt, steht im völligen Widerspruch zum Prinzip des Friedens."

Die Einstellung Syriens zeigte sich auch daran, daß Mitarbeiter LaRouches in verschiedenen Medien des Landes zu Wort kamen bzw. zitiert wurden. So wurde ich am 9. August im nationalen Fernsehen zu den Hintergründen des neuen Libanonkriegs interviewt, und am 21. August veröffentlichte die Internetseite der syrischen Denkfabrik Data and Strategic Studies LaRouches Unterstützungserklärung für Beilins Vorschlag. Am 23. August bestätigte der syrische Botschafter in Deutschland, Dr. Hussein Omran, gegenüber EIR, daß die Diskussion sich in Richtung dieses Vorschlags bewegt. Auf die Frage nach Beilins Vorschlag einer "Madrid-II-Konferenz" antwortete er: "Unsere Position ist klar. Frieden heißt Rückgabe der Golanhöhen, im Rahmen einer umfassenden Einigung. Es heißt die Anwendung aller UN-Resolutionen und Achtung ihrer Prinzipien." Er könne im Augenblick keine Einzelheiten über den Fortschritt der Diskussion berichten, da man derzeit sensitive diplomatische Kontakte knüpfe. "Alle Länder in der Region sind für Frieden", betonte Dr. Omran.

Ein erfahrener libanesischer Beobachter sagte: "Wenn Madrid II zu Fortschritten in Richtung Frieden führt, werden es nicht nur Syrien, sondern alle arabischen Parteien unterstützen."

Der psychologische Faktor

Der Ausgang des Libanonkriegs hat entscheidend dazu beigetragen, die psychologische Haltung der arabischen Welt in Richtung Frieden zu verändern. Das war bei unseren Gesprächen mit Persönlichkeiten aus Ägypten, Libanon und Syrien deutlich zu spüren. Ein libanesischer Gesprächspartner sagte: "60 Jahre lang hat uns Israel immer wieder angegriffen, wir konnten nichts tun, und der Rest der Welt sah tatenlos zu. Jetzt liegt die Sache anders." Die USA und Israel hätten ihre Kriegsziele im Libanon nicht erreicht. Sie seien nun gezwungen, ihre Politik zu ändern.

Ein Gesprächspartner aus Ägypten äußerte sich ähnlich. Erstmals habe Israel seine Ziele in einem Krieg gegen Araber nicht erreicht, damit beginne eine neue Ära. Vielleicht zwinge dies Israel zu der Erkenntnis, daß man Frieden nicht durch militärische Schlagkraft, sondern nur durch Verhandlungen schafft. Beilins Vorschlag belege das.

Von offizieller Seite äußerte der Emir von Katar, Scheich Hamad Bin Chalifa Al Thani, während eines Besuches im Libanon am 22. August: "Die Libanesen und ihr Widerstand konnten den ersten arabischen Sieg erringen, der uns jahrelang gefehlt hat... Es gibt jetzt... nach dem Krieg zwischen dem Libanon und Israel eine große Chance auf Frieden... Die Israelis konnten früher stets die Araber mit militärischer Stärke beherrschen, aber nach dem, was im Südlibanon geschehen ist, ist das nicht mehr möglich." Ähnlich lauten viele Kommentare in der arabischen Welt.

Großmächte müssen mitziehen

Die erste Konferenz von Madrid 1991 war eine gemeinsame Initiative der USA und der Sowjetunion. Heute sind sich alle Seiten einig, daß Washington und Moskau wieder handeln müssen, wenn eine neue Konferenz zustandekommen soll. Rußland hat zwar offiziell noch nichts unternommen, signalisiert aber, daß es vielleicht tatsächlich eine solche Initiative ergreifen wird. Der russische UNO-Botschafter Witalij Tschurkin hielt am 22. August während einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats zum Nahen Osten eine Rede, in der sich die Debatte um "Madrid II" widerspiegelt. Er sagte, man brauche nun "gemeinsame Anstrengungen der internationalen Gemeinschaft für Fortschritt im Prozeß einer politischen Beilegung in der Region".

Tschurkin begrüßte den Einsatz der libanesischen Armee im Südlibanon; man dürfe jedoch die israelisch-palästinensischen Beziehungen nicht aus dem Auge verlieren. "Israel hat die Anwendung von Gewalt im Palästinensergebiet nicht beendet, was zu einer wachsenden Zahl von Opfern unter der Zivilbevölkerung geführt hat." Er verurteilte scharf, daß Israel palästinensische Regierungsmitglieder inhaftiert hat. "Solche Entwicklungen bestätigen wieder einmal, daß es unmöglich ist, den arabisch-israelischen Konflikt ganz zu lösen, wenn man keine Lösung der Grundursache - des Palästinaproblems - finden kann." Man müsse alle Probleme als ein Paket behandeln.

Tschurkin schloß: "Über seine Kontakte zu Parteien im arabisch-israelischen Konflikt, zu Mitgliedern des Quartetts internationaler Unterhändler, Ländern der Region sowie der Arabischen Liga, unterstützt Rußland weiterhin aktiv wirksame kollektive Anstrengungen der internationalen Gemeinschaft, einen dauerhaften Fortschritt zu einer Nahosteinigung zu erreichen, in allen ihren Dimensionen und auf der Grundlage der entsprechenden Resolutionen des Sicherheitsrats, der Prinzipien von Madrid, des Prinzips Land für Frieden, der Bestimmungen der Road Map und der arabischen Friedensinitiative von 2002."

Am 24. August telefonierte der russische Präsident Wladimir Putin mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und sprach - laut einer Presseerklärung des Kreml - mit ihr über "die Normalisierung der Lage im Libanon sowie mögliche Schritte der internationalen Gemeinschaft zu einer umfassenderen Einigung im Nahen Osten".

Hektische Diplomatie

Bezüglich Syriens gibt es rege diplomatische Aktivitäten: Der türkische Außenminister Gül sagte am 22. August nach Gesprächen mit Präsident Assad, Vizepräsident Faruk Al Scharaa und Außenminister Walid Muallem in Damaskus: "Ich möchte mit großer Freude zum Ausdruck bringen, daß das, was ich vom Präsidenten gehört habe, für die Zukunft sehr vielversprechend ist... Es gibt jetzt eine großartige Gelegenheit, den Friedensprozeß in der Region zu aktivieren, und das habe ich von Präsident Assad, Al Scharaa und Muallem gehört. Man stellt fest, daß nach jeder Krise eine Chance für Frieden da ist."

Danach reiste Muallem nach Finnland, das derzeit den EU-Vorsitz innehat, anschließend flog der finnische Außenminister nach Berlin und Paris. Die EU-Außenminister trafen sich am 25. August, um zusammen UN-Generalsekretär Anan über den Libanon und die Region zu verhandeln. Anschließend besucht Kofi Anan Libanon, Israel, die Palästinensergebiete, Syrien und Iran.

Der Emir von Katar übergab während seines schon erwähnten Besuches im Libanon eine Einladung des syrischen Präsidenten an den libanesischen Ministerpräsidenten Fuad Siniora, zu Verhandlungen über die regionale Krise nach Damaskus zu fahren. Auch der Iran ist zumindest indirekt beteiligt. Außenminister Manuchur Mottaki hatte in Kairo eine dreistündige Unterredung mit dem ägyptischen Präsidenten Hosni Mubarak.

Nachdem der Iran am 22. August im Atomstreit auf den Vorschlag der "5+1" (die fünf ständigen UN-Sicherheitsratsmitglieder Rußland, China, England, Frankreich und die USA plus Deutschland) geantwortet hatte, steht die Islamische Republik im Brennpunkt der internationalen Politik. Die "5+1" erklärten, sie würden die iranische Antwort zunächst analysieren. Aus Washington kamen abwartende bis negative Signale, aber Rußland und China signalisierten Zustimmung zu Teherans Anregung, Verhandlungen über ungeklärte Punkte aufzunehmen und lehnten Sanktionen ab.

Gleichzeitig veröffentlichte das einflußreiche Londoner Royal Institute for International Affairs (Chatham House) einen längeren Bericht über den Iran, in dem festgestellt wird, daß das Gewicht und der Einfluß des Iran in der Region Südwestasien deutlich zugenommen habe, während die Politik der USA in der Region gescheitert sei. Der RIIA-Bericht kann als Veto des außenpolitischen Establishments Großbritanniens gegen eine Konfrontation oder gar Militäraktionen gegen den Iran angesehen werden.

Dies läßt darauf schließen, daß man in diesen Kreisen zunehmend erkennt, daß der Iran Teil einer regionalen Friedenslösung sein muß. Die große Aufgabe ist nun, auch die amerikanische Politik davon zu überzeugen; LaRouches Bewegung arbeitet daran.

Muriel Mirak-Weißbach

Lesen Sie hierzu bitte auch:
Die Menschen rufen nach einer Lösung - Neue Solidarität Nr. 35/2006
Israel am Scheideweg - Neue Solidarität Nr. 35/2006
"Madrid II"-Friedenskonferenz jetzt! - Neue Solidarität Nr. 34/2006
Stoppt den dritten Weltkrieg! LaRouche-Doktrin für Südwestasien! - Neue Solidarität Nr. 33/2006
Die LaRouche-Doktrin: Schlüssel zum Frieden - Neue Solidarität Nr. 20/2004
Kernthema: Südwestasienkrise - Neue Solidarität online

 

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