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Aus der Neuen Solidarität Nr. 45/2006

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Der "Aufstand der Generäle"

In einer ungewöhnlichen Petition fordern Hunderte aktiver Soldaten einen umgehenden Rückzug der Vereinigten Staaten aus dem Irak. Das gleiche verlangen zahlreiche Offiziere im Ruhestand, meist ehemalige Unterstützer der Republikanischen Partei. Dabei spielt die Sorge vor einem Militärschlag gegen den Iran eine wesentliche Rolle.


Stimmt gegen die Kriegspartei!

Am 26. Oktober wandten sich mehrere Hundert amerikanische Militärs im aktiven Dienst, der Reserve und der Nationalgarde in einem Aufruf an den US-Kongreß und forderten einen Rückzug der amerikanischen Truppen aus dem Irak. Sie lautet:

"Als patriotischer Amerikaner, der stolz ist, seinem Land in Uniform zu dienen, rufe ich mit allem Respekt meine politischen Führer im Kongreß auf, sich für den umgehenden Abzug aller amerikanischen Streitkräfte und Basen aus dem Irak einzusetzen. Weiter im Irak zu bleiben, wäre zwecklos und den Einsatz nicht wert. Es ist an der Zeit, daß die amerikanischen Truppen heimkehren."

Die Erklärung steht weiteren Unterzeichnern offen (siehe www.appealforredress.org). Sie soll am Martin-Luther-King-Feiertag im Januar 2007 offiziell dem Kongreß vorgelegt werden. Daß sich amerikanische Soldaten und Matrosen aus dem aktiven Dienst in dieser Weise politisch äußern, ist ein wohl einmaliger Vorgang. Sie stützen sich dabei auf ein Gesetz, "Military Whistleblower Protection Act", das Soldaten das Recht zusichert, sich ungehindert und auch öffentlich an ihre Kongreßabgeordneten zu wenden.

Zur gleichen Zeit unternehmen zahlreiche Offiziere im Ruhestand einen neuen Vorstoß gegen die völlig gescheiterte Irakpolitik der Regierung. Sie fordern den Rücktritt von Verteidigungsminister Donald Rumsfeld und setzen sich dafür ein, daß bei der Wahl am 7. November die Republikaner in Senat und Repräsentantenhaus die Mehrheit verlieren.

Am 16. Oktober erschien auf der Titelseite der Zeitschrift The Nation ein Artikel des bekannten republikanischen Parteistrategen Richard Whalen. Die Überschrift lautet "Aufstand der Generäle - Offiziere erheben ihre Stimme gegen einen fehlgeschlagenen Krieg". Whalen beginnt wie folgt:

"Unter unseren pensionierten Generälen der Armee und Marineinfanterie braut sich eine Revolte zusammen. Diese Rebellion - still und Konfrontation meidend, und trotzdem höchst bemerkenswert - rührt nicht daher, daß ihre geliebten Soldaten die Hauptlast der Bodenkämpfe im Irak tragen müssen, sondern weil die Ehemaligen in dem Abenteuer der USA in Mesopotamien einen weiteren vietnamartigen, strategisch gescheiterten Krieg sehen, und die Schuld daran geben sie der fehlgeleiteten, arroganten zivilen Führung im Pentagon."

Es ist schon ungewöhnlich, wenn eine große, eher linke Zeitschrift wie The Nation einen Beitrag so groß herausstellt, der von einem konservativen Autor und jahrzehntelangen Strategen der Republikanischen Partei stammt. Dies ist nur ein Beispiel für die wachsende überparteiliche Bewegung, die sich für einen Sturz der Regierung Bush-Cheney und gegen neue "Präventivkriege" einsetzt. Vor allem fürchtet man einen Krieg gegen den Iran, bei dem die USA auch Kernwaffen einsetzen könnten, denn er würde einen endlosen "Krieg der Kulturen" auslösen, der von Südwestasien aus die ganze Welt erfaßte.

Auch Whalen bemerkt am Ende seines ausführlichen Beitrags in The Nation: "Der Aufstand der pensionierten Generäle könnte dadurch ausgelöst worden sein, daß sie die Sorge vor einem breiteren Nah-Mittelostkonflikt treibt, einschließlich des Iran, der künftig über Kernwaffen verfügen könnte." Whalen bezieht sich dabei auf Luftwaffenoberst (a.D.) Karen Kwiatkowski. "Sie vermutet, daß die Generäle versuchen, Rumsfeld jetzt loszuwerden, um einen Konflikt mit dem Iran abzuwenden. Die Regierung Bush hat Einsatzpläne für die Bombardierung der von der UNO nicht genehmigten kerntechnischen Anlagen des Iran. Einige unterbeschäftigte Offiziere der Marine und Luftwaffe drängen darauf, den Iran anzugreifen, aber die überdehnten Bodentruppen sind mit überwältigender Mehrheit dagegen und sehen darin den schlimmsten aller möglichen Kriege."

Auch andere Offiziere im Ruhestand erklären die Revolte mit der Sorge, ein außer Kontrolle geratenes Weißes Haus unter Bush-Cheney könne demnächst den Iran und vielleicht Nordkorea angreifen. Der bekannte Journalist Seymour Hersh berichtete kürzlich in der Zeitschrift New Yorker, verschiedene pensionierte Militärs, mit denen er sprach, sähen in der jüngsten israelischen Invasion im Libanon "ein Vorspiel zu einem möglichen Präventivschlag der USA zur Zerstörung der kerntechnischen Anlagen des Iran". Der frühere Vize-Außenminister Richard Armitage, ein ehemaliger Marineoffizier, sagte Hersh: "Wenn die überlegensten Streitkräfte in der Region - die Israels - ein Land wie den Libanon mit einer Bevölkerung von vier Millionen nicht befrieden können, dann sollte man es sich sehr sorgfältig überlegen, ob man dieses Schema auf den Iran mit seiner strategischen Tiefe und einer Bevölkerung von 70 Millionen überträgt ... Mit den Bombardierungen hat man bisher nur erreicht, daß sich die libanesische Bevölkerung gegen die Israelis eint."

Hersh und seine Quellen aus dem Militär sind überzeugt davon, daß beim derzeitigen Kurs des Weißen Hauses ein Luftschlag der USA gegen den Iran in der verbleibenden Amtszeit von Bush und Cheney bis Januar 2009 so gut wie sicher ist.

General (a.D.) William Odom, der frühere Chef des Geheimdienstes National Security Agency (NSA), der heute an der Universität Yale lehrt, forderte am 31. Oktober in der Los Angeles Times in einem aufseheneregenden Artikel mit der Überschrift "Wie man einen Strich zieht und abhaut" den Rückzug der USA aus dem Irak innerhalb von sechs Monaten und ohne Vorbedingungen. Die katastrophale Realität im Irak könne nicht mehr verleugnet werden - und sie werde mit jedem Tag schlimmer, den die US-Truppen dort bleiben. Wenn der Kongreß nicht handele, werde die amerikanische Öffentlichkeit früher oder später eine radikale Änderung der Politik erzwingen, aber je länger dies verzögert werde, desto mehr Menschenleben werde es kosten, so General Odom. Der Truppenabzug bei gleichzeitiger Abkehr von dem gescheiterten Unilateralismus werde im Irak, in der Region und international einen heilsamen Ernüchterungseffekt haben, der eine regionale und multilaterale Lösung, einschließlich der USA, möglich mache. Dabei seien direkte, wenn auch informelle Gespräche der USA mit dem Iran entscheidend - selbst um den Preis, daß der Iran als Atommacht anerkannt wird. Jeder andere Ansatz mache die Wiederherstellung einer konstruktiven, internationalen Führungsrolle der USA unmöglich, schrieb General Odom.

Stimmt gegen die Kriegspartei!

Dies ist offensichtlich der Hintergrund, wenn nun mehrere hochrangige Offiziere im Ruhestand - und zwar mit Kampferfahrung im Irak - die Amerikaner auffordern, bei der Wahl am 7. November der Demokratischen Partei zu einer Mehrheit im Kongreß zu verhelfen. So gaben John Batiste und Paul Eaton, beide Generalmajore (a.D.) des Heeres, der Internetzeitung Salon Interviews: "Jetzt wäre es das Beste, wenn die Demokraten eines oder beide Häuser übernehmen, damit endlich einmal eine Kontrolle ausgeübt wird", sagte Gen. Batiste.

Ähnlich drückte sich Gen. Eaton aus, der gegenüber dem Salon sagte, er sehe den Ausweg, "Abgeordnetenhaus und Senat den Demokraten zu geben, so daß die Sache [im Irak] herumgedreht wird." Etliche aktive und ehemalige Offiziere teilten diese Ansicht. "Die meisten von uns sehen voraus, daß es zwei Jahre lang genauso weitergeht, wenn die Republikaner an der Macht bleiben."

Eaton war ebenso wie Batiste sein Leben lang Republikaner, doch nun sagt er: "Soviel hätte man mich gar nicht foltern können, daß ich Herrn Kerry oder Herrn Gore gewählt hätte, aber von denen, die ich gewählt habe, bin ich alles andere als begeistert."

Ein namentlich ungenannter aktiver hoher Offizier, der auch jüngst im Irak war, fügte hinzu: "In den Kreisen, mit denen ich rede, sieht man die einzige Möglichkeit, eine Veränderung zu ermöglichen oder zu bewirken darin, die Führung auszutauschen." Ein erfahrener Nachrichtendienstexperte sagte in einem Hintergrundgespräch mit EIR über den Aufstand der Offiziere: "Die Lage im Irak ist hundertmal schlimmer als das Bild, das die amerikanischen Medien und Regierungsvertreter malen."

Oberst (a.D.) Patrick Lang, der beim Armeegeheimdienst für den Nahen Osten und Südasien zuständig war und jetzt die vielgelesene Internetseite Sic Semper Tyrannis 2006 betreibt, warnte eindringlich davor, die jüngsten Gerüchte aus Washington über einen angeblichen Kurswechsel von Bush und Cheney gegenüber Irak, Iran und Nordkorea ernstzunehmen. Das sei "völliger Blödsinn". Dem Kongreß stünden ein paar Optionen zur Verfügung, um die Kriegspartei im Weißen Haus an die Kandare zu nehmen. Der Kongreß könnte dem Präsidenten die 2002 erteilte allgemeine Ermächtung zur Kriegführung entziehen und die Gelder für die Fortsetzung des Krieges im Irak streichen. Am 7. November wird der amerikanische Wähler entscheiden - die Mahnungen aus den Streitkräften sind jedenfalls unüberhörbar.

Jeffrey Steinberg

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Kernthema: Südwestasienkrise - Neue Solidarität online
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